Ver­si­che­rungs­schutz bei Unfäl­len auf dem Weg zu Fort- und Wei­ter­bil­dun­gen

ort- und Wei­ter­bil­dun­gen gehö­ren für vie­le Arbeit­neh­mer zum Arbeits­le­ben dazu. Neue Anfor­de­run­gen, über­ar­bei­te­te Zer­ti­fi­zie­run­gen sowie recht­li­che Bestim­mun­gen ver­lan­gen vom Arbeit­neh­mer aber auch Geber regel­mä­ßi­ge Fort­bil­dun­gen, um alle arbeits­recht­li­chen Bestim­mun­gen ein­hal­ten zu kön­nen. Viel­fach sind die­se Maß­nah­men sogar gesetz­lich vor­ge­schrie­ben. So müs­sen Inge­nieu­re und Feu­er­wehr­män­ner regel­mä­ßig an Schu­lun­gen zum The­ma Brand­schutz

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Das befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis – für einen Arzt in der Wei­ter­bil­dung

Die Befris­tung des Arbeits­ver­trags eines Arz­tes zum Zwe­cke der Wei­ter­bil­dung nach § 1 Abs. 1 des Geset­zes über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit Ärz­ten in der Wei­ter­bil­dung (ÄArbV­trG) setzt vor­aus, dass die Beschäf­ti­gung durch eine inhalt­lich und zeit­lich struk­tu­rier­te Wei­ter­bil­dung geprägt ist. Das erfor­dert, dass der Arbeit­ge­ber dem wei­ter­zu­bil­den­den Arzt die Ableis­tung erfor­der­li­cher Wei­ter­bil­dungs­ab­schnit­te

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Arzt in der Wei­ter­bil­dung – und der befris­te­te Arbeits­ver­trag

Nach § 1 Abs. 1 des Geset­zes über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit Ärz­ten in der Wei­ter­bil­dung (ÄArbV­trG) liegt ein die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags recht­fer­ti­gen­der sach­li­cher Grund ua. vor, wenn die Beschäf­ti­gung des Arz­tes der zeit­lich und inhalt­lich struk­tu­rier­ten Wei­ter­bil­dung zum Fach­arzt oder dem Erwerb einer Aner­ken­nung für einen Schwer­punkt dient. Vor­aus­set­zung für eine

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Befris­tung wegen Wei­ter­bil­dung zum Fach­arzt – und der feh­len­de Wei­ter­bil­dungs­plan

Die Wirk­sam­keit der Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach § 1 ÄArbV­trG setzt nicht vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber bei Abschluss des Arbeits­ver­trags einen Wei­ter­bil­dungs­plan gefer­tigt hat. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 ÄArbV­trG nicht vor und ist die Befris­tung des­halb unwirk­sam, kommt eine sach­grund­lo­se Befris­tung nach § 14 II TzB­fG in Betracht. § 1 Absatz

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Rück­zah­lung von Fort­bil­dungs­kos­ten an den Arbeit­ge­ber bei Eigen­kün­di­gung

Die von der Arbeit­ge­be­rin AGB-mäßig ver­wen­de­te Klau­sel "Kün­digt der Mit­ar­bei­ter inner­halb von drei Jah­ren nach Abschluss der Fort­bil­dungs­maß­nah­me das Arbeits­ver­hält­nis, so hat er die von der Fir­ma ver­aus­lag­ten Kos­ten des Fort­bil­dungs­lehr­gangs und die für die Zeit der Frei­stel­lung gezahl­te Ver­gü­tung in Höhe der bestehen­den Rest­for­de­rung aus dem Kon­to­kor­rent­kon­to zu tra­gen.

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Über­nah­me von Wei­ter­bil­dungs­kos­ten

Als Ver­folg­te nach dem Beruf­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­ge­setz aner­kann­te Per­so­nen haben Anspruch auf die Kos­ten­er­stat­tung für Wei­ter­bil­dun­gen, soweit die­se Kos­ten nicht nach dem SGB III getra­gen wer­den. Dabei muss – anders als nach dem Recht der Arbeits­för­de­rung (SGB III) – die Wei­ter­bil­dung nicht zur Abwen­dung von Arbeits­lo­sig­keit not­wen­dig sein. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich

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Kfz-Bei­hil­fe und die Fra­ge der Behin­de­rung

Ein behin­der­ter Mensch hat nur Anspruch auf Kfz-Hil­­fe, wenn er infol­ge sei­ner Behin­de­rung mehr als nur vor­über­ge­hend auf die Benut­zung eines Kfz ange­wie­sen ist, um sei­nen Arbeits- oder Aus­bil­dungs­ort zu errei­chen. Dabei muss die Behin­de­rung so erheb­lich sein, dass sie allein schon geeig­net ist, den Behin­der­ten zur Benut­zung eines Kfz

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Min­dest­löh­ne im Bereich der Aus- und Wei­ter­bil­dungs­leis­tun­gen

