Wehr­dienst­ent­zie­hung als Asyl­grund für syri­sche Flücht­lin­ge

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts stel­len die an eine Wehr­dienst­ent­zie­hung geknüpf­ten Sank­tio­nen, selbst wenn sie von tota­li­tä­ren Staa­ten aus­ge­hen, nur dann eine flücht­lings­recht­lich erheb­li­che Ver­fol­gung dar, wenn sie nicht nur der Ahn­dung eines Ver­sto­ßes gegen eine all­ge­mei­ne staats­bür­ger­li­che Pflicht die­nen, son­dern dar­über hin­aus den Betrof­fe­nen auch wegen sei­ner Reli­gi­on, sei­ner

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Flücht­lings­schutz für Syrer – wegen Wehr­dienst­ent­zie­hung

Syri­sche Män­ner, die sich durch ihre Flucht aus Syri­en dem Wehr­dienst ent­zo­gen haben, kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Zuer­ken­nung des Flücht­lings­sta­tus bean­spru­chen. Die Klä­ger in den bei­den hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Ver­fah­ren, zwei syri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge im Alter von 20 bzw. 28 Jah­ren, hat­ten ihre Hei­mat im Sep­tem­ber 2015 ver­las­sen

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Syri­sche Flücht­lin­ge im wehr­dienst­fä­hi­gen Alter

Einem 20-jäh­­ri­gen Syrer, der vor dem Bun­des­amt ange­ge­ben hat­te, wegen des Mili­tär­diens­tes Syri­en ver­las­sen zu haben, ist nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuzu­er­ken­nen. Es sei, so das OVG in Müns­ter, nicht davon aus­zu­ge­hen, dass zurück­keh­ren­de Asyl­be­wer­ber, die sich dem Wehr­dienst durch Flucht ent­zo­gen haben

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Frei­wil­li­ger Wehr­dienst bei der Bun­des­wehr – und die Unter­halts­pflicht der Eltern

Im Hin­blick auf die ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung des Diens­tes in den Streit­kräf­ten (vgl. Arti­kel 87a, 17a, 12a, 60, 65a, 87b Grund­ge­setz) ist ein jun­ger Mann, der sich nach der Been­di­gung der Schul­aus­bil­dung für den frei­wil­li­gen Wehr­dienst bewor­ben hat, unter­halts­recht­lich nicht schlech­ter zu stel­len als jemand, der eine Aus­bil­dung beab­sich­tigt, so dass

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Besitz­stands­zu­la­ge eines Gemein­de­an­ge­stell­ten – und der frei­wil­li­ge Wehr­dienst des Kin­des

§ 11 Abs. 1 TVÜ-VKA begrün­det kei­nen erneu­ten Anspruch auf Besitz­stands­zu­la­ge nach Been­di­gung des frei­wil­li­gen zusätz­li­chen Wehr­diens­tes iSv. § 6b WPflG des Sohns der Arbeit­neh­me­rin, auch wenn die Arbeit­neh­me­rin nach Ableis­tung des frei­wil­li­gen Wehr­diens­tes des Soh­nes wie­der kin­der­geld­be­rech­tigt ist. Der Wort­laut des § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA ist ein­deu­tig. Nach § 11

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Kin­der­geld – und der frei­wil­li­ge Wehr­dienst

Der Berech­ti­gungs­zeit­raum für den Bezug von Kin­der­geld ver­län­gert sich nicht über das 25. Lebens­jahr hin­aus, wenn das Kind nach dem 1.07.2011 – also nach Aus­set­zung der Wehr­pflicht – einen frei­wil­li­gen Wehr­dienst abge­leis­tet hat. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall leis­te­te der 1989 gebo­re­ne Sohn leis­te­te nach dem Schul­ab­schluss

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Frei­wil­lier Wehr­dienst – Grund­aus­bil­dung und Kin­der­geld

Die drei­mo­na­ti­ge Grund­aus­bil­dung im Rah­men eines frei­wil­li­gen Wehr­diens­tes stellt kin­der­geld­recht­lich eine Berufs­aus­bil­dung dar. Die Ableis­tung des frei­wil­li­gen Wehr­diens­tes führt zwar nicht zur kin­der­geld­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung des Kin­des nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG, da der frei­wil­li­gen Wehr­dienst nicht unter die dort abschlie­ßend auf­ge­zähl­ten Diens­te fällt . Aller­dings war die

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Kin­der­geld­an­spruch wäh­rend eines frei­wil­li­gen Wehr­diens­tes

Eltern kön­nen unter bestimm­ten Umstän­den für ein Kind, das frei­wil­li­gen Wehr­dienst leis­tet, Kin­der­geld erhal­ten. Abhän­gig von sei­ner Aus­ge­stal­tung und der Art der Durch­füh­rung im Ein­zel­fall kann der frei­wil­li­ge Wehr­dienst eine Maß­nah­me der Berufs­aus­bil­dung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG dar­stel­len. Es ist jedoch ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass

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Die deut­sche Ehe­frau – und der in der Tür­kei dro­hen­de Wehr­dienst

Die beson­de­ren, eine Aus­nah­me von der (nega­ti­ven) Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG begrün­den­den Umstän­de kön­nen dar­auf beru­hen, dass der Aus­län­der mit einer deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­hei­ra­tet ist und der Aus­wei­sungs­grund allein in der Ein­rei­se ohne das erfor­der­li­che Visum und dem anschlie­ßen­den ille­ga­len Auf­ent­halt besteht. Das Regel-/Aus­­nah­­me­­ver­­häl­t­­nis des § 5 Abs. 1 Nr.

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Das Kin­der­geld und die Ein­be­ru­fung zum Wehr­dienst

Wird ein Kind, das das 25. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat, inner­halb des vier­mo­na­ti­gen Über­gangs­zeit­raums des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG zwi­schen einem Aus­bil­dungs­ab­schnitt und der Ableis­tung des gesetz­li­chen Wehr­diens­tes nicht bereits am ers­ten, son­dern erst an einem spä­te­ren Tag des Monats zum gesetz­li­chen Wehr­dienst ein­be­ru­fen, besteht –

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