Werbeblättchen - und der Schutzumfang der Pressefreiheit

Wer­be­blätt­chen – und der Schutz­um­fang der Pres­se­frei­heit

In den Schutz­be­reich der Pres­se­frei­heit sind nicht nur Pres­se­er­zeug­nis­se im her­kömm­li­chen Sin­ne ein­be­zo­gen, son­dern auch Zeit­schrif­ten, die neben Wer­bung zumin­dest auch unter­hal­ten­de Bei­trä­ge wie Horo­sko­pe, Rät­sel oder Pro­mi­nen­ten­por­träts ent­hal­ten. Der Schutz­um­fang der Pres­se­frei­heit ist umso gerin­ger, je weni­ger ein Pres­se­er­zeug­nis der Befrie­di­gung eines Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis­ses von öffent­li­chem Inter­es­se oder der Ein­wir­kung

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"Schlafzimmer komplett" - mit oder ohne Matratze?

"Schlaf­zim­mer kom­plett" – mit oder ohne Matrat­ze?

Eine nicht wei­ter erläu­ter­te Wer­bung für Schlaf­zim­mer­ein­rich­tun­gen mit der her­vor­ge­ho­be­nen Anga­be "KOMPLETT" (hier: kom­plett Dreh­tü­ren­schrank Dop­pel­bett Nacht­kon­so­len) und der Abbil­dung eines Bet­tes mit Matrat­ze erweckt beim Ver­brau­cher den Ein­druck, das Ange­bot umfas­se ein Bett mit Lat­ten­rost und Matrat­ze. Eine objek­tiv unzu­tref­fen­de Aus­sa­ge, die blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­stellt ist, kann auch ohne Stern­chen­hin­weis

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Der Werbeprospekt des Einzelkaufmanns.

Der Wer­be­pro­spekt des Ein­zel­kauf­manns.

Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mit­zu­tei­len­den Infor­ma­tio­nen gehört auch die Anga­be der Rechts­form des wer­ben­den Unter­neh­mens. Auch das "e.K." eines ein­ge­tra­ge­nen Kauf­manns ist daher anzu­ge­ben. Gemäß § 5a Abs. 2 UWG han­delt unlau­ter, wer die Ent­schei­dungs­fä­hig­keit von Ver­brau­chern im Sin­ne des § 3 Abs. 2 UWG dadurch beein­flusst, dass er

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Die Anschrift im Werbeprospekt

Die Anschrift im Wer­be­pro­spekt

Der Wer­be­pro­spekt eines Unter­neh­mens muss sei­nen im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Fir­men­na­men und die Fir­men­an­schrift rich­tig wie­der­ge­ben. In einem vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall hat­te das beklag­te Unter­neh­men, Betrei­be­rin einer bun­des­weit täti­gen Bau­markt­ket­te, in einem Wer­be­pro­spekt zwar Adres­se, eMail-Adres­­se und Tele­fon­num­mern der bewor­be­nen Bau­markt­fi­lia­len auf­ge­führt, es aber ver­säumt, auf ihren im Han­dels­re­gis­ter

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Die Werbung für Fitnesssandalen

Die Wer­bung für Fit­ness­san­da­len

Wer sein Pro­dukt mit gesund­heits­för­dern­der Wir­kun­gen bewirbt, muss die­se gesund­heits­för­dern­de Wir­kung auch hin­rei­chend wis­sen­schaft­lich bele­gen kön­nen. Ist das nicht der Fall, ist die Wer­bung zur Täu­schung der Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher geeig­net und damit irre­füh­rend. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Waren­hau­ses, das in einem

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Preisangaben beim Pizzataxi

Preis­an­ga­ben beim Piz­za­ta­xi

Ein Lie­fer­dienst, der neben der Lie­fe­rung von Spei­sen, die noch zube­rei­tet wer­den müs­sen (hier: Piz­za), auch die Lie­fe­rung ande­rer, in Fer­tig­pa­ckun­gen ver­pack­ter Waren (hier: Bier, Wein oder Eis­creme) zu einem bestimm­ten Preis anbie­tet, muss in sei­nen Preis­lis­ten und in der Wer­bung für die­se Ange­bo­te neben dem End­preis auch den Grund­preis

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