Wegfall der Geschäftsgrundlage || Rechtslupe

Hochzeitstisch

28. April 2023 Rechtslupe

Die ausgetauschte Hochzeits-Fotografin

Einer Hochzeits-Fotografin kann auch nach einer Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie einen Anspruch auf Vergütung haben.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall aus Gießen beabsichtigten die Brautleute, am 1.08.2020 kirchlich zu heiraten. Nachdem der Fotograf, der

Hochzeitstisch

10. Februar 2023 Rechtslupe

Die wegen Corona abgesagte Hochzeitsfeier

Kann eine Hochzeitsfeier aufgrund der zu diesem Zeitpunkt zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie geltenden Maßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden, wird dem Vermieter der hierfür gemieteten Räumlichkeiten die von ihm geschuldete Leistung nicht unmöglich. Der Umstand, dass die Durchführung einer Hochzeitsfeier

Messe Frankfurt

19. Oktober 2022 Rechtslupe

Die wegen Corona abgesagte Messe

Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der im Februar 2020 erfolgten Verschiebung einer für März 2020 geplanten Messe auf den Herbst 2020 sowie der vollständigen Absage dieser Messe im Mai 2020 zu.

Beide Entscheidung – die zunächst erfolgte Verschiebung der

Corona-Hochzeit

18. Januar 2022 Rechtslupe

Hochzeit in Corona-Zeiten – und die Saalmiete

Wenn Räume zur Durchführung einer Hochzeitsfeier mit bis zu 120 Personen angemietet werden, die wegen der Corona-Pandemie nur mit einer beschränkten Personenzahl (50 Personen) durchgeführt werden könnte, kommt grundsätzlich ein Kündigungsrecht der Mieter nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Hochzeit

16. Dezember 2021 Rechtslupe

Die wegen Corona geplatzte Hochzeitsfeier – und die Kosten der Location

Ist eine geplante Hochzeitsfeier wegen der aktuellen Corona-Lage nicht durchführbar, kann die Location kann gekündigt werden. Allerdings steht dem Vermieter der Location in diesem Fall ein angemessener Ausgleich zu.

In dem hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall hatte ein Paar

Reihenhaus

23. September 2021 Rechtslupe

Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern – und der spätere Geschwisterstreit

Bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern ist die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags. Ist das Verhältnis zwischen dem Übertragenden und dem Übernehmenden heillos zerrüttet, führt dies – vorbehaltlich vertraglicher Vereinbarungen –

Fitnessstudio

26. August 2021 Rechtslupe

Die coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios

Die coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios führt jedenfalls dann dazu, dass die von dem Studio geschuldete Leistung für den Schließungszeitraum unmöglich wird, wenn das Mitglied den Vertrag ordentlich gekündigt hat. Die coronabedingte Schließung begründet im Verhältnis zwischen Studio und Mitglied keinen

Hotel

16. August 2021 Rechtslupe

Corona – und die Mietzinsansprüche im Gewerbemietverhältnis

240 § 2 EGBGB (Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen in Zeiten der Corona-Pandemie) bewirkt keine Stundung des Mietzinses. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich in dem Gesetzesentwurf ausgeführt, dass die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete im Grundsatz bestehenbleibt.

gerschlossen

22. April 2021 Rechtslupe

Coronabedingte Geschäftsschließung – und die Mietzahlungen

Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie kann die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss.

In dem hier vom Berliner Kammergericht entschiedenen Fall begehrt

Reihenhaus

28. Januar 2021 silviameisen

Die von den Ex-Schwiegereltern geschenkte Immobilie – und ihre Rückforderung

Bei der Schenkung einer Immobilie an das Kind und Schwiegerkind als Familienheim besteht ein direkter Zusammenhang mit der Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft, so dass unter Umständen beim Scheitern der Ehe eine Rückforderung infrage kommt. Handelt es sich aber um eine

11. März 2020 Rechtslupe

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs – wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Ist die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können im Rahmen der Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt werden, wenn diese in Anbetracht der (sonstigen) Vergleichsgrundlagen bei Vergleichsabschluss zu keinem anderen Ergebnis

Reihenhaus

14. August 2019 Rechtslupe

Die von den Schwiegereltern geschenkte Immobilie – und das Ende der Lebensgemeinschaft

Die vom (mit)beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilte oder jedenfalls erkannte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als gemeinschaftliche Wohnung oder Familienwohnung genutzt, kann die Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrages bilden.

