Wer­bung mit dem ÕKO-TEST-Sie­gel

Wer­bung mit dem mar­ken­recht­lich geschütz­ten "ÖKO-TEST-Sie­gel" ist nur auf­grund eines Lizenz­ver­tra­ges mit dem Mar­ken­in­ha­ber mög­lich. So hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in drei Revi­si­ons­ver­fah­ren die Benut­zung von Tes­t­­sie­gel-Mar­ken als Ver­let­zung der Rech­te der Mar­ken­in­ha­be­rin an ihrer bekann­ten Mar­ke ange­se­hen: Die ÖKO-TEST AG gibt seit 1985 das Maga­zin "ÖKO-TEST" her­aus, in dem

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Gewinn­pau­scha­lie­rung bei wis­sen­schaft­li­chen Tagun­gen und Kon­gres­sen

Wer­bung i.S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist auch durch die Ver­mie­tung von Stand­flä­chen bei Kon­gres­sen mög­lich. Die Ver­mie­tung von Infor­ma­ti­ons­stän­de auf wis­sen­schaft­li­chen Tagun­gen durch den gemein­nüt­zi­gen Ver­an­stal­ter ist zwar kein Zweck­be­trieb nach § 65 AO; sie erfüllt aber die Vor­aus­set­zun­gen für die pau­scha­le Besteue­rung nach § 64 Abs.

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Kran­ken­kas­sen­wer­bung – mit Rabatt bei Vor­teils­part­nern

Ein Ersatz­kas­sen­ver­band kann eine Kran­ken­kas­se gericht­lich zwin­gen, nicht mit Rabat­ten für ihre Ver­si­cher­ten bei Vor­teils­part­nern zu wer­ben. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall mahn­te der Ver­band der Ersatz­kas­sen eine Kran­ken­kas­se zunächst erfolg­los ab, weil sie auf ihrer Web­site mit Rabat­ten und ande­ren Son­der­kon­di­tio­nen für ihre Ver­si­cher­ten bei soge­nann­ten Vor­teils­part­nern

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Mar­ken­recht – und die Goog­le-Anzei­gen mit Links auf Pro­duk­te von Dritt­an­bie­tern

Ein Mar­ken­in­ha­ber kann sich der Ver­wen­dung sei­ner Mar­ke in einer Anzei­ge nach einer Goo­g­­le-Suche wider­set­zen, wenn die Anzei­ge auf­grund der kon­kre­ten Gestal­tung irre­füh­rend ist und Kun­din­nen und Kun­den durch die auf die­se Wei­se aus­ge­beu­te­te Wer­be­wir­kung der Mar­ke (auch) zum Ange­bot von Fremd­pro­duk­ten gelei­tet wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf

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"Influ­en­cer" – und die Wer­bung auf Insta­gram

Emp­fiehlt ein „Influ­en­cer“ ein Pro­dukt, ohne den kom­mer­zi­el­len Zweck kennt­lich zu machen, stellt dies ver­bo­te­ne getarn­te Wer­bung dar, wenn er sich haupt­be­ruf­lich mit dem Geschäfts­be­reich des Pro­dukts beschäf­tigt und geschäft­li­che Bezie­hun­gen zu den Unter­neh­men unter­hält, deren Pro­duk­te er emp­fiehlt. Mit die­ser Begrün­dung unter­sag­te das OLG Frank­furt am Main auf die

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Schleich­wer­bung durch Influ­en­cer – oder: Wer­be­kenn­zeich­nung auf Insta­gram

Die Recht­spre­chung um die Wer­be­kenn­zeich­nung auf Sozi­al-Media-Por­­ta­­len wie etwa Insta­gram ist um eine Facet­te rei­cher. So ent­schied jetzt das Land­ge­richt Karls­ru­he, dass eine vor­geb­lich bekann­te "Influ­en­ce­rin" ihre auf Insta­gram plat­zier­te Arti­kel als Wer­bung zu kenn­zeich­nen habe, wenn die­se Links auf­wei­se, und das auch, wenn die beschrie­be­nen Arti­kel von ihr selbst

