Ein deut­sches Wei­neti­kett – mit der Bezeich­nung "Supe­ri­or"

Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "Supe­ri­or" für einen deut­schen Wein in deut­scher Spra­che ver­stößt nicht gegen die euro­pa­recht­li­chen Vor­schrif­ten zum Schutz tra­di­tio­nel­ler Begrif­fe im Wein­recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung des Lan­des Rhein­­land-Pfalz gegen ein gleich­lau­ten­des Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier zurück­ge­wie­sen. Auf

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Die erfor­der­li­chen Minus­gra­de bei Eis­wein

Für die Zuer­ken­nung des Prä­di­kats Eis­wein wird vorraus­ge­setzt, dass die Wein­trau­ben bei der Lese und Kel­te­rung bei einer Min­dest­tem­pe­ra­tur von ‑7° C über einen län­ge­ren Zeit­raum von annä­hernd 10 bis 12 Stun­den gefro­ren sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz die Wei­ge­rung der Land­wirt­schafts­kam­mer Rhein­­land-Pfalz als recht­mä­ßig ange­se­hen, für zwei

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Der "bekömm­li­che" Wein

Die Be­zeich­nung eines Weins als „be­kömm­lich“ in Ver­bin­dung mit dem Hin­weis auf eine mil­de („sanf­te“) Säu­re ist eine ge­sund­heits­be­zo­ge­ne An­ga­be im Sin­ne der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/​2006 mit der Fol­ge, dass sie bei der Kenn­zeich­nung, Auf­ma­chung und Be­wer­bung des Ge­tränks nicht ver­wen­det wer­den darf (Art. 4 Abs. 3 Health-Claims-VO). Damit zieht das

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E‑Bacchus und der Toka­jer-Wein

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat die Kla­ge Ungarns gegen die Ein­tra­gung der Bezeich­nung „Vin­oh­r­ad­ní­cka oblas Tokaj“ für die Slo­wa­kei in der Daten­bank E‑Bacchus abge­wie­sen. Die­se Ein­tra­gung kann nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts nicht in Fra­ge gestellt wer­den, denn sie wird auto­ma­tisch auf der Grund­la­ge des Schut­zes vor­ge­nom­men, in des­sen

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Wein darf nicht bekömm­lich sein

Wein darf nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht als „bekömm­lich“ ver­mark­tet wer­den. Eine sol­che Bezeich­nung, die auf einen redu­zier­ten Säu­re­ge­halt hin­wei­sen soll, stellt eine bei alko­ho­li­schen Geträn­ken ver­bo­te­ne gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be dar. Die Health-Claims-Ver­­or­d­­nung ver­bie­tet für Geträn­ke mit einem Alko­hol­ge­halt von mehr als 1,2 Volu­men­pro­zent, also u. a.

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Die Bezeich­nung "Feder­wei­ßer"

Die Begrif­fe „teil­wei­se gego­re­ner Trau­ben­most“ bzw. „Feder­wei­ßer“ dür­fen nicht für Erzeug­nis­se aus Tafeltrauben/​Zierreben ver­wen­det wer­den, son­dern nur für Erzeug­nis­se aus klas­si­fi­zier­ten Kel­ter­trau­ben. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Geklagt hat­te eine in Rhein­hes­sen ansäs­si­gen Fir­ma, die zur Begrün­dung ihrer Kla­ge die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, dass

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Abga­ben für den Deut­schen Wein­fonds und für die gebiet­li­che Absatz­för­de­rung

Die Abga­ben für den Deut­schen Wein­fonds und für die gebiet­li­che Absatz­för­de­rung sind nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt in sie­ben Par­al­lel­ver­fah­ren die Revi­sio­nen von rhein­­land-pfäl­zi­­schen Win­zern und Kel­le­rei­en zurück­ge­wie­sen, mit denen sie sich gegen ihre Her­an­zie­hung zu Abga­ben für den Deut­schen Wein­fonds und für die gebiet­li­che Absatz­för­de­rung

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Wer­be­ab­ga­ben für die Wein­wirt­schaft

Win­zer und Kel­le­rei­en müs­sen Abga­be für Wein­wer­bung zah­len, die Abga­ben für den Deut­schen Wein­fonds und für die Gebiets­wein­wer­bung sind ver­fas­sungs­ge­mäß. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ver­sucht damit , den Deut­schen Wein­fonds zu ret­ten und ihn gegen die bei­den ande­ren, eben­falls mit ver­pflich­ten­den Abga­ben der land­wirt­schaft­li­chen Pro­du­zen­ten finan­zier­ten und vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

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Vino friz­zan­te IGT – frisch aus deut­schem Ver­schnitt

Auch nach Inkraft­tre­ten der neu­en euro­pa­recht­li­chen Rege­lun­gen im Wein­recht zum August 2009 darf der­zeit Perl­wein aus ita­lie­ni­schen IGT-Wei­­nen in Deutsch­land her­ge­stellt und als Vino friz­zan­te IGT in Ver­kehr gebracht wer­den, urteil­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier und gab damit der Kla­ge einer in Trier ansäs­si­gen Fir­ma Recht, die in Ita­li­en Tafel­wein

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Darf Wein bekömm­lich sein?

