Spit­zen­stel­lungs­wer­bung – und die Beweislast

Auch bei einer Spit­zen­stel­lungs­wer­bung besteht für eine Beweis­erleich­te­rung zuguns­ten des Klä­gers kein Anlass, wenn er die für die Beur­tei­lung der Spit­zen­stel­lung maß­geb­li­chen Tat­sa­chen ohne erheb­li­che Schwie­rig­kei­ten dar­le­gen und bewei­sen kann. Die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last für die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der behaup­te­ten Irre­füh­rung lie­gen bei der Unter­las­sungs­klä­ge­rin. Auch im Bereich der Allein­stel­­lungs- und

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„Jetzt Ren­di­te sichern“ – aber nur für einen klei­nen Anlagebetrag

Gemäß § 5a Abs. 2 UWG han­delt unlau­ter, wer die Ent­schei­dungs­fä­hig­keit von Ver­brau­chern dadurch beein­flusst, dass er eine Infor­ma­ti­on vor­ent­hält, die im kon­kre­ten Fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de ein­schließ­lich der Beschrän­kun­gen des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels wesent­lich ist. Bei der Beur­tei­lung, ob das Ver­schwei­gen einer Tat­sa­che irre­füh­rend ist, sind ins­be­son­de­re deren Bedeu­tung für die

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Fer­tig­kar­tof­fel­gra­tin „mit Käse“

Die Anga­be „mit Käse“ bedeu­tet nicht, dass das Pro­dukt unbe­han­del­ten Käse ent­hält. Es darf auch eine Schmel­z­­kä­­se-Zube­­rei­­tung sein. Eine Anga­be ist dann irre­füh­rend, wenn die Gefahr besteht, dass die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se zu einem erheb­li­chen Teil getäuscht wer­den. Bei der Prü­fung, wel­ches Ver­ständ­nis die Ver­brau­cher in Deutsch­land mit einer Anga­be ver­bin­den, kommt

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Die Gleit­sicht­bril­le aus dem Internet

Die Wer­bung für Glei­sicht­bril­len als „hoch­wer­tig“ und „indi­vi­du­ell“ ist bei einem Online-Anbie­­ter zuläs­sig, der die Bril­le allein auf­grund von Anga­ben aus dem Bril­len­pass her­stellt und nicht indi­vi­du­ell beim Opti­ker anpas­sen lässt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des Zen­tral­ver­ban­des der Augen­op­ti­ker gegen einen

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Geldscheine

2 € für jede Eins

Eine unmit­tel­ba­re Auf­for­de­rung zum Kauf gemäß Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt vor­aus, dass sich der Kauf­ap­pell auf ein kon­kre­tes Pro­dukt oder meh­re­re kon­kre­te Pro­duk­te rich­tet. Dar­an fehlt es, wenn in der Wer­bung kein kon­kre­tes Pro­dukt genannt, son­dern das gesam­te Waren­sor­ti­ment bewor­ben wird. Die im Rah­men einer „Zeug­nis­ak­ti­on“

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Glücks­spiel­wer­bung im Internet

Das in § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 nor­mier­te Ver­bot von Wer­bung für öffent­li­ches Glücks­spiel im Inter­net stellt eine Beschrän­kung des von Art. 56 Abs. 1 AEUV gewähr­leis­te­ten frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs dar, der grund­sätz­lich geeig­net ist, sei­ne Gemein­wohl­zie­le (Bekämp­fung der Spiel­sucht sowie Jugend- und Spie­ler­schutz) zu errei­chen. Die Unter­sa­gung der Wer­bung für öffent­li­ches Glücksspiel

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Wet­ten auf Regen

Ein Ent­gelt für den Erwerb einer Gewinn­chan­ce im Sin­ne von § 3 Abs. 1 GlüStV wird nur dann ver­langt, wenn die Gewinn­chan­ce gera­de aus dem Ent­gelt erwächst. Die von einem Möbel- und Ein­rich­tungs­haus geplan­te Wer­be­ak­ti­on „Sie bekom­men den Kauf­preis zurück, wenn es am … reg­net“ ist kein Glücks­spiel im Sin­ne des §

