Kann die Größe der Teddybären irreführend sein ?

Kann die Grö­ße der Ted­dy­bä­ren irre­füh­rend sein ?

Die Wer­bung für ein Plüsch­tier, bei dem die Grö­ße mit Hil­fe einer Dia­go­na­le ange­ge­ben wird, ist nicht irre­füh­rend, denn der Ver­brau­cher kennt den Unter­schied zwi­schen einer Dia­go­na­le und der Höhe. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines kon­kur­rie­ren­den Unter­neh­mens abge­wie­sen und eine Irre­füh­rung der Verbraucher

Lesen
Facebook-Werbung - und die "Custom Audience"

Face­book-Wer­bung – und die „Cus­tom Audience“

Die Bil­dung einer „Cus­tom Audi­ence“ bei Face­book durch Hoch­la­den einer gehash­ten Email-Lis­­te vor war bereits unter der Gel­tung des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes daten­schutz­recht­lich unzu­läs­sig. Dies ent­schied das Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richt Bay­reuth noch kurz vor Inkraft­tre­ten der Daten­­schutz-Grun­d­­ver­­or­d­­nung im Rah­men eines Ver­fah­rens des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes. Die Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­de konn­te daher in einem sol­chen Fall nach

Lesen
Bier ist nicht bekömmlich!

Bier ist nicht bekömmlich!

Für Bier darf nicht mit der Anga­be „bekömm­lich“ gewor­ben wer­den; die Ver­wen­dung des Begriffs „bekömm­lich“ in einer Bier­wer­bung ist unzu­läs­sig. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit zwi­schen einem Ver­brau­cher­schutz­ver­band und einer Braue­rei aus dem All­gäu, die seit seit den 1930er Jah­ren für ihre Bie­re den Wer­be­slo­gan „Wohl bekomms!“

Lesen
Von Werbeblockern und modernen Raubrittern

Von Wer­be­blo­ckern und moder­nen Raubrittern

Das Ange­bot des Wer­be­blo­cker­pro­gramms AdBlock Plus ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gegen das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb. Der kla­gen­de Ver­lag, die Axel Sprin­ger AG, stellt ihre redak­tio­nel­len Inhal­te auch auf ihren Inter­net­sei­ten zur Ver­fü­gung. Die­ses Ange­bot finan­ziert sie durch Wer­bung, also mit dem Ent­gelt, das sie von anderen

Lesen
Kontaktaufnahme zu Werbezwecken - und die Einwilligung per AGB

Kon­takt­auf­nah­me zu Wer­be­zwe­cken – und die Ein­wil­li­gung per AGB

Es wider­spricht den Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Ein­wil­li­gung eines Ver­brau­chers in die Kon­takt­auf­nah­me zu Wer­be­zwe­cken auf meh­re­re Wer­be­ka­nä­le bezieht. Eine eige­ne Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung für jeden Wer­be­ka­nal ist nicht erfor­der­lich. Mit Rück­sicht auf ihren Schutz­zweck sind die §§ 305 ff BGB

Lesen
Werbung am Auto - und die automatische Verlängerung des Werbevertrages

Wer­bung am Auto – und die auto­ma­ti­sche Ver­län­ge­rung des Werbevertrages

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über die Wirk­sam­keit einer Klau­sel zur auto­ma­ti­schen Ver­län­ge­rung eines Wer­be­ver­trags zu ent­schei­den. Kon­kret ging es dabei um eine unwirk­sa­me Wer­be­ver­län­ge­rung im Rah­men eines Humanspon­so­rings: Die Klä­ge­rin ver­mie­tet Wer­be­flä­chen auf Kraft­fahr­zeu­gen. Die Fahr­zeu­ge erwirbt sie, um sie an sozia­le Insti­tu­tio­nen zu ver­lei­hen. Mit der Beklag­ten schloss sie

Lesen
Ad-Blocker - in München zulässig

Ad-Blo­cker – in Mün­chen zulässig

Ad-Blo­­cker ver­sto­ßen nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen nicht gegen Kartell‑, Wet­t­­be­­werbs- und Urhe­ber­recht. Dies gilt nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen auch inso­weit, wie das Unter­neh­men hin­ter dem Ad-Blo­­cker zugleich die Frei­ga­be von Wer­bung (als „accep­ta­ble ads“) gegen Zah­lung eines Löse­gel­des durch die Web­sei­ten­be­trei­ber anbie­tet. Damit wider­spricht das OLG Mün­chen einer

