Ordentliche Kündigung bei kirchlichen Arbeitsverhältnissen - und die Ungleichbehandlung wegen der Religion

Ordent­li­che Kün­di­gung bei kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen – und die Ungleich­be­hand­lung wegen der Reli­gi­on

§ 9 Abs. 2 AGG ist auf­grund von uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben dahin aus­zu­le­gen, dass eine der Kir­che zuge­ord­ne­te Ein­rich­tung nicht das Recht hat, bei einem Ver­lan­gen an das loya­le und auf­rich­ti­ge Ver­hal­ten im Sin­ne ihres jewei­li­gen Selbst­ver­ständ­nis­ses Beschäf­tig­te in lei­ten­der Stel­lung je nach deren Kon­fes­si­on oder Kon­fes­si­ons­lo­sig­keit unter­schied­lich zu behan­deln, wenn nicht die

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Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

Kopf­tuch­ver­bot für Rechts­re­fe­ren­da­rin­nen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung einer Refe­ren­da­rin im juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst des Lan­des Hes­sen, die sich gegen ein Kopf­tuch­ver­bot bei Gerichts­ver­hand­lun­gen wand­te, abge­lehnt. In Hes­sen dür­fen Rechts­re­fe­ren­da­rin­nen, die aus reli­giö­sen Grün­den ein Kopf­tuch tra­gen, bei Ver­hand­lun­gen im Gerichts­saal nicht auf der Rich­ter­bank sit­zen, kei­ne Sit­zungs­lei­tun­gen und

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Kündigung wegen des Tragens eines Kopftuchs

Kün­di­gung wegen des Tra­gens eines Kopf­tuchs

Eine unter­neh­mens­in­ter­ne Regel, die das sicht­ba­re Tra­gen jedes poli­ti­schen, phi­lo­so­phi­schen oder reli­giö­sen Zei­chens ver­bie­tet, stellt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne unmit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung dar. Ohne eine sol­che Regel kann der Wil­le eines Arbeit­ge­bers, den Wün­schen eines Kun­den zu ent­spre­chen, wonach sei­ne Leis­tun­gen nicht mehr von einer Arbeit­neh­me­rin

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Das Kopftuch -als Auswahlkriterium unter Stellenbewerberinnen

Das Kopf­tuch ‑als Aus­wahl­kri­te­ri­um unter Stel­len­be­wer­be­rin­nen

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on sieht es nicht als unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung an, wenn ein Unter­neh­men, bei dem eine unter­neh­mens­in­ter­ne Regel besteht, die das sicht­ba­re Tra­gen jedes poli­ti­schen, phi­lo­so­phi­schen oder reli­giö­sen Zei­chens ver­bie­tet, eine Stel­len­be­wer­be­rin wegen des von ihr getra­ge­nen Kopf­tu­ches ablehnt. Die­ser Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs lag ein Fall aus Frank­reich

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Grundschullehrerin mit Kopftuch - und ihre AGG-Entschädigung

Grund­schul­leh­re­rin mit Kopf­tuch – und ihre AGG-Ent­schä­di­gung

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat einer Klä­ge­rin eine Ent­schä­di­gung zuge­spro­chen, die sich mit mus­li­mi­schen Kopf­tuch um eine Stel­le als Grund­schul­leh­re­rin beim Land Ber­lin bewor­ben hat und deren Bewer­bung nach ihrer Erklä­rung, sie wol­le ihr mus­li­mi­sches Kopf­tuch auch im Unter­richt tra­gen, abge­lehnt wur­de. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat in der Ableh­nung der Bewer­bung im

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Das Kopftuch - und die Gefahr für die Kinder im Kindergarten

Das Kopf­tuch – und die Gefahr für die Kin­der im Kin­der­gar­ten

Auch bei Erzie­he­rin­nen an öffent­li­chen Kin­der­ta­ges­stät­ten ist für ein Kopf­tuch­ver­bot eine kon­kre­te Gefahr erfor­der­lich. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine knapp 6 Jah­re alte Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Stutt­gar­ter Erzie­he­rin, die an einer Kin­der­ta­ges­stät­te in kom­mu­na­ler Trä­ger­schaft beschäf­tigt ist und sich gegen die von ihrem Arbeit­ge­ber, der Stadt Stutt­gart, erteil­te Abmah­nung wegen