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Die olym­pia­ver­däch­ti­ge Sport­be­klei­dung

Die Ver­wen­dung der Bezeich­nun­gen "olym­pia­ver­däch­tig" und "olym­pia­reif" im geschäft­li­chen Ver­kehr für die Bewer­bung von Sport­tex­ti­li­en ver­stößt für sich allein genom­men nicht gegen das Olym­pia-Schut­z­ge­­setz. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Deut­sche Olym­pi­sche Sport­bund (DSOB) gegen die Betrei­be­rin eines Tex­til­groß­han­del geklagt. Wäh­rend der olym­pi­schen Spie­le 2016 warb die

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Wer­bung mit gekauf­ten Bewer­tun­gen

Die Ver­öf­fent­li­chung „gekauf­ter“ Kun­den­re­zen­sio­nen ist zu unter­sa­gen, wenn nicht zugleich auf die Ent­gelt­lich­keit hin­ge­wie­sen wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall auf die Beschwer­de der Antrag­stel­le­rin der Antrags­geg­ne­rin ver­bo­ten, auf amazon.de „gekauf­te“ Kun­den­re­zen­sio­nen zu ver­öf­fent­li­chen, ohne gleich­zei­tig dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die­se Rezen­sio­nen

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Kann die Grö­ße der Ted­dy­bä­ren irre­füh­rend sein ?

Die Wer­bung für ein Plüsch­tier, bei dem die Grö­ße mit Hil­fe einer Dia­go­na­le ange­ge­ben wird, ist nicht irre­füh­rend, denn der Ver­brau­cher kennt den Unter­schied zwi­schen einer Dia­go­na­le und der Höhe. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines kon­kur­rie­ren­den Unter­neh­mens abge­wie­sen und eine Irre­füh­rung der

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Face­book-Wer­bung – und die "Custom Audi­ence"

Die Bil­dung einer "Custom Audi­ence" bei Face­book durch Hoch­la­den einer gehash­ten Email-Lis­­te vor war bereits unter der Gel­tung des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes daten­schutz­recht­lich unzu­läs­sig. Dies ent­schied das Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richt Bay­reuth noch kurz vor Inkraft­tre­ten der Daten­­schutz-Grun­d­­ver­­or­d­­nung im Rah­men eines Ver­fah­rens des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes. Die Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­de konn­te daher in einem sol­chen Fall nach

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Bier ist nicht bekömm­lich!

Für Bier darf nicht mit der Anga­be "bekömm­lich" gewor­ben wer­den; die Ver­wen­dung des Begriffs "bekömm­lich" in einer Bier­wer­bung ist unzu­läs­sig. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit zwi­schen einem Ver­brau­cher­schutz­ver­band und einer Braue­rei aus dem All­gäu, die seit seit den 1930er Jah­ren für ihre Bie­re den Wer­be­slo­gan "Wohl bekomms!"

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Von Wer­be­blo­ckern und moder­nen Raub­rit­tern

Das Ange­bot des Wer­be­blo­cker­pro­gramms AdBlock Plus ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gegen das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb. Der kla­gen­de Ver­lag, die Axel Sprin­ger AG, stellt ihre redak­tio­nel­len Inhal­te auch auf ihren Inter­net­sei­ten zur Ver­fü­gung. Die­ses Ange­bot finan­ziert sie durch Wer­bung, also mit dem Ent­gelt, das sie von ande­ren

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Kon­takt­auf­nah­me zu Wer­be­zwe­cken – und die Ein­wil­li­gung per AGB

Es wider­spricht den Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Ein­wil­li­gung eines Ver­brau­chers in die Kon­takt­auf­nah­me zu Wer­be­zwe­cken auf meh­re­re Wer­be­ka­nä­le bezieht. Eine eige­ne Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung für jeden Wer­be­ka­nal ist nicht erfor­der­lich. Mit Rück­sicht auf ihren Schutz­zweck sind die §§ 305 ff BGB

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Wer­bung am Auto – und die auto­ma­ti­sche Ver­län­ge­rung des Wer­be­ver­tra­ges

