Nachrichten aus Recht und Steuern
Die in einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zur Weiterbildung als Fachärztin enthaltene Vereinbarung einer Vertragsstrafe in Höhe von drei Bruttomonatsvergütungen führt zu einer unangemessenen Benachteiligung der im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und ist damit unwirksam. Diese Unwirksamkeit der vereinbarten Vertragsstrafenhöhe führt gemäß § 306 Abs. 1 BGB zum
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Die Teilnahme am Arbeitsleben erfordert die Bereitschaft zur Weiterbildung. Globalisierung und Digitalisierung ergeben unabhängig vom eigentlichen Fachwissen, einen zusätzlichen Bildungsbedarf in Bezug auf Sprachen und Datenverarbeitung. Arbeitgeber definieren ihre Anforderungsprofile an Bewerber und Mitarbeiter entsprechend und haben hohe Erwartungen. Ohne berufliche Weiterbildung sind diese kaum zu erbringen. Gibt es einen
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Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht mehr anzunehmen, wenn die von dem Kind aufgenommene Erwerbstätigkeit bei einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse bereits die hauptsächliche Tätigkeit bildet und sich die weiteren Ausbildungsmaßnahmen als eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Berufszweig gerichtete Nebensache darstellen. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof auf die
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ort- und Weiterbildungen gehören für viele Arbeitnehmer zum Arbeitsleben dazu. Neue Anforderungen, überarbeitete Zertifizierungen sowie rechtliche Bestimmungen verlangen vom Arbeitnehmer aber auch Geber regelmäßige Fortbildungen, um alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen einhalten zu können. Vielfach sind diese Maßnahmen sogar gesetzlich vorgeschrieben. So müssen Ingenieure und Feuerwehrmänner regelmäßig an Schulungen zum Thema Brandschutz
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Die Befristung des Arbeitsvertrags eines Arztes zum Zwecke der Weiterbildung nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) setzt voraus, dass die Beschäftigung durch eine inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung geprägt ist. Das erfordert, dass der Arbeitgeber dem weiterzubildenden Arzt die Ableistung
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Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) liegt ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund ua. vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient. Voraussetzung
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Die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 1 ÄArbVtrG setzt nicht voraus, dass der Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags einen Weiterbildungsplan gefertigt hat. Liegen die Voraussetzungen des § 1 ÄArbVtrG nicht vor und ist die Befristung deshalb unwirksam, kommt eine sachgrundlose Befristung nach § 14 II TzBfG in Betracht.
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Mit Beginn des Herbstes fangen an allen Universitäten die Studiensemester wieder an. Doch in der heutigen Zeit ist ein klassisches Studium nicht die einzige Möglichkeit, sich fortzubilden. Besonders von Berufstätigen wird die Chance wahrgenommen, ein Fernstudium zu absolvieren. So werden Arbeit und Fortbildung unter einen Hut gebracht. Zwar fällt das
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Die von der Arbeitgeberin AGB-mäßig verwendete Klausel „Kündigt der Mitarbeiter innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Fortbildungsmaßnahme das Arbeitsverhältnis, so hat er die von der Firma verauslagten Kosten des Fortbildungslehrgangs und die für die Zeit der Freistellung gezahlte Vergütung in Höhe der bestehenden Restforderung aus dem Kontokorrentkonto zu tragen.
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Als Verfolgte nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz anerkannte Personen haben Anspruch auf die Kostenerstattung für Weiterbildungen, soweit diese Kosten nicht nach dem SGB III getragen werden. Dabei muss – anders als nach dem Recht der Arbeitsförderung (SGB III) – die Weiterbildung nicht zur Abwendung von Arbeitslosigkeit notwendig sein. Es ist verfassungsrechtlich
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Ein behinderter Mensch hat nur Anspruch auf Kfz-Hilfe, wenn er infolge seiner Behinderung mehr als nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kfz angewiesen ist, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort zu erreichen. Dabei muss die Behinderung so erheblich sein, dass sie allein schon geeignet ist, den Behinderten zur Benutzung eines Kfz
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Die Verordnung, durch die in dem Bereich der Aus- und Weiterbildungsleistungen Mindestlöhne für das pädagogische Personal eingeführt werden, drohen den Anbietern dieser Aus- und Weiterbildungsleistungen keine schwerwiegenden Nachteile. Die Verordnung ist auch nicht offensichtlich rechtswidrig. So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die vorläufige Aussetzung der Verordnung
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Auch Umstände aus dem persönlichen oder familiären Lebensbereich des Auszubildenden können einen wichtigen Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 AFBG sein, wenn sie mit der Ausbildung in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Die Fortbildung zum Industriemeister – Basisqualifikation – am IHK-Zentrum für Weiterbildung in Heilbronn ist eine nach § 2
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Aufwendungen für eine Bildungsmaßnahme sind als Werbungskosten abziehbar, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht. Bei einem Arzt, der ein Theologiestudium aufgenommen hat, um seine Kommunikationsfähigkeit beim Umgang mit Patienten in lebensbedrohenden Situationen zu verbessern und nicht um einen theologischen Abschluss anzustreben, fehlt es an einem hinreichend konkreten Zusammenhang
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Fortbildungsmaßnahmen sind nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 AFBG nur förderungsfähig, wenn sie in Form von Unterricht stattfinden. Eine zweijährige sozialversicherungspflichtige hauptberufliche Beschäftigung bei einem Hufbeschlagschmied nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 HufBeschlG fällt nicht darunter. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen in dem
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Versäumt es ein Arzt, sich regelmäßig z.B. mit Hilfe von Fachzeitschriften fortzubilden und neue wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse zeitnah in seine Arbeit einzubeziehen, kann das zu einem Behandlungsfehler und Schmerzensgeldansprüchen führen. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einer Patientin, die eine Überempindlichkeit gegen die üblichen Narkosemittel
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Ob eine Weiterbildung zur beruflichen Eingliederung des Arbeitslosen notwendig ist, wird anhand einer gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Prognoseentscheidung der Arbeitsagentur beurteilt. Wenn die Maßnahme noch vor Erlass des Widerspruchsbescheids begonnen wird, dann ist der maßgebende Beurteilungszeitpunkt der Erlass des Widerspruchsbescheids. So die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden
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Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen Wunsch vor Abschluss der Weiterbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB regelmäßig stand, sofern die erfolgreiche Weiterbildung für den Arbeitnehmer von geldwertem
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Aufwendungen für Fort- und Weiterbildung sind nur dann als Werbungskosten vollständig von dem Einkommen abzugsfähig, wenn ein konkreter und objektiv feststellbarer Zusammenhang mit künftigen Einnahmen besteht. Bei dem Besuch allgemeinbildender Schulen ist das grundsätzlich nicht der Fall.
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Der Bundesfinanzhof hat mit zwei jetzt veröffentlichten Urteilen seine Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werbungskosten und nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung bei Bildungsaufwendungen fortentwickelt. In beiden Streitfällen hatten leitende Angestellte zur Förderung und Verbesserung der beruflichen Kommunikation an Kursen zum „Neuro-Linguistischen Programmieren“ (NLP-Kurse) und an Supervisionskursen teilgenommen. Der BFH entschied,
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