Betriebsvereinbarungen - und der Tarifvorrang

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – und der Tarif­vor­rang

Nach § 77 Abs. 3 BetrVG kön­nen Arbeits­ent­gel­te und sons­ti­ge Arbeits­be­din­gun­gen, die durch Tarif­ver­trag gere­gelt sind oder übli­cher­wei­se gere­gelt wer­den, nicht Gegen­stand einer Betriebs­ver­ein­ba­rung sein. Dies gilt nach Satz 2 der Vor­schrift nur dann nicht, wenn ein Tarif­ver­trag den Abschluss ergän­zen­der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen aus­drück­lich zulässt. Arbeits­be­din­gun­gen sind dann durch Tarif­ver­trag gere­gelt, wenn über

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Weihnachtsgeld aufgrund einer Betriebsvereinbarung - und der Tarifvorrang

Weih­nachts­geld auf­grund einer Betriebs­ver­ein­ba­rung – und der Tarif­vor­rang

Ist die Gehalts­ta­rif­re­ge­lung in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung wegen Ver­sto­ßes gegen die Rege­lungs­sper­re des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirk­sam ist , so erfasst die Unwirk­sam­keit der Gehalts­ta­rif­be­stim­mun­gen auch eine Weih­nachts­geld­fest­le­gung, wenn die­se ohne die Gehalts­ta­rif­re­ge­lung kei­ne sinn­vol­le und in sich geschlos­se­ne, prak­ti­ka­ble Bestim­mung mehr dar­stellt. So auch in dem hier ent­schie­de­nen

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Die Obergrenze für Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld - und ihre regelmäßige Überprüfung

Die Ober­gren­ze für Weih­nachts­geld und Urlaubs­geld – und ihre regel­mä­ßi­ge Über­prü­fung

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber eine für die Berech­nung des Wei­h­­nachts- und Urlaubs­gel­des rele­van­te Ober­gren­ze in bestimm­ten Abstän­den zu über­prü­fen, so ist das Ergeb­nis die­ser Über­prü­fung nicht an § 315 BGB zu mes­sen. Dies gilt jeden­falls dann, wenn sich die ver­trag­li­che Ver­pflich­tung nach Aus­le­gung erschöpft in der Durch­füh­rung eines Ver­fah­rens .

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Weihnachtsgeld als tarifvertragliche Sonderzuwendung - und seine Rückforderung

Weih­nachts­geld als tarif­ver­trag­li­che Son­der­zu­wen­dung – und sei­ne Rück­for­de­rung

Der Anspruch auf eine Jah­res­son­der­zah­lung kann in Tarif­ver­trä­gen vom Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem Stich­tag im Fol­ge­jahr abhän­gig gemacht wer­den. Dies bestä­tig­te jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf eine Rück­zah­lungs­kla­ge, bei der auf das Arbeits­ver­hält­nis kraft ein­zel­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me der Tarif­ver­trag für die Bediens­te­ten der nicht­bun­des­ei­ge­nen Eisen­bah­nen und von Kraft­ver­kehrs­be­trie­ben (ETV) vom 15.12

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Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung - bei Ausscheiden bis zum 31. März

Rück­zah­lung einer tarif­ver­trag­li­chen Son­der­zu­wen­dung – bei Aus­schei­den bis zum 31. März

In Tarif­ver­trä­gen kann der Anspruch auf eine jähr­li­che Son­der­zah­lung vom Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem Stich­tag außer­halb des Bezugs­zeit­raums im Fol­ge­jahr abhän­gig gemacht wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fal arbei­te­te der Arbeit­neh­mer seit 1995 als Bus­fah­rer in einem Ver­kehrs­un­ter­neh­men. Auf das Arbeits­ver­hält­nis fand auf­grund ein­zel­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me ein Tarif­ver­trag

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Vorgezogenes Altersruhegeld - und das tarifliche Weihnachtsgeld

Vor­ge­zo­ge­nes Alters­ru­he­geld – und das tarif­li­che Weih­nachts­geld

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen im Rah­men ihrer Tarif­au­to­no­mie grund­sätz­lich frei bestim­men, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Jah­res­son­der­zah­lung gewährt wird, ob sie einen bestimm­ten Stich­tag fest­le­gen und wel­che Tat­be­stän­de gege­be­nen­falls zu einer Kür­zung füh­ren . So ergab sich in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall zu dem zwi­schen dem Hand­werks­ver­band Metall­bau

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