Das Gemein­schafts­recht regelt in der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/​2006 die Ver­wen­dung gesund­heits­be­zo­ge­ner Anga­ben bei der Auf­ma­chung und Bewer­bung von Lebens­mit­teln. Dar­un­ter fal­len nach der Ver­ord­nung alle Anga­ben, mit denen ein Zusam­men­hang zwi­schen dem Lebens­mit­tel oder einem sei­ner Bestand­tei­le und der Gesund­heit behaup­tet wird. Sol­che Anga­ben sind – neben wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen

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Wein­fonds

Vor andert­halb Jah­ren hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Abga­be für den Ab­satz­för­de­rungs­fonds der deut­schen Land- und Er­näh­rungs­wirt­schaft für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt , drei Mona­te spä­ter traf das glei­che Ver­dikt die – ähn­lich struk­tu­rier­te – Ab­satz­för­de­rung der deut­schen Forst- und Holz­wirt­schaft, den Holz­ab­satz­fonds . Für den Deut­schen Wein­fonds und die zu sei­ner Finan­zie­rung

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Deut­scher Wein­fonds

Vor einem Jahr hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Abga­be für den Ab­satz­för­de­rungs­fonds der deut­schen Land- und Er­näh­rungs­wirt­schaft für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt , drei Mona­te spä­ter traf das glei­che Ver­dikt die – ähn­lich struk­tu­rier­te – Ab­satz­för­de­rung der deut­schen Forst- und Holz­wirt­schaft, den Holz­ab­satz­fonds . Die­ses Schick­sal soll der Deut­sche Wein­fonds und die zu

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Perl­wein aus dem Para­dies?

Die Bezeich­nung eines Perl­weins als "Para­dies­ec­co" ist nicht irre­führ­rend und darf des­halb nicht unter­sagt wer­den. Meint zumin­dest das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Treir ent­schie­de­nen Fall ver­treibt die Klä­ge­rin bun­des­weit sowie im angren­zen­den euro­päi­schen Aus­land zwei Perl­wei­ne mit zuge­setz­ter Koh­len­säu­re, einen wei­ßen sowie einen Rosé-Per­l­wein, unter der Bezeich­nung

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Prost Niko­laus!

Ein Wein­händ­ler darf einen am 6. Dezem­ber geern­te­ten tro­cke­nen Ries­ling unter der Bezeich­nung "Sankt Niko­laus" anbie­ten. Mit die­ser Begrün­dung wies das Ober­lan­des­ge­richt Hamm die Beru­fung eines kon­kur­rie­ren­den Wein­händ­lers, der ein ein­ge­tra­ge­nes Mar­ken­recht an der Bezeich­nung "Niko­laus G" besitzt, gegen ein Urteil des Land­ge­richts Bochum zurück. Zwi­schen der Bezeich­nung "Sankt Niko­laus"

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Wei­neti­ket­tie­rung – Lorch Pre­mi­um II

Wel­che Bezeich­nun­gen darf ein Win­zer auf sei­ne Wein­fla­schen auf­brin­gen? Zunächst natür­lich – bei Erfül­lung der jewei­li­gen Vor­aus­set­zun­gen – die im Wein­ge­setz vor­ge­se­he­nen Prä­di­ka­te. Aber dar­über hin­aus? Die Fra­ge beschäf­tigt immer wie­der die Gerich­te, sowohl – als Reak­ti­on auf ent­spre­chen­de Ver­wal­tungs­be­schei­de – die Ver­wal­tungs­ge­rich­te wie auch – auf Kla­gen etwa von

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Wein ist nicht bekömm­lich

Wein darf weder auf dem Eti­kett noch in der Wer­bung als „bekömm­lich” bezeich­net wer­den, urteil­te jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Eine Win­zer­ge­nos­sen­schaft aus der Pfalz ver­wen­det auf den Eti­ket­ten ihrer Wei­ne Dorn­fel­der und Grauer/​Weißer Bur­gun­der und bei deren Bewer­bung den Begriff „bekömm­lich”. Das Land Rhein­­land-Pfalz hält den Begriff wegen

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Ände­run­gen am Wein­ge­setz

Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen haben einen Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Wein­ge­set­zes vor­ge­legt, mit dem eine EU-Ver­­or­d­­nung über die gemein­sa­me Markt­or­ga­ni­sa­ti­on für Wein in natio­na­les Recht umge­setzt wer­den soll. Hier­durch wird eine Umbe­nen­nung eini­ger Qua­­li­­täts- und Prä­di­kats­stu­fen erfol­gen. Unter dem Begriff Qua­li­täts­wein fal­len zukünf­tig die Qua­­li­­täts- und Prä­di­kat­wei­ne bestimm­ter Anbau­ge­bie­te, die als "geschütz­te

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Wein darf nicht bekömm­lich sein

Der Begriff „bekömm­lich” darf weder bei der Eti­ket­tie­rung von Wein noch bei der Wer­bung für Wein ver­wandt wer­den, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in einem aktu­el­len Urteil. Der Ent­schei­dung lag die Kla­ge einer Win­zer­ge­nos­sen­schaft aus der Pfalz zugrun­de, die den Begriff „bekömm­lich” bei von ihr ver­trie­be­nen Wei­nen („Dorn­fel­der Edi­ti­on Mild” und

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Ita­lie­ni­scher Pro­sec­co – ori­gi­nal als Deutsch­land

"Ita­lie­ni­scher Pro­sec­co" aus Deutsch­land – das geht nicht? Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier meint: Geht doch! In Deutsch­land aus ita­lie­ni­schem IGT-Wein her­ge­stell­ter Perl­wein darf nach zwei aktu­el­len Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier als „Vino friz­zan­te IGT“ in Ver­kehr gebracht wer­den. Bei ita­lie­ni­schem IGT-Wein han­delt es sich um einen Land­wein mit kon­trol­lier­ter Ursprungs­be­zeich­nung ("Indi­ca­zio­ne

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Grand Réser­ve aus Deutsch­land

Ein deut­scher Wein darf bei Ein­hal­tung einer beson­de­ren Qua­li­tät mit den fran­zö­si­schen Begrif­fen „Réserve/​Grande Réser­ve“ oder der deut­schen Anga­be „Pri­vat-Reser­­ve“ bezeich­net und in den Ver­kehr gebracht wer­den. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz.

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