Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Auch wenn erst nach Ein­le­gung der Beru­fung ein Umstand ein­tritt, der einem Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch ent­ge­gen ste­hen könn­te, kann die Zwangs­voll­stre­ckung nach § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG iVm. §§ 707, 719 ZPO nur vor­läu­fig ein­ge­stellt wer­den, wenn die Voll­stre­ckung dem Arbeit­ge­be­rin einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil iSv. § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG

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Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und der Anspruch auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung

Für die Wirk­sam­keit einer ver­ein­bar­ten Befris­tung ist es uner­heb­lich, ob der Arbeit­neh­me­rin bei Ver­trags­schluss eine Beschäf­ti­gung für die Dau­er von fünf Jah­ren in Aus­sicht gestellt wor­den ist. Es ist auch nicht von Bedeu­tung, dass der Insti­tuts­lei­ter einen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag für die Zeit nach Ablauf der aktu­el­len Befris­tung gestellt hat und danach

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Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch – nach Obsie­gen vor dem Arbeits­ge­richt

Der all­ge­mei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Rechts­streits ist bei einem erst- oder zweit­in­stanz­li­chen Obsie­gen des Arbeit­neh­mers im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess von der stän­di­gen Recht­spre­chung aner­kannt : Danach begrün­det die Unge­wiss­heit über den Aus­gang des Kün­di­gungs­pro­zes­ses – außer im Fall einer offen­sicht­lich unwirk­sa­men Kün­di­gung – zunächst ein schutz­wer­tes Inter­es­se des Arbeit­ge­bers

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Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch und Fol­ge­kün­di­gung – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Macht der Arbeit­ge­ber gel­tend, dass der erst­in­stanz­lich aus­ge­ur­teil­te Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch durch eine nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz aus­ge­spro­che­ne neue Kün­di­gung ent­fal­len ist, so kommt im Ver­fah­ren auf einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 769 ZPO durch das Beru­fungs­ge­richt nicht in

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Erfül­lung des Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs

Stellt ein Arbeits- oder Lan­des­ar­beits­ge­richt fest, dass ein Arbeits­ver­hält­nis durch eine Befris­tungs­ab­re­de nicht been­det wur­de, ist der Arbeit­ge­ber auf­grund des all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs grund­sätz­lich auch dann für die wei­te­re Dau­er des Rechts­streits zur Beschäf­ti­gung ver­pflich­tet, wenn der Arbeit­neh­mer die Ver­ur­tei­lung des Arbeit­ge­bers zur Wei­ter­be­schäf­ti­gung nicht bean­tragt hat­te und die Par­tei­en weder

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Der Ren­ten­be­scheid – und die Frist für das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen

Die Frist für das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen nach § 33 Abs. 3 TV‑L wird erst durch die Been­di­gungs­mit­tei­lung des Arbeit­ge­bers in Lauf gesetzt und nicht schon durch den Ren­ten­be­scheid. Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV‑L endet das Arbeits­ver­hält­nis mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers (Ren­ten­be­scheid) zuge­stellt wird, wonach die/​der

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Unech­ter Hilfs­an­trag auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung – und der Streit­wert

Der Antrag auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung ist ein unech­ter Hilfs­an­trag. Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG wird ein hilfs­wei­se gel­tend gemach­ter Anspruch mit dem Haupt­an­spruch nur zusam­men­ge­rech­net, soweit eine Ent­schei­dung über ihn ergeht. Dies gilt auch für einen unech­ten Hilfs­an­trag . Der für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­de Wert gilt inso­weit gemäß §

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Das Zwangs­geld zur Erzwin­gung eines Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs

Das Zwangs­geld zur Erzwin­gung eines Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs ist in einem ein­heit­li­chen Betrag fest­zu­set­zen und nicht für jeden Tag der Nicht­be­schäf­ti­gung. Ein Zwangs­geld für jeden Tag der Nicht­be­schäf­ti­gung stellt kei­ne zuläs­si­ge Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me dar. Bei dem all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch han­delt es sich um eine unver­tret­ba­re Hand­lung, da der Arbeit­ge­ber sei­ner­seits Hand­lun­gen erbrin­gen muss wie