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Geld-Zurück-Garan­tie – wenn gesetz­li­che Rech­te angeb­lich frei­wil­lig ein­ge­räumt werden

Der Tat­be­stand der Num­mer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt kei­ne her­vor­ge­ho­be­ne Dar­stel­lung der ver­meint­li­chen Beson­der­heit des Ange­bots, son­dern ledig­lich vor­aus, dass beim Ver­brau­cher der unrich­ti­ge Ein­druck erweckt wird, der Unter­neh­mer hebe sich bei sei­nem Ange­bot dadurch von den Mit­be­wer­bern ab, dass er dem Ver­brau­cher frei­wil­lig ein Recht

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Sie bekom­men den Kauf­preis zurück, wenn es am Sonn­tag regnet!

Ein von einem Möbel­haus ver­an­stal­te­tes „Wet­ten aufs Wet­ter“ ist kein öffent­li­ches Glücks­spiel. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt ent­schie­den, dass die von einem Möbel- und Ein­rich­tungs­haus geplan­te Wer­be­ak­ti­on „Sie bekom­men den Kauf­preis zurück, wenn es am … reg­net“, kein Glücks­spiel im Sin­ne des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges (GlüStV) ist. Bei der von

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Der End­preis einer Reise

Es liegt ein Ver­stoß gegen das UWG und die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung vor, wenn ein Rei­se­ver­an­stal­ter für eine Rei­se durch eine Wer­be­an­zei­ge unter Anga­be von Prei­sen wirbt, ohne den End­preis anzu­ge­ben. Die Kennt­lich­ma­chung des Ser­vice­ent­gelts durch einen „Stern­chen­hin­weis“ ist nicht zuläs­sig. Ser­vice­ent­gel­te sind Preis­be­stand­tei­le, da es sich um ohne wei­te­res zu berechnende

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Schreibmaschine

Vita­li Klitsch­ko zählt nicht als gesund­heits­be­zo­ge­ne Angabe

Ist einer Wer­bung für ein alko­hol­frei­es Bier in der Wer­be­aus­sa­ge kei­ne spe­zi­el­le gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be bei­gefügt, darf nicht mit dem Begriff „vita­li­sie­rend“ gewor­ben wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Wer­bung einer Braue­rei inso­weit als unzu­läs­sig beur­teilt. Die Pri­vat­braue­rei aus dem Kreis Soest bewarb

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Nachtbaustelle

Gold­bä­ren­bar­ren – Kopp­lung von Gewinn­spiel und Warenabsatz

Für die Anwen­dung von § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG ist es erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, dass die geschäft­li­che Hand­lung vor­aus­sicht­lich und vor­her­seh­bar allein das geschäft­li­che Ver­hal­ten einer Ver­brau­cher­grup­pe wesent­lich beein­flusst, die als beson­ders schutz­be­dürf­tig bezeich­net ist. Die Anwen­dung von § 3 Abs. 2 Satz 2 Fall 2 UWG setzt vor­aus, dass eine Wer­bung gezielt eine bestimmte

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Das Tren­nungs­ge­bot von Fern­seh­wer­bung und Fernsehprogramm

Es liegt ein Ver­stoß gegen das rund­funk­recht­li­che Gebot der Tren­nung von Fern­seh­pro­gramm und Wer­bung vor, wenn zu Beginn der Wer­bung der soge­nann­te Wer­be­tren­ner mit einer Pro­gramm­an­kün­di­gung ver­bun­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge gegen die Unter­las­sung die­ser Art der Wer­bung abge­wie­sen. Die

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Der Gold­an­käu­fer und die Wer­bung mit der kos­ten­lo­sen Schätzung

