Wachpolizei Berlin

Umklei­de­zei­ten, Rüst­zei­ten und Wege­zei­ten eines Wachpolizisten

Das An- und Able­gen einer auf Wei­sung des Arbeit­ge­bers wäh­rend der Tätig­keit als Wach­po­li­zist zu tra­gen­den Uni­form und per­sön­li­chen Schutz­aus­rüs­tung nebst Dienst­waf­fe ist kei­ne zu ver­gü­ten­de Arbeits­zeit, wenn der Arbeit­neh­mer die dienst­lich zur Ver­fü­gung gestell­ten Umklei­­de- und Auf­be­wah­rungs­mög­lich­kei­ten nicht nutzt, son­dern sich im pri­va­ten Bereich umklei­det und rüs­tet. In den

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Auf­fäl­li­ge Dienst­klei­dung – und die Ver­gü­tung für Umkleidezeiten

Bei den von der Arbeit­neh­me­rin benö­tig­ten Umklei­de­zei­ten zum An- und Able­gen auf­fäl­li­ger Dienst­klei­dung im Betrieb han­delt es sich um ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit nach § 611 Abs. 1 BGB. Die gesetz­li­che Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die Leis­tung der ver­spro­che­nen Diens­te an. Zu den „ver­spro­che­nen Diens­ten“ iSd. §

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Auf­fäl­li­ge Dienst­klei­dung – und die Ver­gü­tung von Umklei­de- und Wegezeiten

Eine auf­fäl­li­ge Dienst­klei­dung liegt auch vor, wenn der Arbeit­neh­mer auf­grund ihrer Aus­ge­stal­tung in der Öffent­lich­keit einem bestimm­ten Berufs­zweig oder einer bestimm­ten Bran­che zuge­ord­net wer­den kann. Bei den vom Arbeit­neh­mer benö­tig­ten Umklei­de­zei­ten zum An- und Able­gen auf­fäl­li­ger Dienst­klei­dung im Betrieb und den Wege­zei­ten vom Umklei­de­raum zur Arbeits­stel­le und zurück han­delt es sich

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Wege­zei­ten in der Ruf­be­reit­schaft eines ange­stell­ten Krankenhausarztes

Tat­säch­li­che Wege­zei­ten sind im Rah­men einer Ruf­be­reit­schaft im Gegen­satz zu den auf­ge­run­de­ten Zei­ten nach § 11 Abs. 3 S. 5 TV-Ärz­­te/­V­­KA zuschlags­pflich­tig. Es sind bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen die Zeit­zu­schlä­ge nach § 11 Abs. 1 TV-Ärz­­te/­V­­KA zu bezah­len. Zwar zählt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und all­ge­mei­nem Ver­ständ­nis grund­sätz­lich die Wege­zeit, d.h. die

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