Nachrichten aus Recht und Steuern
Die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB in Verbindung mit § 463a Abs. 4 StPO sind. wie das Bundesverfassungericht jetzt entschied, mit dem Grundgesetz vereinbar. In diesen gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung liegt zwar ein tiefgreifender Grundrechtseingriff insbesondere in das Recht
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Gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB wird die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen, wenn der Verurteilte gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstoßen hat oder sich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlass zu der Besorgnis gibt, dass er erneut Straftaten begehen werde. Bei der nach § 56f Abs.
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Eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht gemäß § 145a Satz 1 StGB kann nicht bestehen bleiben, wenn das Gericht Fällen keine Feststellungen zu der für einen Schuldspruch erforderlichen Gefährdung des Zwecks der Maßregel getroffen hat. § 145a Satz 1 StGB setzt voraus, dass durch den Weisungsverstoß eine Gefährdung des Maßregelzwecks
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Der Notar darf eine Weisung, deren Wirksamkeit eine Vertragspartei mit beachtlichen Gründen bestreitet, nicht ausführen, wenn dadurch – der Entscheidung des Streits der Beteiligten vorgreifend – dem Widersprechenden unter Umständen unberechtigterweise seine Rechte genommen würden. Er hat dann die Beteiligten auf den Prozessweg zu verweisen. Die Ankündigung des Notars in
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Zu Weisungen im Bereich richterlicher Tätigkeit ist der Dienstherr nicht befugt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wehrten sich Richter gegen die Weisung des Präsidenten des Amtsgerichts, Anhörungen im Zuge ihrer Tätigkeit als Ermittlungsrichter in einer „Nebenstelle des Amtsgerichts“ im Polizeipräsidium durchzuführen. Diese Weisung stellt eine Maßnahme der Dienstaufsicht
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Aufgrund der hohen Rückfallgefahr für höchste Rechtsgüter können entsprechende Weisungen für einen unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter geboten sein. Diese Weisungen müssen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und hinreichend bestimmt sein, so dass der Betroffene Erlaubtes von Unerlaubten unterscheiden kann. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall, in dem
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Bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht dürfen Verstöße gegen weitere, jedoch unzulässige Weisungen nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Gemäß § 145a StGB macht sich strafbar, wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b Abs. 1 StGB bezeichneten Art verstößt und dadurch den Zweck der
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Der Begriff „Wohnung“ in § 68b Abs. 1 Nr. 8 StGB umfasst auch eine vorübergehende Unterkunft in einem Hotel oder einer Pension. Gemäß § 145a StGB macht sich strafbar, wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b Abs. 1 StGB bezeichneten Art verstößt und dadurch den Zweck der Maßregel
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Wird die gem. § 10 Satz 3 Nr. 4 JGG erteilte Weisung erteilt, Arbeitsleistungen zu erbringen, kann das Gericht die Auswahl der Arbeitsstelle der Jugendgerichtshilfe überlassen. Die Weisung muss aber so konkret gefasst werden, dass Zuwiderhandlungen einwandfrei festgestellt werden können und die verurteilte Person unmissverständlich erkennen kann, wann ihr deshalb Jugendarrest droht.
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