Werbung einer niederländischen Apotheke für französische Kunden

Wer­bung einer nie­der­län­di­schen Apo­the­ke für fran­zö­si­sche Kun­den

Ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on darf in einem ande­ren Mit­glied­staat nie­der­ge­las­se­nen Apo­the­ken nicht ver­bie­ten, kos­ten­pflich­ti­ge Links in Such­ma­schi­nen oder Preis­ver­gleichs­por­ta­len ein­zu­set­zen, wenn für den Mit­glied­staat eine Dienst­leis­tung des Online-Ver­­­kaufs nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ger Arz­nei­mit­tel bestimmt ist, und die­se von einer in einem ande­ren Staat nie­der­ge­las­se­nen Apo­the­ke ver­kauft wer­den. Aber es ist eine

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Das Abstellen von Mietfahrrädern auf Gehwegen

Das Abstel­len von Miet­fahr­rä­dern auf Geh­we­gen

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Ange­bot von Miet­fahr­rä­dern im Rah­men des Gemein­ge­brauchs im Sin­ne von § 14 Stra­­ßen- und Wege­ge­setz NRW zuläs­sig ist und die ange­bo­te­nen Fahr­rä­der zur Teil­nah­me am Ver­kehr und nicht vor­wie­gend als Wer­be­flä­che im Stra­ßen­raum abge­stellt wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den

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Die beleuchtete Werbetafel

Die beleuch­te­te Wer­be­ta­fel

Liegt den Bestim­mun­gen des Bebau­ungs­plans zur Grö­ße zuläs­si­ger Wer­be­an­la­gen kein gebiets­spe­zi­fi­sches Gestal­tungs­kon­zept zugrun­de, sind die­se Bestim­mun­gen unwirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Fir­ma auf Ver­pflich­tung des Land­krei­ses Bern­­kas­­tel-Wit­t­­lich zur Geneh­mi­gung einer beleuch­te­ten Wer­be­ta­fel im Bereich des ehe­ma­li­gen Bahn­hofs­ge­län­des in Kues

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Werbung mit "grünem Regionalstrom"

Wer­bung mit „grü­nem Regio­nal­strom“

Die Aus­sa­ge, nach der „grü­ner Regio­nal­strom“ ver­mit­telt wird, ist unlau­ter, wenn der bewor­be­ne Strom nicht nur aus Anla­gen in räum­li­cher Nähe des Ver­brau­chers stammt. Die Wer­be­aus­sa­ge „Direkt vom Anla­gen­be­trei­ber in dei­ne Steck­do­se“ erweckt den Ein­druck, dass der gelie­fer­te Strom unmit­tel­bar und direkt aus der Anla­ge des­je­ni­gen Betrei­bers stammt, mit dem

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Glücksspiel

Mit Gewinn­spie­len gene­rier­te Bewer­tun­gen

Bei einer Wer­bung mit Bewer­tun­gen, die als Gegen­leis­tung für die Teil­nah­me an einem Gewinn­spiel abge­ge­ben wer­den, han­delt es sich nicht um eine „bezahl­te“ Emp­feh­lung im Wort­sinn. Aber die Bewer­tun­gen sind nicht als objek­tiv anzu­se­hen. Daher ist die­se Wer­bung unlau­ter. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem

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Die Werbung einer Influencerin

Die Wer­bung einer Influ­en­ce­rin

„Tap Tags“ bei einem Insta­­gram-Busi­­ness-Account sind als geschäft­li­che Hand­lung anzu­se­hen. Das Set­zen von „Tap Tags“ in meh­re­ren Posts ohne Kenn­zeich­nung des kom­mer­zi­el­len Zwecks ver­stößt gegen das Ver­bot der unzu­läs­si­gen getarn­ten Wer­bung aus § 5a Abs. 6 des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG). So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier

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Essig und Öl

Dual-Use-Essig

Ein Essig­pro­dukt, das sowohl als Lebens­mit­tel als auch zu Rei­ni­gungs­zwe­cken benutzt wer­den kann, unter­liegt den Anfor­de­run­gen der Bio­­­zid-Ver­­or­d­­nung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Wer­bung und Pro­dukt­auf­ma­chung der Her­stel­le­rin von so genann­ten dual-use Pro­duk­ten unter­sagt und damit gleich­zei­tig die anders­lau­ten­de Eil­ent­schei­dung

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Lesebrille

Die geschenk­te Bril­le für „Coro­na-Hel­den“

Bei der Wer­bung mit einem Bril­len­ge­schenk an „Coro­­na-Hel­­den“ han­delt es sich um eine unlau­te­re geschäft­li­che Hand­lung. Die kos­ten­lo­se Abga­be von Bril­len ver­stößt gegen § 7 Abs.1 HWG. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Wer­bung mit Gra­tis­bril­len unter­sagt. Im April 2020 erschien auf der Inter­net­sei­te

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Deutschland

„Her­stel­lung in Deutsch­land“ ?

Wird bei einem Pro­dukt durch Wer­bung der Ein­druck erweckt, dass die Her­stel­lung in Deutsch­land erfolgt, ist die Wer­bung nur zuläs­sig, wenn dort tat­säch­lich der Ort der Her­stel­lung ist und nicht nur die kon­zep­tio­nel­le Pla­nung statt­fin­det. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren die ange­grif­fe­ne Wer­bung

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Druckerpresse

Par­tei­wer­bung mit Fly­er

Im Wahl­jahr 2020 fin­den in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len am 13. Sep­tem­ber Kom­mu­nal­wah­len statt. Nun steht das Land mit­ten im Wahl­­kampf-Fie­­ber. Das macht sich vor allem durch diver­se Wahl­pla­ka­te am Stra­ßen­rand und Info-Stän­­de in Innen­städ­ten und Fuß­gän­ger­zo­nen bemerk­bar. Aber auch im per­sön­li­chen Brief­kas­ten eines jeden Bür­gers kann Wahl­wer­bung in Form von Wer­be­brie­fen oder

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Getränke

Die Preis­aus­zeich­nung für Waren mit Pfand

Die Preis­aus­zeich­nung einer Ware kann nicht ver­bo­ten wer­den, wenn sie gel­ten­dem natio­na­lem Recht ent­spricht – auch wenn sie euro­pa­rechts­wid­rig ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Unter­las­sungs­kla­ge ent­schie­den und ihr nicht statt­ge­ge­ben. Gleich­zei­tig ist das vor­aus­ge­hen­de Urteil des Land­ge­richts Kiel abge­än­dert wor­den. Geklagt

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Social Media

Die Wer­bung einer Influ­en­ce­rin

Stellt eine Influ­en­ce­rin auf ihrem Social-Media-Auf­­­tritt Bil­der von sich ein, auf denen sie Waren prä­sen­tiert und die mit den Accounts der Her­stel­ler ver­linkt sind ohne Kennt­lich­ma­chung der Wer­bung, ist die­se Wer­bung unzu­läs­sig. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Influ­en­ce­rin auf der Social-Media-Plat­t­­form Insta­gram ent­schie­den. Auf

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Airbag, Kfz, Auto

Die Funk­ti­ons­fä­hig­keit von Sei­ten­air­bags bei Ver­wen­dung von Sitz­be­zü­gen

Bei kon­kre­ten Pro­dukt­an­ge­bo­ten von Auto­sitz­be­zü­gen muss der Ver­käu­fer deut­lich dar­auf hin­wei­sen, ob die­se zur Ver­wen­dung mit einem Sei­ten­air­bag im Kraft­fahr­zeug geeig­net sind, denn es han­delt sich um eine wesent­li­che Infor­ma­ti­on für die Kauf­ent­schei­dung. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge eines Kon­kur­ren­ten ent­schie­den und gleich­zei­tig

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Das Erfolgsversprechen des Kieferorthopäden

