Nachrichten aus Recht und Steuern
Für Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ geworben werden; die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ in einer Bierwerbung ist unzulässig.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen einem Verbraucherschutzverband und einer Brauerei aus dem Allgäu, die seit seit
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Die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, ist nur unter engen
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Gesundheitsbezogene Werbeaussagen müssen wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen entsprechen. Gibt es diese nicht, ist es unzulässig, wenn mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen. Das ist der Fall bei einer Internetwerbung über kinesiologische Behandlungsverfahren, in der auf
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Kondome, die in Deutschland nur noch befeuchtet, versiegelt und verpackt werden, dürfen nicht als „made in Germany“ oder „deutsche Markenkondome“ beworben werden.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Arnstädter Firma untersagt, für den
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Eine blickfangmäßig herausgestellte Anpreisung darf für sich genommen keine unwahren Angaben enthalten. Wird mit dem Slogan „10 % auf alles!“ geworben, und laut „Sternchenhinweis“ im Kleingedruckten sind von dieser Rabatt-Aktion „Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware“ ausgeschlossen, dann ist die
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Es ist irreführend, wenn der Anbieter eines Produkts mit behaupteten Wirkungen für Gesundheit oder Umwelt – hier: Gerät zur magnetischen Wasserbehandlung – nicht darauf hinweist, dass die Wirkungen wissenschaftlich nicht erwiesen oder in der Wissenschaft sehr umstritten sind. Einer Beweisaufnahme
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Unter dem Begriff der „Dosistitration“ wird nur das Auf- oder Abdosieren eines bestimmten Wirkstoffs bzw. Arzneimittels verstanden wird. Nicht unter diesen Begriff fällt jedoch der Wechsel von einem Monopräparat auf ein entsprechendes Kombinationspräparat, nachdem das Monopräparat nicht zu hinreichenden Ergebnissen
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