gerschlossen

Coro­nabe­ding­te Geschäfts­schlie­ßung – und die Mietzahlungen

Bei einer staat­lich ange­ord­ne­ten Geschäfts­schlie­ßung wegen der Coro­­na-Pan­­de­­mie kann die Gewer­be­mie­te wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge auf die Hälf­te her­ab­zu­set­zen sein, ohne dass eine Exis­tenz­be­dro­hung des Mie­ters im Ein­zel­fall fest­ge­stellt wer­den muss. In dem hier vom Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehrt der Eigen­tü­mer einer als Spiel­hal­le ver­mie­te­ten Gewer­be­ein­heit die Zah­lung der restlichen

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Reihenhaus

Die von den Ex-Schwie­ger­el­tern geschenk­te Immo­bi­lie – und ihre Rückforderung

Bei der Schen­kung einer Immo­bi­lie an das Kind und Schwie­ger­kind als Fami­li­en­heim besteht ein direk­ter Zusam­men­hang mit der Fort­set­zung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft, so dass unter Umstän­den beim Schei­tern der Ehe eine Rück­for­de­rung infra­ge kommt. Han­delt es sich aber um eine Immo­bi­lie als Ren­di­te­ob­jekt, kann nicht allein der Fort­be­stand der Ehe

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Abän­de­rung eines Unter­halts­ver­gleichs – wegen Weg­falls der Geschäftsgrundlage

Ist die Abän­de­rung eines Unter­halts­ver­gleichs wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge eröff­net, kön­nen im Rah­men der Anpas­sung auch Umstän­de, die bei der Unter­halts­be­mes­sung außer Acht gelas­sen wur­den, berück­sich­tigt wer­den, wenn die­se in Anbe­tracht der (sons­ti­gen) Ver­gleichs­grund­la­gen bei Ver­gleichs­ab­schluss zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis geführt hät­ten. Die Abän­de­rung des Unter­halts­ver­gleichs ist nach § 239

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Reihenhaus

Die von den Schwie­ger­el­tern geschenk­te Immo­bi­lie – und das Ende der Lebensgemeinschaft

Die vom (mit)beschenkten Part­ner des eige­nen Kin­des geteil­te oder jeden­falls erkann­te Vor­stel­lung des Schen­kers, eine zuge­wen­de­te Immo­bi­lie wer­de vom eige­nen Kind und des­sen Part­ner dau­er­haft als gemein­schaft­li­che Woh­nung oder Fami­li­en­woh­nung genutzt, kann die Geschäfts­grund­la­ge eines Schen­kungs­ver­tra­ges bil­den. Die Schen­kung begrün­det jedoch kein Dau­er­schuld­ver­hält­nis. Für einen Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge reicht es

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Die geschei­ter­te Lebens­ge­mein­schaft – und der Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge einer Schenkung

Nach dem Schei­tern einer Lebens­ge­mein­schaft kön­nen Schen­kun­gen u.U. wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge zurück­ge­for­dert wer­den. Das gilt auch für Schen­kun­gen der Eltern eines der Lebens­ge­fähr­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall waren die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann die Eltern der ehe­ma­li­gen Lebens­ge­fähr­tin des Beklag­ten; die nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft der Toch­ter mit

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Tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung – und die spä­te­re Anfechtung

Die Vor­aus­set­zun­gen der Wirk­sam­keit einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung wer­den im Ver­fah­ren über die Anfech­tung des hier­auf gestütz­ten Fes­t­­se­t­­zungs- oder Fest­stel­lungs­be­scheids inzi­dent geprüft. Eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung stellt kei­nen Ver­wal­tungs­akt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge die auf eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung gestütz­ten Fes­t­­se­t­­zungs- und Feststellungsbescheide

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Tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung – und die feh­len­de Geschäftsgrundlage

Einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung komt kei­ne Bin­dungs­wir­kung zu, wenn ein Umstand, den bei­de Par­tei­en der Ver­ein­ba­rung als Geschäfts­grund­la­ge zugrun­de gelegt haben, von vorn­her­ein gefehlt hat. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall mach­ten die Klä­ger aus der insol­venz­be­ding­ten Auf­lö­sung einer GmbH für das Streit­jahr 2007 einen Ver­lust gel­tend. Wäh­rend des finanzgerichtlichen

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Öffent­lich-recht­li­cher Ver­trag – und der Weg­fall der Geschäftsgrundlagen

Wel­che Ver­hält­nis­se für die Fest­set­zung des Inhalts eines öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­trags maß­geb­lich waren und wann eine Ände­rung die­ser Ver­hält­nis­se so wesent­lich ist, dass einer Ver­trags­par­tei das Fest­hal­ten an der ursprüng­li­chen Rege­lung nicht zuzu­mu­ten ist, hängt von den Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­falls ab. Eine wesent­li­che Ände­rung der Ver­hält­nis­se im Sin­ne des § 60

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Zuwen­dun­gen der Schwie­ger­el­tern zum Immobilienkredit

Schen­kun­gen von Schwie­ger­el­tern an ihr Schwie­ger­kind zur Bedie­nung eines Immo­bi­li­en­kre­dits kön­nen ihre Geschäfts­grund­la­ge im dau­er­haf­ten Woh­nen des eige­nen Kin­des nur im Umfang des Til­gungs­an­teils haben. Mit dem Zins­an­teil wer­den dem­ge­gen­über Kos­ten des lau­fen­den Lebens­un­ter­halts bestrit­ten, wel­che grund­sätz­lich nicht zu einer Rück­for­de­rung berech­ti­gen. Inhalts­über­sichtZuwen­dun­gen auch an den SchwiegersohnWeg­fall der GeschäftsgrundlageZuwen­dung zur

