Instagram

Influencerinnen – und ihre Instagram-Werbung

Der Bundesgerichtshofs hatte aktuell in drei Verfahren über die Frage zu entscheiden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben.  Geklagt hatte in allen drei Verfahren ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder einschließlich der Verfolgung von Verstößen

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Mineralwasser

Premiummineralwasser in Bio Qualität

Von einem als „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern auch unbehandelt. Der Verkehr rechnet nicht damit, dass das Mineralwasser mit einen so hohen Arsenanteil gefördert wird, dass es schon den Anforderungen an die Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) nicht genügt

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Werbung einer niederländischen Apotheke für französische Kunden

Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union darf in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Apotheken nicht verbieten, kostenpflichtige Links in Suchmaschinen oder Preisvergleichsportalen einzusetzen, wenn für den Mitgliedstaat eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, und diese von einer in einem anderen Staat niedergelassenen Apotheke verkauft werden. Aber es ist eine

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Das Abstellen von Mietfahrrädern auf Gehwegen

Es ist davon auszugehen, dass das Angebot von Mietfahrrädern im Rahmen des Gemeingebrauchs im Sinne von § 14 Straßen- und Wegegesetz NRW zulässig ist und die angebotenen Fahrräder zur Teilnahme am Verkehr und nicht vorwiegend als Werbefläche im Straßenraum abgestellt werden. So hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden

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Schreibmaschine

Die beleuchtete Werbetafel

Liegt den Bestimmungen des Bebauungsplans zur Größe zulässiger Werbeanlagen kein gebietsspezifisches Gestaltungskonzept zugrunde, sind diese Bestimmungen unwirksam. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Firma auf Verpflichtung des Landkreises Bernkastel-Wittlich zur Genehmigung einer beleuchteten Werbetafel im Bereich des ehemaligen Bahnhofsgeländes in Kues

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Werbung mit „grünem Regionalstrom“

Die Aussage, nach der „grüner Regionalstrom“ vermittelt wird, ist unlauter, wenn der beworbene Strom nicht nur aus Anlagen in räumlicher Nähe des Verbrauchers stammt. Die Werbeaussage „Direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose“ erweckt den Eindruck, dass der gelieferte Strom unmittelbar und direkt aus der Anlage desjenigen Betreibers stammt, mit dem

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Glücksspiel

Mit Gewinnspielen generierte Bewertungen

Bei einer Werbung mit Bewertungen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, handelt es sich nicht um eine „bezahlte“ Empfehlung im Wortsinn. Aber die Bewertungen sind nicht als objektiv anzusehen. Daher ist diese Werbung unlauter. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem

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Die Werbung einer Influencerin

„Tap Tags“ bei einem Instagram-Business-Account sind als geschäftliche Handlung anzusehen. Das Setzen von „Tap Tags“ in mehreren Posts ohne Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks verstößt gegen das Verbot der unzulässigen getarnten Werbung aus § 5a Abs. 6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem

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Essig und Öl

Dual-Use-Essig

Ein Essigprodukt, das sowohl als Lebensmittel als auch zu Reinigungszwecken benutzt werden kann, unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Werbung und Produktaufmachung der Herstellerin von so genannten dual-use Produkten untersagt und damit gleichzeitig die anderslautende Eilentscheidung

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Lesebrille

Die geschenkte Brille für „Corona-Helden“

Bei der Werbung mit einem Brillengeschenk an „Corona-Helden“ handelt es sich um eine unlautere geschäftliche Handlung. Die kostenlose Abgabe von Brillen verstößt gegen § 7 Abs.1 HWG. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall die Werbung mit Gratisbrillen untersagt. Im April 2020 erschien auf der

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Deutschland

„Herstellung in Deutschland“ ?

Wird bei einem Produkt durch Werbung der Eindruck erweckt, dass die Herstellung in Deutschland erfolgt, ist die Werbung nur zulässig, wenn dort tatsächlich der Ort der Herstellung ist und nicht nur die konzeptionelle Planung stattfindet. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Eilverfahren die angegriffene Werbung

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Druckerpresse

Parteiwerbung mit Flyer

Im Wahljahr 2020 finden in Nordrhein-Westfalen am 13. September Kommunalwahlen statt. Nun steht das Land mitten im Wahlkampf -Fieber. Das macht sich vor allem durch diverse Wahlplakate am Straßenrand und Info-Stände in Innenstädten und Fußgängerzonen bemerkbar. Aber auch im persönlichen Briefkasten eines jeden Bürgers kann Wahlwerbung in Form von Werbebriefen

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Getränke

Die Preisauszeichnung für Waren mit Pfand

Die Preisauszeichnung einer Ware kann nicht verboten werden, wenn sie geltendem nationalem Recht entspricht – auch wenn sie europarechtswidrig ist. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Unterlassungsklage entschieden und ihr nicht stattgegeben. Gleichzeitig ist das vorausgehende Urteil des Landgerichts Kiel abgeändert worden. Geklagt