Die Ver­ord­nung, durch die in dem Bereich der Aus- und Wei­ter­bil­dungs­leis­tun­gen Min­dest­löh­ne für das päd­ago­gi­sche Per­so­nal ein­ge­führt wer­den, dro­hen den Anbie­tern die­ser Aus- und Wei­ter­bil­dungs­leis­tun­gen kei­ne schwer­wie­gen­den Nach­tei­le. Die Ver­ord­nung ist auch nicht offen­sicht­lich rechts­wid­rig. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die vor­läu­fi­ge Aus­set­zung der Ver­ord­nung

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Fort­bil­dung zum Indus­trie­meis­ter aus fami­liä­ren Grün­den

Auch Umstän­de aus dem per­sön­li­chen oder fami­liä­ren Lebens­be­reich des Aus­zu­bil­den­den kön­nen einen wich­ti­gen Grund im Sin­ne des § 7 Abs. 3 AFBG sein, wenn sie mit der Aus­bil­dung in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang ste­hen. Die Fort­bil­dung zum Indus­trie­meis­ter – Basis­qua­li­fi­ka­ti­on – am IHK-Zen­­trum für Wei­ter­bil­dung in Heil­bronn ist eine nach § 2 AFBG för­de­rungs­fä­hi­ge Maß­nah­me.

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Wer­bungs­kos­ten für das Theo­lo­gie­stu­di­um eines Arz­tes

Auf­wen­dun­gen für eine Bil­dungs­maß­nah­me sind als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, wenn ein kon­kre­ter Zusam­men­hang mit der Berufs­tä­tig­keit besteht. Bei einem Arzt, der ein Theo­lo­gie­stu­di­um auf­ge­nom­men hat, um sei­ne Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fä­hig­keit beim Umgang mit Pati­en­ten in lebens­be­dro­hen­den Situa­tio­nen zu ver­bes­sern und nicht um einen theo­lo­gi­schen Abschluss anzu­stre­ben, fehlt es an einem hin­rei­chend kon­kre­ten Zusam­men­hang

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Auf­stiegs­fort­bil­dung­för­de­rung zum Huf­be­schlag­schmied

Fort­bil­dungs­maß­nah­men sind nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 AFBG nur för­de­rungs­fä­hig, wenn sie in Form von Unter­richt statt­fin­den. Eine zwei­jäh­ri­ge sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge haupt­be­ruf­li­che Beschäf­ti­gung bei einem Huf­be­schlag­schmied nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Huf­Be­schlG fällt nicht dar­un­ter. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Sig­ma­rin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, des­sen zwei­jäh­ri­ge, sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge

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Die Wei­ter­bil­dung eines Arz­tes

Ver­säumt es ein Arzt, sich regel­mä­ßig z.B. mit Hil­fe von Fach­zeit­schrif­ten fort­zu­bil­den und neue wis­sen­schaft­lich gesi­cher­te Erkennt­nis­se zeit­nah in sei­ne Arbeit ein­zu­be­zie­hen, kann das zu einem Behand­lungs­feh­ler und Schmer­zens­geld­an­sprü­chen füh­ren. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Pati­en­tin, die eine Über­em­pind­lich­keit gegen die übli­chen Nar­ko­se­mit­tel

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Not­wen­dig­keit einer Wei­ter­bil­dung zur beruf­li­chen Ein­glie­de­rung

Ob eine Wei­ter­bil­dung zur beruf­li­chen Ein­glie­de­rung des Arbeits­lo­sen not­wen­dig ist, wird anhand einer gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­ren Pro­gno­se­ent­schei­dung der Arbeits­agen­tur beur­teilt. Wenn die Maß­nah­me noch vor Erlass des Wider­spruchs­be­scheids begon­nen wird, dann ist der maß­ge­ben­de Beur­tei­lungs­zeit­punkt der Erlass des Wider­spruchs­be­scheids. So die Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den

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Rück­zah­lung von Wei­ter­bil­dungs­kos­ten an den Arbeit­ge­ber

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, wonach der Arbeit­neh­mer die vom Arbeit­ge­ber über­nom­me­nen Kos­ten einer Wei­ter­bil­dung zurück­zah­len muss, wenn er auf eige­nen Wunsch vor Abschluss der Wei­ter­bil­dung aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­det, hält einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 BGB regel­mä­ßig stand, sofern die erfolg­rei­che Wei­ter­bil­dung für den Arbeit­neh­mer von geld­wer­tem Vor­teil

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Beruf­li­che oder pri­va­te Wei­ter­bil­dung?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit zwei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len sei­ne Recht­spre­chung zur Abgren­zung von Wer­bungs­kos­ten und nicht abzieh­ba­ren Kos­ten der pri­va­ten Lebens­füh­rung bei Bil­dungs­auf­wen­dun­gen fort­ent­wi­ckelt. In bei­den Streit­fäl­len hat­ten lei­ten­de Ange­stell­te zur För­de­rung und Ver­bes­se­rung der beruf­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­on an Kur­sen zum „Neu­ro-Lin­gu­is­­ti­­schen Pro­gram­mie­ren“ (NLP-Kur­­se) und an Super­vi­si­ons­kur­sen teil­ge­nom­men. Der BFH ent­schied,

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