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Streit ums Geld mit den Ex-Schwiegereltern

Lie­gen kei­ne schift­li­chen Unter­la­gen über ein angeb­li­ches Dar­le­hen zwi­schen einer Ex-Schwie­­ger­­to­ch­­ter und den ehma­li­gen Schwie­ger­el­tern vor, kön­nen eine Schei­dungs­ver­ein­ba­rung und wei­te­re Unter­la­gen aus dem Schei­dungs­ver­fah­ren, die eben­falls kei­nen Hin­weis auf ein Dar­le­hen ent­hal­ten, als Indiz dafür die­nen, dass ein sol­ches Dar­le­hen nicht bestan­den hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg

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Anfech­tung eines Auf­he­bungs­ver­trags – und der Weg­fall der Geschäftsgrundlage

Schließt ein Arbeit­neh­mer mit dem Insol­venz­ver­wal­ter vor dem Hin­ter­grund einer beab­sich­tig­ten Betriebs­schlie­ßung einen Auf­he­bungs­ver­trag, kann die­ser nicht nach § 123 Abs. 1 BGB wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung ange­foch­ten wer­den, wenn der Betrieb spä­ter zwar fort­ge­führt wird, dem Arbeit­neh­mer bei Ver­trags­schluss jedoch bekannt war, dass der Insol­venz­ver­wal­ter wei­ter­hin auf Inves­to­ren­su­che ist. Auch ein

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Die Schlie­ßung eines Krankenhauses

Die Been­di­gung des Über­nah­me­ver­tra­ges eines Kran­ken­hau­ses ist aus wich­ti­gem Grund bezie­hungs­wei­se wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge (§§ 313, 314 BGB) berech­tigt, wenn eine grund­le­gen­de, anhal­ten­de wirt­schaft­li­che Schief­la­ge des Kran­ken­hau­ses besteht, die als wesent­li­che Ver­än­de­rung der wirt­schaft­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen anzu­se­hen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Aus­gleichs­an­sprü­che nach Been­di­gung einer nicht­ehe­li­chen Lebensgemeinschaft

Nach Been­di­gung einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft kom­men Aus­gleichs­an­sprü­che wegen finan­zi­el­ler Zuwen­dun­gen (hier: Dar­le­hens­ra­ten) des einen Part­ners für den Erwerb und Umbau eines im Allein­ei­gen­tum des ande­ren Part­ners ste­hen­den Wohn­hau­ses grund­sätz­lich inso­weit nicht in Betracht, als die Leis­tun­gen nicht deut­lich über die Mie­te hin­aus­ge­hen, die für ver­gleich­ba­ren Wohn­raum auf­zu­wen­den wäre. Aus­gleichs­an­spruch nach den

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Rück­for­de­rungs­an­sprü­che der Schwiegereltern

Rück­for­de­rungs­an­sprü­che von Schwie­ger­el­tern nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge kön­nen nicht allein mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, das eige­ne Kind sei Mit­ei­gen­tü­mer der mit der schwie­ger­el­ter­li­chen Zuwen­dung finan­zier­ten Immo­bi­lie und bewoh­ne die­se seit der Tren­nung. Auch ein Wert­ver­lust der Immo­bi­lie besagt nichts dar­über, inwie­weit noch eine mess­ba­re Vermögensmehrung

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Ver­trags­an­pas­sung wegen Stö­rung der Geschäftsgrundlage

Der Anspruch der durch eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge benach­tei­lig­ten Par­tei auf Ver­trags­an­pas­sung ver­pflich­tet die ande­re Par­tei, an der Anpas­sung mit­zu­wir­ken. Wird die Mit­wir­kung ver­wei­gert, kann die benach­tei­lig­te Par­tei auf Zustim­mung zu der als ange­mes­sen erach­te­ten Anpas­sung oder unmit­tel­bar auf die Leis­tung kla­gen, die sich aus die­ser Anpas­sung ergibt. Die Verletzung

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Aus­gleichs­an­sprü­che bei Ende der nicht­ehe­li­chen Lebensgemeinschaft

Bei der Prü­fung der Fra­ge, ob wegen einer in einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft erfolg­ten gemein­schafts­be­zo­ge­nen Zuwen­dung (im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Leis­tun­gen für ein Wohn­haus) ein Aus­gleichs­an­spruch nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge besteht, gebie­ten es Treu und Glau­ben nicht zwangs­läu­fig, die Ver­mö­gens­zu­ord­nung im Hin­blick auf die während

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Bücherschrank

Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge beim VOB/​B‑Einheitspreisvertrag

Ein Rück­griff auf die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zum Weg­fall der Geschäfts­­­grund-lage kommt grund­sätz­lich nicht in Betracht, soweit eine ver­trag­li­che Rege­lung wie § 2 Nr. 3 VOB/​B (jetzt: § 2 Abs. 3 VOB/​B) vor­liegt. Die Anwen­dung der gesetz­li­chen Rege­lun­gen zum Weg­fall der Geschäfts­­­grund-lage ist jedoch mög­lich, wenn die Par­tei­en einer Ein­heits­preis­ver­ein­ba­rung aus­nahms­wei­se eine bestimm­te Men­ge zugrundegelegt

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