Die Wer­bung eines Edel­me­tall­an­käu­fers mit dem Hin­weis „kos­ten­lo­se Schät­zung“ ver­stößt nicht als „Wer­bung mit einer Selbst­ver­ständ­lich­keit“ gegen das Irre­füh­rungs­ver­bot des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann eine Wer­bung mit objek­tiv rich­ti­gen Anga­ben gemäß § 5 Abs. 1 UWG unzu­läs­sig sein, wenn sie bei einem erheb­li­chen Teil der

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Geld

Wer­bung für Kin­der – die Zeugnisaktion

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über die Zuläs­sig­keit einer „Zeug­nis­ak­ti­on“ eines Ele­k­­tro­­nik-Fach­­mar­k­­tes zu ent­schei­den, der in einer Zei­tungs­an­zei­ge mit einer Wer­be­ak­ti­on warb, bei der Schü­ler eine Kauf­preis­er­mä­ßi­gung von 2 € für jede Eins im Zeug­nis erhiel­ten. In der Anzei­ge wur­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Ermä­ßi­gung für alle von der Beklag­ten ange­bo­te­nen Warenbereiche

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Unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung in der Gemein­schafts­wer­bung von Kfz-Händlern

Ein Hin­weis auf eine unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung des Her­stel­lers in einer gemein­sa­men Wer­be­an­zei­ge von Kfz-Hän­d­­lern stellt nur dann ein Ange­bot im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV dar, wenn die Ankün­di­gung ihrem Inhalt nach so kon­kret gefasst ist, dass sie nach der Auf­fas­sung des Ver­kehrs den Abschluss eines Geschäfts auch

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Geldscheine

2 gleich­na­mi­ge Unter­neh­men – und die Abgren­zung in der Werbung

Nach den Grund­sät­zen des Rechts der Gleich­na­mi­gen muss der Inha­ber des prio­ri­täts­äl­te­ren Kenn­zei­chen­rechts die Nut­zung des Zei­chens durch den Inha­ber des prio­ri­täts­jün­ge­ren Kenn­zei­chen­rechts trotz bestehen­der Ver­wechs­lungs­ge­fahr grund­sätz­lich dul­den. Der Inha­ber des Kenn­zei­chen­rechts muss eine Stö­rung der Gleich­ge­wichts­la­ge durch den Inha­ber des ande­ren Kenn­zei­chen­rechts aller­dings in aller Regel nur dann hinnehmen,

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„Kar­ne­val ohne Kos­tüm ist wie Bläck ohne Föss“

Die­ser Slo­gan in einer Wer­be­an­zei­ge kos­te­te ein Geschäft, das u.a. Kar­ne­vals­kos­tü­me ver­treibt, Scha­dens­er­satz (fik­ti­ve Lizenz­ge­büh­ren) in Höhe von 10.000 €. Der Musik­band, einer beson­ders im Rhein­land bekann­ten Musik­grup­pe, steht wegen der wer­be­mä­ßig erfolg­ten Ver­ein­nah­mung ihres Namens in der Wer­be­an­zei­ge des Kos­tüm­ge­schäfts ein Anspruch auf Zah­lung einer fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr gegen das Kostümgeschäft

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Wer­be­leis­tung für die Schweiz und die Umsatzsteuer

Die in Deutsch­land für die Schweiz erbrach­te Wer­be­leis­tung bei Sport­ver­an­stal­tun­gen unter­liegt nicht der deut­schen Umsatz­steu­er, weil es auf die in der Schweiz zu ver­steu­ern­den Wer­be­leis­tun­gen und nicht auf die im Sta­di­on in Deutsch­land statt­fin­den­den Sport­ver­an­stal­tun­gen ankommt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Klage

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Online­spie­le – und die geziel­te Wer­be­an­spra­che von Kinder

Eine Wer­bung, die sprach­lich von einer durch­gän­gi­gen Ver­wen­dung der direk­ten Anspra­che in der zwei­ten Per­son Sin­gu­lar und über­wie­gend kin­der­ty­pi­schen Begriff­lich­kei­ten ein­schließ­lich gebräuch­li­cher Angli­zis­men geprägt wird, rich­tet sich in ers­ter Linie gezielt an Kin­der. Mit der im Sin­ne von „Kauf Dir …“ oder „Hol Dir …“ zu ver­ste­hen­den For­mu­lie­rung „Schnapp Dir

