Beiträge zum Stichwort ‘ Weihnachtsgeld ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Obergrenze für Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld – und ihre regelmäßige Überprüfung

28. November 2018 | Arbeitsrecht

Verpflichtet sich der Arbeitgeber eine für die Berechnung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes relevante Obergrenze in bestimmten Abständen zu überprüfen, so ist das Ergebnis dieser Überprüfung nicht an § 315 BGB zu messen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die vertragliche Verpflichtung nach Auslegung erschöpft in der Durchführung eines Verfahrens. In … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Weihnachtsgeld als tarifvertragliche Sonderzuwendung – und seine Rückforderung

20. September 2018 | Arbeitsrecht

Der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung kann in Tarifverträgen vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden. Dies bestätigte jetzt das Bundesarbeitsgericht auf eine Rückzahlungsklage, bei der auf das Arbeitsverhältnis kraft einzelvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für die Bediensteten der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und von Kraftverkehrsbetrieben (ETV) vom 15.12 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung – bei Ausscheiden bis zum 31. März

18. Juli 2018 | Arbeitsrecht

In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fal arbeitete der Arbeitnehmer seit 1995 als Busfahrer in einem Verkehrsunternehmen. Auf das Arbeitsverhältnis fand aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme ein Tarifvertrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorgezogenes Altersruhegeld – und das tarifliche Weihnachtsgeld

26. März 2018 | Arbeitsrecht

Die Tarifvertragsparteien können im Rahmen ihrer Tarifautonomie grundsätzlich frei bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Jahressonderzahlung gewährt wird, ob sie einen bestimmten Stichtag festlegen und welche Tatbestände gegebenenfalls zu einer Kürzung führen. So ergab sich in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall zu dem zwischen dem Handwerksverband Metallbau und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Elterngeld trotz Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld

13. März 2018 | Sozialrecht

Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war die Mutter vor der Geburt ihres Kindes am 7.1.2014 als Angestellte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Weihnachtsgeld – und die Mitbestimmung beim betrieblichen Entlohnungssystem

25. Januar 2018 | Arbeitsrecht

In Fortführung der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung kann ein Arbeitnehmer bei einer unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vorgenommenen Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmungsgemäß eingeführten Entlohnungsgrundsätze fordern. Die im Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über die Vergütung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Weihnachtsgeld – aufgrund betrieblicher Übung

25. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Sonderzahlung nach billigem Ermessen

23. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Mit der arbeitsvertraglichen Formulierung “Zusätzlich zum Grundgehalt wird … eine Weihnachtsgratifikation gezahlt” begründet der Arbeitgeber typischerweise einen Entgeltanspruch des Arbeitnehmers. Die gleichzeitige Bezeichnung der Gratifikation als “freiwillige Leistung” schließt den Rechtsanspruch auf die Leistung ebenso wenig aus wie die Formulierung “derzeit”. Dass die vertragliche Regelung dem Arbeitgeber in Bezug auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Weihnachtsgratifikation – und das billige Ermessen des Arbeitgebers

7. Dezember 2017 | Arbeitsrecht

Mit der Formulierung “Zusätzlich zum Grundgehalt wird … eine Weihnachtsgratifikation gezahlt”, wie sie in § 3 Abs. 1 Satz 2 Arbeitsvertrag idF des Nachtrags I verwendet wird, begründet der Arbeitgeber typischerweise einen Entgeltanspruch des Arbeitnehmers. Die Bezeichnung der Gratifikation als “freiwillige Leistung” schließt – wovon auch die Arbeitgeberin ausgeht – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst – bei mehreren Arbeitsverhältnissen

19. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Bestehen in einem Kalenderjahr nacheinander mehrere Arbeitsverhältnisse desselben Arbeitnehmers zu demselben Arbeitgeber, sind Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz für die Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 3 Satz 3 TV-L und nicht nach § 20 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 TV-L zu bestimmen, wenn das Arbeitsverhältnis, das am 1.12 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Weihnachtsgeld – nur einmalig?

1. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Leistet der Arbeitgeber zusätzlich zu dem vereinbarten monatlichen Entgelt eine Sonderzahlung, ist durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, ob er sich nur zu der konkreten Leistung oder darüber hinaus auch für die Zukunft verpflichtet hat. Eine dauerhafte Verpflichtung kann sich aus einem Verhalten mit Erklärungswert – wie einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Weihnachtsgeld – und der Widerrufsvorbehalt als Allgemeine Geschäftsbedingung

1. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Eine arbeitsvertragliche Klausel, worin sich der Arbeitgeber vorbehalten hat, die Zahlung eines Weihnachtsgelds im Fall der wirtschaftlichen Notlage zu widerrufen, ist wirksam. Bei der Widerrufsklausel handelt es sich nach den mit der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld – und die Anrechnung auf das ERA-Tarifentgelt

9. Mai 2017 | Arbeitsrecht

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Ziff. 2 Buchst. a des zwischen der Industriegewerkschaft Metall und dem Verband NORDMETALL geschlossenen Gemeinsamen Entgeltrahmenabkommens ERA vom 23.05.2003 für eine Anrechnung außer- und übertariflicher Vergütungsbestandteile jedweder Art und Rechtsgrundlage sind auch bei einem gezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgeld erfüllt. Die Anrechnungsmöglichkeit besteht, wenn “durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Weihnachtsgratifikation in zwei Raten – und der Freiwilligkeitsvorbehalt

