Überfahrtbaulast – Wegerecht – Notwegerecht

Eine Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die Eigentümerinnen zweier benachbarter, durch Grundstücksteilung entstandener Grundstücke. Das zu Wohnzwecken genutzte Grundstück der Klägerin verfügt über einen Hof und zwei Garagen. Die Zufahrt zu den