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Lehrerin mit Kopftuch

Leh­re­rin mit Kopf­tuch

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat die Ent­schä­di­gungs­kla­ge einer Leh­re­rin abge­wie­sen, deren Bewer­bung um eine Stel­le als Grund­schul­leh­re­rin von dem Land Ber­lin abge­lehnt wor­den war, weil sie ein mus­li­mi­sches Kopf­tuch trägt. Das Arbeits­ge­richt hat eine nach § 7 AGG ver­bo­te­ne Benach­tei­li­gung der Leh­re­rin im Hin­blick auf das „Ber­li­ner Neu­tra­li­täts­ge­setz“ (Gesetz zu Arti­kel 29

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Kopftuchverbot im Unternehmen

Kopf­tuch­ver­bot im Unter­neh­men

In einem beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren über ein Kopf­tuch­ver­bot in Unter­neh­men hat jetzt die Gene­ral­an­wäl­tin des Gerichts­hofs ihre Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Nach Ansicht der Gene­ral­an­wäl­tin kann ein sol­ches Kopf­tuch­ver­bot in Unter­neh­men zuläs­sig sein: Stüt­ze sich das Ver­bot auf eine all­ge­mei­ne Betriebs­re­ge­lung, nach der sicht­ba­re poli­ti­sche, phi­lo­so­phi­sche und reli­giö­se

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Benachteiligung wegen einer vermuteten Sympathie für China

Benach­tei­li­gung wegen einer ver­mu­te­ten Sym­pa­thie für Chi­na

Wird ein Arbeit­neh­mer wegen sei­ner Welt­an­schau­ung oder wegen bei ihm ver­mu­te­ter Welt­an­schau­ung benach­tei­ligt, kann dies Ent­­­schä­­di­gungs- und Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz aus­lö­sen. Vor­aus­set­zung in bei­den Fäl­len ist aller­dings, dass Indi­zi­en vor­ge­tra­gen und bewie­sen wer­den, die auf die Benach­tei­li­gung wegen einer (ver­mu­te­ten) Welt­an­schau­ung hin­deu­ten. Per­sön­li­che Ein­stel­lun­gen, Sym­pa­thi­en oder Hal­tun­gen sind

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Benachteiligung eines Arbeitnehmers wegen der Weltanschauung

Benach­tei­li­gung eines Arbeit­neh­mers wegen der Welt­an­schau­ung

Wird ein Arbeit­neh­mer wegen sei­ner Welt­an­schau­ung oder wegen bei ihm ver­mu­te­ter Welt­an­schau­ung benach­tei­ligt, kann dies Ent­­­schä­­di­gungs- und Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz aus­lö­sen. Vor­aus­set­zung in bei­den Fäl­len ist, dass Indi­zi­en vor­ge­tra­gen und bewie­sen wer­den, die auf die Benach­tei­li­gung wegen einer (ver­mu­te­ten) Welt­an­schau­ung hin­deu­ten. Per­sön­li­che Ein­stel­lun­gen, Sym­pa­thi­en oder Hal­tun­gen sind kei­ne

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Weltanschauungs­unterricht an öffentlichen Schulen

Weltanschauungs­unterricht an öffent­li­chen Schu­len

Es besteht kein Anspruch auf Ein­füh­rung von Weltanschauungs­unterricht an öffent­li­chen Schu­len. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf die Kla­ge des Huma­nis­ti­schen Ver­ban­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len, Kör­per­schaft des Öffent­li­chen Rechts in Dort­mund, gegen das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len, ver­tre­ten durch das Minis­te­ri­um für Schu­le und Wei­ter­bil­dung auf Ein­füh­rung von Welt­an­schau­ungs­un­ter­richt als ordent­li­ches Lehr­fach

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