Lesen
Die Homepage des Rechtsanwalts

Die Home­page des Rechtsanwalts

Die Zahl der zuge­las­se­nen Rechts­an­wäl­te nimmt immer noch wei­ter zu: Mit über 16.3700 Juris­ten in die­sem Jahr ist die Gesamt­zahl der Rechts­an­wäl­te im Jahr 2015 bereits über­trof­fen. Wie man einer Gra­fik der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer ent­neh­men kann, wächst die Anwalt­schaft seit 1950 ste­tig an. Zwar scheint der enor­me Anstieg der letz­ten Jahrzehnte

Lesen
Im Immobiliensumpf - oder: die herabwürdigende Eigenwerbung eines Rechtsanwalts

Im Immo­bi­li­en­sumpf – oder: die her­ab­wür­di­gen­de Eigen­wer­bung eines Rechtsanwalts

Nutzt ein Rechts­an­walt sei­ne Kon­tak­te zu Medi­en, um über eine Bericht­erstat­tung zu aktu­el­len Rechts­strei­tig­kei­ten vor­ran­gig poten­ti­el­le Man­dan­ten auf sei­ne anwalt­li­chen Dienst­leis­tun­gen auf­merk­sam zu machen, liegt eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor. Zwi­schen einem Rechts­an­walt und einem Anwalts­no­tar, die bei­de am sel­ben Ort im Bereich des

Lesen
Käse aus (tierischer) Milch

Käse aus (tie­ri­scher) Milch

Die Bezeich­nung als Käse darf nur für Pro­duk­te ver­wen­det wer­den, die aus tie­ri­schen Milch­er­zeug­nis­sen her­ge­stellt wor­den sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem auf vega­ne und vege­ta­ri­sche Kost spe­zia­li­sier­ten Betrieb aus der Eifel im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes unter­sagt, eini­ge ihrer Pro­duk­te unter der

Lesen
Schwarzpressungen auf der Online-Verkaufsplattform - und die Haftung der Betreiberin

Schwarz­pres­sun­gen auf der Online-Ver­kaufs­platt­form – und die Haf­tung der Betreiberin

Wer eige­ne Ange­bo­te abgibt, ist für die­se auch dann ver­ant­wort­lich, wenn er sie von Drit­ten erstel­len lässt und ihren Inhalt nicht zur Kennt­nis nimmt und kei­ner Kon­trol­le unter­zieht. Er kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Haf­tungs­pri­vi­le­gi­en eines Diens­te­an­bie­ters nach §§ 8 bis 10 TMG beru­fen. Wer als Betreiber

Lesen
Landgericht Leipzig

Die Online-Ver­kaufs­sei­te – und das aus­schließ­li­che Ver­brei­tungs­recht des Urhebers

Das aus­schließ­li­che Ver­brei­tungs­recht des Urhe­bers umfasst das Recht, das Ori­gi­nal oder Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke des Wer­kes der Öffent­lich­keit zum Erwerb anzu­bie­ten und gegen­über der Öffent­lich­keit gezielt für den Erwerb des Ori­gi­nals oder von Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken des Wer­kes zu wer­ben. Mit Beschluss vom 11.04.2013 hat der Bun­des­ge­richts­hof dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Auslegung

Lesen
Durchgestrichene Preise auf dem Amazon-Marktplatz

Durch­ge­stri­che­ne Prei­se auf dem Amazon-Marktplatz

Wer­bung mit einem durch­ge­stri­che­nen Preis misst der Ver­brau­cher nicht eine je nach Ver­triebs­form unter­schied­li­che Bedeu­tung bei. Auch im Inter­net­han­del und auf einer Han­dels­platt­form wie Amazon.de erkennt der Ver­kehr in einer durch­ge­stri­che­nen Preis­an­ga­be regel­mä­ßig den frü­her von dem wer­ben­den Unter­neh­mer ver­lang­ten Preis. Auch im Inter­net­han­del ist die Wer­bung mit einem durch­ge­stri­che­nen Preis,

Lesen
Steuerberater - und die Werbung als "Zertifizierter Rating-Analyst"

Steu­er­be­ra­ter – und die Wer­bung als „Zer­ti­fi­zier­ter Rating-Analyst“

Ein Steu­er­be­ra­ter darf die Bezeich­nung „Zer­ti­fi­zier­ter Rating-Ana­­lyst“ nicht in unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit sei­ner Berufs­be­zeich­nung als Steu­er­be­ra­ter füh­ren. In dem hier ent­schie­de­nen Fall erwarb der Steu­er­be­ra­ter im Jahr 2005 von der IHK ein Zer­ti­fi­kat über die erfolg­rei­che Teil­nah­me an einem Lehr­gang „Boni­­täts-Rating-Ana­­lyst“. Anschlie­ßend füg­te er sei­ner Berufs­be­zeich­nung „Steu­er­be­ra­ter“ die Bezeich­nung „Zer­ti­fi­zier­ter

