Trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­men – Erle­di­gung und Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­an­trag

Hat sich eine trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­me, die kei­nen Befehl im Sin­ne von § 2 Nr. 2 WStG dar­stellt, oder die Ableh­nung eines Antrags auf Erlass einer trup­pen­dienst­li­chen Maß­nah­me vor der gericht­li­chen Ent­schei­dung erle­digt, so ent­schei­det das Wehr­dienst­ge­richt gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO, ob die Maß­nah­me bzw. Ent­schei­dung rechts­wid­rig gewe­sen ist, wenn der

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Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten – und die Beschwer­de­frist der Wehr­be­schwer­de­ord­nung

Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwer­de frü­hes­tens nach Ablauf einer Nacht und muss inner­halb eines Monats ein­ge­legt wer­den, nach­dem der Beschwer­de­füh­rer von dem Beschwer­de­an­lass Kennt­nis erhal­ten hat. Kennt­nis vom Beschwer­de­an­lass hat ein Sol­dat, wenn ihm die Umstän­de bekannt sind, aus denen sich die von ihm emp­fun­de­ne Beein­träch­ti­gung ergibt .

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Die ver­säum­te Beschwer­de­frist

Die Ver­säu­mung der Beschwer­de­frist durch den Sol­da­ten wird nicht dadurch geheilt, dass die für die Beschwer­de­ent­schei­dung zustän­di­ge Stel­le die Beschwer­de aus ande­ren Grün­den als der Frist­ver­säum­nis – ohne Sach­prü­fung – als unzu­läs­sig zurück­weist. Ein Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung ist in die­sem Fall unzu­läs­sig. Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwer­de

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Dienst­li­che Beur­tei­lung eines Sol­da­ten – und ihre Anfech­tung vor den Wehr­dienst­ge­rich­ten

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen im Sin­ne des § 2 SLV i.V.m. Nr.201 der Bestim­mun­gen über die Beur­tei­lun­gen der Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten der Bun­des­wehr vom 17.01.2007 (hier in der Fas­sung der 2. Ände­rung vom 16.10.2009) stel­len nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­men im Sin­ne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar, die vor

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Vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung der Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens – und die Kon­kur­ren­ten­kla­ge

Die Über­tra­gung von Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens zur vor­über­ge­hen­den ver­tre­tungs­wei­sen Wahr­neh­mung unter­liegt, auch wenn sie mit Zustim­mung der zustän­di­gen per­so­nal­be­ar­bei­ten­den Stel­le erfolgt (Nr. 2 des Erlas­ses "Dienst­pos­ten­ge­rech­te Ver­wen­dung von Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten" vom 01.08.2011), nicht dem Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG). Über­gan­ge­ne Inter­es­sen­ten kön­nen sich vor

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Antrags­än­de­rung im gericht­li­chen Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren

§ 91 VwGO ist im gericht­li­chen Antrags­ver­fah­ren nach der Wehr­be­schwer­de­ord­nung nicht anwend­bar. Die in § 23a Abs. 2 WBO ange­ord­ne­te ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung im gericht­li­chen Antrags­ver­fah­ren steht unter dem Vor­be­halt der Eigen­art des Beschwer­de­ver­fah­rens. Die­ses ist im gericht­li­chen Ver­fah­ren nach der Wehr­be­schwer­de­ord­nung – anders als das Kla­ge­ver­fah­ren nach

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Ver­wen­dungs­ent­schei­dung der Per­so­nal­aus­wahl­kon­fe­renz – "Zukunfts­per­so­nal der Hee­res­flie­ger­trup­pe"

Die Ent­schei­dung der Per­so­nal­aus­wahl­kon­fe­renz "Zukunfts­per­so­nal der Hee­res­flie­ger­trup­pe", einen Sol­da­ten nicht dem Zukunfts­per­so­nal der Hee­res­flie­ger­trup­pe – Flie­ge­ri­sches Per­so­nal – zuzu­ord­nen, stellt eine gericht­lich anfecht­ba­re dienst­li­che Maß­nah­me im Sin­ne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar. Nach § 21 Abs. 1 WBO ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zur Über­prü­fung von Ent­schei­dun­gen des Bun­des­mi­nis­ters der Ver­tei­di­gung

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Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten bei der Bun­des­wehr

Die Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung über die not­wen­di­ge Bei­la­dung sind gemäß § 23a Abs. 2 WBO im Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren jeden­falls bei Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um die Beset­zung mili­tä­ri­scher Dienst­pos­ten ent­spre­chend anzu­wen­den . Nach der im gericht­li­chen Antrags­ver­fah­ren nach der Wehr­be­schwer­de­ord­nung gemäß § 23a Abs. 2 WBO ent­spre­chend anwend­ba­ren Vor­schrift des § 65 Abs. 2 VwGO sind Drit­te

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Anhö­rung der Ver­trau­ens­per­son bei ein­fa­cher Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me

Einer wei­te­ren Anhö­rung der Ver­trau­ens­per­son nach § 27 Abs. 1 SBG bedarf es nicht, wenn nach der ers­ten Anhö­rung durch­ge­führ­te wei­te­re Ermitt­lun­gen zu kei­ner Ände­rung des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts geführt haben. Zur Begrün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wegen eines Ver­fah­rens­man­gels reicht es nicht aus, dass aus dem mit­ge­teil­ten Sach­ver­halt sich unter Umstän­den ein Ver­fah­rens­man­gel

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