„Marktführer Sport“

Bei dem Verständnis des für die Spitzenstellung maßgeblichen Vergleichsmarkts zieht der durchschnittlich verständige Verkehrsteilnehmer erfahrungsgemäß die übrigen Marktteilnehmer nur insoweit in Betracht, als sie ihm in tat-sächlicher Hinsicht mit dem die Spitzenstellung beanspruchenden Marktteilnehmer vergleichbar erscheinen. Für die lauterkeitsrechtliche Beurteilung einer Spitzen- oder Alleinstellungsbehauptung nach § 5 Abs. 2 Nr.

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10% auf alles!

Eine blickfangmäßig herausgestellte Anpreisung darf für sich genommen keine unwahren Angaben enthalten. Wird mit dem Slogan „10 % auf alles!“ geworben, und laut „Sternchenhinweis“ im Kleingedruckten sind von dieser Rabatt-Aktion „Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware“ ausgeschlossen, dann ist die eindeutige Ankündigung der Rabatt-Aktion „10 % auf alles!“ unwahr und

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Rabattgutscheine zur Mitgliederwerbung für die Krankenkasse

Trotz Konkurrenz der gesetzlichen Krankenkassen dürfen diese sich jedoch nicht alle Freiheiten des Marktes zunutze machen. Vor dem Hintergrund des Gebots der Zusammenarbeit der gesetzlichen Krankenkassen sind zur Werbung von Mitgliedern nur solche Mittel erlaubt, die einen Bezug zur Gesundheit aufweisen. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in dem

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Baugenehmigung für Plakatanschlagtafeln

Das Aufstellen von Plakatanschlagtafeln steht dann nicht mit dem dort geltenden Bebauungsplan in Einklang, wenn er ein sogenanntes Fremdwerbungsverbot enthält. Die Festsetzung, dass Werbeanlagen nur an der Stätte der Leistung zulässig sind, ist wirksam. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Werbeunternehmens abgewiesen, das trotz Fremdwerbungsverbot im

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Oberland

Der HNO-Arzt und die Werbeflyer eines Hörgeräteakustikers

Ein HNO-Arzt, der seinem Patienten ungefragt den Werbeflyer eines Hörgeräteakustikunternehmens aushändigt, verweist ihn grundsätzlich gem. § 34 Abs. 5 BOÄ ohne hinreichenden Grund an einen Anbieter von gesundheitlichen Leistungen. Die örtliche Nähe des Hörgeräteakustikerunternehmens zur Praxis des HNO-Arztes ist selbst bei Ortsunkundigkeit des Patienten kein hinreichender Verweisungsgrund im Sinne des

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Der überholte Test der Stiftung Warentest

Wirbt ein Unternehmen mit einem guten Testergebnis seines Produktes, obwohl aufgrund der Ergebnisse in einem später erfolgten Nachtest das bisherige ursprüngliche Testergebnis revidiert worden ist, so ist diese Werbung irreführend und das Unternehmen hat sie zu unterlassen. So die Entscheidung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken in dem hier vorliegenden Fall eines

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Unentgeltliches Glücksspiel als Werbeaktion

Die Teilnahme an einem Gewinnspiel, das zwar den Abschluss eines Kaufs voraussetzt, aber kein zusätzliches Vermögensopfer erfordert, erfolgt unentgeltlich und ist daher kein Glücksspiel im Sinne des § 3 GlüStV. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die in B. ein Einrichtungshaus betreibt. Unter

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Schadensersatzpflicht der Schlachthöfe wegen CMA-Beiträgen

Der Streit um die Verfassungswidrigkeit der landwirtschaftlichen Absatzfonds nahm seinen Ausgang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur . Die Auswirkungen dieses verfassungsgerichtlichen Verdikts beschäftigten danach sowohl wiederholt die Verwaltungsgerichte , finden sich nun auch in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung. So hatte sich jetzt etwa der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen,

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Gerichtsgebäude

Wein mit vorteilhafter Wirkung für den Magen

Eine Genossenschaft darf nicht für einen Wein mit dem Hinweis auf eine vorübergehend vorteilhafte Wirkung für den Magen werben. Das Gleiche gilt auch für Beschriftungen, denen zu entnehmen ist, dass die schädliche Wirkung des Weins auf das körperliche Wohlbefinden geringer ist als gewöhnlich bei Wein dieser Art. So die Auffassung

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Marktführerschaft im Sportartikelbereich

