Fertigkartoffelgratin "mit Käse"

Fer­tig­kar­tof­fel­gra­tin „mit Käse“

Die Anga­be „mit Käse“ bedeu­tet nicht, dass das Pro­dukt unbe­han­del­ten Käse ent­hält. Es darf auch eine Schmel­z­­kä­­se-Zube­­rei­­tung sein. Eine Anga­be ist dann irre­füh­rend, wenn die Gefahr besteht, dass die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se zu einem erheb­li­chen Teil getäuscht wer­den . Bei der Prü­fung, wel­ches Ver­ständ­nis die Ver­brau­cher in Deutsch­land mit einer Anga­be verbinden,

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Die Gleitsichtbrille aus dem Internet

Die Gleit­sicht­bril­le aus dem Internet

Die Wer­bung für Glei­sicht­bril­len als „hoch­wer­tig“ und „indi­vi­du­ell“ ist bei einem Online-Anbie­­ter zuläs­sig, der die Bril­le allein auf­grund von Anga­ben aus dem Bril­len­pass her­stellt und nicht indi­vi­du­ell beim Opti­ker anpas­sen lässt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des Zen­tral­ver­ban­des der Augen­op­ti­ker gegen einen

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2 € für jede Eins

2 € für jede Eins

Eine unmit­tel­ba­re Auf­for­de­rung zum Kauf gemäß Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt vor­aus, dass sich der Kauf­ap­pell auf ein kon­kre­tes Pro­dukt oder meh­re­re kon­kre­te Pro­duk­te rich­tet. Dar­an fehlt es, wenn in der Wer­bung kein kon­kre­tes Pro­dukt genannt, son­dern das gesam­te Waren­sor­ti­ment bewor­ben wird. Die im Rah­men einer „Zeug­nis­ak­ti­on“

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Glücksspielwerbung im Internet

Glücks­spiel­wer­bung im Internet

Das in § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 nor­mier­te Ver­bot von Wer­bung für öffent­li­ches Glücks­spiel im Inter­net stellt eine Beschrän­kung des von Art. 56 Abs. 1 AEUV gewähr­leis­te­ten frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs dar, der grund­sätz­lich geeig­net ist, sei­ne Gemein­wohl­zie­le (Bekämp­fung der Spiel­sucht sowie Jugend- und Spie­ler­schutz) zu errei­chen. Die Unter­sa­gung der Wer­bung für öffent­li­ches Glücksspiel

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Wetten auf Regen

Wet­ten auf Regen

Ein Ent­gelt für den Erwerb einer Gewinn­chan­ce im Sin­ne von § 3 Abs. 1 GlüStV wird nur dann ver­langt, wenn die Gewinn­chan­ce gera­de aus dem Ent­gelt erwächst . Die von einem Möbel- und Ein­rich­tungs­haus geplan­te Wer­be­ak­ti­on „Sie bekom­men den Kauf­preis zurück, wenn es am … reg­net“ ist kein Glücks­spiel im Sin­ne des

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Geld-Zurück-Garantie - wenn gesetzliche Rechte angeblich freiwillig eingeräumt werden

Geld-Zurück-Garan­tie – wenn gesetz­li­che Rech­te angeb­lich frei­wil­lig ein­ge­räumt werden

Der Tat­be­stand der Num­mer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt kei­ne her­vor­ge­ho­be­ne Dar­stel­lung der ver­meint­li­chen Beson­der­heit des Ange­bots, son­dern ledig­lich vor­aus, dass beim Ver­brau­cher der unrich­ti­ge Ein­druck erweckt wird, der Unter­neh­mer hebe sich bei sei­nem Ange­bot dadurch von den Mit­be­wer­bern ab, dass er dem Ver­brau­cher frei­wil­lig ein Recht

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Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am Sonntag regnet!

Sie bekom­men den Kauf­preis zurück, wenn es am Sonn­tag regnet!