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Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch – Leis­tung zur Abwen­dung der Voll­stre­ckung

Wird ein Arbeit­ge­ber in einem Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren dazu ver­ur­teilt, den Arbeit­neh­mer bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens wei­ter zu beschäf­ti­gen und ver­ein­ba­ren die Par­tei­en sodann ver­trag eine Frei­stel­lung unter Fort­zah­lung der Ver­gü­tung, so liegt in den hier­auf erfol­gen­den Gehalts­zah­lun­gen kei­ne Leis­tung zur Abwen­dung der Voll­stre­ckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Nach

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung von Ju­gend­ver­tre­tern und der Auf­lö­sungs­an­trag des öf­fent­li­chen Ar­beit­ge­bers

Der öf­fent­li­che Ar­beit­ge­ber kann im per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Be­schluss­ver­fah­ren sei­nen Auf­lö­sungs­an­trag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPers­VG mit dem Hilfs­an­trag auf Fest­stel­lung ver­bin­den, dass ein Ar­beits­ver­hält­nis mit dem Ju­gend­ver­tre­ter wegen Feh­lens der Vor­aus­set­zun­gen nach § 9 Abs. 1 bis 3 BPers­VG nicht zu­stan­de ge­kom­men ist. Ist der öffent­li­che Arbeit­ge­ber der Auf­fas­sung, dass ein gesetz­li­ches Arbeits­ver­hält­nis

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Jugend­ver­tre­tung – und der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch des nach­rü­cken­den Ersatz­mit­glieds

Zwi­schen dem wegen zeit­wei­li­ger Ver­hin­de­rung nach­ge­rück­ten Er­satz­mit­glied der Ju­gend­ver­tre­tung und dem öf­fent­li­chen Ar­beit­ge­ber kommt ein Ar­beits­ver­hält­nis nach § 9 Abs. 3 BPers­VG zu­stan­de, wenn der Ver­tre­tungs­fall in­ner­halb des letz­ten Jah­res vor Aus­bil­dungs­en­de statt­ge­fun­den und das Er­satz­mit­glied in­ner­halb der letz­ten drei Mo­na­te vor Aus­bil­dungs­en­de sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung be­an­tragt hat. Ver­langt ein Aus­zu­bil­den­der, der Mit­glied

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Die Wei­ter­be­schäf­ti­gung mit 65

Zwar ist die im Hes­si­schen Beam­ten­ge­setz vor­ge­se­he­ne star­re Alters­gren­ze grund­sätz­lich als Benach­tei­li­gung wegen des Alters zu bewer­ten, die­se Benach­tei­li­gung ist jedoch im Fall eines Leh­rers, der das 65. Lebens­jahr voll­endet hat, als gerecht­fer­tigt anzu­se­hen. So der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Stu­di­en­rats, der über sein 65. Lebens­jahr

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung eines Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ters nach Aus­bil­dungs­en­de

Nach § 78a Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 BetrVG gilt zwi­schen einem Aus­zu­bil­den­den, der Mit­glied der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung oder eines der ande­ren dort genann­ten Betriebs­ver­fas­sungs­or­ga­ne ist, und dem Arbeit­ge­ber im Anschluss an das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis ein Arbeits­ver­hält­nis auf unbe­stimm­te Zeit als begrün­det, wenn der Aus­zu­bil­den­de in den letz­ten drei Mona­ten vor

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Sicher­heits­ri­si­ko wegen Dro­gen­kon­sum

