Truppendienstliche Maßnahmen - Erledigung und Fortsetzungsfeststellungsantrag

Trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­men – Erle­di­gung und Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­an­trag

Hat sich eine trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­me, die kei­nen Befehl im Sin­ne von § 2 Nr. 2 WStG dar­stellt, oder die Ableh­nung eines Antrags auf Erlass einer trup­pen­dienst­li­chen Maß­nah­me vor der gericht­li­chen Ent­schei­dung erle­digt, so ent­schei­det das Wehr­dienst­ge­richt gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO, ob die Maß­nah­me bzw. Ent­schei­dung rechts­wid­rig gewe­sen ist, wenn der

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Konkurrentenstreitigkeiten - und die Beschwerdefrist der Wehrbeschwerdeordnung

Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten – und die Beschwer­de­frist der Wehr­be­schwer­de­ord­nung

Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwer­de frü­hes­tens nach Ablauf einer Nacht und muss inner­halb eines Monats ein­ge­legt wer­den, nach­dem der Beschwer­de­füh­rer von dem Beschwer­de­an­lass Kennt­nis erhal­ten hat. Kennt­nis vom Beschwer­de­an­lass hat ein Sol­dat, wenn ihm die Umstän­de bekannt sind, aus denen sich die von ihm emp­fun­de­ne Beein­träch­ti­gung ergibt1. Bei

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Die versäumte Beschwerdefrist

Die ver­säum­te Beschwer­de­frist

Die Ver­säu­mung der Beschwer­de­frist durch den Sol­da­ten wird nicht dadurch geheilt, dass die für die Beschwer­de­ent­schei­dung zustän­di­ge Stel­le die Beschwer­de aus ande­ren Grün­den als der Frist­ver­säum­nis – ohne Sach­prü­fung – als unzu­läs­sig zurück­weist. Ein Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung ist in die­sem Fall unzu­läs­sig. Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwer­de

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Dienstliche Beurteilung eines Soldaten - und ihre Anfechtung vor den Wehrdienstgerichten

Dienst­li­che Beur­tei­lung eines Sol­da­ten – und ihre Anfech­tung vor den Wehr­dienst­ge­rich­ten

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen im Sin­ne des § 2 SLV1 i.V.m. Nr.201 der Bestim­mun­gen über die Beur­tei­lun­gen der Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten der Bun­des­wehr vom 17.01.20072 (hier in der Fas­sung der 2. Ände­rung vom 16.10.2009) stel­len nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­men im Sin­ne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar, die vor

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Vorübergehende Übertragung der Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens - und die Konkurrentenklage

Vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung der Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens – und die Kon­kur­ren­ten­kla­ge

Die Über­tra­gung von Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens zur vor­über­ge­hen­den ver­tre­tungs­wei­sen Wahr­neh­mung unter­liegt, auch wenn sie mit Zustim­mung der zustän­di­gen per­so­nal­be­ar­bei­ten­den Stel­le erfolgt (Nr. 2 des Erlas­ses "Dienst­pos­ten­ge­rech­te Ver­wen­dung von Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten" vom 01.08.2011), nicht dem Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG). Über­gan­ge­ne Inter­es­sen­ten kön­nen sich vor

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Antragsänderung im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren

Antrags­än­de­rung im gericht­li­chen Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren

§ 91 VwGO ist im gericht­li­chen Antrags­ver­fah­ren nach der Wehr­be­schwer­de­ord­nung nicht anwend­bar. Die in § 23a Abs. 2 WBO ange­ord­ne­te ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung im gericht­li­chen Antrags­ver­fah­ren steht unter dem Vor­be­halt der Eigen­art des Beschwer­de­ver­fah­rens. Die­ses ist im gericht­li­chen Ver­fah­ren nach der Wehr­be­schwer­de­ord­nung – anders als das Kla­ge­ver­fah­ren nach

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