Weihnachtsmärkte - und der vermeintliche Schutz vor Terroranschlägen

Weih­nachts­märk­te – und der ver­meint­li­che Schutz vor Ter­ror­an­schlä­gen

Maß­nah­men zur Abwehr von all­ge­mei­nen Gefah­ren durch Ter­ror­an­schlä­ge kön­nen nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht dem Betrei­ber eines Weih­nachts­markts auf­er­legt wer­den. Der Schutz vor Ter­ror­an­schlä­gen ist nicht Auf­ga­be des Ver­an­stal­ters. Die Antrag­stel­le­rin in dem hier vom ent­schie­de­nen Streit­fall ver­an­stal­tet den Weih­nachts­markt vor dem Char­lot­ten­bur­ger Schloss. Im August 2017 bean­trag­te

Lesen
Der Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg

Der Weih­nachts­markt vor dem Schloss Char­lot­ten­burg

Der Ver­an­stal­ter des Weih­nachts­mark­tes vor dem Schloss Char­lot­ten­burg darf nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin von den Besu­chern kein Ein­tritts­geld ver­lan­gen. Das Bezirks­amt Char­­lo­t­­ten­burg-Wil­­mer­s­dorf erteil­te dem Antrag­stel­ler im Novem­ber 2014 eine Geneh­mi­gung zur Abhal­tung des Weih­nachts­markts vor dem Char­lot­ten­bur­ger Schloss auf der Grund­la­ge des Grün­an­la­gen­ge­set­zes (Grün­an­lG). Mit Bescheid vom 25.11.2014

Lesen
Auswahl der Betreiber von Weihnachtsmarktständen

Aus­wahl der Betrei­ber von Weih­nachts­markt­stän­den

Ein Aus­wahl­ver­fah­ren, das zur Zulas­sung zum Weih­nachts­markt durch­ge­führt wird, erfor­dert eine fai­re und trans­pa­ren­te Ver­fah­rens­ge­stal­tung. Den Bewer­bern müs­sen zumin­dest die ent­schei­den­den Aus­wahl­kri­te­ri­en so recht­zei­tig bekannt gege­ben wer­den, dass sie sich auf sie ein­stel­len und ihre Bewer­bung auf sie aus­rich­ten kön­nen. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit

Lesen
Die Bewerbung für einen Stand auf dem Chistkindlesmarkt

Die Bewer­bung für einen Stand auf dem Chist­kind­les­markt

Ist bei der Bewer­tung eines Stan­des für einen Weih­nachts­markt nicht nach­voll­zieh­bar, dass eine Bewer­bung, die aus­drück­lich zu bestimm­ten Kri­te­ri­en Stel­lung bezieht, schlech­ter gestellt wird als eine Bewer­bung, die hier­zu schweigt, beruht die Ableh­nungs­ent­schei­dung der zustän­di­gen Stadt auf einer unge­nü­gen­den tat­säch­li­chen Grund­la­ge. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem

Lesen
Standvergabe auf dem Weihnachtsmarkt

Stand­ver­ga­be auf dem Weih­nachts­markt

Eine Kate­go­ri­sie­rung aller Ber­wer­bun­gen für die Ver­ga­be von Stand­plät­zen auf einem Weih­nachts­markt ist zuläs­sig, um die gewünsch­te Ange­bots­viel­falt zu gewähr­leis­ten und um auf­tre­ten­de Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze zu lösen. Einem Bewer­ber, der im vor­her­ge­hen­den Jahr auf dem Markt ver­tre­ten war, erwächst dar­aus kein Anspruch, auch in die­sem Jahr berück­sich­tigt zu wer­den. Mit die­ser

Lesen
Unfallversicherungsschutz bei Vorbereitungshandlungen eines Imbissbudenbetreibers

Unfall­ver­si­che­rungs­schutz bei Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen eines Imbiss­bu­den­be­trei­bers

Es besteht kein Unfall­ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung bereits bei Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen – hier die Fahrt zu einer Brauch­tums­ver­an­stal­tung am Hei­lig Abend um die Mög­lich­kei­ten für die kom­mer­zi­el­le Nut­zung (mit einem Imbiss­wa­gen) in den nächs­ten Jah­ren aus­zu­lo­ten. Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen sind – selbst wenn sie betriebs­dien­lich sein soll­ten – grund­sätz­lich dem per­sön­li­chen Bereich

Lesen
Vergaberichtlinien für Weihnachtsmarktstände in Hannover

Ver­ga­be­richt­li­ni­en für Weih­nachts­markt­stän­de in Han­no­ver

Wird die Ver­ga­be für Imbiss- und Geträn­ke­stän­de auf einem Weih­nachts­markt unnö­tig häu­fig nach dem eigent­lich nach­ran­gi­gen Grund­satz "bekannt und bewährt" ver­ge­ben, wer­den dadurch die Zulas­sungs­chan­cen von Neu­be­wer­bern über­mä­ßig ver­min­dert. Das ist auch in Anbe­tracht des der Gemein­de zuste­hen­den Aus­wahler­mes­sens nicht sach­ge­recht. So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den

Lesen
Standvergabe auf Weihnachtsmärkten

Stand­ver­ga­be auf Weih­nachts­märk­ten

Da die Anzahl der Stän­de auf einem Markt begrenzt ist, kommt es über die Fra­ge, wel­chem Bewer­ber ein Stand zuge­wie­sen wer­den soll, regel­mä­ßig zu Strei­tig­kei­ten. Ein sol­cher Rechts­streit betraf aktu­ell – jah­res­zeit­ty­pisch – den Weih­nachts­markt in Ras­tatt, bei dem es nun das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in drei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren

Lesen
Auswahlentscheidungen für Weihnachtsmärkte

Aus­wahl­ent­schei­dun­gen für Weih­nachts­märk­te

Weih­nachts­märk­te sind eben­so wie Jahr­märk­te oder Mes­sen für vie­le Aus­stel­ler inter­es­sant, oft­mals auch für mehr Aus­stel­ler, als Platz auf dem Markt­ge­län­de vor­han­den ist. Wie immer muss dann die den Markt ver­an­stal­ten­de Gemein­de eine Aus­wahl zwi­schen den ver­schie­de­nen Inter­es­sen­ten getrof­fen wer­den. Und auch immer wie­der müs­sen sich danach die Ver­wal­tungs­ge­richt mit

Lesen
Privatisierung des Offenbacher Weihnachtsmarktes rechtswidrig

Pri­va­ti­sie­rung des Offen­ba­cher Weih­nachts­mark­tes rechts­wid­rig

Die im Jahr 1997 erfolg­te Pri­va­ti­sie­rung des Weih­nachts­mark­tes der Stadt Offen­bach am Main war rechts­wid­rig. Dies hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auf­grund der Kla­ge des Inha­bers eines Imbiss­be­trie­bes fest­ge­stellt. Hin­ter­grund des Rechts­streits ist die Ent­schei­dung der Stadt Offen­bach am Main aus dem Jahr 1996, die Aus­rich­tung des seit 1979 von ihr

Lesen