Der Unfall auf dem Weg zur Arbeit - und die Krankheitskosten

Der Unfall auf dem Weg zur Arbeit – und die Krank­heits­kos­ten

Erlei­det ein Steu­er­pflich­ti­ger auf dem Weg zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stät­te einen Unfall, kann er die durch den Unfall ver­ur­sach­ten Krank­heits­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen. Sol­che Krank­heits­kos­ten wer­den, wie jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den hat, nicht von der Abgel­tungs­wir­kung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le erfasst. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall erlitt eine Arbeit­neh­me­rin

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Der Angriff nach dem Heimweg

Der Angriff nach dem Heim­weg

Die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung tritt nicht ein, wenn die Ver­let­zun­gen durch einen pri­va­ten Angriff erfolgt sind, nach­dem das Fahr­zeug bereits abge­stellt wor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Annah­me eines Arbeits­un­falls ver­neint und damit das erst­in­stanz­li­che Urteil bestä­tigt. Der Klä­ger, der bei der

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Der Ausrutscher auf dem Mitarbeiterparkplaz - und die Haftungsprivilegierung des Arbeitgebers

Der Aus­rut­scher auf dem Mit­ar­bei­ter­park­plaz – und die Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Arbeit­ge­bers

Zuguns­ten des Arbeit­ge­bers greift gegen­über dem Scha­dens­er­satz­ver­lan­gen eines Beschäf­tig­ten, der infol­ge eines Ver­si­che­rungs­falls einen Per­so­nen­scha­den erlit­ten hat, das Haf­tungs­pri­vi­leg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeit­ge­ber hat den Ver­si­che­rungs­fall vor­sätz­lich her­bei­ge­führt oder der Unfall erfolg­te auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII

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Der Unfall auf dem Arbeitsweg

Der Unfall auf dem Arbeits­weg

Nicht immer ist ein Unfall auf dem Arbeits­weg als Wege­un­fall anzu­se­hen. Fährt ein Ver­si­cher­ter meh­re­re Stun­den frü­her als gewöhn­lich von zu Hau­se los, um noch pri­va­te Besor­gun­gen zu erle­di­gen, han­delt es sich im Fal­le eines Unfalls nicht um einen Wege­un­fall. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier

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Unfall auf dem Umweg zur Arbeit

Unfall auf dem Umweg zur Arbeit

Ver­fährt sich ein Beschäf­tig­ter auf dem Weg zur Arbeit, bleibt er auch auf dem Abweg unfall­ver­si­chert, solan­ge die Hand­lungs­ten­denz unver­än­dert dar­auf gerich­tet ist, den Arbeits­platz zu errei­chen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt – wie zuvor das Sozi­al­ge­richt Frank­furt a. M. – in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­kehrs­un­falls

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Dienstunfall beim Besuch des Integrationsfachdienstes

Dienst­un­fall beim Besuch des Inte­gra­ti­ons­fach­diens­tes

Nimmt ein schwer­be­hin­der­ter Beam­ter auf eige­ne Initia­ti­ve – also ohne dienst­li­che Anord­nung oder Ver­ein­ba­rung etwa im Rah­men eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments nach § 84 SGB IX- die Unter­stüt­zung eines Inte­gra­ti­ons­fach­diens­tes in Anspruch, kann ein hier­bei erlit­te­ner Unfall nur in Aus­nah­me­fäl­len als Dienst­un­fall aner­kannt wer­den. Die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Dienst­un­falls sind in

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Der Wegeunfall im Parkhaus - und die Unfallfürsorge des Dienstherrn

Der Wege­un­fall im Park­haus – und die Unfall­für­sor­ge des Dienst­herrn

Auf Flä­chen, über deren Nut­zung ein Drit­ter allein ent­schei­den kann, fin­det kein all­ge­mei­ner Ver­kehr statt. Unfäl­le auf die­sen Flä­chen unter­lie­gen selbst dann nicht der Unfall­für­sor­ge des § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG, wenn sie sich auf dem Weg zwi­schen Dienst­stel­le und Woh­nung des Beam­ten ereig­nen. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG

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Unfallversicherungsschutz für nicht immatrikulierte Studenten

Unfall­ver­si­che­rungs­schutz für nicht imma­tri­ku­lier­te Stu­den­ten

Der Unfall­ver­si­che­rungs­schutz für Stu­die­ren­de wäh­rend der Aus- und Fort­bil­dung an Hoch­schu­len im Sin­ne des § 539 Abs 1 Nr 14d RVO wur­de im Jah­re 1971 ein­ge­führt, um die­se nicht aus Gleich­heits­grün­den gegen­über ande­ren Per­so­nen zu benach­tei­li­gen, denen Ver­si­che­rungs­schutz wäh­rend ihrer Aus- und Fort­bil­dung gewährt wur­de. Eine ord­nungs­ge­mä­ße Aus­bil­dung an einer Hoch­schu­le

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Alkoholisiert auf dem Heimweg - kein Wegeunfall?

Alko­ho­li­siert auf dem Heim­weg – kein Wege­un­fall?

Wer betrun­ken zur Arbeit – oder nach der Arbeit wie­der nach Hau­se – fährt, genießt bei einem hier­bei erlit­te­nen Unfall nicht den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit

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Die überlange Heimfahrt zum Arbeitsplatz und der Wegeunfall

Die über­lan­ge Heim­fahrt zum Arbeits­platz und der Wege­un­fall

Wer für die Heim­fahrt zum Arbeits­platz (hier mit dem Fahr­rad) eine Stre­cke wählt, die dop­pelt soweit ist wie der direk­te, grund­sätz­lich auch zumut­ba­re Weg (hier 44 km statt 21 km), steht nicht mehr unter Unfall­ver­si­che­rungs­schutz, zumal wenn es jeden­falls sowohl topo­gra­phisch als auch ver­kehrs­tech­nisch nächst­kür­ze­re Alter­na­ti­ven gibt . Arbeits­un­fäl­le sind gemäß §

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Fahrt von der Freundin zur Arbeitsstelle

Fahrt von der Freun­din zur Arbeits­stel­le

Ist der Arbeits­weg von der Woh­nung der Freun­din mehr als acht­mal so lang wie der Fahr­weg von der eige­nen Woh­nung, liegt bei einem Unfall auf dem Weg von der Woh­nung der Freun­din zur Arbeit kein ver­si­cher­ter Wege­un­fall vor. So das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der

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Ein Unfall auf dem Heimweg in der privaten Garage

Ein Unfall auf dem Heim­weg in der pri­va­ten Gara­ge

Der Dienst­weg eines Beam­ten endet an der Außen­tür des Wohn­hau­ses; hier beginnt der pri­va­te Lebens­be­reich (die Woh­nung) des Beam­ten. Nichts ande­res kann für den Innen­raum einer dem Beam­ten zur Nut­zung über­las­se­nen Gara­ge gel­ten. Ein Unfall auf dem Weg von und zur Dienst­stel­le in der pri­va­ten Gara­ge ist daher unfall­für­sor­ge­recht­lich nicht

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Unfallversicherungsschutz bei Vorbereitungshandlungen eines Imbissbudenbetreibers

Unfall­ver­si­che­rungs­schutz bei Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen eines Imbiss­bu­den­be­trei­bers

Es besteht kein Unfall­ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung bereits bei Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen – hier die Fahrt zu einer Brauch­tums­ver­an­stal­tung am Hei­lig Abend um die Mög­lich­kei­ten für die kom­mer­zi­el­le Nut­zung (mit einem Imbiss­wa­gen) in den nächs­ten Jah­ren aus­zu­lo­ten. Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen sind – selbst wenn sie betriebs­dien­lich sein soll­ten – grund­sätz­lich dem per­sön­li­chen Bereich

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Verschlucken beim Eisessen als Arbeitsunfall?

Ver­schlu­cken beim Eis­essen als Arbeits­un­fall?