Lesen
Wir helfen im Trauerfall - Preisangaben in der Bestattterwerbung

Wir hel­fen im Trau­er­fall – Preis­an­ga­ben in der Bestattterwerbung

Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken ori­en­tier­ten Aus­le­gung von § 1 Abs. 6 PAngV ergibt sich, dass bei einer Wer­bung unter Anga­ben von Prei­sen für Dienst­leis­tun­gen, bei denen der Gesamt­preis auf­grund der Beschaf­fen­heit des Pro­dukts ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht im Vor­aus berech­net wer­den kann, die Art der Preisberechnung

Lesen
Die Werbung des Franchisegebers - und die vorenthaltenen Informationen

Die Wer­bung des Fran­chi­se­ge­bers – und die vor­ent­hal­te­nen Informationen

Ein Han­deln eines Unter­neh­mers für einen ande­ren Unter­neh­mer im Sin­ne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, bei dem die Iden­ti­tät und Anschrift des ande­ren Unter­neh­mers mit­zu­tei­len ist, für des­sen Waren oder Dienst­leis­tun­gen sich der Ver­brau­cher auf der Grund­la­ge des ihm gemach­ten Ange­bots ent­schei­den kann, setzt weder vor­aus, dass das Angebot

Lesen
Werbung - und der unzureichende Warenvorrat

Wer­bung – und der unzu­rei­chen­de Warenvorrat

Die durch Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ver­bo­te­ne Irre­füh­rung über die unzu­rei­chen­de Bevor­ra­tung kann nicht nur durch hin­rei­chen­de Auf­klä­rung über die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se (den unzu­läng­li­chen Waren­vor­rat), son­dern auch durch Ein­wir­kung auf die rele­van­ten Tat­sa­chen selbst (Sicher­stel­lung einer hin­rei­chen­den Lager­hal­tung) ver­mie­den wer­den. Wirbt ein Unter­neh­men für das Ange­bot eines

Lesen
Werbung, Unterlassungsklage - und die konkrete Verletzungsform

Wer­bung, Unter­las­sungs­kla­ge – und die kon­kre­te Verletzungsform

Bei der wett­be­werbs­recht­li­chen Unter­las­sungs­kla­ge ist in Fäl­len, in denen sich die Kla­ge gegen die kon­kre­te Ver­let­zungs­form rich­tet, davon aus­zu­ge­hen, dass in die­ser Ver­let­zungs­form der Lebens­sach­ver­halt liegt, durch den der Streit­ge­gen­stand bestimmt wird . Das Kla­ge­be­geh­ren rich­tet sich danach gegen ein kon­kret umschrie­be­nes Ver­hal­ten, das bei natür­li­cher Betrach­tungs­wei­se den Tat­sa­chen­kom­plex und damit

Lesen
Pippi Langstrumpf darf Karneval feiern

Pip­pi Lang­strumpf darf Kar­ne­val feiern

Eine bekann­te lite­ra­ri­sche Figur (hier: die von Astrid Lind­gren geschaf­fe­ne Pip­pi Lang­strumpf) ist wett­be­werbs­recht­lich nicht gegen eine Benut­zung als Kar­ne­vals­kos­tüm geschützt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betrieb die Beklag­te Ein­zel­han­dels­märk­te. Um für ihre Kar­ne­vals­kos­tü­me zu wer­ben, ver­wand­te sie in Ver­kaufs­pro­spek­ten im Janu­ar 2010 die Abbil­dun­gen eines Mäd­chens und

Lesen
Urheberrecht - und die Werbung

Urhe­ber­recht – und die Werbung

Die Wer­bung eines Drit­ten für den Erwerb eines Wer­kes greift in das Urhe­ber­recht ein. Das urhe­ber­recht­li­che Ver­brei­tungs­recht umfasst auch das Recht, das Ori­gi­nal oder Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke eines Wer­kes der Öffent­lich­keit zum Erwerb anzu­bie­ten. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in drei bei ihm anhän­gi­gen Fäl­len aus Ham­burg ent­schie­den: Die Klä­ge­rin im ersten

Lesen
Nutzen und Gebrauch einer Visitenkarte

Nut­zen und Gebrauch einer Visitenkarte

Jeder Auto­be­sit­zer hat schon ein­mal an sei­nem Fahr­zeug eine Visi­ten­kar­te mit dem Auf­druck „Kau­fe Ihr Auto“ vor­ge­fun­den. Die­se Kar­ten wer­den in Mas­sen ver­teilt und stel­len eine uner­wünsch­te Wer­bung dar. In die­sem beson­de­ren Fall die­nen sie nicht als Aus­hän­ge­schild einer Fir­ma oder einer Pri­vat­per­son, son­dern gel­ten als Wer­bung in einem speziellen

Lesen
"Schlafzimmer komplett" - mit oder ohne Matratze?

