OLG Rostock (Ständehaus)

Karls­ru­he und die elek­tro­ni­sche Fußfessel

Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung („elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“) in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB in Ver­bin­dung mit § 463a Abs. 4 StPO sind. wie das Bun­des­ver­fas­sun­ge­richt jetzt ent­schied, mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. In die­sen gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung liegt zwar ein tief­grei­fen­der Grund­rechts­ein­griff ins­be­son­de­re in das Recht

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Urin­pro­ben zum Absti­nenz­nach­weis – wäh­rend der Bewährungszeit

Gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB wird die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung wider­ru­fen, wenn der Ver­ur­teil­te gegen Wei­sun­gen gröb­lich oder beharr­lich ver­sto­ßen hat oder sich der Auf­sicht und Lei­tung des Bewäh­rungs­hel­fers beharr­lich ent­zieht und dadurch Anlass zu der Besorg­nis gibt, dass er erneut Straf­ta­ten bege­hen wer­de. Bei der nach § 56f Abs.

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Ver­sto­ßes gegen Wei­sun­gen wäh­rend der Führungsaufsicht

Eine Ver­ur­tei­lung wegen Ver­sto­ßes gegen Wei­sun­gen wäh­rend der Füh­rungs­auf­sicht gemäß § 145a Satz 1 StGB kann nicht bestehen blei­ben, wenn das Gericht Fäl­len kei­ne Fest­stel­lun­gen zu der für einen Schuld­spruch erfor­der­li­chen Gefähr­dung des Zwecks der Maß­re­gel getrof­fen hat. § 145a Satz 1 StGB setzt vor­aus, dass durch den Wei­sungs­ver­stoß eine Gefähr­dung des Maßregelzwecks

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Die Wei­sung an den Notar – und der Streit um ihre Wirksamkeit

Der Notar darf eine Wei­sung, deren Wirk­sam­keit eine Ver­trags­par­tei mit beacht­li­chen Grün­den bestrei­tet, nicht aus­füh­ren, wenn dadurch – der Ent­schei­dung des Streits der Betei­lig­ten vor­grei­fend – dem Wider­spre­chen­den unter Umstän­den unbe­rech­tig­ter­wei­se sei­ne Rech­te genom­men wür­den. Er hat dann die Betei­lig­ten auf den Pro­zess­weg zu ver­wei­sen. Die Ankün­di­gung des Notars in

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Rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit – und das Wei­sungs­recht des Dienstherrn

Zu Wei­sun­gen im Bereich rich­ter­li­cher Tätig­keit ist der Dienst­herr nicht befugt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wehr­ten sich Rich­ter gegen die Wei­sung des Prä­si­den­ten des Amts­ge­richts, Anhö­run­gen im Zuge ihrer Tätig­keit als Ermitt­lungs­rich­ter in einer „Neben­stel­le des Amts­ge­richts“ im Poli­zei­prä­si­di­um durch­zu­füh­ren. Die­se Wei­sung stellt eine Maß­nah­me der Dienstaufsicht

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Wei­sun­gen für einen Sexualstraftäter

Auf­grund der hohen Rück­fall­ge­fahr für höchs­te Rechts­gü­ter kön­nen ent­spre­chen­de Wei­sun­gen für einen unter Füh­rungs­auf­sicht ste­hen­den Sexu­al­straf­tä­ter gebo­ten sein. Die­se Wei­sun­gen müs­sen den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ent­spre­chen und hin­rei­chend bestimmt sein, so dass der Betrof­fe­ne Erlaub­tes von Uner­laub­ten unter­schei­den kann. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem

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Ver­stoß gegen Wei­sun­gen wäh­rend der Führungsaufsicht

Bei einer Ver­ur­tei­lung wegen Ver­sto­ßes gegen Wei­sun­gen wäh­rend der Füh­rungs­auf­sicht dür­fen Ver­stö­ße gegen wei­te­re, jedoch unzu­läs­si­ge Wei­sun­gen nicht straf­schär­fend berück­sich­tigt wer­den. Gemäß § 145a StGB macht sich straf­bar, wer wäh­rend der Füh­rungs­auf­sicht gegen eine bestimm­te Wei­sung der in § 68b Abs. 1 StGB bezeich­ne­ten Art ver­stößt und dadurch den Zweck der

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Das Hotel als Wohnung

Der Begriff „Woh­nung“ in § 68b Abs. 1 Nr. 8 StGB umfasst auch eine vor­über­ge­hen­de Unter­kunft in einem Hotel oder einer Pen­si­on. Gemäß § 145a StGB macht sich straf­bar, wer wäh­rend der Füh­rungs­auf­sicht gegen eine bestimm­te Wei­sung der in § 68b Abs. 1 StGB bezeich­ne­ten Art ver­stößt und dadurch den Zweck der Maßregel

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JGG-Erzie­hungs­maß­re­geln – Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit einer Weisung

Wird die gem. § 10 Satz 3 Nr. 4 JGG erteil­te Wei­sung erteilt, Arbeits­leis­tun­gen zu erbrin­gen, kann das Gericht die Aus­wahl der Arbeits­stel­le der Jugend­ge­richts­hil­fe über­las­sen. Die Wei­sung muss aber so kon­kret gefasst wer­den, dass Zuwi­der­hand­lun­gen ein­wand­frei fest­ge­stellt wer­den kön­nen und die ver­ur­teil­te Per­son unmiss­ver­ständ­lich erken­nen kann, wann ihr des­halb Jugend­ar­rest droht.

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