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Social Media

Die Werbung einer Influencerin

Stellt eine Influencerin auf ihrem Social-Media-Auftritt Bilder von sich ein, auf denen sie Waren präsentiert und die mit den Accounts der Hersteller verlinkt sind ohne Kenntlichmachung der Werbung, ist diese Werbung unzulässig. So hat das Oberlandesgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden Fall einer Influencerin auf der Social-Media-Plattform Instagram entschieden. Auf

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Das Erfolgsversprechen des Kieferorthopäden

Eine Kieferorthopädin darf nicht mit der Aussage werben, die fälschlich den Eindruck erweckt, dass ein Erfolg der beworbenen Behandlung mit Sicherheit erwartet werden kann. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall dem Antrag einer Kieferorthopädin stattgegeben, die gegen die Werbung einer Konkurrentin geklagt

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Auto-Werbung und die Angaben zum Motor

In einer Printwerbung für ein Fahrzeug mit näheren Angaben zur Ausstattung und zum Modell ist ein qualifiziertes Angebot zu sehen und muss daher Angaben zur Motorisierung enthalten. Dagegen stellt die bloße Abbildung eines Fahrzeugs ohne weitere Informationen kein qualifiziertes Angebot dar. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem

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Satirisch-spöttischer Anspielungen – oder: das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Werbung

Äußerung mit satirisch-spöttischer Anspielung ohne herabsetzenden Inhalt verletzen nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Vorsitzenden einer Gewerkschaft nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich dieser gegen zivilgerichtliche Entscheidungen wendete, die seine Klage auf Unterlassung der Verwendung seines Porträts zu Werbezwecken und auf Zahlung

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Kundenbewertungen bei Amazon – und die Haftung des Händlers

Den Händler, der ein Produkt auf der Online-Handelsplattform Amazon anbietet, trifft keine wettbewerbsrechtliche Haftung für die auf Amazon abgegebenen (falschen) Bewertungen dieses Produkts. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Wettbewerbsverein eine Händlerin verklagt, die Kinesiologie-Tapes vertreibt. Sie hat diese Produkte in der Vergangenheit damit beworben, dass sie

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Landgericht Bremen

Werbung mit dem ÕKO-TEST-Siegel

Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“ ist nur aufgrund eines Lizenzvertrages mit dem Markeninhaber möglich. So hat jetzt der Bundesgerichtshof in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen: Die ÖKO-TEST AG gibt seit 1985 das Magazin „ÖKO-TEST“ heraus, in dem

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Krankenkassenwerbung – mit Rabatt bei Vorteilspartnern

Ein Ersatzkassenverband kann eine Krankenkasse gerichtlich zwingen, nicht mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Streitfall mahnte der Verband der Ersatzkassen eine Krankenkasse zunächst erfolglos ab, weil sie auf ihrer Website mit Rabatten und anderen Sonderkonditionen für ihre Versicherten bei sogenannten Vorteilspartnern

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„Influencer“ – und die Werbung auf Instagram

Empfiehlt ein „Influencer“ ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt. Mit dieser Begründung untersagte das OLG Frankfurt am Main auf die

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Die olympiaverdächtige Sportbekleidung

Die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt für sich allein genommen nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Deutsche Olympische Sportbund (DSOB) gegen die Betreiberin eines Textilgroßhandel geklagt. Während der olympischen Spiele 2016 warb die

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Werbung mit gekauften Bewertungen

Die Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenrezensionen ist zu untersagen, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen wird. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall auf die Beschwerde der Antragstellerin der Antragsgegnerin verboten, auf amazon.de „gekaufte“ Kundenrezensionen zu veröffentlichen, ohne gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass diese Rezensionen

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Kann die Größe der Teddybären irreführend sein ?

Die Werbung für ein Plüschtier, bei dem die Größe mit Hilfe einer Diagonale angegeben wird, ist nicht irreführend, denn der Verbraucher kennt den Unterschied zwischen einer Diagonale und der Höhe. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines konkurrierenden Unternehmens abgewiesen und eine Irreführung der

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Facebook-Werbung – und die „Custom Audience“

Die Bildung einer „Custom Audience“ bei Facebook durch Hochladen einer gehashten Email-Liste vor war bereits unter der Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes datenschutzrechtlich unzulässig. Dies entschied das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth noch kurz vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes. Die Datenschutzaufsichtsbehörde konnte daher in einem solchen Fall nach

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Bier ist nicht bekömmlich!

Für Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ geworben werden; die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ in einer Bierwerbung ist unzulässig. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen einem Verbraucherschutzverband und einer Brauerei aus dem Allgäu, die seit seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan „Wohl bekomms!“

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Von Werbeblockern und modernen Raubrittern

Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Der klagende Verlag, die Axel Springer AG, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, also mit dem Entgelt, das sie von anderen

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Bundesverwaltungsgericht

Werbung am Auto – und die automatische Verlängerung des Werbevertrages

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags zu entscheiden. Konkret ging es dabei um eine unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings: Die Klägerin vermietet Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Die Fahrzeuge erwirbt sie, um sie an soziale Institutionen zu verleihen. Mit der Beklagten schloss sie

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Ad-Blocker – in München zulässig

