Nachrichten aus Recht und Steuern
Für Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ geworben werden; die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ in einer Bierwerbung ist unzulässig. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen einem Verbraucherschutzverband und einer Brauerei aus dem Allgäu, die seit seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan „Wohl bekomms!“
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Die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, ist nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bewarb
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Gesundheitsbezogene Werbeaussagen müssen wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen entsprechen. Gibt es diese nicht, ist es unzulässig, wenn mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen. Das ist der Fall bei einer Internetwerbung über kinesiologische Behandlungsverfahren, in der auf die die Wirksamkeit der Kinesiologie infrage stellende wissenschaftliche Gegenmeinung nicht
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Kondome, die in Deutschland nur noch befeuchtet, versiegelt und verpackt werden, dürfen nicht als „made in Germany“ oder „deutsche Markenkondome“ beworben werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Arnstädter Firma untersagt, für den Vertrieb ihrer Kondome diese mit irreführende Aussagen wie „made in
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Eine blickfangmäßig herausgestellte Anpreisung darf für sich genommen keine unwahren Angaben enthalten. Wird mit dem Slogan „10 % auf alles!“ geworben, und laut „Sternchenhinweis“ im Kleingedruckten sind von dieser Rabatt-Aktion „Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware“ ausgeschlossen, dann ist die eindeutige Ankündigung der Rabatt-Aktion „10 % auf alles!“ unwahr und
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Es ist irreführend, wenn der Anbieter eines Produkts mit behaupteten Wirkungen für Gesundheit oder Umwelt – hier: Gerät zur magnetischen Wasserbehandlung – nicht darauf hinweist, dass die Wirkungen wissenschaftlich nicht erwiesen oder in der Wissenschaft sehr umstritten sind. Einer Beweisaufnahme zur umstrittenen Wirkung bedarf es deshalb im Rechtsstreit um die
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Unter dem Begriff der „Dosistitration“ wird nur das Auf- oder Abdosieren eines bestimmten Wirkstoffs bzw. Arzneimittels verstanden wird. Nicht unter diesen Begriff fällt jedoch der Wechsel von einem Monopräparat auf ein entsprechendes Kombinationspräparat, nachdem das Monopräparat nicht zu hinreichenden Ergebnissen geführt hat. Zwar trifft die Angabe „Eine Dosistitration ist nicht
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