Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau

Wie­der­be­pflan­zungs­rech­te im Wein­bau

Wie­der­be­pflan­zungs­rech­te im Wein­bau sind imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter. Sie ver­mit­teln dem Erzeu­ger das Recht, nach Rodung einer zuläs­sig bestock­ten Reb­flä­che die­se wie­der mit Reb­stö­cken zu bepflan­zen, und ver­kör­pern damit letzt­lich das uni­ons­recht­lich beschränk­te Recht, Wein zu erzeu­gen. Es han­delt sich bei die­sen Rech­ten jeden­falls bis zum 30.06.2011 nicht um abnutz­ba­re Wirt­schafts­gü­ter. Denn

Lesen
Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen - und der Hinweis des Finanzamtes

Weg­fall der Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen – und der Hin­weis des Finanz­am­tes

Einer Mit­tei­lung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen zunächst vor­ge­le­gen haben und sodann in einem spä­te­ren Wirt­schafts­jahr weg­ge­fal­len sind. Dies gilt auch für den Fall, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen auf­grund einer Geset­zes­än­de­rung ent­fal­len sind . Haben

Lesen
Zwangsweise Förderung des Weinabsatzes

Zwangs­wei­se För­de­rung des Wein­ab­sat­zes

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he sind jetzt meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Abga­be zur Finan­zie­rung des Deut­schen Wein­fonds nach § 43 Abs. 1 WeinG sowie gegen die Erhe­bung der Son­der­ab­ga­be für die gebiet­li­che Absatz­för­de­rung in Rhein­­land-Pfalz nach § 2 des rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Absatz­för­de­rungs­ge­set­zes Wein (AbföG Wein Rh.-Pf.). Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befand, dass sowohl die Rege­lun­gen

Lesen
Durchschnittsatzbesteuerung im Weinbau

Durch­schnittsatz­be­steue­rung im Wein­bau

Für einen Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft darf der Gewinn nur dann nach Durch­schnitts­sät­zen ermit­telt wer­den, wenn zu ihm selbst bewirt­schaf­te­te land­wirt­schaft­li­che Nutz­flä­chen gehö­ren. Für Betrie­be, deren Tätig­keit sich auf eine Son­der­nut­zung (hier: Wein­bau) beschränkt, ist der Gewinn nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zu ermit­teln. Nach § 13a Abs. 1 Satz 1 EStG ist

Lesen
Winzergelder - die Winzergenossenschaft als Bank

Win­zer­gel­der – die Win­zer­ge­nos­sen­schaft als Bank

Win­zer­ge­nos­sen­schaf­ten, Win­zer­ge­mein­schaf­ten und ver­gleich­ba­ren Betrie­be bedür­fen für über­jäh­ri­ge Zins­ge­schäf­te mit Win­zer­gel­dern einer Erlaub­nis nach dem Kre­dit­we­sen­ge­setz. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nimmt der Klä­ger, ein in der Pfalz ansäs­si­ger Win­zer, die Beklag­ten als ehe­ma­li­ge Geschäfts­füh­rer der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH der zwi­schen­zeit­lich insol­ven­ten L. GmbH & Co. KG wegen des von ihm

Lesen
Abgaben für den Deutschen Weinfonds

Abga­ben für den Deut­schen Wein­fonds

Die von Wein­er­zeu­gern und Ab­füll­be­trie­ben er­ho­be­ne Ab­ga­be für den Deut­schen Wein­fonds nach §§ 37 ff. WeinG ist eine Son­der­ab­ga­be mit Fi­nan­zie­rungs­funk­ti­on im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit der Ver­fas­sung und mit Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Ver­­­­­fas­­­sungs- und eu­ro­pa­rechts­kon­form ist auch die Ab­ga­be für die ge­biet­li­che

Lesen
Wein mit vorteilhafter Wirkung für den Magen

Wein mit vor­teil­haf­ter Wir­kung für den Magen

Eine Genos­sen­schaft darf nicht für einen Wein mit dem Hin­weis auf eine vor­über­ge­hend vor­teil­haf­te Wir­kung für den Magen wer­ben. Das Glei­che gilt auch für Beschrif­tun­gen, denen zu ent­neh­men ist, dass die schäd­li­che Wir­kung des Weins auf das kör­per­li­che Wohl­be­fin­den gerin­ger ist als gewöhn­lich bei Wein die­ser Art. So die Auf­fas­sung