Ein von einem Möbel­haus ver­an­stal­te­tes „Wet­ten aufs Wet­ter“ ist kein öffent­li­ches Glücks­spiel. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt ent­schie­den, dass die von einem Möbel- und Ein­rich­tungs­haus geplan­te Wer­be­ak­ti­on „Sie bekom­men den Kauf­preis zurück, wenn es am … reg­net“, kein Glücks­spiel im Sin­ne des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges (GlüStV) ist. Bei der von

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Der Endpreis einer Reise

Der End­preis einer Reise

Es liegt ein Ver­stoß gegen das UWG und die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung vor, wenn ein Rei­se­ver­an­stal­ter für eine Rei­se durch eine Wer­be­an­zei­ge unter Anga­be von Prei­sen wirbt, ohne den End­preis anzu­ge­ben. Die Kennt­lich­ma­chung des Ser­vice­ent­gelts durch einen „Stern­chen­hin­weis“ ist nicht zuläs­sig. Ser­vice­ent­gel­te sind Preis­be­stand­tei­le, da es sich um ohne wei­te­res zu berechnende

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Vitali Klitschko zählt nicht als gesundheitsbezogene Angabe

Vita­li Klitsch­ko zählt nicht als gesund­heits­be­zo­ge­ne Angabe

Ist einer Wer­bung für ein alko­hol­frei­es Bier in der Wer­be­aus­sa­ge kei­ne spe­zi­el­le gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be bei­gefügt, darf nicht mit dem Begriff „vita­li­sie­rend“ gewor­ben wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Wer­bung einer Braue­rei inso­weit als unzu­läs­sig beur­teilt. Die Pri­vat­braue­rei aus dem Kreis Soest bewarb

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Goldbärenbarren - Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

Gold­bä­ren­bar­ren – Kopp­lung von Gewinn­spiel und Warenabsatz

Für die Anwen­dung von § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG ist es erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, dass die geschäft­li­che Hand­lung vor­aus­sicht­lich und vor­her­seh­bar allein das geschäft­li­che Ver­hal­ten einer Ver­brau­cher­grup­pe wesent­lich beein­flusst, die als beson­ders schutz­be­dürf­tig bezeich­net ist. Die Anwen­dung von § 3 Abs. 2 Satz 2 Fall 2 UWG setzt vor­aus, dass eine Wer­bung gezielt eine bestimmte

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Das Trennungsgebot von Fernsehwerbung und Fernsehprogramm

Das Tren­nungs­ge­bot von Fern­seh­wer­bung und Fernsehprogramm

Es liegt ein Ver­stoß gegen das rund­funk­recht­li­che Gebot der Tren­nung von Fern­seh­pro­gramm und Wer­bung vor, wenn zu Beginn der Wer­bung der soge­nann­te Wer­be­tren­ner mit einer Pro­gramm­an­kün­di­gung ver­bun­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge gegen die Unter­las­sung die­ser Art der Wer­bung abge­wie­sen. Die

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Der Goldankäufer und die Werbung mit der kostenlosen Schätzung

Der Gold­an­käu­fer und die Wer­bung mit der kos­ten­lo­sen Schätzung

Die Wer­bung eines Edel­me­tall­an­käu­fers mit dem Hin­weis „kos­ten­lo­se Schät­zung“ ver­stößt nicht als „Wer­bung mit einer Selbst­ver­ständ­lich­keit“ gegen das Irre­füh­rungs­ver­bot des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann eine Wer­bung mit objek­tiv rich­ti­gen Anga­ben gemäß § 5 Abs. 1 UWG unzu­läs­sig sein, wenn sie bei einem erheb­li­chen Teil der

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Werbung für Kinder - die Zeugnisaktion

Wer­bung für Kin­der – die Zeugnisaktion

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über die Zuläs­sig­keit einer „Zeug­nis­ak­ti­on“ eines Ele­k­­tro­­nik-Fach­­mar­k­­tes zu ent­schei­den, der in einer Zei­tungs­an­zei­ge mit einer Wer­be­ak­ti­on warb, bei der Schü­ler eine Kauf­preis­er­mä­ßi­gung von 2 € für jede Eins im Zeug­nis erhiel­ten. In der Anzei­ge wur­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Ermä­ßi­gung für alle von der Beklag­ten ange­bo­te­nen Warenbereiche

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Unverbindliche Preisempfehlung in der Gemeinschaftswerbung von Kfz-Händlern

Unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung in der Gemein­schafts­wer­bung von Kfz-Händlern

Ein Hin­weis auf eine unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung des Her­stel­lers in einer gemein­sa­men Wer­be­an­zei­ge von Kfz-Hän­d­­lern stellt nur dann ein Ange­bot im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV dar, wenn die Ankün­di­gung ihrem Inhalt nach so kon­kret gefasst ist, dass sie nach der Auf­fas­sung des Ver­kehrs den Abschluss eines Geschäfts auch

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2 gleichnamige Unternehmen - und die Abgrenzung in der Werbung

2 gleich­na­mi­ge Unter­neh­men – und die Abgren­zung in der Werbung

Nach den Grund­sät­zen des Rechts der Gleich­na­mi­gen muss der Inha­ber des prio­ri­täts­äl­te­ren Kenn­zei­chen­rechts die Nut­zung des Zei­chens durch den Inha­ber des prio­ri­täts­jün­ge­ren Kenn­zei­chen­rechts trotz bestehen­der Ver­wechs­lungs­ge­fahr grund­sätz­lich dul­den. Der Inha­ber des Kenn­zei­chen­rechts muss eine Stö­rung der Gleich­ge­wichts­la­ge durch den Inha­ber des ande­ren Kenn­zei­chen­rechts aller­dings in aller Regel nur dann hinnehmen,

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"Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Föss"

„Kar­ne­val ohne Kos­tüm ist wie Bläck ohne Föss“

Die­ser Slo­gan in einer Wer­be­an­zei­ge kos­te­te ein Geschäft, das u.a. Kar­ne­vals­kos­tü­me ver­treibt, Scha­dens­er­satz (fik­ti­ve Lizenz­ge­büh­ren) in Höhe von 10.000 €. Der Musik­band, einer beson­ders im Rhein­land bekann­ten Musik­grup­pe, steht wegen der wer­be­mä­ßig erfolg­ten Ver­ein­nah­mung ihres Namens in der Wer­be­an­zei­ge des Kos­tüm­ge­schäfts ein Anspruch auf Zah­lung einer fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr gegen das Kostümgeschäft

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Werbeleistung für die Schweiz und die Umsatzsteuer

Wer­be­leis­tung für die Schweiz und die Umsatzsteuer

Die in Deutsch­land für die Schweiz erbrach­te Wer­be­leis­tung bei Sport­ver­an­stal­tun­gen unter­liegt nicht der deut­schen Umsatz­steu­er, weil es auf die in der Schweiz zu ver­steu­ern­den Wer­be­leis­tun­gen und nicht auf die im Sta­di­on in Deutsch­land statt­fin­den­den Sport­ver­an­stal­tun­gen ankommt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Klage

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Onlinespiele - und die gezielte Werbeansprache von Kinder

Online­spie­le – und die geziel­te Wer­be­an­spra­che von Kinder

Eine Wer­bung, die sprach­lich von einer durch­gän­gi­gen Ver­wen­dung der direk­ten Anspra­che in der zwei­ten Per­son Sin­gu­lar und über­wie­gend kin­der­ty­pi­schen Begriff­lich­kei­ten ein­schließ­lich gebräuch­li­cher Angli­zis­men geprägt wird, rich­tet sich in ers­ter Linie gezielt an Kin­der. Mit der im Sin­ne von „Kauf Dir …“ oder „Hol Dir …“ zu ver­ste­hen­den For­mu­lie­rung „Schnapp Dir

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Werbung für eine Kreuzfahrt

Wer­bung für eine Kreuzfahrt

Eine Auf­for­de­rung zum Ver­trags­schluss im Sin­ne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG liegt vor, wenn in der Wer­bung für eine Kreuz­fahrt neben Rei­se­ter­mi­nen, Rei­se­dau­er, Rei­se­rou­te, Kabi­nen­preis auch die Anschrift des Rei­se­bü­ros mit­ge­teilt wer­den; Anga­ben zum Stan­dard der Schiffs­ka­bi­ne bedarf es dann nicht. Die Iden­ti­tät eines Unter­neh­mens ergibt sich nicht bereits

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Werbung für die E-Zigarette

Wer­bung für die E‑Zigarette

Eine E‑Zigarette ist ein Genuss­mit­tel. Die Wer­bung für ein Genuss­mit­tel mit dem Hin­weis auf des­sen gerin­ge­re Risi­ken betrifft das Gesund­heits­we­sen. Wer­be­aus­sa­gen auf die­sem Gebiet sind nur zuzu­las­sen, wenn sie gesi­cher­ten wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen ent­spricht. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Fir­ma, deren Wer­be­aus­sa­gen für eine

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Der Werbeprospekt des Einzelkaufmanns.

Der Wer­be­pro­spekt des Einzelkaufmanns.

Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mit­zu­tei­len­den Infor­ma­tio­nen gehört auch die Anga­be der Rechts­form des wer­ben­den Unter­neh­mens. Auch das „e.K.“ eines ein­ge­tra­ge­nen Kauf­manns ist daher anzu­ge­ben. Gemäß § 5a Abs. 2 UWG han­delt unlau­ter, wer die Ent­schei­dungs­fä­hig­keit von Ver­brau­chern im Sin­ne des § 3 Abs. 2 UWG dadurch beein­flusst, dass er

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Das Fußball-Bier-Camp für echte Männer

Das Fuß­ball-Bier-Camp für ech­te Männer

Die von Unter­neh­men bezahl­te Plat­zie­rung von Pro­duk­ten in bestimm­ten Sen­dun­gen (soge­nann­te Pro­duct Pla­ce­ment) ist für Pri­vat­sen­der seit dem Inkraft­tre­ten des 13. Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­tra­ges am 1. April 2010 aus­nahms­wei­se in Kino­fil­men, Fil­men und Seri­en, Sport­sen­dun­gen und Sen­dun­gen der leich­ten Unter­hal­tung zuläs­sig. Dabei muss auf die Pro­dukt­plat­zie­rung jedoch hin­ge­wie­sen und das Pro­dukt darf

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Die Reinigungswirkung von "aktiviertem Wasser"

Die Rei­ni­gungs­wir­kung von „akti­vier­tem Wasser“

Die Wer­be­aus­sa­ge eines Unter­neh­mens, in der von ihr zum Kauf ange­bo­te­ne, mit einer bestimm­ten Tech­no­lo­gie aus­ge­stat­te­te Scheu­er­saug­ma­schi­nen, die mit sog. „akti­vier­tem Was­ser“ arbei­ten, kei­ne Rei­ni­gungs­mit­tel benö­ti­gen, um genau­so gut zu rei­ni­gen wie Scheu­er­saug­ma­schi­nen, die mit einem Zusatz von All­zweck­rei­ni­ger betrie­ben wer­den, ist irre­füh­rend. So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Stutt­gart in

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Herstellergarantie

Her­stel­ler­ga­ran­tie

Als Garan­tie­er­klä­rung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimm­ten Erfor­der­nis­sen ent­spre­chen muss, ist im Fal­le einer selb­stän­di­gen Garan­tie die auf den Abschluss eines Garan­tie­ver­trags gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung des Unter­neh­mers und bei einer unselb­stän­di­gen Garan­tie des­sen auf die Modi­fi­ka­ti­on der gesetz­li­chen Rechts­be­hel­fe des Ver­brau­chers gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung anzu­se­hen . Nach

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Nährwertbezogene Angaben in der Werbung

Nähr­wert­be­zo­ge­ne Anga­ben in der Werbung

Wird ein Pro­dukt damit bewor­ben, dass es „über 7.000 Vital­stof­fe“ ent­hält, han­delt es sich um nähr­wert­be­zo­ge­ne Anga­ben, die nach Art. 8 der Euro­päi­schen Health Claim VO (HCVO), VO (EG) Nr. 1924/​2006 nur gemacht wer­den dür­fen, wenn sie im Anhang der HCVO auf­ge­führt sind und den dort auf­ge­führ­ten Bedin­gun­gen ent­spre­chen. Der

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