Weih­nachts­geld, Urlaubs­geld – und der Anwen­dungs­be­reich von § 315 BGB

Die Anwen­dung von § 315 Abs. 1 BGB setzt grund­sätz­lich eine aus­drück­li­che oder kon­klu­den­te rechts­ge­schäft­li­che Ver­ein­ba­rung vor­aus, dass eine Par­tei durch ein­sei­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung den Inhalt einer Ver­trags­leis­tung bestim­men kann . Eine sol­che Ver­ein­ba­rung haben die Par­tei­en im hier ent­schie­de­nen Fall nicht getrof­fen: Die Bemes­sungs­ober­gren­ze ist in Nr. 4.20.2 Satz 1 des "Leis­tungs­pa­kets"

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Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – und der Tarif­vor­rang

Nach § 77 Abs. 3 BetrVG kön­nen Arbeits­ent­gel­te und sons­ti­ge Arbeits­be­din­gun­gen, die durch Tarif­ver­trag gere­gelt sind oder übli­cher­wei­se gere­gelt wer­den, nicht Gegen­stand einer Betriebs­ver­ein­ba­rung sein. Dies gilt nach Satz 2 der Vor­schrift nur dann nicht, wenn ein Tarif­ver­trag den Abschluss ergän­zen­der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen aus­drück­lich zulässt. Arbeits­be­din­gun­gen sind dann durch Tarif­ver­trag gere­gelt, wenn über

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Weih­nachts­geld auf­grund einer Betriebs­ver­ein­ba­rung – und der Tarif­vor­rang

Ist die Gehalts­ta­rif­re­ge­lung in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung wegen Ver­sto­ßes gegen die Rege­lungs­sper­re des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirk­sam ist , so erfasst die Unwirk­sam­keit der Gehalts­ta­rif­be­stim­mun­gen auch eine Weih­nachts­geld­fest­le­gung, wenn die­se ohne die Gehalts­ta­rif­re­ge­lung kei­ne sinn­vol­le und in sich geschlos­se­ne, prak­ti­ka­ble Bestim­mung mehr dar­stellt. So auch in dem hier ent­schie­de­nen

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Die Ober­gren­ze für Weih­nachts­geld und Urlaubs­geld – und ihre regel­mä­ßi­ge Über­prü­fung

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber eine für die Berech­nung des Wei­h­­nachts- und Urlaubs­gel­des rele­van­te Ober­gren­ze in bestimm­ten Abstän­den zu über­prü­fen, so ist das Ergeb­nis die­ser Über­prü­fung nicht an § 315 BGB zu mes­sen. Dies gilt jeden­falls dann, wenn sich die ver­trag­li­che Ver­pflich­tung nach Aus­le­gung erschöpft in der Durch­füh­rung eines Ver­fah­rens .

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Weih­nachts­geld als tarif­ver­trag­li­che Son­der­zu­wen­dung – und sei­ne Rück­for­de­rung

Der Anspruch auf eine Jah­res­son­der­zah­lung kann in Tarif­ver­trä­gen vom Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem Stich­tag im Fol­ge­jahr abhän­gig gemacht wer­den. Dies bestä­tig­te jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf eine Rück­zah­lungs­kla­ge, bei der auf das Arbeits­ver­hält­nis kraft ein­zel­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me der Tarif­ver­trag für die Bediens­te­ten der nicht­bun­des­ei­ge­nen Eisen­bah­nen und von Kraft­ver­kehrs­be­trie­ben (ETV) vom 15.12

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Rück­zah­lung einer tarif­ver­trag­li­chen Son­der­zu­wen­dung – bei Aus­schei­den bis zum 31. März

In Tarif­ver­trä­gen kann der Anspruch auf eine jähr­li­che Son­der­zah­lung vom Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem Stich­tag außer­halb des Bezugs­zeit­raums im Fol­ge­jahr abhän­gig gemacht wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fal arbei­te­te der Arbeit­neh­mer seit 1995 als Bus­fah­rer in einem Ver­kehrs­un­ter­neh­men. Auf das Arbeits­ver­hält­nis fand auf­grund ein­zel­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me ein Tarif­ver­trag

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Vor­ge­zo­ge­nes Alters­ru­he­geld – und das tarif­li­che Weih­nachts­geld

