Beiträge zum Stichwort ‘ Werbung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ad-Blocker – in München zulässig

18. August 2017 | Wirtschaftsrecht

Ad-Blocker verstoßen nach Ansicht des Oberlandesgerichts München nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Dies gilt nach Ansicht des Oberlandesgerichts München auch insoweit, wie das Unternehmen hinter dem Ad-Blocker zugleich die Freigabe von Werbung (als “acceptable ads”) gegen Zahlung eines Lösegeldes durch die Webseitenbetreiber anbietet. Damit widerspricht das OLG München einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Homepage des Rechtsanwalts

15. November 2016 | Kanzlei und Beruf

Die Zahl der zugelassenen Rechtsanwälte nimmt immer noch weiter zu: Mit über 16.3700 Juristen in diesem Jahr ist die Gesamtzahl der Rechtsanwälte im Jahr 2015 bereits übertroffen. Wie man einer Grafik der Bundesrechtsanwaltskammer entnehmen kann, wächst die Anwaltschaft seit 1950 stetig an. Zwar scheint der enorme Anstieg der letzten Jahrzehnte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Im Immobiliensumpf – oder: die herabwürdigende Eigenwerbung eines Rechtsanwalts

2. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsrecht

Nutzt ein Rechtsanwalt seine Kontakte zu Medien, um über eine Berichterstattung zu aktuellen Rechtsstreitigkeiten vorrangig potentielle Mandanten auf seine anwaltlichen Dienstleistungen aufmerksam zu machen, liegt eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor. Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar, die beide am selben Ort … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Käse aus (tierischer) Milch

29. April 2016 | Wirtschaftsrecht

Die Bezeichnung als Käse darf nur für Produkte verwendet werden, die aus tierischen Milcherzeugnissen hergestellt worden sind. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes untersagt, einige ihrer Produkte unter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schwarzpressungen auf der Online-Verkaufsplattform – und die Haftung der Betreiberin

11. April 2016 | Wirtschaftsrecht

Wer eigene Angebote abgibt, ist für diese auch dann verantwortlich, wenn er sie von Dritten erstellen lässt und ihren Inhalt nicht zur Kenntnis nimmt und keiner Kontrolle unterzieht. Er kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Haftungsprivilegien eines Diensteanbieters nach §§ 8 bis 10 TMG berufen. Wer als Betreiber … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Online-Verkaufsseite – und das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers

11. April 2016 | Wirtschaftsrecht

Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für den Erwerb des Originals oder von Vervielfältigungsstücken des Werkes zu werben. Mit Beschluss vom 11.04.2013 hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Durchgestrichene Preise auf dem Amazon-Marktplatz

6. April 2016 | Wirtschaftsrecht

Werbung mit einem durchgestrichenen Preis misst der Verbraucher nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie Amazon.de erkennt der Verkehr in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig den früher von dem werbenden Unternehmer verlangten Preis. Auch im Internethandel ist die Werbung mit einem durchgestrichenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerberater – und die Werbung als “Zertifizierter Rating-Analyst”

1. April 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Ein Steuerberater darf die Bezeichnung “Zertifizierter Rating-Analyst” nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Berufsbezeichnung als Steuerberater führen. In dem hier entschiedenen Fall erwarb der Steuerberater im Jahr 2005 von der IHK ein Zertifikat über die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang “Bonitäts-Rating-Analyst”. Anschließend fügte er seiner Berufsbezeichnung “Steuerberater” die Bezeichnung “Zertifizierter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wir helfen im Trauerfall – Preisangaben in der Bestattterwerbung

11. März 2016 | Wirtschaftsrecht

Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken orientierten Auslegung von § 1 Abs. 6 PAngV ergibt sich, dass bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen, bei denen der Gesamtpreis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Werbung des Franchisegebers – und die vorenthaltenen Informationen

9. März 2016 | Wirtschaftsrecht

Ein Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, bei dem die Identität und Anschrift des anderen Unternehmers mitzuteilen ist, für dessen Waren oder Dienstleistungen sich der Verbraucher auf der Grundlage des ihm gemachten Angebots entscheiden kann, setzt weder voraus, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Werbung – und der unzureichende Warenvorrat

2. März 2016 | Wirtschaftsrecht

Die durch Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verbotene Irreführung über die unzureichende Bevorratung kann nicht nur durch hinreichende Aufklärung über die tatsächlichen Verhältnisse (den unzulänglichen Warenvorrat), sondern auch durch Einwirkung auf die relevanten Tatsachen selbst (Sicherstellung einer hinreichenden Lagerhaltung) vermieden werden. Wirbt ein Unternehmen für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Werbung, Unterlassungsklage – und die konkrete Verletzungsform

23. Februar 2016 | Wirtschaftsrecht

Bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage ist in Fällen, in denen sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, davon auszugehen, dass in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt liegt, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird. Das Klagebegehren richtet sich danach gegen ein konkret umschriebenes Verhalten, das bei natürlicher Betrachtungsweise den Tatsachenkomplex und damit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pippi Langstrumpf darf Karneval feiern

23. November 2015 | Wirtschaftsrecht

Eine bekannte literarische Figur (hier: die von Astrid Lindgren geschaffene Pippi Langstrumpf) ist wettbewerbsrechtlich nicht gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betrieb die Beklagte Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Abbildungen eines Mädchens und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urheberrecht – und die Werbung

