Weihnachtsgeld || Rechtslupe

Eurocent

30. März 2026 Rechtslupe

Tarifvertraglicher "Mitgliedervorteil"

Allein die Bezeichnung einer Leistung als Urlaubsgeld rechtfertigt es nicht, einen zwingenden Sachzusammenhang zum Erholungsurlaub anzunehmen. Ob eine Sonderzahlung von der Urlaubsgewährung und dem Urlaubsvergütungsanspruch abhängt oder ob sie als urlaubsunabhängiges Entgelt ausgestaltet ist, richtet sich nach den tariflichen Leistungsvoraussetzungen.

Streik

24. Februar 2026 Rechtslupe

Streikteilnahme – und das Weihnachtsgeld

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Offenbach am Main ist der Arbeitgeber berechtigt, auch Fehlzeiten von Arbeitnehmern infolge Streikteilnahme anspruchsmindernd bei übertariflichen Sonderzahlungen berücksichtigen.

Voraussetzung ist aber, dass hierzu – wie im entschiedenen Fall – eine neutral für Fehlzeiten vorgesehene Kürzungsregelung

19. November 2025 Rechtslupe

Streikteilnahme – und das gekürzte Weihnachtsgeld

Eine Streikteilnahme kann es rechtfertigen, dass der Arbeitgeber die Höhe eines übertariflichen Weihnachtsgelds mindert.

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Offenbach am Main ist der Arbeitgeber berechtigt, auch Fehlzeiten von Arbeitnehmern infolge Streikteilnahme anspruchsmindernd bei übertariflichen Sonderzahlungen berücksichtigen.

Voraussetzung hierfür ist

Kalender

2. Oktober 2025 Rechtslupe

Jahressonderzahlung – und die "31. März" – Rückzahlungsklausel

Eine arbeitsvertragliche Rückzahlungsklausel, wonach Mitarbeiter, die bis einschließlich 31.03.des Folgejahres aus eigenem Verschulden oder eigenem Wunsch aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, die erhaltene Sonderzahlung an den Arbeitgeber zurückzuzahlen sind, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von

Münzen

13. Juni 2024 Rechtslupe

Änderungen im Tarifvertrag – oder: das abgeschaffte Weihnachtsgeld

Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Abänderung durch Tarifvertrag in sich. Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen ist allerdings durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt; es gelten insoweit die gleichen Regelungen wie nach

13. Juni 2024 Rechtslupe

Das 13. Monatsgehalt im Arbeitsvertrag – und der zwischenzeitlich geänderte Tarifvertrag

Wenn ein tarifgebundener Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertag den bei ihm geltenden Tarifvertrag mit einer uneingeschränkten Bezugnahmeklausel in das Arbeitsverhältnis einbezieht, wird damit für die beteiligten Verkehrskreise erkennbar, dass das Arbeitsverhältnis umfassend nach den entsprechenden tariflichen Regelungen gestaltet werden soll. In

Lohn

11. Oktober 2023 Rechtslupe

Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt

Wenn ein tarifgebundener Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertag den bei ihm geltenden Tarifvertrag mit einer uneingeschränkten Bezugnahmeklausel in das Arbeitsverhältnis einbezieht, wird damit für die beteiligten Verkehrskreise erkennbar, dass das Arbeitsverhältnis umfassend nach den entsprechenden tariflichen Regelungen gestaltet werden soll. Dann

11. August 2023 Rechtslupe

Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst – in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

Gemäß § 20 Abs. 1 TVöD/VKA haben Beschäftigte, die am 1.12. im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Die Jahressonderzahlung hat Vergütungscharakter und stellt eine Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung dar. Gleichzeitig wird mit der Jahressonderzahlung Betriebstreue honoriert

9. Mai 2023 Rechtslupe

Weihnachtsgeld – trotz fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

Bei Zahlung einer über das arbeitsvertraglich vereinbarte Gehalt hinausgehenden Vergütung ist durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln, ob sich der Arbeitgeber nur zu der konkreten Leistung (bspw. Gratifikation im Kalenderjahr) oder darüber hinaus auch für die Zukunft