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Wer­bung für eine Kreuzfahrt

Eine Auf­for­de­rung zum Ver­trags­schluss im Sin­ne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG liegt vor, wenn in der Wer­bung für eine Kreuz­fahrt neben Rei­se­ter­mi­nen, Rei­se­dau­er, Rei­se­rou­te, Kabi­nen­preis auch die Anschrift des Rei­se­bü­ros mit­ge­teilt wer­den; Anga­ben zum Stan­dard der Schiffs­ka­bi­ne bedarf es dann nicht. Die Iden­ti­tät eines Unter­neh­mens ergibt sich nicht bereits

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Wer­bung für die E‑Zigarette

Eine E‑Zigarette ist ein Genuss­mit­tel. Die Wer­bung für ein Genuss­mit­tel mit dem Hin­weis auf des­sen gerin­ge­re Risi­ken betrifft das Gesund­heits­we­sen. Wer­be­aus­sa­gen auf die­sem Gebiet sind nur zuzu­las­sen, wenn sie gesi­cher­ten wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen ent­spricht. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Fir­ma, deren Wer­be­aus­sa­gen für eine

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Der Wer­be­pro­spekt des Einzelkaufmanns.

Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mit­zu­tei­len­den Infor­ma­tio­nen gehört auch die Anga­be der Rechts­form des wer­ben­den Unter­neh­mens. Auch das „e.K.“ eines ein­ge­tra­ge­nen Kauf­manns ist daher anzu­ge­ben. Gemäß § 5a Abs. 2 UWG han­delt unlau­ter, wer die Ent­schei­dungs­fä­hig­keit von Ver­brau­chern im Sin­ne des § 3 Abs. 2 UWG dadurch beein­flusst, dass er

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Das Fuß­ball-Bier-Camp für ech­te Männer

Die von Unter­neh­men bezahl­te Plat­zie­rung von Pro­duk­ten in bestimm­ten Sen­dun­gen (soge­nann­te Pro­duct Pla­ce­ment) ist für Pri­vat­sen­der seit dem Inkraft­tre­ten des 13. Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­tra­ges am 1. April 2010 aus­nahms­wei­se in Kino­fil­men, Fil­men und Seri­en, Sport­sen­dun­gen und Sen­dun­gen der leich­ten Unter­hal­tung zuläs­sig. Dabei muss auf die Pro­dukt­plat­zie­rung jedoch hin­ge­wie­sen und das Pro­dukt darf

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Schreibmaschine

Die Rei­ni­gungs­wir­kung von „akti­vier­tem Wasser“

Die Wer­be­aus­sa­ge eines Unter­neh­mens, in der von ihr zum Kauf ange­bo­te­ne, mit einer bestimm­ten Tech­no­lo­gie aus­ge­stat­te­te Scheu­er­saug­ma­schi­nen, die mit sog. „akti­vier­tem Was­ser“ arbei­ten, kei­ne Rei­ni­gungs­mit­tel benö­ti­gen, um genau­so gut zu rei­ni­gen wie Scheu­er­saug­ma­schi­nen, die mit einem Zusatz von All­zweck­rei­ni­ger betrie­ben wer­den, ist irre­füh­rend. So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Stutt­gart in

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Her­stel­ler­ga­ran­tie

Als Garan­tie­er­klä­rung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimm­ten Erfor­der­nis­sen ent­spre­chen muss, ist im Fal­le einer selb­stän­di­gen Garan­tie die auf den Abschluss eines Garan­tie­ver­trags gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung des Unter­neh­mers und bei einer unselb­stän­di­gen Garan­tie des­sen auf die Modi­fi­ka­ti­on der gesetz­li­chen Rechts­be­hel­fe des Ver­brau­chers gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung anzu­se­hen. Nach der

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Bundesverwaltungsgericht

Nähr­wert­be­zo­ge­ne Anga­ben in der Werbung

Wird ein Pro­dukt damit bewor­ben, dass es „über 7.000 Vital­stof­fe“ ent­hält, han­delt es sich um nähr­wert­be­zo­ge­ne Anga­ben, die nach Art. 8 der Euro­päi­schen Health Claim VO (HCVO), VO (EG) Nr. 1924/​2006 nur gemacht wer­den dür­fen, wenn sie im Anhang der HCVO auf­ge­führt sind und den dort auf­ge­führ­ten Bedin­gun­gen ent­spre­chen. Der

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Gewinn­spiel­teil­nah­me als Ein­wil­li­gung in Werbeanrufe?