Ad-Blocker verstoßen nach Ansicht des Oberlandesgerichts München nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Dies gilt nach Ansicht des Oberlandesgerichts München auch insoweit, wie das Unternehmen hinter dem Ad-Blocker zugleich die Freigabe von Werbung (als „acceptable ads“) gegen Zahlung eines Lösegeldes durch die Webseitenbetreiber anbietet. Damit widerspricht das OLG München einer

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Die Homepage des Rechtsanwalts

Die Zahl der zugelassenen Rechtsanwälte nimmt immer noch weiter zu: Mit über 16.3700 Juristen in diesem Jahr ist die Gesamtzahl der Rechtsanwälte im Jahr 2015 bereits übertroffen. Wie man einer Grafik der Bundesrechtsanwaltskammer entnehmen kann, wächst die Anwaltschaft seit 1950 stetig an. Zwar scheint der enorme Anstieg der letzten Jahrzehnte

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Käse aus (tierischer) Milch

Die Bezeichnung als Käse darf nur für Produkte verwendet werden, die aus tierischen Milcherzeugnissen hergestellt worden sind. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes untersagt, einige ihrer Produkte unter

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Landgericht Leipzig

Die Online-Verkaufsseite – und das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers

Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für den Erwerb des Originals oder von Vervielfältigungsstücken des Werkes zu werben. Mit Beschluss vom 11.04.2013 hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung

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Bundesverwaltungsgericht

Durchgestrichene Preise auf dem Amazon-Marktplatz

Werbung mit einem durchgestrichenen Preis misst der Verbraucher nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie Amazon.de erkennt der Verkehr in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig den früher von dem werbenden Unternehmer verlangten Preis. Auch im Internethandel ist die Werbung mit einem durchgestrichenen

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Steuerberater – und die Werbung als „Zertifizierter Rating-Analyst“

Ein Steuerberater darf die Bezeichnung „Zertifizierter Rating-Analyst“ nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Berufsbezeichnung als Steuerberater führen. In dem hier entschiedenen Fall erwarb der Steuerberater im Jahr 2005 von der IHK ein Zertifikat über die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang „Bonitäts-Rating-Analyst“. Anschließend fügte er seiner Berufsbezeichnung „Steuerberater“ die Bezeichnung „Zertifizierter

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Bekleidungsgeschäft

Werbung – und der unzureichende Warenvorrat

Die durch Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verbotene Irreführung über die unzureichende Bevorratung kann nicht nur durch hinreichende Aufklärung über die tatsächlichen Verhältnisse (den unzulänglichen Warenvorrat), sondern auch durch Einwirkung auf die relevanten Tatsachen selbst (Sicherstellung einer hinreichenden Lagerhaltung) vermieden werden. Wirbt ein Unternehmen für

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Werbung, Unterlassungsklage – und die konkrete Verletzungsform

Bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage ist in Fällen, in denen sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, davon auszugehen, dass in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt liegt, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird. Das Klagebegehren richtet sich danach gegen ein konkret umschriebenes Verhalten, das bei natürlicher Betrachtungsweise den Tatsachenkomplex und damit

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Pippi Langstrumpf darf Karneval feiern

Eine bekannte literarische Figur (hier: die von Astrid Lindgren geschaffene Pippi Langstrumpf) ist wettbewerbsrechtlich nicht gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betrieb die Beklagte Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Abbildungen eines Mädchens und

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Urheberrecht – und die Werbung

Die Werbung eines Dritten für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein. Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst auch das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt in drei bei ihm anhängigen Fällen aus Hamburg entschieden: Die Klägerin im ersten

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Geld

Nutzen und Gebrauch einer Visitenkarte

Jeder Autobesitzer hat schon einmal an seinem Fahrzeug eine Visitenkarte mit dem Aufdruck „Kaufe Ihr Auto“ vorgefunden. Diese Karten werden in Massen verteilt und stellen eine unerwünschte Werbung dar. In diesem besonderen Fall dienen sie nicht als Aushängeschild einer Firma oder einer Privatperson, sondern gelten als Werbung in einem speziellen

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Gerichtsgebäude

„Schlafzimmer komplett“ – mit oder ohne Matratze?

Eine nicht weiter erläuterte Werbung für Schlafzimmereinrichtungen mit der hervorgehobenen Angabe „KOMPLETT“ (hier: komplett Drehtürenschrank Doppelbett Nachtkonsolen) und der Abbildung eines Bettes mit Matratze erweckt beim Verbraucher den Eindruck, das Angebot umfasse ein Bett mit Lattenrost und Matratze. Eine objektiv unzutreffende Aussage, die blickfangmäßig herausgestellt ist, kann auch ohne Sternchenhinweis

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Messekataloge – und der ermäßigte Umsatzsteuersatz

Messekataloge fallen unter die in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anlage 2 Nr. 49 Buchst. a genannten Erzeugnisse des graphischen Gewerbes, die nicht überwiegend Werbezwecken dienen. Messekataloge enthalten allgemeine Informationen über Öffnungszeiten u.ä., Werbe-Anzeigen, ein alphabetisches Verzeichnis der Aussteller mit Kontaktdaten und ihren Standorten in den

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