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. Auf der Internetseite von Karstadt fand sich im August 2007 unter der Rubrik „Das Unternehmen“ die Angabe, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld

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Die Kuh „Flecki“ gleicht nicht der Kuh „Paula“

Ein Konkurrenzprodukt darf nicht so gestaltet sein, dass der Kunde in vermeidbarer Weise über dessen tatsächliche Herkunft getäuscht wird. Dafür ist eine abweichende Detailgestaltung des Produkts ausreichend. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Düsseldorf den Eilantrag über ein europaweites Verkaufsverbot in dem hier vorliegenden Fall eines Schoko-Vanille-Puddings “Flecki“ zurückgewiesen. Antragsteller

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Vorbehalte bei einer Unterwerfungserklärung

Ein Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG handelt nicht missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG, wenn er trotz vergleichbaren Sachverhalts eine mit einem Vorbehalt versehene Unterwerfungserklärung, die er bei anderen Marktteilnehmern akzeptiert hat, nicht mehr für ausreichend erachtet. Wiederholungsgefahr wird bei einer

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AG/LG Düsseldorf

Frühlings-Special beim Reiseveranstalter

Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige Gründe wie beispielsweise eine schleppende Nachfrage geben kann. Trotz der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

10% Geburtstags-Rabatt

Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lassen. Es kann auch irreführend sein, wenn eine solche Aktion über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt wird. Eine irreführende Angabe wird regelmäßig dann vorliegen, wenn das

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Der „doppelt schnelle“ Internetzugang

Unity Media darf nicht mehr mit „doppelt schnellem“ Internetzugang werben. Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG warben damit, die von ihnen angebotenen Internetverbindungen seien „doppelt so schnell wie normales DSL“. Auf Antrag eines Konkurrenzanbieters hatte das Landgericht Köln diese Werbung per einstweiliger Verfügung

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Vorführwagen mit Neuwagen-Eigenschaften

Auch für Vorführwagen kann die gleiche Verpflichtung wie bei Neuwagen gelten, in der Werbung Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bot die Beklagte auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a. wie folgt beschrieben war: „Vorführfahrzeug …, EZ 3/2009, 500 km“.

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„Doppelt schneller“ Internetzugang

Unity Media nicht mit einem „doppelt schnellem“ Internetzugang werben, entschied jetzt das Oberlandesgericht Köln in zwei bei ihm anhängigen Rechtsstreiten. Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG warben damit, die von ihnen angebotenen Internetverbindungen seien „doppelt so schnell wie normales DSL“. Auf Antrag eines

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Amtsgericht

Die Werbesendung „Einkauf Aktuell“

Die Deutsche Post AG darf auch weiterhin die Werbesendung „Einkauf Aktuell“ verteilen. Wettbewerbsrechtliche Bedenken aufgrund von redaktionellen Beiträgen im „Einkauf Aktuell“ stehen dem nach Meinung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen. „Einkauf Aktuell“ ist eine Werbesendung, die neben dem Fernsehprogramm auch verschiedene Rubriken mit redaktionellen Beträgen enthält. Sie wird über die Beklagte,

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Geld

Ultraschallgerät zur Hautverjüngung

Wird in der Werbung für ein zu kosmetischen Zwecken eingesetztes Ultraschallgerät eine hautverjüngende Wirkung behauptet, kann für die erste Darlegung einer fehlenden wissenschaftlichen Absicherung der Vortrag genügen, dass ein Einfluss von Ultraschall auf die Hautalterung ganz allgemein in der Wissenschaft mindestens in Zweifel gezogen wird. Hierfür kann etwa auf Erkenntnisse

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Amtsgericht

Schleichwerbung durch Preisrätsel

Ist bei einem vom Verleger veranstalteten Preisrätsel nicht von vornherein erkennbar, dass es sich um Werbung handelt zu Gunsten des Absatzes eines fremden Produkts, kann ein Verstoß gegen das Schleichwerbungsverbot vorliegen. Maßgebliche Gesichtspunkte für die Gesamtschau können sein, dass der ausgelobte Gewinn – finanziell gesehen – wenig attraktiv ist, dass

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Epson’s „Teddybären“ auf „Pelikan“ – Druckerpatronen

Im Streit zwischen Druckerhersteller (Epson) und Anbieter von Druckerpatronen (Pelikan-Konzern) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden dürfen. Die Klägerin, die EPSON Deutschland GmbH, produziert und vertreibt Drucker und hierzu passende Farbpatronen, auf

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Aktenwagen

Andy, der Hairstylist und der Mobilfunk-Anbieter

Das Landgericht Hamburg hat die Klage eines bekannten Stylisten abgewiesen, der einem Mobilfunkunternehmen gerichtlich verbieten lassen wollte, seine Person für Werbezwecke zu vereinnahmen. Der Kläger arbeitet als Stylist in der Kosmetikbranche und begleitete mehrere Staffeln des Fernsehformats „Germany’s next Topmodel“ als „Hair & Makeup Artist“. Die Beklagte betreibt ein Mobilfunkunternehmen.