Das Erfolgs­ver­spre­chen des Kie­fer­or­tho­pä­den

Eine Kie­fer­or­tho­pä­din darf nicht mit der Aus­sa­ge wer­ben, die fälsch­lich den Ein­druck erweckt, dass ein Erfolg der bewor­be­nen Behand­lung mit Sicher­heit erwar­tet wer­den kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Antrag einer Kie­fer­or­tho­pä­din statt­ge­ge­ben, die gegen die Wer­bung einer Kon­kur­ren­tin geklagt

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Auto-Werbung und die Angaben zum Motor

Auto-Wer­bung und die Anga­ben zum Motor

In einer Print­wer­bung für ein Fahr­zeug mit nähe­ren Anga­ben zur Aus­stat­tung und zum Modell ist ein qua­li­fi­zier­tes Ange­bot zu sehen und muss daher Anga­ben zur Moto­ri­sie­rung ent­hal­ten. Dage­gen stellt die blo­ße Abbil­dung eines Fahr­zeugs ohne wei­te­re Infor­ma­tio­nen kein qua­li­fi­zier­tes Ange­bot dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem

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Satirisch-spöttischer Anspielungen - oder: das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Werbung

Sati­risch-spöt­ti­scher Anspie­lun­gen – oder: das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in der Wer­bung

Äuße­rung mit sati­­risch-spö­t­­ti­­scher Anspie­lung ohne her­ab­set­zen­den Inhalt ver­let­zen nicht das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Vor­sit­zen­den einer Gewerk­schaft nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der sich die­ser gegen zivil­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen wen­de­te, die sei­ne Kla­ge auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung sei­nes Por­träts zu Wer­be­zwe­cken und auf Zah­lung

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Kundenbewertungen bei Amazon - und die Haftung des Händlers

Kun­den­be­wer­tun­gen bei Ama­zon – und die Haf­tung des Händ­lers

Den Händ­ler, der ein Pro­dukt auf der Online-Han­­del­s­­plat­t­­form Ama­zon anbie­tet, trifft kei­ne wett­be­werbs­recht­li­che Haf­tung für die auf Ama­zon abge­ge­be­nen (fal­schen) Bewer­tun­gen die­ses Pro­dukts. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Wett­be­werbs­ver­ein eine Händ­le­rin ver­klagt, die Kine­­si­o­­lo­­gie-Tapes ver­treibt. Sie hat die­se Pro­duk­te in der Ver­gan­gen­heit damit bewor­ben, dass sie

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Landgericht Bremen

Wer­bung mit dem ÕKO-TEST-Sie­gel

Wer­bung mit dem mar­ken­recht­lich geschütz­ten „ÖKO-TEST-Sie­­gel“ ist nur auf­grund eines Lizenz­ver­tra­ges mit dem Mar­ken­in­ha­ber mög­lich. So hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in drei Revi­si­ons­ver­fah­ren die Benut­zung von Tes­t­­sie­­gel-Mar­­ken als Ver­let­zung der Rech­te der Mar­ken­in­ha­be­rin an ihrer bekann­ten Mar­ke ange­se­hen: Die ÖKO-TEST AG gibt seit 1985 das Maga­zin „ÖKO-TEST“ her­aus, in dem

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Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen und Kongressen

Gewinn­pau­scha­lie­rung bei wis­sen­schaft­li­chen Tagun­gen und Kon­gres­sen

Wer­bung i.S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist auch durch die Ver­mie­tung von Stand­flä­chen bei Kon­gres­sen mög­lich. Die Ver­mie­tung von Infor­ma­ti­ons­stän­de auf wis­sen­schaft­li­chen Tagun­gen durch den gemein­nüt­zi­gen Ver­an­stal­ter ist zwar kein Zweck­be­trieb nach § 65 AO; sie erfüllt aber die Vor­aus­set­zun­gen für die pau­scha­le Besteue­rung nach § 64 Abs.