Das Eis­essen ist nicht der unfall­ver­si­che­rungs­recht­lich geschütz­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen, so dass ein Sich-Ver­­­schlu­­cken beim Eis­essen kei­nen Arbeits­un­fall dar­stellt. In einem jetzt vom Sozi­al­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall war der damals 49 jäh­ri­ge Klä­ger aus Ber­­lin-Rei­­ni­­cken­­dorf als frei­wil­lig ver­si­cher­ter Unter­neh­mens­be­ra­ter tätig. Sei­nen Anga­ben nach befand er sich im Mai 2009 auf dem

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Saufen mit dem Arbeitgeber

Sau­fen mit dem Arbeit­ge­ber

Arbeit­neh­mer sind auf dem Weg nach und von dem Ort ihrer Arbeits­tä­tig­keit gesetz­lich unfall­ver­si­chert. Die­ser Ver­si­che­rungs­schutz ent­fällt, wenn der Ver­si­cher­te abso­lut fahr­un­tüch­tig ist. Dies gel­te auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber den Alko­hol­kon­sum wäh­rend der Arbeit nicht ver­hin­dert hat. In einem jetzt vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ver­starb ein 30-jäh­­ri­­ger Vater

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Der Schlaf während der Beamten-Heimfahrt

Der Schlaf wäh­rend der Beam­ten-Heim­fahrt

Ein Beam­ter, der auf der Rück­fahrt von sei­ner Dienst­stel­le zu sei­ner Woh­nung einen Unfall erlit­ten hat, nach­dem er die Rück­fahrt zuvor für mehr als drei Stun­den unter­bro­chen und wäh­rend die­ser Zeit in sei­nem PKW geschla­fen hat­te, hat kei­nen Anspruch auf Dienst­un­fall­schutz. Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist ein Dienst­un­fall

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Arbeitsunfall in der Behindertenwerkstatt

Arbeits­un­fall in der Behin­der­ten­werk­statt

Fin­det ein Unfall auf dem Weg zu einer aner­kann­ten Werk­statt für behin­der­te Men­schen statt, in der die betref­fen­de Per­son im För­­der- und Betreu­ungs­be­reich betreut wird, sind die Vor­aus­set­zun­gen eines Arbeits­un­falls nicht erfüllt. Der Klä­ger hat kei­nen Anspruch auf Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls. Im hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger

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Die Werkstattfahrt während der Arbeitszeit

Die Werk­statt­fahrt wäh­rend der Arbeits­zeit

Pas­siert auf dem Weg von der Arbeit oder zur Arbeit ein Unfall, stellt sich regel­mä­ßig die Fra­ge, ob die­ser Unfall als Arbeits­un­fall von der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung umfasst ist. Ein sol­cher Fall beschäf­tig­te jetzt – wie­der ein­mal – das Bun­des­so­zi­al­ge­richt: Der ent­schie­de­ne Sach­ver­halt Der Klä­ger war als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter im Außen­dienst bei

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Arbeitsunfall bei der Urlaubsbegleitung der pflegebedürftigen Eltern

Arbeits­un­fall bei der Urlaubs­be­glei­tung der pfle­ge­be­dürf­ti­gen Eltern

Für eine pfle­gen­de Ange­hö­ri­ge kann bei der Beglei­tung ihrer pfle­ge­be­dürf­ti­gen Eltern auf dem Rück­weg aus deren Urlaub Ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung bestehen. Damit gab jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Essen einer Klä­ge­rin aus Wup­per­tal Recht, die ihre pfle­ge­be­dürf­ti­gen Eltern in deren Spa­ni­en­ur­laub gepflegt und auch auf dem Heim­flug beglei­tet

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Unfall auf dem Weg zum häuslichen Arbeitszimmer

Unfall auf dem Weg zum häus­li­chen Arbeits­zim­mer

Der Weg von einem Wohn­raum im selbst­ge­nutz­ten Wohn­haus zum häus­li­chen Arbeits­zim­mer steht nicht unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Die ver­si­cher­te Tätig­keit beginnt auch bei einem von der Woh­nung aus ange­tre­te­nen Betriebs­weg erst mit dem Durch­schrei­ten der Außen­tür des Wohn­hau­ses. Arbeits­un­fäl­le sind gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfäl­le von

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Wegeunfall oder Suizid?