Ver­brau­cher kön­nen im Rah­men einer Gewinn­spiel­teil­nah­me wirk­sam dar­in ein­wil­li­gen, Wer­be­an­ru­fe zu erhal­ten. Die Vor­schrif­ten der §§ 305 ff. BGB fin­den auch Anwen­dung auf von Ver­an­stal­tern vor­for­mu­lier­te Erklä­run­gen, die Ver­brau­cher im Rah­men von Gewinn­spie­len abge­ben und mit denen sie ihr Ein­ver­ständ­nis zu Wer­be­an­ru­fen zum Aus­druck brin­gen. Eine Ein­wil­li­gung ist nicht bereits

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­wechs­lungs­ge­fahr beim Likör

Bei der Prü­fung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr kommt es auf die Auf­fas­sung des nor­mal infor­mier­ten, ange­mes­sen auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­chers der in Rede ste­hen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen an. Die Annah­me einer gespal­te­nen Ver­kehrs­auf­fas­sung ist des­halb mit dem Begriff der Ver­wechs­lungs­ge­fahr als Rechts­be­griff nicht zu ver­ein­ba­ren. Eine ande­re Beur­tei­lung ist nur aus­nahms­wei­se dann

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„Klick und wirf zurück“

Wird in einem für Kin­der ab sie­ben Jah­ren kon­zi­pier­ten Inter­net­por­tal auf der Unter­sei­te „Spie­len“ mit­tig zwecks Bewer­bung eines Joghurt-Pro­­­dukts die Ani­ma­ti­on eines Schnee­bäl­le wer­fen­den Elches mit der Auf­for­de­rung „Klick und wirf zurück“ plat­ziert, so ist dies unlau­ter, wenn das nicht von Beginn an hin­rei­chend deut­lich als Wer­bung gekenn­zeich­net ist. Für

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Die Wer­bung eines Apothekers

Mit der Gewäh­rung von 1‑Eu­ro-Wer­t­­gut­­schei­­nen für die Ein­lö­sung von Rezep­ten über­schrei­ten Apo­the­ker die Baga­tell­gren­ze und ver­sto­ßen gegen die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten über die Arz­nei­mit­tel­preis­bin­dung. So das Berufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, das acht Apo­the­kern, die mit 1‑Eu­ro-Wer­t­­gut­­schei­­nen für die Ein­lö­sung von Rezep­ten gewor­ben haben, wegen Ver­sto­ßes gegen ihre Berufspflichten

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Eine Wer­be­ak­ti­on als Glücksspiel?

Glücks­spie­le sind Wet­ten gegen Ent­gelt auf den unge­wis­sen Ein­tritt oder Aus­gang eines zukünf­ti­gen Ereig­nis­ses. Wird kein Ent­gelt für den Erwerb der Gewinn­chan­ce ver­langt, son­dern ledig­lich der Kauf­preis einer zu erwer­ben­den Sache, han­delt es sich nicht um ein Glücks­spiel. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Die im End­s­preis ent­hal­te­ne End­rei­ni­gung einer Ferienwohnung

Der in der Inter­net­an­zei­ge genann­te Preis einer Feri­en­woh­nung genügt nicht den Anfor­de­run­gen der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung, wenn er nicht alle Kos­ten umfasst, die zwin­gend vom Ver­brau­cher für die ange­bo­te­ne Leis­tung zu ent­rich­ten sind. Dazu gehö­ren auch die pau­schal und in jedem Fall vom Mie­ter zu zah­len­den Kos­ten für die End­rei­ni­gung. Mit dieser