18. April 2023 Rechtslupe

Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld – und der arbeitsvertragliche Freiwilligkeitsvorbehalt

Die arbeitsvertragliche Regelung „Die Zahlung von Sonderzuwendungen insbesondere von Weihnachts- und/oder Urlaubsgeld liegt im freien Ermessen des Arbeitgebers und begründet keinen Rechtsanspruch für die Zukunft, auch wenn die Zahlung mehrfach und ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgt.“ steht -ebenso

Britische Pfund

18. April 2023 Rechtslupe

Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld – und ihre wechselnde Höhe

Der Umstand, dass die jeweiligen Zahlungen des Urlaubsgelds bzw. des Weihnachtsgelds nicht in gleichbleibender Höhe erfolgten, hindert die Annahme einer betrieblichen Übung nicht.

Aus der nicht gleichförmigen Höhe der Sonderzahlung in den vergangenen Jahren mussten die Beschäftigten nicht den Schluss

Weihnachtsgeld

29. Oktober 2021 Rechtslupe

Die Jahressonderzahlung der Landesbediensteten – und die Berücksichtigung vorangegangener Arbeitsverhältnisse

Nach § 20 Abs. 1 TV-L haben Beschäftigte, die am 1.12. in einem Arbeitsverhältnis stehen, dem Grund nach Anspruch auf eine Jahressonderzahlung.Für deren Bemessung können nur Zeiten des anspruchsbegründenden Arbeitsverhältnisses herangezogen werden. Zeiten einer früheren Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber sind

6. November 2019 Rechtslupe

Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld – und der Anwendungsbereich von § 315 BGB

Die Anwendung von § 315 Abs. 1 BGB setzt grundsätzlich eine ausdrückliche oder konkludente rechtsgeschäftliche Vereinbarung voraus, dass eine Partei durch einseitige Willenserklärung den Inhalt einer Vertragsleistung bestimmen kann.

Eine solche Vereinbarung haben die Parteien im hier entschiedenen Fall nicht

17. April 2019 Rechtslupe

Betriebsvereinbarungen – und der Tarifvorrang

Nach § 77 Abs. 3 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nach Satz 2 der Vorschrift nur dann nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss

9. April 2019 Rechtslupe

Weihnachtsgeld aufgrund einer Betriebsvereinbarung – und der Tarifvorrang

Ist die Gehaltstarifregelung in einer Betriebsvereinbarung wegen Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam ist, so erfasst die Unwirksamkeit der Gehaltstarifbestimmungen auch eine Weihnachtsgeldfestlegung, wenn diese ohne die Gehaltstarifregelung keine sinnvolle und in sich

28. November 2018 Rechtslupe

Die Obergrenze für Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld – und ihre regelmäßige Überprüfung

Verpflichtet sich der Arbeitgeber eine für die Berechnung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes relevante Obergrenze in bestimmten Abständen zu überprüfen, so ist das Ergebnis dieser Überprüfung nicht an § 315 BGB zu messen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die vertragliche

20. September 2018 Rechtslupe

Weihnachtsgeld als tarifvertragliche Sonderzuwendung – und seine Rückforderung

Der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung kann in Tarifverträgen vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden.

Dies bestätigte jetzt das Bundesarbeitsgericht auf eine Rückzahlungsklage, bei der auf das Arbeitsverhältnis kraft einzelvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für die

18. Juli 2018 Rechtslupe

Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung – bei Ausscheiden bis zum 31. März

In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fal arbeitete der Arbeitnehmer seit 1995 als Busfahrer in einem

26. März 2018 Rechtslupe

Vorgezogenes Altersruhegeld – und das tarifliche Weihnachtsgeld

Die Tarifvertragsparteien können im Rahmen ihrer Tarifautonomie grundsätzlich frei bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Jahressonderzahlung gewährt wird, ob sie einen bestimmten Stichtag festlegen und welche Tatbestände gegebenenfalls zu einer Kürzung führen.

