Weiterbeschäftigung für die Dauer des laufenden Kündigungsrechtsstreits

Wei­ter­be­schäf­ti­gung für die Dau­er des lau­fen­den Kün­di­gungs­rechts­streits

Seit der Grund­satz­ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 27.02.19851 ist in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass ein Arbeit­neh­mer sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung für die Dau­er des lau­fen­den Kün­di­gungs­rechts­streits ver­lan­gen kann, wenn sein Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­se das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Nicht­be­schäf­ti­gung über­wiegt. Ein Über­wie­gen des Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­ses wird im Regel­fall dann ange­nom­men, wenn ein die Unwirk­sam­keit der

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Weiterbeschäftigungsanspruch - nach Obsiegen vor dem Arbeitsgericht

Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch – nach Obsie­gen vor dem Arbeits­ge­richt

Der all­ge­mei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Rechts­streits ist bei einem erst- oder zweit­in­stanz­li­chen Obsie­gen des Arbeit­neh­mers im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess von der stän­di­gen Recht­spre­chung aner­kannt1: Danach begrün­det die Unge­wiss­heit über den Aus­gang des Kün­di­gungs­pro­zes­ses – außer im Fall einer offen­sicht­lich unwirk­sa­men Kün­di­gung – zunächst ein schutz­wer­tes Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an

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Weiterbeschäftigung „zu unveränderten Bedingungen“

Wei­ter­be­schäf­ti­gung „zu unver­än­der­ten Bedin­gun­gen“

Ein Kla­ge­an­trag, mit dem ein Arbeit­neh­mer sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung "zu unver­än­der­ten Bedin­gun­gen" ist zu unbe­stimmt. Ein sol­cher Antrag hat kei­nen voll­stre­ckungs­fä­hi­gen Inhalt. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Dabei ist der Streit­ge­gen­stand

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(Weiter-)Beschäftigung - per einstweiliger Verfügung

(Weiter-)Beschäftigung – per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen ist der Auf­fas­sung, dass eine beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit hin­sicht­lich eines Anspruchs auf Beschäf­ti­gung grund­sätz­lich anzu­er­ken­nen ist, da der Anspruch infol­ge von Zeit­ab­lauf für jeden Tag unter­geht. An den Erlass einer sol­chen Befrie­dungs­ver­fü­gung sind jedoch stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Gemäß §§ 64 Abs. 6, 62 Abs. 2 ArbGG, 935, 940

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Weiterbeschäftigung - Vollstreckung und Unmöglichkeit

Wei­ter­be­schäf­ti­gung – Voll­stre­ckung und Unmög­lich­keit

Einer Zwangs­voll­stre­ckung eines Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ti­tels nach § 888 ZPO kann der Arbeit­ge­ber den Ein­wand der Unmög­lich­keit einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers nicht ent­ge­gen­hal­ten, wenn die Unmög­lich­keits­grün­de, auf die der Arbeit­ge­ber sich beruft, bereits Gegen­stand des Erkennt­nis­ver­fah­rens bis zum Erlass des Titels waren oder bis dahin von ihm hät­ten vor­ge­bracht wer­den kön­nen. Dar­über

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Weiterbeschäftigung

Wei­ter­be­schäf­ti­gung "als Arbei­ter"

Ein Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ti­tel, mit dem ein Arbeit­ge­ber ver­ur­teilt wird, einen Arbeit­neh­mer "als Arbei­ter" wei­ter zu beschäf­ti­gen, ist für eine Zwangs­voll­stre­ckung nach § 888 ZPO jeden­falls dann hin­rei­chend bestimmt, wenn die Art der Tätig­keit arbeits­ver­trag­lich nicht näher kon­kre­ti­siert ist und die­se nie im Streit stand. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen

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