„Schlaf­zim­mer kom­plett“ – mit oder ohne Matratze?

Eine nicht wei­ter erläu­ter­te Wer­bung für Schlaf­zim­mer­ein­rich­tun­gen mit der her­vor­ge­ho­be­nen Anga­be „KOMPLETT“ (hier: kom­plett Dreh­tü­ren­schrank Dop­pel­bett Nacht­kon­so­len) und der Abbil­dung eines Bet­tes mit Matrat­ze erweckt beim Ver­brau­cher den Ein­druck, das Ange­bot umfas­se ein Bett mit Lat­ten­rost und Matrat­ze. Eine objek­tiv unzu­tref­fen­de Aus­sa­ge, die blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­stellt ist, kann auch ohne Sternchenhinweis

Lesen
Smartphone für 1 € - und der subventionierende Mobilfunktarif

Smart­pho­ne für 1 € – und der sub­ven­tio­nie­ren­de Mobilfunktarif

Dem ver­stän­di­gen Ver­brau­cher ist bekannt, dass ein Smart­pho­ne einen erheb­li­chen Wert hat und somit nicht ohne wei­te­res zu einem Kauf­preis von 1, 00 € abge­ge­ben wird, son­dern viel­mehr der gerin­ge Kauf­preis durch einen den Wert des Smart­pho­nes ein­prei­sen­den Mobil­funk­ta­rif „sub­ven­tio­niert“ wird. Eine Ver­pflich­tung des für den Kauf des Smart­pho­ne Wer­ben­den, den

Lesen
Messekataloge - und der ermäßigte Umsatzsteuersatz

Mes­se­ka­ta­lo­ge – und der ermä­ßig­te Umsatzsteuersatz

Mes­se­ka­ta­lo­ge fal­len unter die in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anla­ge 2 Nr. 49 Buchst. a genann­ten Erzeug­nis­se des gra­phi­schen Gewer­bes, die nicht über­wie­gend Wer­be­zwe­cken die­nen. Mes­se­ka­ta­lo­ge ent­hal­ten all­ge­mei­ne Infor­ma­tio­nen über Öff­nungs­zei­ten u.ä., Wer­­be-Anzei­­gen, ein alpha­be­ti­sches Ver­zeich­nis der Aus­stel­ler mit Kon­takt­da­ten und ihren Stand­or­ten in den Mes­se­hal­len sowie ein systematisches

Lesen
Spitzenstellungswerbung - und die Beweislast

Spit­zen­stel­lungs­wer­bung – und die Beweislast

Auch bei einer Spit­zen­stel­lungs­wer­bung besteht für eine Beweis­erleich­te­rung zuguns­ten des Klä­gers kein Anlass, wenn er die für die Beur­tei­lung der Spit­zen­stel­lung maß­geb­li­chen Tat­sa­chen ohne erheb­li­che Schwie­rig­kei­ten dar­le­gen und bewei­sen kann. Die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last für die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der behaup­te­ten Irre­füh­rung lie­gen bei der Unter­las­sungs­klä­ge­rin. Auch im Bereich der Allein­stel­­lungs- und

Lesen
"Jetzt Rendite sichern" - aber nur für einen kleinen Anlagebetrag

„Jetzt Ren­di­te sichern“ – aber nur für einen klei­nen Anlagebetrag

Gemäß § 5a Abs. 2 UWG han­delt unlau­ter, wer die Ent­schei­dungs­fä­hig­keit von Ver­brau­chern dadurch beein­flusst, dass er eine Infor­ma­ti­on vor­ent­hält, die im kon­kre­ten Fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de ein­schließ­lich der Beschrän­kun­gen des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels wesent­lich ist. Bei der Beur­tei­lung, ob das Ver­schwei­gen einer Tat­sa­che irre­füh­rend ist, sind ins­be­son­de­re deren Bedeu­tung für die

Lesen