Die von den Schwie­ger­el­tern geschenk­te Immo­bi­lie – und das Ende der Lebens­ge­mein­schaft

Die vom (mit)beschenkten Part­ner des eige­nen Kin­des geteil­te oder jeden­falls erkann­te Vor­stel­lung des Schen­kers, eine zuge­wen­de­te Immo­bi­lie wer­de vom eige­nen Kind und des­sen Part­ner dau­er­haft als gemein­schaft­li­che Woh­nung oder Fami­li­en­woh­nung genutzt, kann die Geschäfts­grund­la­ge eines Schen­kungs­ver­tra­ges bil­den . Die Schen­kung begrün­det jedoch kein Dau­er­schuld­ver­hält­nis. Für einen Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge reicht

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Die geschei­ter­te Lebens­ge­mein­schaft – und der Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge einer Schen­kung

Nach dem Schei­tern einer Lebens­ge­mein­schaft kön­nen Schen­kun­gen u.U. wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge zurück­ge­for­dert wer­den. Das gilt auch für Schen­kun­gen der Eltern eines der Lebens­ge­fähr­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall waren die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann die Eltern der ehe­ma­li­gen Lebens­ge­fähr­tin des Beklag­ten; die nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft der Toch­ter mit

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Tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung – und die spä­te­re Anfech­tung

Die Vor­aus­set­zun­gen der Wirk­sam­keit einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung wer­den im Ver­fah­ren über die Anfech­tung des hier­auf gestütz­ten Fes­t­­se­t­zungs- oder Fest­stel­lungs­be­scheids inzi­dent geprüft. Eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung stellt kei­nen Ver­wal­tungs­akt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge die auf eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung gestütz­ten Fes­t­­se­t­zungs- und Fest­stel­lungs­be­schei­de

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Tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung – und die feh­len­de Geschäfts­grund­la­ge

Einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung komt kei­ne Bin­dungs­wir­kung zu, wenn ein Umstand, den bei­de Par­tei­en der Ver­ein­ba­rung als Geschäfts­grund­la­ge zugrun­de gelegt haben, von vorn­her­ein gefehlt hat. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall mach­ten die Klä­ger aus der insol­venz­be­ding­ten Auf­lö­sung einer GmbH für das Streit­jahr 2007 einen Ver­lust gel­tend. Wäh­rend des finanz­ge­richt­li­chen

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Öffent­lich-recht­li­cher Ver­trag – und der Weg­fall der Geschäfts­grund­la­gen

Wel­che Ver­hält­nis­se für die Fest­set­zung des Inhalts eines öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­trags maß­geb­lich waren und wann eine Ände­rung die­ser Ver­hält­nis­se so wesent­lich ist, dass einer Ver­trags­par­tei das Fest­hal­ten an der ursprüng­li­chen Rege­lung nicht zuzu­mu­ten ist, hängt von den Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­falls ab. Eine wesent­li­che Ände­rung der Ver­hält­nis­se im Sin­ne des §

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Zuwen­dun­gen der Schwie­ger­el­tern zum Immo­bi­li­en­kre­dit

Schen­kun­gen von Schwie­ger­el­tern an ihr Schwie­ger­kind zur Bedie­nung eines Immo­bi­li­en­kre­dits kön­nen ihre Geschäfts­grund­la­ge im dau­er­haf­ten Woh­nen des eige­nen Kin­des nur im Umfang des Til­gungs­an­teils haben. Mit dem Zins­an­teil wer­den dem­ge­gen­über Kos­ten des lau­fen­den Lebens­un­ter­halts bestrit­ten, wel­che grund­sätz­lich nicht zu einer Rück­for­de­rung berech­ti­gen. Inhalts­über­sichtZuwen­dun­gen auch an den Schwie­ger­sohnWeg­fall der Geschäfts­grund­la­geZuwen­dung zur

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Streit ums Geld mit den Ex-Schwie­ger­el­tern

Lie­gen kei­ne schift­li­chen Unter­la­gen über ein angeb­li­ches Dar­le­hen zwi­schen einer Ex-Schwie­ger­­to­ch­­ter und den ehma­li­gen Schwie­ger­el­tern vor, kön­nen eine Schei­dungs­ver­ein­ba­rung und wei­te­re Unter­la­gen aus dem Schei­dungs­ver­fah­ren, die eben­falls kei­nen Hin­weis auf ein Dar­le­hen ent­hal­ten, als Indiz dafür die­nen, dass ein sol­ches Dar­le­hen nicht bestan­den hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt

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Anfech­tung eines Auf­he­bungs­ver­trags – und der Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge

Schließt ein Arbeit­neh­mer mit dem Insol­venz­ver­wal­ter vor dem Hin­ter­grund einer beab­sich­tig­ten Betriebs­schlie­ßung einen Auf­he­bungs­ver­trag, kann die­ser nicht nach § 123 Abs. 1 BGB wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung ange­foch­ten wer­den, wenn der Betrieb spä­ter zwar fort­ge­führt wird, dem Arbeit­neh­mer bei Ver­trags­schluss jedoch bekannt war, dass der Insol­venz­ver­wal­ter wei­ter­hin auf Inves­to­ren­su­che ist. Auch ein

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Die Schlie­ßung eines Kran­ken­hau­ses

Die Been­di­gung des Über­nah­me­ver­tra­ges eines Kran­ken­hau­ses ist aus wich­ti­gem Grund bezie­hungs­wei­se wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge (§§ 313, 314 BGB) berech­tigt, wenn eine grund­le­gen­de, anhal­ten­de wirt­schaft­li­che Schief­la­ge des Kran­ken­hau­ses besteht, die als wesent­li­che Ver­än­de­rung der wirt­schaft­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen anzu­se­hen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Aus­gleichs­an­sprü­che nach Been­di­gung einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Nach Been­di­gung einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft kom­men Aus­gleichs­an­sprü­che wegen finan­zi­el­ler Zuwen­dun­gen (hier: Dar­le­hens­ra­ten) des einen Part­ners für den Erwerb und Umbau eines im Allein­ei­gen­tum des ande­ren Part­ners ste­hen­den Wohn­hau­ses grund­sätz­lich inso­weit nicht in Betracht, als die Leis­tun­gen nicht deut­lich über die Mie­te hin­aus­ge­hen, die für ver­gleich­ba­ren Wohn­raum auf­zu­wen­den wäre. Aus­gleichs­an­spruch nach

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Rück­for­de­rungs­an­sprü­che der Schwie­ger­el­tern

Rück­for­de­rungs­an­sprü­che von Schwie­ger­el­tern nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge kön­nen nicht allein mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, das eige­ne Kind sei Mit­ei­gen­tü­mer der mit der schwie­ger­el­ter­li­chen Zuwen­dung finan­zier­ten Immo­bi­lie und bewoh­ne die­se seit der Tren­nung. Auch ein Wert­ver­lust der Immo­bi­lie besagt nichts dar­über, inwie­weit noch eine mess­ba­re Ver­mö­gens­meh­rung

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Ver­trags­an­pas­sung wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge

Der Anspruch der durch eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge benach­tei­lig­ten Par­tei auf Ver­trags­an­pas­sung ver­pflich­tet die ande­re Par­tei, an der Anpas­sung mit­zu­wir­ken. Wird die Mit­wir­kung ver­wei­gert, kann die benach­tei­lig­te Par­tei auf Zustim­mung zu der als ange­mes­sen erach­te­ten Anpas­sung oder unmit­tel­bar auf die Leis­tung kla­gen, die sich aus die­ser Anpas­sung ergibt. Die Ver­let­zung

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Aus­gleichs­an­sprü­che bei Ende der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Bei der Prü­fung der Fra­ge, ob wegen einer in einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft erfolg­ten gemein­schafts­be­zo­ge­nen Zuwen­dung (im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Leis­tun­gen für ein Wohn­haus) ein Aus­gleichs­an­spruch nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge besteht, gebie­ten es Treu und Glau­ben nicht zwangs­läu­fig, die Ver­mö­gens­zu­ord­nung im Hin­blick auf die wäh­rend

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Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge beim VOB/​B‑Einheitspreisvertrag

Ein Rück­griff auf die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zum Weg­fall der Geschäfts­­grund-lage kommt grund­sätz­lich nicht in Betracht, soweit eine ver­trag­li­che Rege­lung wie § 2 Nr. 3 VOB/​B (jetzt: § 2 Abs. 3 VOB/​B) vor­liegt. Die Anwen­dung der gesetz­li­chen Rege­lun­gen zum Weg­fall der Geschäfts­­grund-lage ist jedoch mög­lich, wenn die Par­tei­en einer Ein­heits­preis­ver­ein­ba­rung aus­nahms­wei­se eine bestimm­te Men­ge zugrun­de­ge­legt

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