Weinrecht || Rechtslupe

19. September 2023 Rechtslupe

Dimethoat – und kein Verkehrsverbot für sächsische Weine

Das Inverkehrbringen von Wein, der Rückstände eines Pestizids enthielt, die den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Höchstgehalt nicht überschritten, durfte bereits vor Änderung des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) durch das Gesetz

12. Oktober 2015 Rechtslupe

Ein deutsches Weinetikett – mit der Bezeichnung „Superior“

Die Verwendung der Bezeichnung „Superior“ für einen deutschen Wein in deutscher Sprache verstößt nicht gegen die europarechtlichen Vorschriften zum Schutz traditioneller Begriffe im Weinrecht.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall die Berufung des Landes

3. Juni 2014 Rechtslupe

Die erforderlichen Minusgrade bei Eiswein

Für die Zuerkennung des Prädikats Eiswein wird vorrausgesetzt, dass die Weintrauben bei der Lese und Kelterung bei einer Mindesttemperatur von -7° C über einen längeren Zeitraum von annähernd 10 bis 12 Stunden gefroren sind.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht

9. April 2013 Rechtslupe

Der „bekömmliche“ Wein

Die Bezeichnung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine milde („sanfte“) Säure ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 mit der Folge, dass sie bei der Kennzeichnung, Aufmachung und Bewerbung des Getränks

Geld

12. November 2012 Rechtslupe

E-Bacchus und der Tokajer-Wein

Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage Ungarns gegen die Eintragung der Bezeichnung „Vinohradnícka oblas Tokaj“ für die Slowakei in der Datenbank E-Bacchus abgewiesen. Diese Eintragung kann nach Ansicht des Europäischen Gerichts nicht in Frage gestellt werden, denn sie

Gerichtsgebäude

6. September 2012 Rechtslupe

Wein darf nicht bekömmlich sein

Wein darf nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden. Eine solche Bezeichnung, die auf einen reduzierten Säuregehalt hinweisen soll, stellt eine bei alkoholischen Getränken verbotene gesundheitsbezogene Angabe dar.

Die Health-Claims-Verordnung verbietet für Getränke mit

20. März 2012 Rechtslupe

Die Bezeichnung „Federweißer“

Die Begriffe „teilweise gegorener Traubenmost“ bzw. „Federweißer“ dürfen nicht für Erzeugnisse aus Tafeltrauben/Zierreben verwendet werden, sondern nur für Erzeugnisse aus klassifizierten Keltertrauben.

So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Geklagt hatte eine in Rheinhessen ansässigen Firma,

Courthouse

28. November 2011 Rechtslupe

Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung

Die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt in sieben Parallelverfahren die Revisionen von rheinland-pfälzischen Winzern und Kellereien zurückgewiesen, mit denen sie sich gegen ihre Heranziehung zu

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

12. Januar 2011 Rechtslupe

Werbeabgaben für die Weinwirtschaft

Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen, die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die Gebietsweinwerbung sind verfassungsgemäß. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz versucht damit , den Deutschen Weinfonds zu retten und ihn gegen die beiden anderen, ebenfalls

9. November 2010 Rechtslupe

Vino frizzante IGT – frisch aus deutschem Verschnitt

Auch nach Inkrafttreten der neuen europarechtlichen Regelungen im Weinrecht zum August 2009 darf derzeit Perlwein aus italienischen IGT-Weinen in Deutschland hergestellt und als Vino frizzante IGT in Verkehr gebracht werden, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Trier und gab damit der Klage

24. September 2010 Rechtslupe

Darf Wein bekömmlich sein?

Das Gemeinschaftsrecht regelt in der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben bei der Aufmachung und Bewerbung von Lebensmitteln. Darunter fallen nach der Verordnung alle Angaben, mit denen ein Zusammenhang zwischen dem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und der

17. September 2010 Rechtslupe

Weinfonds

Vor anderthalb Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Abgabe für den Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft für verfassungswidrig erklärt, drei Monate später traf das gleiche Verdikt die – ähnlich strukturierte – Absatzförderung der deutschen Forst- und Holzwirtschaft, den Holzabsatzfonds.

Gerichtsgebäude

5. Februar 2010 Rechtslupe

Deutscher Weinfonds

Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die Abgabe für den Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft für verfassungswidrig erklärt, drei Monate später traf das gleiche Verdikt die – ähnlich strukturierte – Absatzförderung der deutschen Forst- und Holzwirtschaft, den Holzabsatzfonds.

27. Januar 2010 Rechtslupe

Perlwein aus dem Paradies?

Die Bezeichnung eines Perlweins als „Paradiesecco“ ist nicht irreführrend und darf deshalb nicht untersagt werden. Meint zumindest das Verwaltungsgericht Trier.

In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Treir entschiedenen Fall vertreibt die Klägerin bundesweit sowie im angrenzenden europäischen Ausland zwei Perlweine mit

23. Dezember 2009 Rechtslupe

Prost Nikolaus!

Ein Weinhändler darf einen am 6. Dezember geernteten trockenen Riesling unter der Bezeichnung „Sankt Nikolaus“ anbieten. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht Hamm die Berufung eines konkurrierenden Weinhändlers, der ein eingetragenes Markenrecht an der Bezeichnung „Nikolaus G“ besitzt, gegen ein

4. September 2009 Rechtslupe

Weinetikettierung – Lorch Premium II

Welche Bezeichnungen darf ein Winzer auf seine Weinflaschen aufbringen? Zunächst natürlich – bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen – die im Weingesetz vorgesehenen Prädikate. Aber darüber hinaus? Die Frage beschäftigt immer wieder die Gerichte, sowohl – als Reaktion auf entsprechende Verwaltungsbescheide

Nachtbaustelle

26. August 2009 Rechtslupe

Wein ist nicht bekömmlich

Wein darf weder auf dem Etikett noch in der Werbung als „bekömmlich” bezeichnet werden, urteilte jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Eine Winzergenossenschaft aus der Pfalz verwendet auf den Etiketten ihrer Weine Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder und bei deren Bewerbung

28. Mai 2009 Rechtslupe

Änderungen am Weingesetz

Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Weingesetzes vorgelegt, mit dem eine EU-Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Wein in nationales Recht umgesetzt werden soll. Hierdurch wird eine Umbenennung einiger Qualitäts- und Prädikatsstufen erfolgen.

Unter dem Begriff Qualitätswein fallen

Bundesverwaltungsgericht

6. Mai 2009 Rechtslupe

Wein darf nicht bekömmlich sein

Der Begriff „bekömmlich” darf weder bei der Etikettierung von Wein noch bei der Werbung für Wein verwandt werden, so das Verwaltungsgericht Trier in einem aktuellen Urteil.

Der Entscheidung lag die Klage einer Winzergenossenschaft aus der Pfalz zugrunde, die den Begriff

5. Mai 2009 Rechtslupe

Italienischer Prosecco – original als Deutschland

„Italienischer Prosecco“ aus Deutschland – das geht nicht? Das Verwaltungsgericht Trier meint: Geht doch!

In Deutschland aus italienischem IGT-Wein hergestellter Perlwein darf nach zwei aktuellen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Trier als „Vino frizzante IGT“ in Verkehr gebracht werden. Bei italienischem IGT-Wein

Amtsgericht

25. November 2008 Rechtslupe

Grand Réserve aus Deutschland

Ein deutscher Wein darf bei Einhaltung einer besonderen Qualität mit den französischen Begriffen „Réserve/Grande Réserve“ oder der deutschen Angabe „Privat-Reserve“ bezeichnet und in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.