Die Schenkung begründet

Mann und Frau

25. Juni 2019 Rechtslupe

Die gescheiterte Lebensgemeinschaft – und der Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung

Nach dem Scheitern einer Lebensgemeinschaft können Schenkungen u.U. wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückgefordert werden. Das gilt auch für Schenkungen der Eltern eines der Lebensgefährten.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren die Klägerin und ihr Ehemann die Eltern der

7. September 2017 Rechtslupe

Tatsächliche Verständigung – und die spätere Anfechtung

Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft.

Eine tatsächliche Verständigung stellt keinen Verwaltungsakt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO

24. August 2017 Rechtslupe

Tatsächliche Verständigung – und die fehlende Geschäftsgrundlage

Einer tatsächlichen Verständigung komt keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat.

In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall machten die Kläger aus der insolvenzbedingten Auflösung einer GmbH

26. April 2016 Rechtslupe

Öffentlich-rechtlicher Vertrag – und der Wegfall der Geschäftsgrundlagen

Welche Verhältnisse für die Festsetzung des Inhalts eines öffentlich-rechtlichen Vertrags maßgeblich waren und wann eine Änderung dieser Verhältnisse so wesentlich ist, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen Regelung nicht zuzumuten ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls

27. Februar 2015 Rechtslupe

Zuwendungen der Schwiegereltern zum Immobilienkredit

Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen des eigenen Kindes nur im Umfang des Tilgungsanteils haben. Mit dem Zinsanteil werden demgegenüber Kosten des laufenden Lebensunterhalts bestritten, welche grundsätzlich nicht zu einer

22. Juli 2014 Rechtslupe

Streit ums Geld mit den Ex-Schwiegereltern

Liegen keine schiftlichen Unterlagen über ein angebliches Darlehen zwischen einer Ex-Schwiegertochter und den ehmaligen Schwiegereltern vor, können eine Scheidungsvereinbarung und weitere Unterlagen aus dem Scheidungsverfahren, die ebenfalls keinen Hinweis auf ein Darlehen enthalten, als Indiz dafür dienen, dass ein solches

10. Juni 2014 Rechtslupe

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags – und der Wegfall der Geschäftsgrundlage

Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Insolvenzverwalter vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Betriebsschließung einen Aufhebungsvertrag, kann dieser nicht nach § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, wenn der Betrieb später zwar fortgeführt wird, dem Arbeitnehmer bei Vertragsschluss jedoch

11. April 2014 Rechtslupe

Die Schließung eines Krankenhauses

Die Beendigung des Übernahmevertrages eines Krankenhauses ist aus wichtigem Grund beziehungsweise wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§§ 313, 314 BGB) berechtigt, wenn eine grundlegende, anhaltende wirtschaftliche Schieflage des Krankenhauses besteht, die als wesentliche Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzusehen ist.

Mit dieser

5. Juli 2013 Rechtslupe

Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich über die

19. Januar 2012 Rechtslupe

Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern

Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können nicht allein mit der Begründung verneint werden, das eigene Kind sei Miteigentümer der mit der schwiegerelterlichen Zuwendung finanzierten Immobilie und bewohne diese seit der Trennung. Auch ein Wertverlust

Münzen

23. November 2011 Rechtslupe

Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage

Der Anspruch der durch eine Störung der Geschäftsgrundlage benachteiligten Partei auf Vertragsanpassung verpflichtet die andere Partei, an der Anpassung mitzuwirken. Wird die Mitwirkung verweigert, kann die benachteiligte Partei auf Zustimmung zu der als angemessen erachteten Anpassung oder unmittelbar auf die

17. August 2011 Rechtslupe

Ausgleichsansprüche bei Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Bei der Prüfung der Frage, ob wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten gemeinschaftsbezogenen Zuwendung (im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Leistungen für ein Wohnhaus) ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage besteht, gebieten es Treu und

Bücherschrank

10. Mai 2011 Rechtslupe

Wegfall der Geschäftsgrundlage beim VOB/B-Einheitspreisvertrag

Ein Rückgriff auf die gesetzlichen Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrund-lage kommt grundsätzlich nicht in Betracht, soweit eine vertragliche Regelung wie § 2 Nr. 3 VOB/B (jetzt: § 2 Abs. 3 VOB/B) vorliegt.

Die Anwendung der gesetzlichen Regelungen zum Wegfall der