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Auspuff

Ein Auf­kle­ber am Briefkasten

Ist die Wer­bung eines regio­na­len Anzei­gen­blat­tes gezielt auf die Beein­flus­sung des Ver­brau­chers gerich­tet, den Ein­wurf ihres Anzei­ge­blat­tes in den Brief­kas­ten mit einem Auf­kle­ber zu sichern und gleich­zei­tig den Ein­wurf aller Kon­kur­renz­pro­duk­te der Mit­be­wer­ber zu ver­hin­dern, han­delt es sich – trotz der frei­en Ent­schei­dung der Kun­den über die Nut­zung der Aufkleber

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Bundesverwaltungsgericht

Schüß­ler-Sal­ze als „sanf­te Beglei­ter in der Schwangerschaft“

Die Wer­bung für Schü­ß­­ler-Sal­­ze als „sanf­te Beglei­ter in der Schwan­ger­schaft“ ist unzu­läs­sig. So urteil­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Hamm die in der Deut­schen Heb­am­men­zeit­schrift in Bezug auf zwei homöo­pa­thi­sche Arz­nei­mit­tel ver­öf­fent­lich­te Wer­be­aus­sa­ge „Schü­ß­­ler-Sal­­ze … Sanf­te Beglei­ter in der Schwan­ger­schaft“ als irre­füh­rend. Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm bestä­tig­te damit eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung des Landgerichts

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Wer­bung von der Gemeinde

Stellt eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Kör­per­schaft in amt­li­chen Nach­rich­ten und Schrei­ben eine Zusam­men­ar­beit mit einem ein­zel­nen Unter­neh­men pro­mi­nent her­aus, ohne auch ande­re Anbie­ter der in Rede ste­hen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu nen­nen, und ent­neh­men die Ver­brau­cher der Dar­stel­lung, dass es sich aus Sicht der öffent­li­chen Hand um ein beson­ders ver­trau­ens­wür­di­ges Unter­neh­men handelt,

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Key­word-Adver­ti­sing

Wird Inter­net­nut­zern anhand eines mit der Mar­ke iden­ti­schen oder ver­wech­sel­ba­ren Schlüs­sel­worts eine Anzei­ge eines Drit­ten ange­zeigt (Key­­­word-Adver­­­ti­­sing), ist eine Beein­träch­ti­gung der Her­kunfts­funk­ti­on der Mar­ke grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, wenn die Anzei­ge in einem von der Tref­fer­lis­te ein­deu­tig getrenn­ten und ent­spre­chend gekenn­zeich­ne­ten Wer­be­block erscheint und selbst weder die Mar­ke noch sonst einen Hinweis

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die gesi­cher­te wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis und die Zuläs­sig­keit der Heilmittelwerbung

In einem aktu­el­len Fall („Basis­in­su­lin mit Gewichts­vor­teil“) hat sich der Bun­des­ge­richts­hof zum Merk­mal der gesi­cher­ten wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis als Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit einer Heil­mit­tel­wer­bung geäu­ßert: Die Par­tei­en ver­trei­ben Arz­nei­mit­tel zur Behand­lung von Dia­be­tes mel­li­tus, die auf unter­schied­li­chen Wirk­stof­fen beru­hen. Das Prä­pa­rat der Klä­ge­rin ent­hält den Wirk­stoff Insu­ling­lar­gin, das Prä­pa­rat der

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Die künst­lich geschaf­fe­nen Salzgrotte

Wer­be­aus­sa­gen, nach denen der Auf­ent­halt in einem künst­lich mit Salz aus­ge­klei­de­ten Raum mit einer Lin­de­rung von kör­per­li­chen Beschwer­den ver­bun­den ist, sind irre­füh­rend und zu unter­las­sen. In dem beim Ober­lan­des­ge­richt Hamm rechts­hän­gi­gen Fall unter­hält die Beklag­te im Kreis Sie­­gen-Wit­t­­gen­stein als „Salz­grot­te“ und „Sal­z­­Kraft-Werk“ bezeich­ne­te, künst­lich mit Salz aus­ge­stat­te­te Räum­lich­kei­ten. Sie bietet

