Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Stadt Bielefeld durfte nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen den auf die Ausrichtung des Bielefelder Weihnachtsmarkts zielenden Antrag einer Bewerberin, die mit der städtischen Bielefeld Marketing GmbH um das Recht zur Marktdurchführung konkurrierte, ablehnen.
Der Bielefelder
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Die von einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft auf einem Weihnachtsmarkt ausgeübte und alle Tatbestandsmerkmale einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes erfüllende Nebentätigkeit schließt -lässt sich jene nicht unter eine der ausnahmsweise kürzungsunschädlichen Tätigkeiten subsumieren- die erweiterte
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Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge können nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarkts auferlegt werden. Der Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters.
Die Antragstellerin in dem hier vom entschiedenen Streitfall veranstaltet
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Der Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin von den Besuchern kein Eintrittsgeld verlangen.
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf erteilte dem Antragsteller im November 2014 eine Genehmigung zur Abhaltung des Weihnachtsmarkts vor dem Charlottenburger Schloss
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Ein Auswahlverfahren, das zur Zulassung zum Weihnachtsmarkt durchgeführt wird, erfordert eine faire und transparente Verfahrensgestaltung. Den Bewerbern müssen zumindest die entscheidenden Auswahlkriterien so rechtzeitig bekannt gegeben werden, dass sie sich auf sie einstellen und ihre Bewerbung auf sie ausrichten können.
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Ist bei der Bewertung eines Standes für einen Weihnachtsmarkt nicht nachvollziehbar, dass eine Bewerbung, die ausdrücklich zu bestimmten Kriterien Stellung bezieht, schlechter gestellt wird als eine Bewerbung, die hierzu schweigt, beruht die Ablehnungsentscheidung der zuständigen Stadt auf einer ungenügenden tatsächlichen
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Eine Kategorisierung aller Berwerbungen für die Vergabe von Standplätzen auf einem Weihnachtsmarkt ist zulässig, um die gewünschte Angebotsvielfalt zu gewährleisten und um auftretende Interessengegensätze zu lösen. Einem Bewerber, der im vorhergehenden Jahr auf dem Markt vertreten war, erwächst daraus kein
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Es besteht kein Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bereits bei Vorbereitungshandlungen – hier die Fahrt zu einer Brauchtumsveranstaltung am Heilig Abend um die Möglichkeiten für die kommerzielle Nutzung (mit einem Imbisswagen) in den nächsten Jahren auszuloten.
Vorbereitungshandlungen sind – selbst
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Wird die Vergabe für Imbiss- und Getränkestände auf einem Weihnachtsmarkt unnötig häufig nach dem eigentlich nachrangigen Grundsatz „bekannt und bewährt“ vergeben, werden dadurch die Zulassungschancen von Neubewerbern übermäßig vermindert. Das ist auch in Anbetracht des der Gemeinde zustehenden Auswahlermessens nicht
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Da die Anzahl der Stände auf einem Markt begrenzt ist, kommt es über die Frage, welchem Bewerber ein Stand zugewiesen werden soll, regelmäßig zu Streitigkeiten. Ein solcher Rechtsstreit betraf aktuell – jahreszeittypisch – den Weihnachtsmarkt in Rastatt, bei dem es
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Weihnachtsmärkte sind ebenso wie Jahrmärkte oder Messen für viele Aussteller interessant, oftmals auch für mehr Aussteller, als Platz auf dem Marktgelände vorhanden ist. Wie immer muss dann die den Markt veranstaltende Gemeinde eine Auswahl zwischen den verschiedenen Interessenten getroffen werden.
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Die im Jahr 1997 erfolgte Privatisierung des Weihnachtsmarktes der Stadt Offenbach am Main war rechtswidrig. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof aufgrund der Klage des Inhabers eines Imbissbetriebes festgestellt.
Hintergrund des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Stadt Offenbach am Main aus
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