Unterbringung zur Zwangsbehandlung

Unter­brin­gung zur Zwangs­be­hand­lung

Eine Unter­brin­gung des Betreu­ten durch den Betreu­er gemäß § 1906 BGB Abs. 1 Nr. 2 zwecks Heil­be­hand­lung bzw. zwecks ärzt­li­chen Ein­griffs, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, ist nur zuläs­sig, solan­ge sie zum Wohl des Betrof­fe­nen erfor­der­lich ist, weil zur Abwen­dung eines dro­hen­den erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­dens eine Heil­be­hand­lung oder ein ärzt­li­cher Ein­griff

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Ärztliche Zwangsmaßnahmen

Ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­men

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die im Jah­re 2013 ein­ge­führ­ten Bestim­mun­gen über ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­men für teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig und hat des­halb die Rege­lung des § 1906 Abs. 3 BGB dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt. In dem Aus­gangs­ver­fah­ren geht es um eine 63jährige Betrof­fe­ne, die unter einer schi­zo­af­fek­ti­ven Psy­cho­se lei­det und des­we­gen unter recht­li­cher Betreu­ung steht. Im

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Ein Unfall im Seniorenheim

Ein Unfall im Senio­ren­heim

Die Pflicht eines Senio­ren­heims ist begrenzt auf die in Pfle­ge­hei­men übli­chen Maß­nah­men, die mit einem ver­nünf­ti­gen finan­zi­el­len und per­so­nel­len Auf­wand rea­li­sier­bar sind. Sofern die Ent­schei­dung des Heim­trä­gers über die Anord­nung frei­heits­ent­zie­hen­der Maß­nah­men ver­tret­bar erscheint, füh­ren ein­ge­tre­te­ne Unfäl­le nicht zu einer Ver­ant­wort­lich­keit des Heim­trä­gers. Aus der Tat­sa­che, dass ein Scha­den ein­ge­tre­ten

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Nächtliche Fixierung eines Kindes

Nächt­li­che Fixie­rung eines Kin­des

Die nächt­li­che Fixie­rung eines Kin­des in einer offe­nen heil­päd­ago­gi­schen Ein­rich­tung ist kei­ne geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Unter­brin­gungs­maß­nah­me im Sin­ne des § 1631 b BGB. Die Vor­schrift des § 1906 Abs. 4 BGB gilt nur für voll­jäh­ri­ge Betreu­te und kann im Kind­schafts­recht nicht ana­log ange­wen­det wer­den. Eltern kön­nen mit­hin ohne zusätz­li­che Geneh­mi­gung durch das Fami­li­en­ge­richt wirk­sam in

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Lattenzaun als außergewöhnliche Belastung

Lat­ten­zaun als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Der Aus­tausch eines Maschen­draht­zauns durch einen höhe­ren Holz­lat­ten­zaun als Weg­lauf­schutz wegen einer an Autis­mus erkrank­ten Per­son sind nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen vom Finanz­amt zu berück­sich­ti­gen, da die Kos­ten dafür zu den übli­chen Kos­ten der Lebens­füh­rung gehö­ren. So das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall von gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für

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Demenzkranke mit bekannter Weglauftendenz

Demenz­kran­ke mit bekann­ter Weg­lauf­ten­denz

Ein Pfle­ge­heim­be­trei­ber ver­letzt sei­ne Betreu­ungs­pflich­ten, wenn er Demenz­kran­ke mit bekann­ter Weg­lauf­ten­denz nicht genü­gend beauf­sich­tigt. In einem jetzt vom Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts ent­schie­de­nen Fall ver­ließ eine demenz­kran­ke, 73 Jah­re alte Dame im Herbst 2008 unbe­merkt das Pfle­ge­heim, in dem sie den drei­wö­chi­gen Urlaub ihrer sie (sonst) betreu­en­den Toch­ter ver­brin­gen soll­te. Die Suche

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