Lesen
Haftug für verlorene

Haf­tug für ver­lo­re­ne "Win­zer­gel­der"

Geschäfts­füh­rer kön­nen auch für Kun­den­gel­der haf­ten, die bei dem Unter­neh­men "ste­hen gelas­sen" wer­den. In einem sol­chen jetzt vom Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken ent­schie­de­nen Fall ging es um "Win­zer­gel­der", die Win­zer bei einer spä­ter in die Insol­venz gefal­le­nen Wein­kel­le­rei ste­hen gelas­sen hat­ten: Der Klä­ger, Mit­glied einer Win­zer­ge­mein­schaft, ver­kauf­te an eine Gesell­schaft (Wein­kel­le­rei),

Lesen
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung

Abga­ben für den Deut­schen Wein­fonds und für die gebiet­li­che Absatz­för­de­rung

Die Abga­ben für den Deut­schen Wein­fonds und für die gebiet­li­che Absatz­för­de­rung sind nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt in sie­ben Par­al­lel­ver­fah­ren die Revi­sio­nen von rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Win­zern und Kel­le­rei­en zurück­ge­wie­sen, mit denen sie sich gegen ihre Her­an­zie­hung zu Abga­ben für den Deut­schen Wein­fonds und für die gebiet­li­che Absatz­för­de­rung

Lesen
Dingliche Mitgliedschaft im Beregnungsverband für Weinbaugrundstücke

Ding­li­che Mit­glied­schaft im Bereg­nungs­ver­band für Wein­bau­grund­stü­cke

Die ding­li­che Mit­glied­schaft eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers in einem Was­­ser- und Boden­ver­band (hier: Bereg­nungs­ver­band für Wein­bau­grund­stü­cke) endet nach bestehen­der Rechts­la­ge auto­ma­tisch mit dem Ver­lust des Eigen­tums an allen im Ver­bands­ge­biet lie­gen­den Grund­stü­cken auch dann, wenn das Eigen­tum durch – wirk­sa­men – ein­sei­ti­gen Ver­zicht nach § 928 Abs. 1 BGB auf­ge­ge­ben wird. In dem

Lesen
Werbeabgaben für die Weinwirtschaft

Wer­be­ab­ga­ben für die Wein­wirt­schaft

Win­zer und Kel­le­rei­en müs­sen Abga­be für Wein­wer­bung zah­len, die Abga­ben für den Deut­schen Wein­fonds und für die Gebiets­wein­wer­bung sind ver­fas­sungs­ge­mäß. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ver­sucht damit , den Deut­schen Wein­fonds zu ret­ten und ihn gegen die bei­den ande­ren, eben­falls mit ver­pflich­ten­den Abga­ben der land­wirt­schaft­li­chen Pro­du­zen­ten finan­zier­ten und vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Lesen
Darf Wein bekömmlich sein?

Darf Wein bekömm­lich sein?

Das Gemein­schafts­recht regelt in der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/​2006 die Ver­wen­dung gesund­heits­be­zo­ge­ner Anga­ben bei der Auf­ma­chung und Bewer­bung von Lebens­mit­teln. Dar­un­ter fal­len nach der Ver­ord­nung alle Anga­ben, mit denen ein Zusam­men­hang zwi­schen dem Lebens­mit­tel oder einem sei­ner Bestand­tei­le und der Gesund­heit behaup­tet wird. Sol­che Anga­ben sind – neben wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen

Lesen
Weinfonds

Wein­fonds

Vor andert­halb Jah­ren hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Abga­be für den Ab­satz­för­de­rungs­fonds der deut­schen Land- und Er­näh­rungs­wirt­schaft für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt , drei Mona­te spä­ter traf das glei­che Ver­dikt die – ähn­lich struk­tu­rier­te – Ab­satz­för­de­rung der deut­schen Forst- und Holz­wirt­schaft, den Holz­ab­satz­fonds . Für den Deut­schen Wein­fonds und die zu sei­ner Finan­zie­rung