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Geldrechner

Kon­do­me – made in Germany

Die Wer­be­aus­sa­ge „KONDOME – Made in Ger­ma­ny“ ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm irre­füh­rend und zu unter­las­sen, wenn die für die Her­stel­lung der Kon­do­me wesent­li­chen Fer­ti­gungs­schrit­te im Aus­land statt­fin­den. Im dem hier vom OLG Hamm ent­schie­de­nem Fall stel­len die Par­tei­en, in Arn­stadt und in Bie­le­feld ansäs­si­ge Fir­men, stel­len mit im

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Die Anschrift im Werbeprospekt

Der Wer­be­pro­spekt eines Unter­neh­mens muss sei­nen im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Fir­men­na­men und die Fir­men­an­schrift rich­tig wie­der­ge­ben. In einem vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall hat­te das beklag­te Unter­neh­men, Betrei­be­rin einer bun­des­weit täti­gen Bau­markt­ket­te, in einem Wer­be­pro­spekt zwar Adres­se, eMail-Adres­­se und Tele­fon­num­mern der bewor­be­nen Bau­markt­fi­lia­len auf­ge­führt, es aber ver­säumt, auf ihren im Handelsregister

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Courthouse

Peek & Clop­pen­burg – und die bun­des­wei­te Werbung

Zwi­schen zwei recht­lich und wirt­schaft­lich unab­hän­gi­ge Unter­neh­men, die seit Jahr­zehn­ten unbe­an­stan­det neben­ein­an­der iden­ti­sche Unter­neh­mens­be­zeich­nun­gen benut­zen, besteht eine kenn­zei­chen­recht­li­che Gleich­ge­wichts­la­ge, auf die die Grund­sät­ze des Rechts der Gleich­na­mi­gen anwend­bar sind. Dem Unter­neh­men, das in dem Gebiet wer­ben möch­te, in dem das ande­re Unter­neh­men tätig ist, kann daher die Wer­bung nicht generell

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Oberlandesgericht München

„Stubbi“ als cha­rak­te­ris­ti­sche Flaschenform

Wird in einer Wer­bung der Begriff „Stubbi“ nicht als Mar­ke son­dern ledig­lich als beschrei­ben­den Hin­weis auf die abge­füll­te Men­ge und die Fla­schen­form des Getränks ver­wen­det, han­delt es sich um eine nach dem Mar­ken­recht erlaub­te „beschrei­ben­de Benut­zung“. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beschwerde

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Gerichtsgebäude

Preis­an­ga­ben beim Pizzataxi

Ein Lie­fer­dienst, der neben der Lie­fe­rung von Spei­sen, die noch zube­rei­tet wer­den müs­sen (hier: Piz­za), auch die Lie­fe­rung ande­rer, in Fer­tig­pa­ckun­gen ver­pack­ter Waren (hier: Bier, Wein oder Eis­creme) zu einem bestimm­ten Preis anbie­tet, muss in sei­nen Preis­lis­ten und in der Wer­bung für die­se Ange­bo­te neben dem End­preis auch den Grundpreis

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Key­word-Adver­ti­sing

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Zuläs­sig­keit des Key­­­word-Adver­­­ti­­sing, bei dem Inter­net­nut­zern anhand eines mit der Mar­ke iden­ti­schen oder ver­wech­sel­ba­ren Schlüs­sel­worts die Wer­bung eines Drit­ten ange­zeigt wird, bestä­tigt und prä­zi­siert. Die Klä­ge­rin ist Inha­be­rin der aus­schließ­li­chen Lizenz an der unter ande­rem für Pra­li­nen und Scho­ko­la­de ein­ge­tra­ge­nen deut­schen Mar­ke „MOST“. Sie

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Fremd­wer­be­an­la­ge am Köl­ner Sachsenring