So ergab sich in dem hier vom

13. März 2018 Rechtslupe

Elterngeld trotz Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld

Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert.

In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war die

25. Januar 2018 Rechtslupe

Weihnachtsgeld – und die Mitbestimmung beim betrieblichen Entlohnungssystem

In Fortführung der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung kann ein Arbeitnehmer bei einer unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vorgenommenen Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmungsgemäß eingeführten

25. Januar 2018 Rechtslupe

Weihnachtsgeld – aufgrund betrieblicher Übung

Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden.

Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers,

23. Januar 2018 Rechtslupe

Die Sonderzahlung nach billigem Ermessen

Mit der arbeitsvertraglichen Formulierung „Zusätzlich zum Grundgehalt wird … eine Weihnachtsgratifikation gezahlt“ begründet der Arbeitgeber typischerweise einen Entgeltanspruch des Arbeitnehmers. Die gleichzeitige Bezeichnung der Gratifikation als „freiwillige Leistung“ schließt den Rechtsanspruch auf die Leistung ebenso wenig aus wie die Formulierung

7. Dezember 2017 Rechtslupe

Weihnachtsgratifikation – und das billige Ermessen des Arbeitgebers

Mit der Formulierung „Zusätzlich zum Grundgehalt wird … eine Weihnachtsgratifikation gezahlt“, wie sie in § 3 Abs. 1 Satz 2 Arbeitsvertrag idF des Nachtrags I verwendet wird, begründet der Arbeitgeber typischerweise einen Entgeltanspruch des Arbeitnehmers.

Die Bezeichnung der Gratifikation als

19. Juni 2017 Rechtslupe

Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst – bei mehreren Arbeitsverhältnissen

Bestehen in einem Kalenderjahr nacheinander mehrere Arbeitsverhältnisse desselben Arbeitnehmers zu demselben Arbeitgeber, sind Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz für die Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 3 Satz 3 TV-L und nicht nach § 20 Abs. 3 Satz 1 und Satz

1. Juni 2017 Rechtslupe

Weihnachtsgeld – nur einmalig?

Leistet der Arbeitgeber zusätzlich zu dem vereinbarten monatlichen Entgelt eine Sonderzahlung, ist durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, ob er sich nur zu der konkreten Leistung oder darüber hinaus auch für die Zukunft verpflichtet hat.

Eine dauerhafte Verpflichtung

1. Juni 2017 Rechtslupe

Weihnachtsgeld – und der Widerrufsvorbehalt als Allgemeine Geschäftsbedingung

Eine arbeitsvertragliche Klausel, worin sich der Arbeitgeber vorbehalten hat, die Zahlung eines Weihnachtsgelds im Fall der wirtschaftlichen Notlage zu widerrufen, ist wirksam.

Bei der Widerrufsklausel handelt es sich nach den mit der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts um eine

9. Mai 2017 Rechtslupe

Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld – und die Anrechnung auf das ERA-Tarifentgelt

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Ziff. 2 Buchst. a des zwischen der Industriegewerkschaft Metall und dem Verband NORDMETALL geschlossenen Gemeinsamen Entgeltrahmenabkommens ERA vom 23.05.2003 für eine Anrechnung außer- und übertariflicher Vergütungsbestandteile jedweder Art und Rechtsgrundlage sind auch bei einem

8. Mai 2017 Rechtslupe

Weihnachtsgratifikation in zwei Raten – und der Freiwilligkeitsvorbehalt

Behält sich der Arbeitgeber vor, die Höhe einer Sonderzahlung jährlich neu festzulegen, und erfolgt die Auszahlung üblicherweise in zwei gleichen Raten, kann bereits die kommentarlose Auszahlung der ersten Rate die für dieses Jahr verbindliche Festlegung der Höhe der Sonderzahlung beinhalten.

