Wehrbeschwerdeverfahren - und die erledigte truppendienstliche Maßnahme

Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die erle­dig­te trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­me

Hat sich eine trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­me, die – wie hier – kei­nen Befehl im Sin­ne von § 2 Nr. 2 WStG dar­stellt, oder die Ableh­nung einer sol­chen Maß­nah­me vor der gericht­li­chen Ent­schei­dung erle­digt, so ent­schei­det das Wehr­dienst­ge­richt gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO), ob die Maß­nah­me

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Wehrbeschwerdeverfahren - und die Beschwerde gegen Verfügungen des Vorsitzenden

Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die Beschwer­de gegen Ver­fü­gun­gen des Vor­sit­zen­den

In Ver­fah­ren nach der Wehr­be­schwer­de­ord­nung ist gegen Ver­fü­gun­gen des Vor­sit­zen­den einer Kam­mer des Trup­pen­dienst­ge­richts die Beschwer­de in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 146 Abs. 1 VwGO nicht statt­haft. Der Antrag ist bereits des­halb unzu­läs­sig, weil er nicht statt­haft ist; die Beschwer­de gemäß § 146 Abs. 1 VwGO ist in Ver­fah­ren nach der Wehr­be­schwer­de­ord­nung

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Einstweiliger Rechtsschutz gegen truppendienstliche Maßnahmen

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­men

Der Gesetz­ge­ber hat dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit trup­pen­dienst­li­cher Maß­nah­men grund­sätz­lich den Vor­rang vor den per­sön­li­chen Belan­gen des Sol­da­ten ein­ge­räumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung kommt des­halb nur in Betracht, wenn sich bereits bei sum­ma­ri­scher Prü­fung durch­grei­fen­de Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen

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Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Wehrbeschwerdeverfahren - und die angekündigte Abhilfe

Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten im Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die ange­kün­dig­te Abhil­fe

Nach § 16a Abs. 2 WBO sind dem Beschwer­de­füh­rer die ihm zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung erwach­se­nen not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen zu erstat­ten, soweit die Beschwer­de in trup­pen­dienst­li­chen Ange­le­gen­hei­ten erfolg­reich ist. Dies setzt – auch für die Fra­ge der Erstat­tungs­fä­hig­keit der Ver­gü­tung eines Bevoll­mäch­tig­ten (§ 16a Abs. 3 WBO) – vor­aus, dass ein der

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Wehrbeschwerdeverfahren - und die Untätigkeitsbeschwerde

Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die Untä­tig­keits­be­schwer­de

Die Monats­frist, nach deren (frucht­lo­sen) Ablauf in einem Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren ein Rechts­be­helf wegen Untä­tig­keit ein­ge­legt wer­den kann (§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO), stellt kei­ne Bear­bei­tungs­frist für die zustän­di­ge Stel­le (§ 9 WBO) dar. Sie beginnt auch dann mit der Ein­le­gung der Beschwer­de oder wei­te­ren Beschwer­de zu lau­fen, wenn

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Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren

Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten im vor­ge­richt­li­chen Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Not­wen­dig­keit der Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten im Vor­ver­fah­ren unter Wür­di­gung der jewei­li­gen Ver­hält­nis­se vom Stand­punkt einer ver­stän­di­gen Par­tei aus zu beur­tei­len. Maß­ge­bend ist, ob sich ein ver­nünf­ti­ger Bür­ger mit glei­chem Bil­­dungs- und Erfah­rungs­stand bei der gege­be­nen Sach­la­ge eines Rechts­an­walts oder sons­ti­gen Bevoll­mäch­tig­ten bedient hät­te.

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Truppendienstliche Maßnahmen - Erledigung und Fortsetzungsfeststellungsantrag

Trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­men – Erle­di­gung und Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­an­trag

Hat sich eine trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­me, die kei­nen Befehl im Sin­ne von § 2 Nr. 2 WStG dar­stellt, oder die Ableh­nung eines Antrags auf Erlass einer trup­pen­dienst­li­chen Maß­nah­me vor der gericht­li­chen Ent­schei­dung erle­digt, so ent­schei­det das Wehr­dienst­ge­richt gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO, ob die Maß­nah­me bzw. Ent­schei­dung rechts­wid­rig gewe­sen ist, wenn der

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Truppendienstliche Erstmaßnahmen - und die Beschwerdefrist

Trup­pen­dienst­li­che Erst­maß­nah­men – und die Beschwer­de­frist

Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwer­de frü­hes­tens nach Ablauf einer Nacht und muss inner­halb eines Monats ein­ge­legt wer­den, nach­dem der Beschwer­de­füh­rer von dem Beschwer­de­an­lass Kennt­nis erhal­ten hat. Gesetz­lich bestimm­te Beschwer­de­adres­sa­ten sind ent­we­der der nächs­te Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­te des Beschwer­de­füh­rers oder die für die Beschwer­de­ent­schei­dung zustän­di­ge Stel­le (§ 5 Abs. 1 Satz 1 und §

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Förderliche Verwendung durch Versetzung auf einen höher dotierten Dienstposten

För­der­li­che Ver­wen­dung durch Ver­set­zung auf einen höher dotier­ten Dienst­pos­ten

Der nicht wei­ter kon­kre­ti­sier­te Antrag auf eine för­der­li­che Ver­wen­dung durch Ver­set­zung auf einen von der per­so­nal­be­ar­bei­ten­den Stel­le zu bestim­men­den höher­wer­ti­gen (höher dotier­ten) Dienst­pos­ten genügt nicht den Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit eines Antrags im gericht­li­chen Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren. Die gericht­li­che Kon­trol­le der Fra­ge, ob der Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung oder die per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Dienst­stel­le bei

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