6. November 2015 | Wirtschaftsrecht

Die Werbung eines Dritten für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein. Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst auch das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt in drei bei ihm anhängigen Fällen aus Hamburg entschieden: Die Klägerin im ersten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nutzen und Gebrauch einer Visitenkarte

10. August 2015 | Wirtschaftsrecht

Jeder Autobesitzer hat schon einmal an seinem Fahrzeug eine Visitenkarte mit dem Aufdruck “Kaufe Ihr Auto” vorgefunden. Diese Karten werden in Massen verteilt und stellen eine unerwünschte Werbung dar. In diesem besonderen Fall dienen sie nicht als Aushängeschild einer Firma oder einer Privatperson, sondern gelten als Werbung in einem speziellen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Schlafzimmer komplett” – mit oder ohne Matratze?

19. Mai 2015 | Wirtschaftsrecht

Eine nicht weiter erläuterte Werbung für Schlafzimmereinrichtungen mit der hervorgehobenen Angabe “KOMPLETT” (hier: komplett Drehtürenschrank Doppelbett Nachtkonsolen) und der Abbildung eines Bettes mit Matratze erweckt beim Verbraucher den Eindruck, das Angebot umfasse ein Bett mit Lattenrost und Matratze. Eine objektiv unzutreffende Aussage, die blickfangmäßig herausgestellt ist, kann auch ohne Sternchenhinweis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Smartphone für 1 € – und der subventionierende Mobilfunktarif

26. Januar 2015 | Wirtschaftsrecht

Dem verständigen Verbraucher ist bekannt, dass ein Smartphone einen erheblichen Wert hat und somit nicht ohne weiteres zu einem Kaufpreis von 1, 00 € abgegeben wird, sondern vielmehr der geringe Kaufpreis durch einen den Wert des Smartphones einpreisenden Mobilfunktarif “subventioniert” wird. Eine Verpflichtung des für den Kauf des Smartphone Werbenden, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Messekataloge – und der ermäßigte Umsatzsteuersatz

7. Januar 2015 | Umsatzsteuer

Messekataloge fallen unter die in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anlage 2 Nr. 49 Buchst. a genannten Erzeugnisse des graphischen Gewerbes, die nicht überwiegend Werbezwecken dienen. Messekataloge enthalten allgemeine Informationen über Öffnungszeiten u.ä., Werbe-Anzeigen, ein alphabetisches Verzeichnis der Aussteller mit Kontaktdaten und ihren Standorten in den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Spitzenstellungswerbung – und die Beweislast

22. Dezember 2014 | Wirtschaftsrecht

Auch bei einer Spitzenstellungswerbung besteht für eine Beweiserleichterung zugunsten des Klägers kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann. Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der behaupteten Irreführung liegen bei der Unterlassungsklägerin. Auch im Bereich der Alleinstellungs- … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Jetzt Rendite sichern” – aber nur für einen kleinen Anlagebetrag

26. November 2014 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Gemäß § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist. Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irreführend ist, sind insbesondere deren Bedeutung für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fertigkartoffelgratin “mit Käse”

28. Oktober 2014 | Wirtschaftsrecht

Die Angabe “mit Käse” bedeutet nicht, dass das Produkt unbehandelten Käse enthält. Es darf auch eine Schmelzkäse-Zubereitung sein. Eine Angabe ist dann irreführend, wenn die Gefahr besteht, dass die angesprochenen Verkehrskreise zu einem erheblichen Teil getäuscht werden. Bei der Prüfung, welches Verständnis die Verbraucher in Deutschland mit einer Angabe verbinden, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Gleitsichtbrille aus dem Internet

16. Oktober 2014 | Wirtschaftsrecht

Die Werbung für Gleisichtbrillen als “hochwertig” und “individuell” ist bei einem Online-Anbieter zulässig, der die Brille allein aufgrund von Angaben aus dem Brillenpass herstellt und nicht individuell beim Optiker anpassen lässt. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Zentralverbandes der Augenoptiker gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 2 € für jede Eins

1. Oktober 2014 | Wirtschaftsrecht

Eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gemäß Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt voraus, dass sich der Kaufappell auf ein konkretes Produkt oder mehrere konkrete Produkte richtet. Daran fehlt es, wenn in der Werbung kein konkretes Produkt genannt, sondern das gesamte Warensortiment beworben wird. Die im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Glücksspielwerbung im Internet

16. September 2014 | Wirtschaftsrecht

Das in § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 normierte Verbot von Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet stellt eine Beschränkung des von Art. 56 Abs. 1 AEUV gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehrs dar, der grundsätzlich geeignet ist, seine Gemeinwohlziele (Bekämpfung der Spielsucht sowie Jugend- und Spielerschutz) zu erreichen. Die Untersagung der Werbung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wetten auf Regen

9. September 2014 | Verwaltungsrecht

Ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance im Sinne von § 3 Abs. 1 GlüStV wird nur dann verlangt, wenn die Gewinnchance gerade aus dem Entgelt erwächst. Die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion “Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am … regnet” ist kein Glücksspiel im Sinne … 



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