5. Oktober 2016 Rechtslupe

Weihnachtsgeld in der Wohnungswirtschaft

Berechnung des Anspruchs auf 13. Monatsgehalt („Weihnachtsgeld“) nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft für die Bundesrepublik Deutschladnd erfolgt ohne Einbeziehung von Überstunden, Leistungs- oder Erschwerniszulagen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt die Auslegung des

27. Mai 2016 Rechtslupe

Gesetzlicher Mindestlohn – und die Verrechnung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld

Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der

28. April 2016 Rechtslupe

Mindestlohn – und die Anrechenbarkeit freiwilliger Vergütungsbestandteile

Vergütungsbestandteile, die laufend monatlich ohne besondere Zweckbindung durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer als echte Entgeltleistung bezahlt werden, sind auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar. Eine lediglich formale Bezeichnung der Leistungen als „Urlaubs-/Weihnachtsgeld“ steht einer Anrechnung nicht entgegen. Ein etwaiger vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt

21. Januar 2016 Rechtslupe

Kirchliche Arbeitsverhältnisse – und die Kürzung der Jahressonderzahlung

Der Dienstgeber kann von der Kürzungsmöglichkeit bei der Leistung einer Jahressonderzahlung nach Anlage 14 AVR nur Gebrauch machen, wenn er auf alle Dienstverhältnisse die AVR vollständig und einschränkungslos anwendet.

Der Dienstgeber kann von der Abweichungsmöglichkeit nach Anlage 14 AVR nur

27. November 2015 Rechtslupe

Änderungskündigung – zur Streichung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld

Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 1. Januar 2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, ist unwirksam.

In den hier den aktuellen Urteilen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zugrunde

27. August 2015 Rechtslupe

Jahressonderzahlung – konkludente Begründung und die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

Gewährt der Arbeitgeber zusätzlich zu dem vereinbarten monatlichen Gehalt eine einmalige Sonderzahlung, ist zunächst durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, ob er sich nur zu der konkreten Leistung oder darüber hinaus auch für die Zukunft verpflichtet hat.

Eine

20. August 2015 Rechtslupe

Tarifliches Weihnachtsgeld – bei vorübergehender Teilzeitbeschäftigung

Maßgeblich für die Bemessung der Weihnachtszuwendung bei nicht vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern ist nach § 7 Abs. 2 iVm. § 17 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N Berlin) der Umfang der Beschäftigung im

12. Mai 2015 Rechtslupe

Weihnachtsgeld? – Nicht wenn Sie in Rente gehen

Endet ein Arbeitsverhältnis nicht aufgrund arbeitsvertraglicher oder tarifvertraglicher Bestimmungen (hier: nach § 35 MTV AWO BW) durch den Bezug einer vorgezogenen Altersrente mit Abschlägen, so muss es ggf. vom Arbeitnehmer gekündigt werden. Das kann zum Wegfall des Anspruchs auf die

9. März 2015 Rechtslupe

Mindestlohn – Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld

Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin unwirksam.

In dem hier vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen

17. März 2014 Rechtslupe

Tarifliches Weihnachtsgeld – und das vorherige Ausscheiden aus Altersgründen

Die Tarifvertragsparteien können im Rahmen ihrer Tarifautonomie grundsätzlich frei bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Jahressonderzahlung gewährt wird, ob sie einen bestimmten Stichtag festlegen und welche Tatbestände gegebenenfalls zu einer Kürzung führen.

Enthält ein Tarifvertrag – hier der Tarifvertrag

10. März 2014 Rechtslupe

Beamtenversorgung – und das Weihnachtsgeld der Witwe

Die Jahressonderzahlung aus § 20 Abs. 1 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder ist bei der Ruhensberechnung nach § 53 Abs. 7 BeamtVG anteilig auf alle zwölf Kalendermonate umzulegen.

Beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen finden

25. Februar 2014 Rechtslupe

Stichtagsregelung beim Weihnachtsgeld

Eine Sonderzahlung, die auch Gegenleistung für im gesamten Kalenderjahr laufend erbrachte Arbeit darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig nicht vom Bestand des Arbeits-verhältnisses am 31.12 des betreffenden Jahres abhängig gemacht werden.

Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Verfahren, in

2. Dezember 2013 Rechtslupe

Sonderzahlung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit

Der Bundes-Manteltarifvertrag für die Entsorgungswirtschaft vom 15. Dezember 2008 (BMTV), gültig ab 1. Januar 2009, rechtfertigt auch bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit keine Kürzung einer Sonderzahlung.

Die Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich im Rahmen ihrer Tarifautonomie frei, zu bestimmen, ob und unter welchen

20. November 2013 Rechtslupe

Stichtagsregelungen für’s Weihnachtsgeld

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.

In einem jetzt vom

23. September 2013 Rechtslupe

Rückzahlungsverpflichtung bei Gratifikation mit Mischcharakter

Es stellt keine unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers dar, wenn ihm angesonnen wird, eine Kündigungsmöglichkeit nach dem Abrechnungsstichtag auszulassen und er anderenfalls zur Rückzahlung einer freiwilligen Sonderzahlung verpflichtet wird. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine Sonderzahlung mit Mischcharakter

15. August 2013 Rechtslupe

Zufluss von Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld als Arbeitslohn trotz Aufhebung der Zusage

Wird die arbeitsvertragliche Zusage von Weihnachts- und Urlaubsgeld vor dem Zeitpunkt der Entstehung dieser Sonderzuwendungen einvernehmlich aufgehoben, kann dem Arbeitnehmer weder Arbeitslohn über die Grundsätze des Zuflusses von Einnahmen bei einem beherrschenden Gesellschafter zufließen noch kann der Arbeitnehmer insoweit eine

23. Juli 2013 Rechtslupe

Das Weihnachtsgeld eines Leiharbeitnehmers

Ein bei einer Firma eingesetzter Leiharbeitnehmer hat nach den Grundsätzen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Anspruch auf das gleiche Entgelt wie ein Arbeitnehmer des Entleiherbetriebes (equal pay Grundsatz). Die equal pay Ansprüche beziehen sich grundsätzlich auch auf das beim Entleiher gewährte Weihnachtsgeld. Ist

13. Mai 2013 Rechtslupe

Arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt bei Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld

Trotz einer arbeitsvertraglichen Regelung, wonach Zahlungen von Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld stets freiwillig erfolgen, kann ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf diese Leistungen bestehen.

So hat aktuell das Bundesarbeitsgericht den Freiwilligkeitsvorbehalt in der arbeitsvertraglichen Regelung

Freiwillige Soziale Leistungen richten sich nach dem

15. März 2013 Rechtslupe

Weihnachtsgeld in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe

Die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer Weihnachtsgratifikation „in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe“ beinhaltet keinen Freiwilligkeitsvorbehalt. Sie gewährt dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation in einer vom Arbeitgeber Beklagten nach billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) festzulegenden Höhe. Das

14. Dezember 2012 Rechtslupe

Kettenarbeitsverträge und Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst

Für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst sind alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, die im Kalenderjahr mit demselben Arbeitgeber bestanden haben.

Nach § 20 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Beschäftigte, die am

14. Dezember 2012 Rechtslupe

Altersdiskriminierung beim Weihnachtsgeld

Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer, die vor diesem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, nicht unzulässig wegen ihres Alters.

Gemäß

17. Juli 2012 Rechtslupe

Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst

Nach § 20 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Beschäftigte, die am 1. Dezember eines Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gegen ihren Arbeitgeber. Der Anspruch vermindert sich nach § 20 Abs.

25. April 2012 Rechtslupe

Weihnachtsgeld bei „Altverträgen“ von Nicht-Gewerkschaftern

Bei vor der Schuldrechtsreform vom 1. Januar 2002 abgeschlossene Arbeitsverträge als sogenannte „Altverträge“ kommt bei tarifgebundenen Arbeitgebern, die mit nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten die Anwendbarkeit des jeweiligen BAT und der sich diesem Tarifvertrag anschließenden Tarifverträge vereinbart haben, die sogenannte Gleichstellungsklausel