Betrifft eine Wer­be­sat­zung einer Stadt auch räum­li­che Berei­che, in denen kei­ne erkenn­ba­re ein­heit­li­che städ­te­bau­li­che oder his­to­ri­sche Prä­gung mehr vor­liegt und die des­halb auch nicht im Sin­ne der Bau­ord­nung NRW schutz­wür­dig sind, ist sie unwirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln die Wer­be­sat­zung Köl­ner Ring­stra­ßen für unwirk­sam erklärt und die

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Preis­nach­lass in Höhe der Selbstbeteiligung

Gewehrt ein Auto­ver­gla­ser sei­nem Kun­den einen Preis­nach­lass in Höhe der Selbst­be­tei­li­gung der Kas­ko­ver­si­che­rung, aber rech­net gegen­über dem Kas­­ko-Ver­­­si­che­­rer die Ansprü­che aus der KfZ-Kas­­ko­­ver­­­si­che­­rung so ab, als habe der Kun­de die Selbst­be­tei­li­gung tat­säch­lich gezahlt, liegt kein unlau­te­rer Wett­be­werb vor. Aller­dings liegt in die­ser Abrech­nungs­pra­xis ein Betrug zu Las­ten des Ver­si­che­rers. So

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Der vor­ge­gau­kel­te Gewinn

Aggres­si­ve Prak­ti­ken von Gewer­be­trei­ben­den, mit denen dem Ver­brau­cher der fälsch­li­che Ein­druck ver­mit­telt wird, er habe bereits einen Preis gewon­nen, obwohl er für des­sen Ent­ge­gen­nah­me bestimm­te Kos­ten über­neh­men muss, sind ver­bo­ten. Das Ver­bot sol­cher Prak­ti­ken gilt auch dann, wenn die dem Ver­brau­cher auf­er­leg­ten Kos­ten im Ver­hält­nis zum Wert des Prei­ses geringfügig

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12,5 Mio. € mit­tels Spendenwerbeanschreiben

Wer­den über einen lan­gen Zeit­raum zu hohe Beträ­ge in die Orga­ni­sa­ti­on einer Spen­den­er­wirt­schaf­tung gesteckt, liegt dar­in kein straf­wür­di­ges Ver­hal­ten. Ein straf­wür­di­ges Unrecht ist erst dann gege­ben, wenn die Anbin­dung einer grö­ße­ren Zahl von Spen­dern dau­er­haft durch weni­ger kos­ten­in­ten­si­ve Maß­nah­men hät­te gewähr­leis­tet sein kön­nen. Wird in pla­ka­ti­ven Spen­den­wer­be­an­schrei­ben (sog. Mai­lings) behauptet,

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Irre­füh­ren­de Wer­bung für Silikonpads

Mit einer Wer­bung für Sili­kon­pads, die unter ande­rem zum Schutz vor Elek­tro­smog die­nen sol­len, hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen: Der Klä­ger ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, zu des­sen sat­zungs­mä­ßi­gen Auf­ga­ben die Kon­trol­le der Ein­hal­tung der Rege­lun­gen des lau­te­ren Wett­be­werbs gehört. Die Beklag­te ver­treibt eso­te­ri­sche Gesund­heits­pro­duk­te, dar­un­ter Sili­kon­pads, die

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„Markt­füh­rer Sport“

Bei dem Ver­ständ­nis des für die Spit­zen­stel­lung maß­geb­li­chen Ver­gleichs­markts zieht der durch­schnitt­lich ver­stän­di­ge Ver­kehrs­teil­neh­mer erfah­rungs­ge­mäß die übri­gen Markt­teil­neh­mer nur inso­weit in Betracht, als sie ihm in tat-säch­­li­cher Hin­sicht mit dem die Spit­zen­stel­lung bean­spru­chen­den Markt­teil­neh­mer ver­gleich­bar erschei­nen. Für die lau­ter­keits­recht­li­che Beur­tei­lung einer Spi­t­­zen- oder Allein­stel­lungs­be­haup­tung nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2004,

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