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Krankenkassenwerbung - mit Rabatt bei Vorteilspartnern

Kran­ken­kas­sen­wer­bung – mit Rabatt bei Vor­teils­part­nern

Ein Ersatz­kas­sen­ver­band kann eine Kran­ken­kas­se gericht­lich zwin­gen, nicht mit Rabat­ten für ihre Ver­si­cher­ten bei Vor­teils­part­nern zu wer­ben. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall mahn­te der Ver­band der Ersatz­kas­sen eine Kran­ken­kas­se zunächst erfolg­los ab, weil sie auf ihrer Web­site mit Rabat­ten und ande­ren Son­der­kon­di­tio­nen für ihre Ver­si­cher­ten bei soge­nann­ten Vor­teils­part­nern

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Markenrecht - und die Google-Anzeigen mit Links auf Produkte von Drittanbietern

Mar­ken­recht – und die Goog­le-Anzei­gen mit Links auf Pro­duk­te von Dritt­an­bie­tern

Ein Mar­ken­in­ha­ber kann sich der Ver­wen­dung sei­ner Mar­ke in einer Anzei­ge nach einer Goo­g­­le-Suche wider­set­zen, wenn die Anzei­ge auf­grund der kon­kre­ten Gestal­tung irre­füh­rend ist und Kun­din­nen und Kun­den durch die auf die­se Wei­se aus­ge­beu­te­te Wer­be­wir­kung der Mar­ke (auch) zum Ange­bot von Fremd­pro­duk­ten gelei­tet wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf

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"Influencer" - und die Werbung auf Instagram

„Influ­en­cer“ – und die Wer­bung auf Insta­gram

Emp­fiehlt ein „Influ­en­cer“ ein Pro­dukt, ohne den kom­mer­zi­el­len Zweck kennt­lich zu machen, stellt dies ver­bo­te­ne getarn­te Wer­bung dar, wenn er sich haupt­be­ruf­lich mit dem Geschäfts­be­reich des Pro­dukts beschäf­tigt und geschäft­li­che Bezie­hun­gen zu den Unter­neh­men unter­hält, deren Pro­duk­te er emp­fiehlt. Mit die­ser Begrün­dung unter­sag­te das OLG Frank­furt am Main auf die

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Schleichwerbung durch Influencer - oder: Werbekennzeichnung auf Instagram

Schleich­wer­bung durch Influ­en­cer – oder: Wer­be­kenn­zeich­nung auf Insta­gram

Die Recht­spre­chung um die Wer­be­kenn­zeich­nung auf Sozi­al-Media-Por­­ta­­len wie etwa Insta­gram ist um eine Facet­te rei­cher. So ent­schied jetzt das Land­ge­richt Karls­ru­he, dass eine vor­geb­lich bekann­te „Influ­en­ce­rin“ ihre auf Insta­gram plat­zier­te Arti­kel als Wer­bung zu kenn­zeich­nen habe, wenn die­se Links auf­wei­se, und das auch, wenn die beschrie­be­nen Arti­kel von ihr selbst

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Die olympiaverdächtige Sportbekleidung

Die olym­pia­ver­däch­ti­ge Sport­be­klei­dung

Die Ver­wen­dung der Bezeich­nun­gen „olym­pia­ver­däch­tig“ und „olym­pia­reif“ im geschäft­li­chen Ver­kehr für die Bewer­bung von Sport­tex­ti­li­en ver­stößt für sich allein genom­men nicht gegen das Olym­­pia-Schut­z­­ge­­setz. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Deut­sche Olym­pi­sche Sport­bund (DSOB) gegen die Betrei­be­rin eines Tex­til­groß­han­del geklagt. Wäh­rend der olym­pi­schen Spie­le 2016 warb die

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Werbung mit gekauften Bewertungen

Wer­bung mit gekauf­ten Bewer­tun­gen

Die Ver­öf­fent­li­chung „gekauf­ter“ Kun­den­re­zen­sio­nen ist zu unter­sa­gen, wenn nicht zugleich auf die Ent­gelt­lich­keit hin­ge­wie­sen wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall auf die Beschwer­de der Antrag­stel­le­rin der Antrags­geg­ne­rin ver­bo­ten, auf amazon.de „gekauf­te“ Kun­den­re­zen­sio­nen zu ver­öf­fent­li­chen, ohne gleich­zei­tig dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die­se Rezen­sio­nen

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