Wei­ter­be­schäf­ti­gung für die Dau­er des lau­fen­den Kün­di­gungs­rechts­streits

Seit der Grund­satz­ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 27.02.1985 ist in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass ein Arbeit­neh­mer sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung für die Dau­er des lau­fen­den Kün­di­gungs­rechts­streits ver­lan­gen kann, wenn sein Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­se das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Nicht­be­schäf­ti­gung über­wiegt. Ein Über­wie­gen des Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­ses wird im Regel­fall dann ange­nom­men, wenn ein die Unwirk­sam­keit der

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Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch – nach Obsie­gen vor dem Arbeits­ge­richt

Der all­ge­mei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Rechts­streits ist bei einem erst- oder zweit­in­stanz­li­chen Obsie­gen des Arbeit­neh­mers im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess von der stän­di­gen Recht­spre­chung aner­kannt : Danach begrün­det die Unge­wiss­heit über den Aus­gang des Kün­di­gungs­pro­zes­ses – außer im Fall einer offen­sicht­lich unwirk­sa­men Kün­di­gung – zunächst ein schutz­wer­tes Inter­es­se des Arbeit­ge­bers

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung „zu unver­än­der­ten Bedin­gun­gen“

Ein Kla­ge­an­trag, mit dem ein Arbeit­neh­mer sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung "zu unver­än­der­ten Bedin­gun­gen" ist zu unbe­stimmt. Ein sol­cher Antrag hat kei­nen voll­stre­ckungs­fä­hi­gen Inhalt. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Dabei ist der Streit­ge­gen­stand

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(Weiter-)Beschäftigung – per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen ist der Auf­fas­sung, dass eine beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit hin­sicht­lich eines Anspruchs auf Beschäf­ti­gung grund­sätz­lich anzu­er­ken­nen ist, da der Anspruch infol­ge von Zeit­ab­lauf für jeden Tag unter­geht. An den Erlass einer sol­chen Befrie­dungs­ver­fü­gung sind jedoch stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Gemäß §§ 64 Abs. 6, 62 Abs. 2 ArbGG, 935, 940

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung – Voll­stre­ckung und Unmög­lich­keit

Einer Zwangs­voll­stre­ckung eines Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ti­tels nach § 888 ZPO kann der Arbeit­ge­ber den Ein­wand der Unmög­lich­keit einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers nicht ent­ge­gen­hal­ten, wenn die Unmög­lich­keits­grün­de, auf die der Arbeit­ge­ber sich beruft, bereits Gegen­stand des Erkennt­nis­ver­fah­rens bis zum Erlass des Titels waren oder bis dahin von ihm hät­ten vor­ge­bracht wer­den kön­nen. Dar­über

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung "als Arbei­ter"

Ein Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ti­tel, mit dem ein Arbeit­ge­ber ver­ur­teilt wird, einen Arbeit­neh­mer "als Arbei­ter" wei­ter zu beschäf­ti­gen, ist für eine Zwangs­voll­stre­ckung nach § 888 ZPO jeden­falls dann hin­rei­chend bestimmt, wenn die Art der Tätig­keit arbeits­ver­trag­lich nicht näher kon­kre­ti­siert ist und die­se nie im Streit stand. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen

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Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und die Streit­wert­be­mes­sung

Der Antrag auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung für die Dau­er des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens und der Antrag auf unmit­tel­bar vom strei­ti­gen Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses abhän­gi­ge Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung sind als für den Fall des Erfolgs des Bestands­schutz­be­geh­rens gestell­te unei­gent­li­che Hilfs­an­trä­ge zu ver­ste­hen. Dies gilt auch dann, wenn sie nicht aus­drück­lich als sol­che bezeich­net wer­den. Von ihrer

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Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag – und sein Streit­wert

Der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag ist hin­sicht­lich Streit- und Gegen­stands­wert nicht wert­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen, wenn er als unei­gent­li­cher Hilfs­an­trag gestellt, über ihn nicht ent­schie­den und er auch nicht zum Gegen­stand der Ver­hand­lung gemacht wor­den ist. Hin­sicht­lich eines als unei­gent­li­chen Hilfs­an­trag gestell­ten Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trags ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg n der Ver­gan­gen­heit davon aus­ge­gan­gen, dass der­ar­ti­ge Anträ­ge

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Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ti­tel – und sei­ne Voll­stre­ckung bei einer Fol­ge­kün­di­gung

Macht der Arbeit­ge­ber gel­tend, dass der erst­in­stanz­lich aus­ge­ur­teil­te Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch durch eine nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz aus­ge­spro­che­ne neue Kün­di­gung ent­fal­len ist, so kann dies im Ver­fah­ren auf einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung gem. § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG jeden­falls dann nicht in ana­lo­ger Anwen­dung von § 769 ZPO vom

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Dis­zi­pli­nar­höchstrmaß­nah­me – trotz vor­läu­fi­ger Wei­ter­be­schäf­ti­gung

Nach § 60 Abs. 2 Satz 2 BDG ist es bei einer Dis­zi­pli­nark­la­ge Sache der Ver­wal­tungs­ge­rich­te, die ange­mes­se­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nach Maß­ga­be des § 13 BDG zu bestim­men. Dabei sind die Gerich­te weder in tat­säch­li­cher noch in recht­li­cher Hin­sicht an die Wer­tun­gen des Dienst­herrn gebun­den . Dem­entspre­chend kommt der Ent­schei­dung des Dienst­herrn, den

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Der Ren­ten­be­scheid – und die Frist für das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen

Die Frist für das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen nach § 33 Abs. 3 TV‑L wird erst durch die Been­di­gungs­mit­tei­lung des Arbeit­ge­bers in Lauf gesetzt und nicht schon durch den Ren­ten­be­scheid. Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV‑L endet das Arbeits­ver­hält­nis mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers (Ren­ten­be­scheid) zuge­stellt wird, wonach die/​der

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Unech­ter Hilfs­an­trag auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung – und der Streit­wert

Der Antrag auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung ist ein unech­ter Hilfs­an­trag. Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG wird ein hilfs­wei­se gel­tend gemach­ter Anspruch mit dem Haupt­an­spruch nur zusam­men­ge­rech­net, soweit eine Ent­schei­dung über ihn ergeht. Dies gilt auch für einen unech­ten Hilfs­an­trag . Der für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­de Wert gilt inso­weit gemäß §

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Das Zwangs­geld zur Erzwin­gung eines Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs

Das Zwangs­geld zur Erzwin­gung eines Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs ist in einem ein­heit­li­chen Betrag fest­zu­set­zen und nicht für jeden Tag der Nicht­be­schäf­ti­gung. Ein Zwangs­geld für jeden Tag der Nicht­be­schäf­ti­gung stellt kei­ne zuläs­si­ge Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me dar. Bei dem all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch han­delt es sich um eine unver­tret­ba­re Hand­lung, da der Arbeit­ge­ber sei­ner­seits Hand­lun­gen erbrin­gen muss wie

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung nach Weg­fall des Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ti­tels

Das wegen der Andro­hung der Zwangs­voll­stre­ckung erzwun­ge­ne fak­ti­sche Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ent­fällt, sobald das die Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­pflicht aus­spre­chen­de Urteil auf­ge­ho­ben wird. Der Arbeit­ge­ber kann sich dann nicht mehr dar­auf beru­fen, die Beschäf­ti­gung sei nur zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung erfolgt. Set­zen die Arbeits­ver­trags­par­tei­en das Arbeits­ver­hält­nis dadurch fort, dass der Arbeit­neh­mer sei­ne Tätig­keit im Betrieb

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