Wege­un­fall oder Sui­zid?

Der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger trägt die Beweis­last dafür, dass der Ver­si­cher­te nach Antritt des ver­si­cher­ten Weges zur Arbeit sei­ne Hand­lungs­ten­denz dahin­ge­hend geän­dert hat, dass er nicht mehr sei­ne Arbeits­stät­te errei­chen, son­dern sich aus eigen­wirt­schaft­li­chen Grün­den einer pri­va­ten Tätig­keit zuwen­den woll­te. Nach § 7 Abs. 1 SGB VII sind Ver­si­che­rungs­fäl­le Arbeits­un­fäl­le und Berufs­krank­hei­ten. Arbeits­un­fäl­le sind

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Kurierfahrt in der Mittagspause

Kurier­fahrt in der Mit­tags­pau­se

Ein Arbeit­neh­mer, der mit Erlaub­nis sei­nes Arbeit­ge­bers in einer Arbeits­pau­se sei­ne Ehe­frau von der 5 km ent­fern­ten Woh­nung abholt, um sie zur Arbeit bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber zu brin­gen, steht hier­bei nach einem Urteil des Sozi­al­ge­richts Karls­ru­he nicht unter Ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Arbeits­un­fäl­le sind gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII

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Arbeitsunfall trotz Alkohol

Arbeits­un­fall trotz Alko­hol

Ver­un­glückt ein Arbeit­neh­mer auf dem Heim­weg von der Arbeit töd­lich und ist dabei Alko­hol im Spiel, kann nach einem Urteil des Sozi­al­ge­richts Gie­ßen den­noch ein Arbeits­un­fall vor­lie­gen. Das ent­schied aktu­ell das Sozi­al­ge­richt Gie­ßen und ver­ur­teil­te die zustän­di­ge Berufs­ge­nos­sen­schaft, einer Wit­we und ihren bei­den min­der­jäh­ri­gen Kin­dern eine Hin­ter­blie­be­nen­ren­te zah­len, weil ihr

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Tanken nach der Arbeit

Tan­ken nach der Arbeit

Ein Umweg zum Tan­ken gehört nach einem aktu­el­len Urteil des Sozi­al­ge­richts Det­mold nicht zum direk­ten Arbeits­weg, so dass die Berufs­ge­nos­sen­schaft bei Unfall nicht ein­tritts­pflich­tig ist. In dem vom Sozi­al­ge­richt Det­mold ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der 47-jäh­­ri­­ge Klä­ger den Heim­weg von der Arbeit mit sei­nem Motor­rad ver­las­sen, um zu tan­ken. Bevor er

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Umparken ist kein Wegeunfall

Umpar­ken ist kein Wege­un­fall

Unfäl­le auf dem Weg zur Arbeit genie­ßen nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rungs­schutz. Das Umpar­ken eines Wagens, der die Zufahrt zur eige­nen Gara­ge ver­sperrt gehört zumin­dest nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts Det­mold nicht dazu. In dem vom Sozi­al­ge­richt Det­mold ent­schie­de­nen Fall woll­te sich eine 51-jäh­­ri­­ge Alten­pfle­ge­rin an einem Mor­gen im Febru­ar

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Gesetzlicher Unfallschutz für das Essen bei der Freundin

Gesetz­li­cher Unfall­schutz für das Essen bei der Freun­din

Auch der Weg zum Mit­tag­essen bei der Freun­din steht unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. In einem jetzt vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Rechts­streit war der 1976 gebo­re­ne Klä­ger zum Unfall­zeit­punkt im April 2005 als Stein­metz­ge­hil­fe bei einer Fir­ma beschäf­tigt, auf deren Betriebs­ge­län­de sich auch sei­ne Woh­nung befand. Eine Betriebs­kan­ti­ne exis­tier­te

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