Bundesarbeitsgericht

Der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag im Arbeitsgerichtsverfahren

Der Antrag auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung wäh­rend eines Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens ist regel­mä­ßig ein unech­ter Hilfs­an­trag für den Fall des Obsie­gens mit dem Bestands­schutz­an­trag. Das gilt auch dann, wenn die For­mu­lie­rung des Antrags sei­nen Hilfs­cha­rak­ter nicht unmit­tel­bar zu erken­nen gibt. Die erfor­der­li­che Aus­le­gung des Antrags hat unter Berück­sich­ti­gung sei­ner objek­ti­ven Sinn­haf­tig­keit zu erfol­gen. Eine

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Streit­wert eines Weiterbeschäftigungsantrags

Der Antrag auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung ist in der Regel als sog. unech­ter Hilfs­an­trag nicht streit­wert­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen. Der Antrag auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung ist nicht streit­wert­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen, da es sich um einen sog. unech­ten Hilfs­an­trag han­delt. Er wird regel­mä­ßig auch dann nur für den Fall des Obsie­gens gestellt, wenn dies im Wortlaut

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Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Antrag auf Weiterbeschäftigung

Die neben dem Kün­di­gungs­schutz­an­trag gestell­ten Anträ­ge auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung und Ertei­lung eines Zwi­schen­zeug­nis­ses sind als unei­gent­li­che Hilfs­an­trä­ge nicht zur Ent­schei­dung ange­fal­len, wenn der Arbeit­neh­mer mit sei­nem Kün­di­gungs­schutz­an­trag unter­liegt. Hin­sicht­lich des Anspruchs auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung bezieht sich der Arbeit­neh­mer aus­drück­lich auf die Recht­spre­chung des Gro­ßen Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 27. Febru­ar 1985

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Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se – die Ent­fris­tungs­kla­ge und das vor­läu­fi­ge Weiterbeschäftigungsbegehren

Das im Inter­es­se des Klä­gers als unei­gent­li­cher Hilfs­an­trag aus­zu­le­gen­de vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­be­geh­ren ist mit dem Erfolg des Ent­fris­tungs­an­trags zur Ent­schei­dung ange­fal­len. Es ist bei einem Erfolg des Ent­fris­tungs­an­trags auch begrün­det. Die Grund­sät­ze des Beschlus­ses des Gro­ßen Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 27.02.1985 zum all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch bei unwirk­sa­men Kün­di­gun­gen gel­ten auch für die

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Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag – und sei­ne hin­rei­chen­de Bestimmtheit

Der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag ist aus­rei­chend iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt, wenn das Berufs­bild (Art der Beschäf­ti­gung), mit dem der Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den soll, sich aus dem Antrag oder sich in ver­gleich­ba­rer Wei­se ergibt, wor­in die Tätig­keit bestehen soll. Ein­zel­hei­ten hin­sicht­lich der Art der Beschäf­ti­gung oder sons­ti­ger Arbeits­be­din­gun­gen muss der

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Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Weiterbeschäftigungsantrag

Außer­halb der Rege­lung der §§ 102 Abs. 5 BetrVG, 79 Abs. 2 BPersVG hat der gekün­dig­te Arbeit­neh­mer nach der zutref­fen­den Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts einen arbeits­ver­trag­li­chen Anspruch auf ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung über den Ablauf der Kün­di­gungs­frist oder bei einer frist­lo­sen Kün­di­gung über den Zugang hin­aus bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses, wenn die Kündigung

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Kün­di­gungs­schutz- und Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag – und der Streitwert

Ein vom Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses abhän­gi­ger Anspruch auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung kann auch ohne aus­drück­li­che Bezeich­nung als unei­gent­li­cher Hilfs­an­trag aus­ge­legt wer­den. Er bleibt bei der Bemes­sung des Ver­­­fah­­rens- und Ver­gleichs­wer­tes unbe­rück­sich­tigt, wenn in dem Bestands­streit kein über den ange­grif­fe­nen Been­di­gungs­zeit­punkt hin­aus­ge­hen­der Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses gericht­lich fest­ge­stellt oder im Wege des Ver­glei­ches von

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung für die Dau­er des lau­fen­den Kündigungsrechtsstreits

Seit der Grund­satz­ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 27.02.1985 ist in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass ein Arbeit­neh­mer sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung für die Dau­er des lau­fen­den Kün­di­gungs­rechts­streits ver­lan­gen kann, wenn sein Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­se das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Nicht­be­schäf­ti­gung über­wiegt. Ein Über­wie­gen des Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­ses wird im Regel­fall dann ange­nom­men, wenn ein die Unwirk­sam­keit der

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung „zu unver­än­der­ten Bedingungen“

Ein Kla­ge­an­trag, mit dem ein Arbeit­neh­mer sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung „zu unver­än­der­ten Bedin­gun­gen“ ist zu unbe­stimmt. Ein sol­cher Antrag hat kei­nen voll­stre­ckungs­fä­hi­gen Inhalt. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Dabei ist der Streitgegenstand

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung – Voll­stre­ckung und Unmöglichkeit

Einer Zwangs­voll­stre­ckung eines Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ti­tels nach § 888 ZPO kann der Arbeit­ge­ber den Ein­wand der Unmög­lich­keit einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers nicht ent­ge­gen­hal­ten, wenn die Unmög­lich­keits­grün­de, auf die der Arbeit­ge­ber sich beruft, bereits Gegen­stand des Erkennt­nis­ver­fah­rens bis zum Erlass des Titels waren oder bis dahin von ihm hät­ten vor­ge­bracht wer­den kön­nen. Darüber

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung „als Arbeiter“

Ein Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ti­tel, mit dem ein Arbeit­ge­ber ver­ur­teilt wird, einen Arbeit­neh­mer „als Arbei­ter“ wei­ter zu beschäf­ti­gen, ist für eine Zwangs­voll­stre­ckung nach § 888 ZPO jeden­falls dann hin­rei­chend bestimmt, wenn die Art der Tätig­keit arbeits­ver­trag­lich nicht näher kon­kre­ti­siert ist und die­se nie im Streit stand. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg entschiedenen

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Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und die Streitwertbemessung

Der Antrag auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung für die Dau­er des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens und der Antrag auf unmit­tel­bar vom strei­ti­gen Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses abhän­gi­ge Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung sind als für den Fall des Erfolgs des Bestands­schutz­be­geh­rens gestell­te unei­gent­li­che Hilfs­an­trä­ge zu ver­ste­hen. Dies gilt auch dann, wenn sie nicht aus­drück­lich als sol­che bezeich­net wer­den. Von ihrer

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Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag – und sein Streitwert

Der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag ist hin­sicht­lich Streit- und Gegen­stands­wert nicht wert­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen, wenn er als unei­gent­li­cher Hilfs­an­trag gestellt, über ihn nicht ent­schie­den und er auch nicht zum Gegen­stand der Ver­hand­lung gemacht wor­den ist. Hin­sicht­lich eines als unei­gent­li­chen Hilfs­an­trag gestell­ten Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trags ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg n der Ver­gan­gen­heit davon aus­ge­gan­gen, dass der­ar­ti­ge Anträ­ge mit

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