Der Streit um die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung des Sol­da­ten – und die Zustän­dig­keit der Wehr­dienst­ge­rich­te

Für Strei­tig­kei­ten um den Inhalt und/​oder um den pro­zen­tua­len oder zeit­li­chen Umfang einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung von Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten (§ 30a SG) sind nicht die all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­rich­te sach­lich zustän­dig. Viel­mehr ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der Rechts­weg zu den Wehr­dienst­ge­rich­ten (hier gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt)

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Über­stun­den­ver­gü­tung für Sol­da­ten – und der rich­ti­ge Rechts­weg

Für den Antrag, die "bis­her auf­ge­lau­fe­ne Mehr­ar­beit zu ver­gü­ten", ist die sach­li­che Zustän­dig­keit der Wehr­dienst­ge­rich­te nicht gege­ben. Inso­weit ist der Rechts­streit antrags­ge­mäß an das Ver­wal­tungs­ge­richt zu ver­wei­sen. Gemäß § 82 Abs. 1 SG ist der Rechts­weg für Kla­gen der Sol­da­ten aus dem Wehr­dienst­ver­hält­nis zu den all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net, soweit nicht gesetz­lich

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Ein­satz-Wei­ter­ver­wen­dung – und die Schutz­zeit

Für Strei­tig­kei­ten über die Fest­set­zung des Beginns der Schutz­zeit im Sin­ne des § 4 Ein­­satz-Wei­­ter­­ver­­wen­­dungs­­ge­­setz ist der Rechts­weg zu den Wehr­dienst­ge­rich­ten eröff­net. Die Wehr­dienst­ge­rich­te sind unter ande­rem für Strei­tig­kei­ten sach­lich zustän­dig, die Ent­schei­dun­gen über die dienst­li­che Ver­wen­dung eines Sol­da­ten betref­fen . Trup­pen­dienst­li­che Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen sind sol­che Maß­nah­men oder Ent­schei­dun­gen, die sich nicht

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Recht­li­ches Gehör – und die Erfor­der­lich­keit einer münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Wehr­dienst­ge­richt

Mit der Erfor­der­lich­keit einer münd­li­chen Ver­hand­lung gemäß § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO im Ver­fah­ren vor dem Wehr­dienst­ge­richt hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Rah­men einer Anhö­rungs­rü­ge zu befas­sen: Im gericht­li­chen Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren gilt nicht die Rege­lung des § 101 Abs. 1 und 2 VwGO, der zufol­ge das Ver­wal­tungs­ge­richt, soweit nichts ande­res bestimmt ist,

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Ver­wei­sung und Rück­ver­wei­sung eines Rechts­streits

Die Ver­wei­sung des Rechts­streits durch das Wehr­dienst­ge­richt an ein Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ist für die­ses hin­sicht­lich des Rechts­wegs bin­dend. Auch die Rück­ver­wei­sung ein­zel­ner Ent­schei­dungs­ele­men­te ist nicht zuläs­sig. Auch eine gesetz­wid­ri­ge Rück­ver­wei­sung ent­fal­tet aller­dings die Bin­dungs­wir­kung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, wenn sie nicht ange­foch­ten wird und des­halb in

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