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen im Rah­men ihrer Tarif­au­to­no­mie grund­sätz­lich frei bestim­men, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Jah­res­son­der­zah­lung gewährt wird, ob sie einen bestimm­ten Stich­tag fest­le­gen und wel­che Tat­be­stän­de gege­be­nen­falls zu einer Kür­zung füh­ren . So ergab sich in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall zu dem zwi­schen dem Hand­werks­ver­band Metall­bau

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Eltern­geld trotz Hei­rats­bei­hil­fe und Weih­nachts­geld

Anlass­be­zo­ge­ne oder ein­ma­li­ge Zah­lun­gen wie eine Hei­rats­bei­hil­fe oder Weih­nachts­geld redu­zie­ren das Eltern­geld auch dann nicht, wenn der Arbeit­ge­ber kei­nen Lohn­steu­er­ab­zug vom Arbeits­lohn vor­nimmt, son­dern das Ein­kom­men wäh­rend des Eltern­geld­be­zugs pau­schal ver­steu­ert. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Mut­ter vor der Geburt ihres Kin­des am 7.1.2014 als Ange­stell­te

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Weih­nachts­geld – und die Mit­be­stim­mung beim betrieb­li­chen Ent­loh­nungs­sys­tem

In Fort­füh­rung der Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung kann ein Arbeit­neh­mer bei einer unter Ver­stoß gegen das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor­ge­nom­me­nen Ände­rung der im Betrieb gel­ten­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze eine Ver­gü­tung auf der Grund­la­ge der zuletzt mit­be­stim­mungs­ge­mäß ein­ge­führ­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­ze for­dern. Die im Arbeits­ver­trag getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung über die Ver­gü­tung wird

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Weih­nachts­geld – auf­grund betrieb­li­cher Übung

Unter einer betrieb­li­chen Übung ist die regel­mä­ßi­ge Wie­der­ho­lung bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, aus denen die Arbeit­neh­mer schlie­ßen kön­nen, ihnen sol­le eine Leis­tung oder eine Ver­güns­ti­gung auf Dau­er ein­ge­räumt wer­den. Aus die­sem als Ver­trags­an­ge­bot zu wer­ten­den Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das von den Arbeit­neh­mern in der Regel still­schwei­gend ange­nom­men wird

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Die Son­der­zah­lung nach bil­li­gem Ermes­sen

Mit der arbeits­ver­trag­li­chen For­mu­lie­rung "Zusätz­lich zum Grund­ge­halt wird … eine Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on gezahlt" begrün­det der Arbeit­ge­ber typi­scher­wei­se einen Ent­gelt­an­spruch des Arbeit­neh­mers. Die gleich­zei­ti­ge Bezeich­nung der Gra­ti­fi­ka­ti­on als "frei­wil­li­ge Leis­tung" schließt den Rechts­an­spruch auf die Leis­tung eben­so wenig aus wie die For­mu­lie­rung "der­zeit" . Dass die ver­trag­li­che Rege­lung dem Arbeit­ge­ber in Bezug

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Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on – und das bil­li­ge Ermes­sen des Arbeit­ge­bers

Mit der For­mu­lie­rung "Zusätz­lich zum Grund­ge­halt wird … eine Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on gezahlt", wie sie in § 3 Abs. 1 Satz 2 Arbeits­ver­trag idF des Nach­trags I ver­wen­det wird, begrün­det der Arbeit­ge­ber typi­scher­wei­se einen Ent­gelt­an­spruch des Arbeit­neh­mers. Die Bezeich­nung der Gra­ti­fi­ka­ti­on als "frei­wil­li­ge Leis­tung" schließt – wovon auch die Arbeit­ge­be­rin aus­geht – den Rechts­an­spruch auf die

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Jah­res­son­der­zah­lung im öffent­li­chen Dienst – bei meh­re­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen

Bestehen in einem Kalen­der­jahr nach­ein­an­der meh­re­re Arbeits­ver­hält­nis­se des­sel­ben Arbeit­neh­mers zu dem­sel­ben Arbeit­ge­ber, sind Bemes­sungs­grund­la­ge und Bemes­sungs­satz für die Höhe der Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 Abs. 3 Satz 3 TV‑L und nicht nach § 20 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 TV‑L zu bestim­men, wenn das Arbeits­ver­hält­nis, das am 1.12 des Jah­res besteht, nach dem

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Weih­nachts­geld – nur ein­ma­lig?

Leis­tet der Arbeit­ge­ber zusätz­lich zu dem ver­ein­bar­ten monat­li­chen Ent­gelt eine Son­der­zah­lung, ist durch Aus­le­gung (§§ 133, 157 BGB) zu ermit­teln, ob er sich nur zu der kon­kre­ten Leis­tung oder dar­über hin­aus auch für die Zukunft ver­pflich­tet hat. Eine dau­er­haf­te Ver­pflich­tung kann sich aus einem Ver­hal­ten mit Erklä­rungs­wert – wie einer

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Weih­nachts­geld – und der Wider­rufs­vor­be­halt als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung

Eine arbeits­ver­trag­li­che Klau­sel, wor­in sich der Arbeit­ge­ber vor­be­hal­ten hat, die Zah­lung eines Weih­nachts­gelds im Fall der wirt­schaft­li­chen Not­la­ge zu wider­ru­fen, ist wirk­sam. Bei der Wider­rufs­klau­sel han­delt es sich nach den mit der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Wider­rufs­vor­be­halt

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Urlaubs­geld, Weih­nachts­geld – und die Anrech­nung auf das ERA-Tari­fent­gelt

Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 15 Ziff. 2 Buchst. a des zwi­schen der Indus­trie­ge­werk­schaft Metall und dem Ver­band NORDMETALL geschlos­se­nen Gemein­sa­men Ent­gelt­rah­men­ab­kom­mens ERA vom 23.05.2003 für eine Anrech­nung außer- und über­ta­rif­li­cher Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le jed­we­der Art und Rechts­grund­la­ge sind auch bei einem gezahl­ten Urlaubs- und Weih­nachts­geld erfüllt. Die Anrech­nungs­mög­lich­keit besteht, wenn "durch die Anwen­dung

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Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on in zwei Raten – und der Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt

Behält sich der Arbeit­ge­ber vor, die Höhe einer Son­der­zah­lung jähr­lich neu fest­zu­le­gen, und erfolgt die Aus­zah­lung übli­cher­wei­se in zwei glei­chen Raten, kann bereits die kom­men­tar­lo­se Aus­zah­lung der ers­ten Rate die für die­ses Jahr ver­bind­li­che Fest­le­gung der Höhe der Son­der­zah­lung beinhal­ten. Die Arbeit­ge­be­rin hat mit­hin durch die Zah­lung eines Abschlags (hier:

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Weih­nachts­geld in der Woh­nungs­wirt­schaft

Berech­nung des Anspruchs auf 13. Monats­ge­halt ("Weih­nachts­geld") nach den Bestim­mun­gen des Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges für die Beschäf­tig­ten der Woh­­nungs- und Immo­bi­li­en­wirt­schaft für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­ladnd erfolgt ohne Ein­be­zie­hung von Über­stun­den, Leis­­tungs- oder Erschwer­nis­zu­la­gen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts folgt die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­tra­ges den für die Aus­le­gung von Geset­zen

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Gesetz­li­cher Min­dest­lohn – und die Ver­rech­nung von Weih­nachts­geld und Urlaubs­geld

Der Arbeit­ge­ber schul­det den gesetz­li­chen Min­dest­lohn für jede tat­säch­lich geleis­te­te Arbeits­stun­de. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeits­ver­trag­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis als Gegen­leis­tung für Arbeit erbrach­ten Ent­gelt­zah­lun­gen, soweit die­se dem Arbeit­neh­mer end­gül­tig ver­blei­ben. Die Erfül­lungs­wir­kung fehlt nur sol­chen Zah­lun­gen, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers erbringt oder

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Min­dest­lohn – und die Anre­chen­bar­keit frei­wil­li­ger Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le

Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le, die lau­fend monat­lich ohne beson­de­re Zweck­bin­dung durch den Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer als ech­te Ent­gelt­leis­tung bezahlt wer­den, sind auf den Min­dest­lohn­an­spruch anre­chen­bar. Eine ledig­lich for­ma­le Bezeich­nung der Leis­tun­gen als "Urlaubs-/Wei­h­­nachts­geld" steht einer Anrech­nung nicht ent­ge­gen. Ein etwai­ger ver­ein­bar­ter Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt steht einer Anrech­nung nicht ent­ge­gen. Das MiLoG gibt kei­ne aus­drück­li­chen

