Mindestlöhne im Bereich der Aus- und Weiterbildungsleistungen

Die Verordnung, durch die in dem Bereich der Aus- und Weiterbildungsleistungen Mindestlöhne für das pädagogische Personal eingeführt werden, drohen den Anbietern dieser Aus- und Weiterbildungsleistungen keine schwerwiegenden Nachteile. Die Verordnung ist auch nicht offensichtlich rechtswidrig.

So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg