Werbung 2 || Rechtslupe

Airbag, Kfz, Auto

22. Mai 2020 Rechtslupe

Die Funktionsfähigkeit von Seitenairbags bei Verwendung von Sitzbezügen

Bei konkreten Produktangeboten von Autositzbezügen muss der Verkäufer deutlich darauf hinweisen, ob diese zur Verwendung mit einem Seitenairbag im Kraftfahrzeug geeignet sind, denn es handelt sich um eine wesentliche Information für die Kaufentscheidung.

So hat das Oberlandesgericht Köln in dem

27. April 2020 Rechtslupe

Das Erfolgsversprechen des Kieferorthopäden

Eine Kieferorthopädin darf nicht mit der Aussage werben, die fälschlich den Eindruck erweckt, dass ein Erfolg der beworbenen Behandlung mit Sicherheit erwartet werden kann.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall dem Antrag

Tachometer

17. April 2020 Rechtslupe

Auto-Werbung und die Angaben zum Motor

In einer Printwerbung für ein Fahrzeug mit näheren Angaben zur Ausstattung und zum Modell ist ein qualifiziertes Angebot zu sehen und muss daher Angaben zur Motorisierung enthalten. Dagegen stellt die bloße Abbildung eines Fahrzeugs ohne weitere Informationen kein qualifiziertes Angebot

27. Februar 2020 Rechtslupe

Satirisch-spöttischer Anspielungen – oder: das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Werbung

Äußerung mit satirisch-spöttischer Anspielung ohne herabsetzenden Inhalt verletzen nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Vorsitzenden einer Gewerkschaft nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich dieser gegen zivilgerichtliche Entscheidungen wendete, die seine Klage auf

21. Februar 2020 Rechtslupe

Kundenbewertungen bei Amazon – und die Haftung des Händlers

Den Händler, der ein Produkt auf der Online-Handelsplattform Amazon anbietet, trifft keine wettbewerbsrechtliche Haftung für die auf Amazon abgegebenen (falschen) Bewertungen dieses Produkts.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Wettbewerbsverein eine Händlerin verklagt, die Kinesiologie-Tapes vertreibt. Sie

Landgericht Bremen

13. Dezember 2019 Rechtslupe

Werbung mit dem ÕKO-TEST-Siegel

Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“ ist nur aufgrund eines Lizenzvertrages mit dem Markeninhaber möglich.

So hat jetzt der Bundesgerichtshof in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen:

Die ÖKO-TEST

20. August 2019 Rechtslupe

Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen und Kongressen

Werbung i.S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist auch durch die Vermietung von Standflächen bei Kongressen möglich.

Die Vermietung von Informationsstände auf wissenschaftlichen Tagungen durch den gemeinnützigen Veranstalter ist zwar kein Zweckbetrieb nach § 65 AO; sie

Gesundheitskarte

13. August 2019 Rechtslupe

Krankenkassenwerbung – mit Rabatt bei Vorteilspartnern

Ein Ersatzkassenverband kann eine Krankenkasse gerichtlich zwingen, nicht mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben.

In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Streitfall mahnte der Verband der Ersatzkassen eine Krankenkasse zunächst erfolglos ab, weil sie auf ihrer Website mit

1. August 2019 Rechtslupe

Markenrecht – und die Google-Anzeigen mit Links auf Produkte von Drittanbietern

Ein Markeninhaber kann sich der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kundinnen und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot

13. März 2019 Rechtslupe

Die olympiaverdächtige Sportbekleidung

Die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt für sich allein genommen nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Deutsche Olympische Sportbund (DSOB) gegen die Betreiberin

11. März 2019 Rechtslupe

Werbung mit gekauften Bewertungen

Die Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenrezensionen ist zu untersagen, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen wird.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall auf die Beschwerde der Antragstellerin der Antragsgegnerin verboten, auf amazon.de „gekaufte“

21. Februar 2019 Rechtslupe

Kann die Größe der Teddybären irreführend sein ?

Die Werbung für ein Plüschtier, bei dem die Größe mit Hilfe einer Diagonale angegeben wird, ist nicht irreführend, denn der Verbraucher kennt den Unterschied zwischen einer Diagonale und der Höhe.

So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall

1. Juni 2018 Rechtslupe

Facebook-Werbung – und die „Custom Audience“

Die Bildung einer „Custom Audience“ bei Facebook durch Hochladen einer gehashten Email-Liste vor war bereits unter der Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes datenschutzrechtlich unzulässig.

Dies entschied das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth noch kurz vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen

22. Mai 2018 Rechtslupe

Bier ist nicht bekömmlich!

Für Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ geworben werden; die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ in einer Bierwerbung ist unzulässig.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen einem Verbraucherschutzverband und einer Brauerei aus dem Allgäu, die seit seit

23. April 2018 Rechtslupe

Von Werbeblockern und modernen Raubrittern

Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Der klagende Verlag, die Axel Springer AG, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie

21. Februar 2018 Rechtslupe

Kontaktaufnahme zu Werbezwecken – und die Einwilligung per AGB

Es widerspricht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere Werbekanäle bezieht. Eine eigene Einwilligungserklärung für jeden Werbekanal

Bundesverwaltungsgericht

3. November 2017 Rechtslupe

Werbung am Auto – und die automatische Verlängerung des Werbevertrages

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags zu entscheiden.

Konkret ging es dabei um eine unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings: Die Klägerin vermietet Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Die Fahrzeuge erwirbt sie, um sie

18. August 2017 Rechtslupe

Ad-Blocker – in München zulässig

Ad-Blocker verstoßen nach Ansicht des Oberlandesgerichts München nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht.

Dies gilt nach Ansicht des Oberlandesgerichts München auch insoweit, wie das Unternehmen hinter dem Ad-Blocker zugleich die Freigabe von Werbung (als „acceptable ads“) gegen Zahlung eines Lösegeldes

15. November 2016 Rechtslupe

Die Homepage des Rechtsanwalts

Die Zahl der zugelassenen Rechtsanwälte nimmt immer noch weiter zu: Mit über 16.3700 Juristen in diesem Jahr ist die Gesamtzahl der Rechtsanwälte im Jahr 2015 bereits übertroffen.

Wie man einer Grafik der Bundesrechtsanwaltskammer entnehmen kann, wächst die Anwaltschaft seit 1950

2. Juni 2016 Rechtslupe

Im Immobiliensumpf – oder: die herabwürdigende Eigenwerbung eines Rechtsanwalts

Nutzt ein Rechtsanwalt seine Kontakte zu Medien, um über eine Berichterstattung zu aktuellen Rechtsstreitigkeiten vorrangig potentielle Mandanten auf seine anwaltlichen Dienstleistungen aufmerksam zu machen, liegt eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor.

Zwischen

29. April 2016 Rechtslupe

Käse aus (tierischer) Milch

Die Bezeichnung als Käse darf nur für Produkte verwendet werden, die aus tierischen Milcherzeugnissen hergestellt worden sind.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel

Bundesverwaltungsgericht

11. April 2016 Rechtslupe

Schwarzpressungen auf der Online-Verkaufsplattform – und die Haftung der Betreiberin

Wer eigene Angebote abgibt, ist für diese auch dann verantwortlich, wenn er sie von Dritten erstellen lässt und ihren Inhalt nicht zur Kenntnis nimmt und keiner Kontrolle unterzieht. Er kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Haftungsprivilegien eines Diensteanbieters

Landgericht Leipzig

11. April 2016 Rechtslupe

Die Online-Verkaufsseite – und das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers

Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für den Erwerb des Originals oder von Vervielfältigungsstücken des Werkes zu werben.

Mit Beschluss vom 11.04.2013

Bundesverwaltungsgericht

6. April 2016 Rechtslupe

Durchgestrichene Preise auf dem Amazon-Marktplatz

Werbung mit einem durchgestrichenen Preis misst der Verbraucher nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie Amazon.de erkennt der Verkehr in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig den früher von dem werbenden Unternehmer verlangten

1. April 2016 Rechtslupe

Steuerberater – und die Werbung als „Zertifizierter Rating-Analyst“

Ein Steuerberater darf die Bezeichnung „Zertifizierter Rating-Analyst“ nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Berufsbezeichnung als Steuerberater führen.