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über die Wirk­sam­keit einer Klau­sel zur auto­ma­ti­schen Ver­län­ge­rung eines Wer­be­ver­trags zu ent­schei­den. Kon­kret ging es dabei um eine unwirk­sa­me Wer­be­ver­län­ge­rung im Rah­men eines Humans­pon­so­rings: Die Klä­ge­rin ver­mie­tet Wer­be­flä­chen auf Kraft­fahr­zeu­gen. Die Fahr­zeu­ge erwirbt sie, um sie an sozia­le Insti­tu­tio­nen zu ver­lei­hen. Mit der Beklag­ten schloss sie

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Ad-Blo­cker – in Mün­chen zuläs­sig

Ad-Blo­­cker ver­sto­ßen nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen nicht gegen Kartell‑, Wet­t­be­werbs- und Urhe­ber­recht. Dies gilt nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen auch inso­weit, wie das Unter­neh­men hin­ter dem Ad-Blo­­cker zugleich die Frei­ga­be von Wer­bung (als "accep­ta­ble ads") gegen Zah­lung eines Löse­gel­des durch die Web­sei­ten­be­trei­ber anbie­tet. Damit wider­spricht das OLG Mün­chen einer

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Im Immo­bi­li­en­sumpf – oder: die her­ab­wür­di­gen­de Eigen­wer­bung eines Rechts­an­walts

Nutzt ein Rechts­an­walt sei­ne Kon­tak­te zu Medi­en, um über eine Bericht­erstat­tung zu aktu­el­len Rechts­strei­tig­kei­ten vor­ran­gig poten­ti­el­le Man­dan­ten auf sei­ne anwalt­li­chen Dienst­leis­tun­gen auf­merk­sam zu machen, liegt eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor. Zwi­schen einem Rechts­an­walt und einem Anwalts­no­tar, die bei­de am sel­ben Ort im Bereich des

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Käse aus (tie­ri­scher) Milch

Die Bezeich­nung als Käse darf nur für Pro­duk­te ver­wen­det wer­den, die aus tie­ri­schen Milch­er­zeug­nis­sen her­ge­stellt wor­den sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem auf vega­ne und vege­ta­ri­sche Kost spe­zia­li­sier­ten Betrieb aus der Eifel im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes unter­sagt, eini­ge ihrer Pro­duk­te unter

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Schwarz­pres­sun­gen auf der Online-Ver­kaufs­platt­form – und die Haf­tung der Betrei­be­rin

Wer eige­ne Ange­bo­te abgibt, ist für die­se auch dann ver­ant­wort­lich, wenn er sie von Drit­ten erstel­len lässt und ihren Inhalt nicht zur Kennt­nis nimmt und kei­ner Kon­trol­le unter­zieht. Er kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Haf­tungs­pri­vi­le­gi­en eines Diens­te­an­bie­ters nach §§ 8 bis 10 TMG beru­fen. Wer als Betrei­ber

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Die Online-Ver­kaufs­sei­te – und das aus­schließ­li­che Ver­brei­tungs­recht des Urhe­bers

Das aus­schließ­li­che Ver­brei­tungs­recht des Urhe­bers umfasst das Recht, das Ori­gi­nal oder Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke des Wer­kes der Öffent­lich­keit zum Erwerb anzu­bie­ten und gegen­über der Öffent­lich­keit gezielt für den Erwerb des Ori­gi­nals oder von Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken des Wer­kes zu wer­ben. Mit Beschluss vom 11.04.2013 hat der Bun­des­ge­richts­hof dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung

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Durch­ge­stri­che­ne Prei­se auf dem Ama­zon-Markt­platz

Wer­bung mit einem durch­ge­stri­che­nen Preis misst der Ver­brau­cher nicht eine je nach Ver­triebs­form unter­schied­li­che Bedeu­tung bei. Auch im Inter­net­han­del und auf einer Han­dels­platt­form wie Amazon.de erkennt der Ver­kehr in einer durch­ge­stri­che­nen Preis­an­ga­be regel­mä­ßig den frü­her von dem wer­ben­den Unter­neh­mer ver­lang­ten Preis. Auch im Inter­net­han­del ist die Wer­bung mit einem durch­ge­stri­che­nen

