Bier ist nicht bekömm­lich!

Für Bier darf nicht mit der Anga­be "bekömm­lich" gewor­ben wer­den; die Ver­wen­dung des Begriffs "bekömm­lich" in einer Bier­wer­bung ist unzu­läs­sig. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit zwi­schen einem Ver­brau­cher­schutz­ver­band und einer Braue­rei aus dem All­gäu, die seit seit den 1930er Jah­ren für ihre Bie­re den Wer­be­slo­gan "Wohl bekomms!"

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All Net Flat – und die Fuß­no­ten in der Wer­bung

Die Annah­me, der Ver­brau­cher wer­de die Ein­schrän­kung einer blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­stell­ten Wer­be­aus­sa­ge durch eine ande­re Aus­sa­ge in der Wer­bung erken­nen, zu der er nicht durch einen kla­ren und unmiss­ver­ständ­li­chen Hin­weis an der blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­stell­ten Aus­sa­ge hin­ge­führt wird, ist nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen gerecht­fer­tigt . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Wer­bung für umstrit­te­ne kine­sio­lo­gi­sche Behand­lun­gen

Gesund­heits­be­zo­ge­ne Wer­be­aus­sa­gen müs­sen wis­sen­schaft­lich gesi­cher­ten Erkennt­nis­sen ent­spre­chen. Gibt es die­se nicht, ist es unzu­läs­sig, wenn mit einer fach­lich umstrit­te­nen Mei­nung gewor­ben wird, ohne die Gegen­mei­nung zu erwäh­nen. Das ist der Fall bei einer Inter­net­wer­bung über kine­sio­lo­gi­sche Behand­lungs­ver­fah­ren, in der auf die die Wirk­sam­keit der Kine­sio­lo­gie infra­ge stel­len­de wis­sen­schaft­li­che Gegen­mei­nung nicht

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Ein Kon­dom "made in Ger­ma­ny"

Kon­do­me, die in Deutsch­land nur noch befeuch­tet, ver­sie­gelt und ver­packt wer­den, dür­fen nicht als "made in Ger­ma­ny" oder "deut­sche Mar­ken­kon­do­me" bewor­ben wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Arn­städ­ter Fir­ma unter­sagt, für den Ver­trieb ihrer Kon­do­me die­se mit irre­füh­ren­de Aus­sa­gen wie "made in

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10% auf alles!

Eine blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­stell­te Anprei­sung darf für sich genom­men kei­ne unwah­ren Anga­ben ent­hal­ten. Wird mit dem Slo­gan "10 % auf alles!" gewor­ben, und laut "Stern­chen­hin­weis" im Klein­ge­druck­ten sind von die­ser Rabatt-Akti­on "Wer­be­wa­re, Gut­schei­ne und bereits redu­zier­te Ware" aus­ge­schlos­sen, dann ist die ein­deu­ti­ge Ankün­di­gung der Rabatt-Akti­on "10 % auf alles!" unwahr und damit wett­be­werbs­wid­rig.

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Magne­ti­sche Was­ser­be­hand­lung

Es ist irre­füh­rend, wenn der Anbie­ter eines Pro­dukts mit behaup­te­ten Wir­kun­gen für Gesund­heit oder Umwelt – hier: Gerät zur magne­ti­schen Was­ser­be­hand­lung – nicht dar­auf hin­weist, dass die Wir­kun­gen wis­sen­schaft­lich nicht erwie­sen oder in der Wis­sen­schaft sehr umstrit­ten sind. Einer Beweis­auf­nah­me zur umstrit­te­nen Wir­kung bedarf es des­halb im Rechts­streit um die

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Dosis­ti­tra­ti­on eines Arz­nei­mit­tels und die Pati­en­ten­freund­lich­keit

Unter dem Begriff der "Dosis­ti­tra­ti­on" wird nur das Auf- oder Abdo­sie­ren eines bestimm­ten Wirk­stoffs bzw. Arz­nei­mit­tels ver­stan­den wird. Nicht unter die­sen Begriff fällt jedoch der Wech­sel von einem Mono­prä­pa­rat auf ein ent­spre­chen­des Kom­bi­na­ti­ons­prä­pa­rat, nach­dem das Mono­prä­pa­rat nicht zu hin­rei­chen­den Ergeb­nis­sen geführt hat. Zwar trifft die Anga­be "Eine Dosis­ti­tra­ti­on ist nicht

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