Kün­digt ein Unter­neh­men einem Mit­ar­bei­ter ohne den Per­so­nal­rat ord­nungs­ge­mäß zu betei­li­gen, ist die Kün­di­gung unwirk­sam. Dage­gen darf der Arbeit­ge­ber eine tat­säch­li­che wei­te­re Beschäf­ti­gung ver­wei­gern, wenn das Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers, das zur Kün­di­gung geführt hat (hier Dro­gen­kon­sum), bei Wei­ter­be­schäf­ti­gung ein Sicher­heits­ri­si­ko birgt. So die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung eines Ju­gend­ver­tre­ters

Ju­gend­ver­tre­ter, die im Be­am­ten­ver­hält­nis auf Wi­der­ruf einen Vor­be­rei­tungs­dienst für den ge­ho­be­nen Dienst ab­sol­viert haben, ge­nie­ßen nicht den Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­schutz nach § 9 BPers­VG. Die Pflicht des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers zur Wei­ter­be­schäf­ti­gung von Jugend­ver­tre­tern bezieht sich nach § 9 Abs. 1 BPers­VG ein­deu­tig auf Beschäf­tig­te in einem Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz, dem Kran­ken­pfle­ge­ge­setz und dem Heb­am­men­ge­setz.

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung einer Ju­gend­ver­tre­te­rin und der aus­bil­dungs­ad­äqua­te Ar­beits­platz

Ein Ar­beits­platz ist auch dann aus­bil­dungs­ad­äquat, wenn sei­ne An­for­de­run­gen außer einer Aus­bil­dung in einem an­er­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ruf eine kurz­fris­tig er­reich­ba­re Zu­satz­qua­li­fi­ka­ti­on (hier: Fahr­er­laub­nis der Bun­des­wehr) vor­se­hen. Nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPers­VG ist das nach § 9 Abs. 2 BPers­VG begrün­de­te Arbeits­ver­hält­nis auf­zu­lö­sen, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf Grund derer dem Arbeit­ge­ber unter Berück­sich­ti­gung

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Gegen­stands­wert für einen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag

Der Gegen­stands­wert für einen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag, auch wenn er als unech­ter Hilfs­an­trag für den Fall des Obsie­gens mit Kün­di­gungs­schutz­an­trä­gen gestellt wor­den ist, ist nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg geson­dert mit nur einer Brut­to­mo­nats­ver­gü­tung zu bewer­ten. Der Gegen­stands­wert für zwei Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trä­ge, die einer­seits auf den all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch und ande­rer­seits auf den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung eines Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ters in einem Arbeits­ver­hält­nis

Nach § 78a Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 BetrVG gilt zwi­schen einem Aus­zu­bil­den­den, der Mit­glied der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung oder eines der ande­ren dort genann­ten Betriebs­ver­fas­sungs­or­ga­ne ist, und dem Arbeit­ge­ber im Anschluss an das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis ein Arbeits­ver­hält­nis auf unbe­stimm­te Zeit als begrün­det, wenn der Aus­zu­bil­den­de in den letz­ten drei Mona­ten vor

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Ju­gend­ver­tre­ters zu ge­än­der­ten Ar­beits­be­din­gun­gen

In Fäl­len, in denen der Ju­gend­ver­tre­ter (hilfs­wei­se) sein Ein­ver­ständ­nis mit der Wei­ter­be­schäf­ti­gung zu ge­än­der­ten Ar­beits­be­din­gun­gen er­klärt hat, kann der Schutz­zweck des § 9 BPers­VG es ge­bie­ten, dass der öf­fent­li­che Ar­beit­ge­ber auf der­ar­ti­ge Än­de­rungs­wün­sche ein­geht. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass der Ju­gend­ver­tre­ter dem öf­fent­li­chen Ar­beit­ge­ber früh­zei­tig zu er­ken­nen gibt, zu wel­chen ab­wei­chen­den Ar­beits­be­din­gun­gen

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Vor­aus­set­zung für einen Betriebs­teil­über­gang