Lesen
Rodungsanordnung für den Weinberg

Rodungs­an­ord­nung für den Wein­berg

Die Land­wirt­schafts­kam­mer Rhein­­land-Pfalz ist nicht zustän­dig für die Auf­for­de­rung, einen mit wur­zel­ech­ten Reben bepflanz­ten Wein­berg zu roden. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier der Kla­ge des Win­zers statt­ge­ge­ben. Der Klä­ger hat­te vor ein paar Jah­ren einen Wein­berg an der Mosel mit wur­zel­ech­ten Ries­lin­gre­ben bepflanzt. Dar­auf­hin erließ die beklag­te

Lesen
Weinwerbeabgabe

Wein­wer­be­ab­ga­be

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt (an der Wein­stra­ße) hat die Kla­gen zwei­er Win­zer abge­wie­sen, die sich dage­gen weh­ren, Abga­ben für den Deut­schen Wein­fonds und die Gebiets­wein­wer­bung zu zah­len. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hält die Abga­ben nicht für ver­fas­sungs­wid­rig. Die bei­den Klä­ger bewirt­schaf­ten Wein­ber­ge in der Pfalz. Für das Jahr 2009 wur­den sie von der

Lesen
Deutscher Weinfonds

Deut­scher Wein­fonds

Vor einem Jahr hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Abga­be für den Ab­satz­för­de­rungs­fonds der deut­schen Land- und Er­näh­rungs­wirt­schaft für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt , drei Mona­te spä­ter traf das glei­che Ver­dikt die – ähn­lich struk­tu­rier­te – Ab­satz­för­de­rung der deut­schen Forst- und Holz­wirt­schaft, den Holz­ab­satz­fonds . Die­ses Schick­sal soll der Deut­sche Wein­fonds und die zu

Lesen
Weinanalyse am Weinberg

Wein­ana­ly­se am Wein­berg

Eine Bebau­ungs­pla­nung ist auch dann zuläs­sig, wenn sie eine Bebau­ung unmit­tel­ber neben einem Wein­berg zulässt. Die Ermög­li­chung einer Bebau­ung für ein Wein­ana­ly­se­la­bor unmit­tel­bar neben einem Wein­berg ist kei­ne unzu­läs­si­ge Gefäl­lig­keits­pla­nung. Mit die­ser Begrün­dung ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz, dass die Aus­wei­sung eines Son­der­ge­bie­tes für ein Wein- und Lebens­­­mi­t­­tel­a­na­­ly­­tik-Insti­­tut

Lesen
Perlwein aus dem Paradies?

Perl­wein aus dem Para­dies?

Die Bezeich­nung eines Perl­weins als "Para­dies­ec­co" ist nicht irre­führ­rend und darf des­halb nicht unter­sagt wer­den. Meint zumin­dest das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Treir ent­schie­de­nen Fall ver­treibt die Klä­ge­rin bun­des­weit sowie im angren­zen­den euro­päi­schen Aus­land zwei Perl­wei­ne mit zuge­setz­ter Koh­len­säu­re, einen wei­ßen sowie einen Rosé-Per­l­­wein, unter der Bezeich­nung

Lesen
Wein ist nicht bekömmlich

Wein ist nicht bekömm­lich

Wein darf weder auf dem Eti­kett noch in der Wer­bung als „bekömm­lich” bezeich­net wer­den, urteil­te jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Eine Win­zer­ge­nos­sen­schaft aus der Pfalz ver­wen­det auf den Eti­ket­ten ihrer Wei­ne Dorn­fel­der und Grauer/​Weißer Bur­gun­der und bei deren Bewer­bung den Begriff „bekömm­lich”. Das Land Rhein­­land-Pfalz hält den Begriff wegen

Lesen
Straßenreinigungsgebühren für Weinbergsflächen

Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren für Wein­bergs­flä­chen

Für Wein­bergs­flä­chen ent­ste­hen kei­ne Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren. Die­se weg­wei­sen­de Erkennt­nis ver­dan­ken wir dem Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, dass sich mit einem ent­spre­chen­den Pro­blem­fall aus Worms zu befas­sen hat­te: Die Eigen­tü­me­rin einer in unmit­tel­ba­rer Nähe der Lieb­frau­en­kir­che in Worms gele­ge­nen, ca. 3,8 Hekt­ar gro­ßen Wein­bergs­flä­che der Lage "Lieb­frau­en­milch" (Antrag­stel­le­rin) muss vor­erst für die­se Flä­che kei­ne

Lesen