8. Mai 2017 | Arbeitsrecht

Behält sich der Arbeitgeber vor, die Höhe einer Sonderzahlung jährlich neu festzulegen, und erfolgt die Auszahlung üblicherweise in zwei gleichen Raten, kann bereits die kommentarlose Auszahlung der ersten Rate die für dieses Jahr verbindliche Festlegung der Höhe der Sonderzahlung beinhalten. Die Arbeitgeberin hat mithin durch die Zahlung eines Abschlags (hier: … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Weihnachtsgeld in der Wohnungswirtschaft

5. Oktober 2016 | Arbeitsrecht

Berechnung des Anspruchs auf 13. Monatsgehalt (“Weihnachtsgeld”) nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft für die Bundesrepublik Deutschladnd erfolgt ohne Einbeziehung von Überstunden, Leistungs- oder Erschwerniszulagen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages den für die Auslegung von Gesetzen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesetzlicher Mindestlohn – und die Verrechnung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld

27. Mai 2016 | Arbeitsrecht, Im Brennpunkt

Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mindestlohn – und die Anrechenbarkeit freiwilliger Vergütungsbestandteile

28. April 2016 | Arbeitsrecht

Vergütungsbestandteile, die laufend monatlich ohne besondere Zweckbindung durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer als echte Entgeltleistung bezahlt werden, sind auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar. Eine lediglich formale Bezeichnung der Leistungen als “Urlaubs-/Weihnachtsgeld” steht einer Anrechnung nicht entgegen. Ein etwaiger vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt steht einer Anrechnung nicht entgegen. Das MiLoG gibt keine ausdrücklichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kirchliche Arbeitsverhältnisse – und die Kürzung der Jahressonderzahlung

21. Januar 2016 | Arbeitsrecht

Der Dienstgeber kann von der Kürzungsmöglichkeit bei der Leistung einer Jahressonderzahlung nach Anlage 14 AVR nur Gebrauch machen, wenn er auf alle Dienstverhältnisse die AVR vollständig und einschränkungslos anwendet. Der Dienstgeber kann von der Abweichungsmöglichkeit nach Anlage 14 AVR nur Gebrauch machen, wenn er auf alle Dienstverhältnisse der Einrichtung und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderungskündigung – zur Streichung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld

27. November 2015 | Arbeitsrecht

Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 1. Januar 2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, ist unwirksam. In den hier den aktuellen Urteilen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zugrunde liegenden Arbeitsverträgen ist neben dem Stundenlohn eine von der Betriebszugehörigkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Jahressonderzahlung – konkludente Begründung und die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

27. August 2015 | Arbeitsrecht

Gewährt der Arbeitgeber zusätzlich zu dem vereinbarten monatlichen Gehalt eine einmalige Sonderzahlung, ist zunächst durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, ob er sich nur zu der konkreten Leistung oder darüber hinaus auch für die Zukunft verpflichtet hat. Eine dauerhafte Verpflichtung kann sich insbesondere aus einem Verhalten mit einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tarifliches Weihnachtsgeld – bei vorübergehender Teilzeitbeschäftigung

20. August 2015 | Arbeitsrecht

Maßgeblich für die Bemessung der Weihnachtszuwendung bei nicht vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern ist nach § 7 Abs. 2 iVm. § 17 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N Berlin) der Umfang der Beschäftigung im Zeitraum von Oktober des Vorjahres bis September des laufenden Jahres. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Weihnachtsgeld? – Nicht wenn Sie in Rente gehen

12. Mai 2015 | Arbeitsrecht

Endet ein Arbeitsverhältnis nicht aufgrund arbeitsvertraglicher oder tarifvertraglicher Bestimmungen (hier: nach § 35 MTV AWO BW) durch den Bezug einer vorgezogenen Altersrente mit Abschlägen, so muss es ggf. vom Arbeitnehmer gekündigt werden. Das kann zum Wegfall des Anspruchs auf die Jahressonderzahlung (hier: nach § 22 MTV AWO BW) führen, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mindestlohn – Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld

9. März 2015 | Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin unwirksam. In dem hier vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Fall wurde die Arbeitnehmerin on der Arbeitgeberin gegen eine Grundvergütung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tarifliches Weihnachtsgeld – und das vorherige Ausscheiden aus Altersgründen

17. März 2014 | Arbeitsrecht

Die Tarifvertragsparteien können im Rahmen ihrer Tarifautonomie grundsätzlich frei bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Jahressonderzahlung gewährt wird, ob sie einen bestimmten Stichtag festlegen und welche Tatbestände gegebenenfalls zu einer Kürzung führen. Enthält ein Tarifvertrag – hier der Tarifvertrag über die tarifliche Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für die Beschäftigten in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beamtenversorgung – und das Weihnachtsgeld der Witwe

10. März 2014 | Beamtenrecht

Die Jahressonderzahlung aus § 20 Abs. 1 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder ist bei der Ruhensberechnung nach § 53 Abs. 7 BeamtVG anteilig auf alle zwölf Kalendermonate umzulegen. Beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen finden aber die Ruhensvorschriften des § 53 BeamtVG Anwendung. Nach § … 



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