Die Leucht­re­kla­me am Haus nebenan

Eine beweg­li­che und stän­dig wech­seln­de Leucht­re­kla­me an einem Wohn­haus in Berei­chen rei­ner oder über­wie­gen­der Wohn­nut­zung ist völ­lig unty­pisch und des­halb für die Bewoh­ner des Nach­bar­ge­bäu­des regel­mä­ßig nicht zumut­bar. Eine sol­che Wer­be­ta­fel kann auch gegen das Ver­un­stal­tungs­ver­bot des § 11 der Lan­des­bau­ord­nung Baden-Wür­t­­te­m­­berg ver­sto­ßen, nach der bau­li­che Anla­gen so mit ihrer

Lesen

Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für das Auf­stel­len eines Werbeschilds

Bei einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis nach § 18 NStrG han­delt es sich grund­sätz­lich nicht um einen Ver­wal­tungs­akt mit Dritt­wir­kung. Eine Aus­nah­me besteht nur, wenn die Ertei­lung der Erlaub­nis gleich­zei­tig und zwangs­läu­fig eine grund­sätz­lich zur Nut­zung des Stra­ßen­raums berech­ti­gen­de sub­jek­ti­ve Rechts­po­si­ti­on eines Drit­ten betrifft. Inso­weit kommt eine Ver­let­zung des Anlie­ger­ge­brauchs in Betracht. Nach

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das Wer­be­schild an der Hauswand

Bei einem seit ca. 10 Jah­ren an einer Haus­wand ange­brach­ten Wer­be­schild, das auf­grund einer bau­auf­sicht­li­chen Ver­fü­gung ent­fernt wer­den soll, ist eine Vor­bild­wir­kung nicht zu befürch­ten. Wenn es kei­ne Gefahr für Fuß­gän­ger und Zulie­fe­rer dar­stellt, muss das Schild nicht sofort ent­fernt wer­den und darf bis zum Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens hän­gen bleiben.

Lesen

Bau­ge­neh­mi­gung für Plakatanschlagtafeln

Das Auf­stel­len von Pla­kat­an­schlag­ta­feln steht dann nicht mit dem dort gel­ten­den Bebau­ungs­plan in Ein­klang, wenn er ein soge­nann­tes Fremd­wer­bungs­ver­bot ent­hält. Die Fest­set­zung, dass Wer­be­an­la­gen nur an der Stät­te der Leis­tung zuläs­sig sind, ist wirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Kla­ge eines Wer­be­un­ter­neh­mens abge­wie­sen, das trotz Fremd­wer­bungs­ver­bot im

Lesen
Aktenvermerk

Wer­be­schil­der auf Kraftfahrzeuganhängern

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt dar­über zu ent­schei­den, ob das Abstel­len von Kraft­fahr­zeug­an­hän­gern mit Wer­be­schil­dern im öffent­li­chen Stra­ßen­raum wett­be­werbs­wid­rig ist, wenn eine stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis nicht vorliegt. 

Lesen