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Steu­er­be­ra­ter – und die Wer­bung als "Zer­ti­fi­zier­ter Rating-Ana­lyst"

Ein Steu­er­be­ra­ter darf die Bezeich­nung "Zer­ti­fi­zier­ter Rating-Ana­­lyst" nicht in unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit sei­ner Berufs­be­zeich­nung als Steu­er­be­ra­ter füh­ren. In dem hier ent­schie­de­nen Fall erwarb der Steu­er­be­ra­ter im Jahr 2005 von der IHK ein Zer­ti­fi­kat über die erfolg­rei­che Teil­nah­me an einem Lehr­gang "Boni­­täts-Rating-Ana­­lyst". Anschlie­ßend füg­te er sei­ner Berufs­be­zeich­nung "Steu­er­be­ra­ter" die Bezeich­nung "Zer­ti­fi­zier­ter

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Wir hel­fen im Trau­er­fall – Preis­an­ga­ben in der Bestatt­ter­wer­bung

Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken ori­en­tier­ten Aus­le­gung von § 1 Abs. 6 PAngV ergibt sich, dass bei einer Wer­bung unter Anga­ben von Prei­sen für Dienst­leis­tun­gen, bei denen der Gesamt­preis auf­grund der Beschaf­fen­heit des Pro­dukts ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht im Vor­aus berech­net wer­den kann, die Art der Preis­be­rech­nung

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Die Wer­bung des Fran­chise­ge­bers – und die vor­ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen

Ein Han­deln eines Unter­neh­mers für einen ande­ren Unter­neh­mer im Sin­ne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, bei dem die Iden­ti­tät und Anschrift des ande­ren Unter­neh­mers mit­zu­tei­len ist, für des­sen Waren oder Dienst­leis­tun­gen sich der Ver­brau­cher auf der Grund­la­ge des ihm gemach­ten Ange­bots ent­schei­den kann, setzt weder vor­aus, dass das Ange­bot

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Wer­bung – und der unzu­rei­chen­de Waren­vor­rat

Die durch Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ver­bo­te­ne Irre­füh­rung über die unzu­rei­chen­de Bevor­ra­tung kann nicht nur durch hin­rei­chen­de Auf­klä­rung über die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se (den unzu­läng­li­chen Waren­vor­rat), son­dern auch durch Ein­wir­kung auf die rele­van­ten Tat­sa­chen selbst (Sicher­stel­lung einer hin­rei­chen­den Lager­hal­tung) ver­mie­den wer­den. Wirbt ein Unter­neh­men für das Ange­bot eines

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Wer­bung, Unter­las­sungs­kla­ge – und die kon­kre­te Ver­let­zungs­form

Bei der wett­be­werbs­recht­li­chen Unter­las­sungs­kla­ge ist in Fäl­len, in denen sich die Kla­ge gegen die kon­kre­te Ver­let­zungs­form rich­tet, davon aus­zu­ge­hen, dass in die­ser Ver­let­zungs­form der Lebens­sach­ver­halt liegt, durch den der Streit­ge­gen­stand bestimmt wird . Das Kla­ge­be­geh­ren rich­tet sich danach gegen ein kon­kret umschrie­be­nes Ver­hal­ten, das bei natür­li­cher Betrach­tungs­wei­se den Tat­sa­chen­kom­plex und

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Pip­pi Lang­strumpf darf Kar­ne­val fei­ern

Eine bekann­te lite­ra­ri­sche Figur (hier: die von Astrid Lind­gren geschaf­fe­ne Pip­pi Lang­strumpf) ist wett­be­werbs­recht­lich nicht gegen eine Benut­zung als Kar­ne­vals­kos­tüm geschützt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betrieb die Beklag­te Ein­zel­han­dels­märk­te. Um für ihre Kar­ne­vals­kos­tü­me zu wer­ben, ver­wand­te sie in Ver­kaufs­pro­spek­ten im Janu­ar 2010 die Abbil­dun­gen eines Mäd­chens und

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