In dem hier entschiedenen Fall erwarb der Steuerberater im Jahr 2005 von der IHK ein Zertifikat über die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang

11. März 2016 Rechtslupe

Wir helfen im Trauerfall – Preisangaben in der Bestattterwerbung

Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken orientierten Auslegung von § 1 Abs. 6 PAngV ergibt sich, dass bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen, bei denen der Gesamtpreis aufgrund

9. März 2016 Rechtslupe

Die Werbung des Franchisegebers – und die vorenthaltenen Informationen

Ein Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, bei dem die Identität und Anschrift des anderen Unternehmers mitzuteilen ist, für dessen Waren oder Dienstleistungen sich der Verbraucher auf der Grundlage

Bekleidungsgeschäft

2. März 2016 Rechtslupe

Werbung – und der unzureichende Warenvorrat

Die durch Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verbotene Irreführung über die unzureichende Bevorratung kann nicht nur durch hinreichende Aufklärung über die tatsächlichen Verhältnisse (den unzulänglichen Warenvorrat), sondern auch durch Einwirkung auf die relevanten Tatsachen selbst

23. Februar 2016 Rechtslupe

Werbung, Unterlassungsklage – und die konkrete Verletzungsform

Bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage ist in Fällen, in denen sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, davon auszugehen, dass in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt liegt, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird.

Das Klagebegehren richtet sich danach gegen ein konkret

Bundesverwaltungsgericht

23. November 2015 Rechtslupe

Pippi Langstrumpf darf Karneval feiern

Eine bekannte literarische Figur (hier: die von Astrid Lindgren geschaffene Pippi Langstrumpf) ist wettbewerbsrechtlich nicht gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betrieb die Beklagte Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie

6. November 2015 Rechtslupe

Urheberrecht – und die Werbung

Die Werbung eines Dritten für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein. Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst auch das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten.

Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt in drei bei

Geld

10. August 2015 Rechtslupe

Nutzen und Gebrauch einer Visitenkarte

Jeder Autobesitzer hat schon einmal an seinem Fahrzeug eine Visitenkarte mit dem Aufdruck „Kaufe Ihr Auto“ vorgefunden. Diese Karten werden in Massen verteilt und stellen eine unerwünschte Werbung dar. In diesem besonderen Fall dienen sie nicht als Aushängeschild einer Firma

Gerichtsgebäude

19. Mai 2015 Rechtslupe

„Schlafzimmer komplett“ – mit oder ohne Matratze?

Eine nicht weiter erläuterte Werbung für Schlafzimmereinrichtungen mit der hervorgehobenen Angabe „KOMPLETT“ (hier: komplett Drehtürenschrank Doppelbett Nachtkonsolen) und der Abbildung eines Bettes mit Matratze erweckt beim Verbraucher den Eindruck, das Angebot umfasse ein Bett mit Lattenrost und Matratze.

Eine objektiv

26. Januar 2015 Rechtslupe

Smartphone für 1 € – und der subventionierende Mobilfunktarif

Dem verständigen Verbraucher ist bekannt, dass ein Smartphone einen erheblichen Wert hat und somit nicht ohne weiteres zu einem Kaufpreis von 1, 00 € abgegeben wird, sondern vielmehr der geringe Kaufpreis durch einen den Wert des Smartphones einpreisenden Mobilfunktarif „subventioniert“

7. Januar 2015 Rechtslupe

Messekataloge – und der ermäßigte Umsatzsteuersatz

Messekataloge fallen unter die in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anlage 2 Nr. 49 Buchst. a genannten Erzeugnisse des graphischen Gewerbes, die nicht überwiegend Werbezwecken dienen.

Messekataloge enthalten allgemeine Informationen über Öffnungszeiten u.ä., Werbe-Anzeigen, ein alphabetisches

22. Dezember 2014 Rechtslupe

Spitzenstellungswerbung – und die Beweislast

Auch bei einer Spitzenstellungswerbung besteht für eine Beweiserleichterung zugunsten des Klägers kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann.

Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der behaupteten

26. November 2014 Rechtslupe

„Jetzt Rendite sichern“ – aber nur für einen kleinen Anlagebetrag

Gemäß § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist. Bei der Beurteilung, ob das

28. Oktober 2014 Rechtslupe

Fertigkartoffelgratin „mit Käse“

Die Angabe „mit Käse“ bedeutet nicht, dass das Produkt unbehandelten Käse enthält. Es darf auch eine Schmelzkäse-Zubereitung sein.