Ein Über­gang eines Betriebs­teils auf einen Erwer­ber im Sin­ne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nur dann vor, wenn die über­nom­me­nen Betriebs­mit­tel und/​oder Beschäf­tig­ten bereits beim Ver­äu­ße­rer eine abgrenz­ba­re orga­ni­sa­to­ri­sche wirt­schaft­li­che Ein­heit, d.h. einen Betriebs­teil dar­ge­stellt haben. Im einem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger die Fest­stel­lung begehrt,

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung eines Jugend­ver­tre­ters

Dem Lan­des­forst Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern – Anstalt des öffent­li­chen Rechts – ist die Wei­ter­be­schäf­ti­gung eines Jugend­ver­tre­ters auch dann unzu­mut­bar, wenn ein aus­bil­dungs­ad­äqua­ter Dau­er­ar­beits­platz, der von einem rechts­wirk­sa­men Ein­stel­lungs­stopp betrof­fen ist, mit einem Arbeit­neh­mer aus dem Per­so­nal­über­hang der unmit­tel­ba­ren Lan­des­ver­wal­tung besetzt wird. Nach der hier vor­lie­gen­den Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts muss der öffent­li­che Arbeit­ge­ber

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Der bloß ange­droh­te Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag

Wird einem in der Kla­ge­schrift als all­ge­mei­ner Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag for­mu­lier­ten Antrag die Pas­sa­ge "Soll­te die beklag­te Par­tei im Güte­ter­min nicht zu Pro­to­koll des Gerichts erklä­ren, dass sie die klä­ge­ri­sche Par­tei wei­ter­be­schäf­ti­gen wird, sofern ein der Kla­ge statt­ge­ben­des Urteil ergeht, stel­len wir fol­gen­den wei­te­ren Antrag:" vor­an­ge­stellt, ist im Regel­fall davon aus­zu­ge­hen, dass

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Streit­wert für einen hilfs­wei­se gestell­ten Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch

§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG, wonach ein hilfs­wei­se gel­tend gemach­ter Anspruch mit dem Haupt­an­spruch zusam­men­ge­rech­net wird, soweit eine Ent­schei­dung über ihn ergeht, gilt auch für den unei­gent­li­chen Hilfs­an­trag. Eine Zusam­men­rech­nung des Wer­tes eines als unei­gent­li­cher Hilfs­an­trag gestell­ten all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trags mit dem Bestands­schutz­an­trag kommt nur in Betracht, wenn über die­sen eine

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Einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Voll­stre­ckung eines Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ti­tels

Macht der Arbeit­ge­ber gel­tend, dass der erst­in­stanz­lich aus­ge­ur­teil­te Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch durch eine nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz aus­ge­spro­che­ne Fol­ge­kün­di­gung ent­fal­len ist, so kann dies im Ver­fah­ren auf Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 62 Abs. 1 S. 3 arbGG in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 769 ZPO vom Beru­fungs­ge­richt berück­sich­tigt wer­den. Der Erhe­bung

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Streit­wert für den Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag

Der Antrag auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers über die Kün­di­gungs­zeit­punkt hin­aus bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Kün­di­gungs­schutz­rechts­streits ist gemäß § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO zu bewer­ten. Die nach frei­em Ermes­sen vor­zu­neh­men­de Bewer­tung ist regel­mä­ßig ange­mes­sen, wenn sie mit einem Monats­ge­halt des Klä­gers vor­ge­nom­men wird. Der Wert

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Beschäf­ti­gungs­an­spruch per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung

Im Fal­le einer Nicht­be­schäf­ti­gung trotz unstrei­tig bestehen­dem Arbeits­ver­hält­nis reicht der Gesichts­punkt der Rechts­ver­ei­te­lung für sich genom­men für die Beja­hung eines Ver­fü­gungs­grun­des im Sin­ne von §§ 935,940 ZPO nicht aus. Ent­schei­dend ist auch bei Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass der Beschäf­ti­gungs­an­spruch sei­ne Wur­zeln letz­ten Endes in der Men­schen­wür­de und dem Per­sön­lich­keits­rechts­schutz gem

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