Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die Untätigkeitsbeschwerde

Die Monats­frist, nach deren (frucht­lo­sen) Ablauf in einem Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren ein Rechts­be­helf wegen Untä­tig­keit ein­ge­legt wer­den kann (§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO), stellt kei­ne Bear­bei­tungs­frist für die zustän­di­ge Stel­le (§ 9 WBO) dar. Sie beginnt auch dann mit der Ein­le­gung der Beschwer­de oder wei­te­ren Beschwer­de zu lau­fen, wenn

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Kon­kur­ren­ten­streit – und die Rechtsmittelfrist

Bei Aus­wahl­ent­schei­dun­gen zur Beset­zung höher­wer­ti­ger Dienst­pos­ten beginnt die Frist zur Ein­le­gung der Beschwer­de frü­hes­tens mit dem Erlass der Aus­wahl­ent­schei­dung durch die zustän­di­ge Stel­le, auch wenn dem über­gan­ge­nen Bewer­ber bereits zuvor von der Per­so­nal­füh­rung mit­ge­teilt wur­de, dass er im Aus­wahl­ver­fah­ren nicht mit­be­trach­tet wer­de. Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwer­de frü­hes­tens nach

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Ein­sicht in die Per­so­nal­ak­te des Soldaten

Die Ver­wei­ge­rung der Ein­sicht in die Per­so­nal­ak­ten eines Sol­da­ten kann, wenn der Ein­sichts­an­spruch auf § 29 Abs. 7 Satz 1 und 2 SG gestützt wird, iso­liert mit der Wehr­be­schwer­de ange­foch­ten wer­den. Grund­sätz­lich stellt zwar die Ent­schei­dung eines mili­tä­ri­schen Vor­ge­setz­ten oder einer Dienst­stel­le der Bun­des­wehr über die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht in einem lau­fen­den (Beschwerde-)Verfahren

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Wehr­be­schwer­de – und die Kos­ten­er­stat­tung bei Abhilfe

Nach § 16a Abs. 2 WBO sind dem Beschwer­de­füh­rer die ihm zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung erwach­se­nen not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen zu erstat­ten, soweit die Beschwer­de in trup­pen­dienst­li­chen Ange­le­gen­hei­ten erfolg­reich ist. Dies setzt – auch für die Fra­ge der Erstat­tungs­fä­hig­keit der Ver­gü­tung eines Bevoll­mäch­tig­ten (§ 16a Abs. 3 WBO) – vor­aus, dass ein der

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