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Kirch­li­che Arbeits­ver­hält­nis­se – und die Kür­zung der Jah­res­son­der­zah­lung

Der Dienst­ge­ber kann von der Kür­zungs­mög­lich­keit bei der Leis­tung einer Jah­res­son­der­zah­lung nach Anla­ge 14 AVR nur Gebrauch machen, wenn er auf alle Dienst­ver­hält­nis­se die AVR voll­stän­dig und ein­schrän­kungs­los anwen­det. Der Dienst­ge­ber kann von der Abwei­chungs­mög­lich­keit nach Anla­ge 14 AVR nur Gebrauch machen, wenn er auf alle Dienst­ver­hält­nis­se der Ein­rich­tung und

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Ände­rungs­kün­di­gung – zur Strei­chung von Urlaubs­geld und Weih­nachts­geld

Eine Ände­rungs­kün­di­gung, mit der der Arbeit­ge­ber auf­grund des ab 1. Janu­ar 2015 maß­geb­li­chen Min­dest­lohns bis­her zusätz­lich zu einem Stun­den­lohn unter­halb des Min­dest­lohns gezahl­tes Urlaubs- und Weih­nachts­geld strei­chen will, ist unwirk­sam. In den hier den aktu­el­len Urtei­len des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg zugrun­de lie­gen­den Arbeits­ver­trä­gen ist neben dem Stun­den­lohn eine von der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit

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Jah­res­son­der­zah­lung – kon­klu­den­te Begrün­dung und die Leis­tungs­be­stim­mung nach bil­li­gem Ermes­sen

Gewährt der Arbeit­ge­ber zusätz­lich zu dem ver­ein­bar­ten monat­li­chen Gehalt eine ein­ma­li­ge Son­der­zah­lung, ist zunächst durch Aus­le­gung (§§ 133, 157 BGB) zu ermit­teln, ob er sich nur zu der kon­kre­ten Leis­tung oder dar­über hin­aus auch für die Zukunft ver­pflich­tet hat . Eine dau­er­haf­te Ver­pflich­tung kann sich ins­be­son­de­re aus einem Ver­hal­ten mit

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Tarif­li­ches Weih­nachts­geld – bei vor­über­ge­hen­der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung

Maß­geb­lich für die Bemes­sung der Weih­nachts­zu­wen­dung bei nicht voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mern ist nach § 7 Abs. 2 iVm. § 17 Abs. 1 des Tarif­ver­trags zur Rege­lung der Arbeits­be­din­gun­gen bei den Nah­ver­kehrs­be­trie­ben im Land Ber­lin (TV‑N Ber­lin) der Umfang der Beschäf­ti­gung im Zeit­raum von Okto­ber des Vor­jah­res bis Sep­tem­ber des lau­fen­den Jah­res. Die Weih­nachts­zu­wen­dung ist

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Weih­nachts­geld? – Nicht wenn Sie in Ren­te gehen

Endet ein Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher oder tarif­ver­trag­li­cher Bestim­mun­gen (hier: nach § 35 MTV AWO BW) durch den Bezug einer vor­ge­zo­ge­nen Alters­ren­te mit Abschlä­gen, so muss es ggf. vom Arbeit­neh­mer gekün­digt wer­den. Das kann zum Weg­fall des Anspruchs auf die Jah­res­son­der­zah­lung (hier: nach § 22 MTV AWO BW) füh­ren, wenn

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Min­dest­lohn – Kei­ne Anrech­nung von Urlaubs­geld und Weih­nachts­geld

Der Arbeit­ge­ber darf ein zusätz­li­ches Urlaubs­geld und eine jähr­li­che Son­der­zah­lung nicht auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn anrech­nen. Eine Ände­rungs­kün­di­gung, mit der eine der­ar­ti­ge Anrech­nung erreicht wer­den soll­te, ist nach Ansicht des Arbeits­ge­richts Ber­lin unwirk­sam. In dem hier vom Arbeits­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall wur­de die Arbeit­neh­me­rin on der Arbeit­ge­be­rin gegen eine Grund­ver­gü­tung

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