Eine Angabe ist dann irreführend, wenn die Gefahr besteht, dass die angesprochenen Verkehrskreise zu einem erheblichen Teil getäuscht werden. Bei der Prüfung,

16. Oktober 2014 Rechtslupe

Die Gleitsichtbrille aus dem Internet

Die Werbung für Gleisichtbrillen als „hochwertig“ und „individuell“ ist bei einem Online-Anbieter zulässig, der die Brille allein aufgrund von Angaben aus dem Brillenpass herstellt und nicht individuell beim Optiker anpassen lässt.

Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem

Geldscheine

1. Oktober 2014 Rechtslupe

2 € für jede Eins

Eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gemäß Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt voraus, dass sich der Kaufappell auf ein konkretes Produkt oder mehrere konkrete Produkte richtet. Daran fehlt es, wenn in der Werbung kein konkretes

16. September 2014 Rechtslupe

Glücksspielwerbung im Internet

Das in § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 normierte Verbot von Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet stellt eine Beschränkung des von Art. 56 Abs. 1 AEUV gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehrs dar, der grundsätzlich geeignet ist, seine Gemeinwohlziele (Bekämpfung der Spielsucht

9. September 2014 Rechtslupe

Wetten auf Regen

Ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance im Sinne von § 3 Abs. 1 GlüStV wird nur dann verlangt, wenn die Gewinnchance gerade aus dem Entgelt erwächst. Die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion „Sie bekommen den Kaufpreis zurück,

25. August 2014 Rechtslupe

Geld-Zurück-Garantie – wenn gesetzliche Rechte angeblich freiwillig eingeräumt werden

Der Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots, sondern lediglich voraus, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot

5. August 2014 Rechtslupe

Werbung als redaktioneller Beitrag eines örtlichen Anzeigenblattes

Bei dem in § 10 LPresseG BW geregelten Gebot der Trennung von Beiträgen mit redaktionellem Inhalt und Werbung handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Die Anwendung des § 10 LPresseG BW setzt

Archiv

10. Juli 2014 Rechtslupe

Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am Sonntag regnet!

Ein von einem Möbelhaus veranstaltetes „Wetten aufs Wetter“ ist kein öffentliches Glücksspiel.

So hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden, dass die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion „Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am … regnet“, kein

19. Juni 2014 Rechtslupe

Der Endpreis einer Reise

Es liegt ein Verstoß gegen das UWG und die Preisangabenverordnung vor, wenn ein Reiseveranstalter für eine Reise durch eine Werbeanzeige unter Angabe von Preisen wirbt, ohne den Endpreis anzugeben. Die Kenntlichmachung des Serviceentgelts durch einen „Sternchenhinweis“ ist nicht zulässig. Serviceentgelte

Schreibmaschine

19. Juni 2014 Rechtslupe

Vitali Klitschko zählt nicht als gesundheitsbezogene Angabe

Ist einer Werbung für ein alkoholfreies Bier in der Werbeaussage keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt, darf nicht mit dem Begriff „vitalisierend“ geworben werden.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Werbung einer Brauerei insoweit

Nachtbaustelle

5. Juni 2014 Rechtslupe

Goldbärenbarren – Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

Für die Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die geschäftliche Handlung voraussichtlich und vorhersehbar allein das geschäftliche Verhalten einer Verbrauchergruppe wesentlich beeinflusst, die als besonders schutzbedürftig bezeichnet ist.

Die Anwendung

15. Mai 2014 Rechtslupe

Das Trennungsgebot von Fernsehwerbung und Fernsehprogramm

Es liegt ein Verstoß gegen das rundfunkrechtliche Gebot der Trennung von Fernsehprogramm und Werbung vor, wenn zu Beginn der Werbung der sogenannte Werbetrenner mit einer Programmankündigung verbunden ist.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall

16. April 2014 Rechtslupe

Der Goldankäufer und die Werbung mit der kostenlosen Schätzung

Die Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis „kostenlose Schätzung“ verstößt nicht als „Werbung mit einer Selbstverständlichkeit“ gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Werbung mit objektiv richtigen