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Bücherschrank

Gesundheitsförderung durch Bier

Das Landgericht Berlin hat dem Deutschen Brauer-Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen in einem Wettbewerbsprozess untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben. Unter Hinweis auf entsprechende Darstellungen auf der Internetseite des Brauer-Bundes hat das Landgericht dem Brauer-Bund unter anderem verboten, die schönheitsfördernde Wirkung

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Werbung für Atomkraftwerke

Die Werbung für die Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Fotos von Windkraftanlagen stellt eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts dar. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Berlin jetzt eine von ihm am 7. Dezember 2010 erlassene einstweilige Verfügung im Wesentlichen bestätigt, mit der einem Verein und anderen Personen untersagt

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Zertifizierter Testamentsvollstrecker

Die Verwendung der Bezeichnung „zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“ durch einen Rechtsanwalt verstößt grundsätzlich weder gegen das anwaltliche Berufsrecht noch gegen das Irreführungsverbot, sofern der Betreffende sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht bestimmte Anforderungen erfüllt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist der beklagte Rechtsanwalt Partner einer Anwaltskanzlei in

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Oberpfälzer Bierkönigin

Darf eine Brauerei eine „Bierkönigin“ küren oder ist hierin eine verschleierte Werbeveranstaltung und damit ein unlauterer Wettbewerb zu sehen? Das Oberlandesgericht Nürnberg hat aktuell jedenfalls bei einer „Oberpfälzer Bierkönigin“ keine Bedenken. Im Streit zweier Oberpfälzer Brauereien hat das Oberlandesgericht Nürnberg jetzt eine anders lautende Entscheidung des Landgerichts Regensburg aufgehoben und

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Die beanstandete Werbeanzeige

Ein Unterlassungsantrag, der die zu untersagende Werbeanzeige zwar abstrakt umschreibt, dann aber mit einem Vergleichspartikel („wie geschehen …“) oder mit einem entsprechenden Konditionalsatz („wenn dies geschieht wie …“) auf die beanstandete Anzeige Bezug nimmt, ist auf das Verbot der konkreten Verletzungsform gerichtet. Erweist sich die beanstandete Anzeige aufgrund des vorgetragenen

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Oberland

Bio-Tabak

Das in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien, setzt nicht voraus, dass die Angaben für den angesprochenen Verkehr eine konkrete Irreführungsgefahr begründen. Es handelt sich vielmehr um

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Docosahexaensäure in der Säuglingsnahrung

Die Hersteller dürfen zukünftig für ungesättigte Fettsäure in ihrer Babynahrung werben und auf vorgeblich positive Effekte der ungesättigten Fettsäure Docosahexaensäure („DHA“) in Babynahrung hinweisen. Wenige Dinge liegen Eltern mehr am Herzen als die Gesundheit ihrer Kinder. Viele Hersteller nutzen diesen Wunsch und werben mit der gesundheitsfördernden Wirkung der Zutaten ihrer

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Nachrichten

Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

Die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, müssen nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit, bei dem beide Parteien mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker handeln, die sie über das Internet im

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Werbung vom Wirtschaftsprüfer – Berufsrecht vs. Dienstleistungs-Richtlinie

Eine nationale Regelung darf für Wirtschaftsprüfer kein absolutes Verbot von Kundenakquisehandlungen vorsehen. Ein solches durch die Dienstleistungs-Richtlinie untersagtes Verbot stellt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union eine Beschränkung des grenzüberschreitenden freien Dienstleistungsverkehrs dar. Die Dienstleistungs-Richtlinie, die von den Mitgliedstaaten spätestens bis zum 28. Dezember 2009 umgesetzt werden musste,

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„Nagelpilz weg“

Ist eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfügung auf die konkrete Verletzungsform beschränkt erlassen worden, welche die Verwendung der Angabe „Nagelpilz weg“ in einer Werbeanzeige erfasst, in der die Angabe drucktechnisch hervorgehoben, nach Art einer Überschrift, verwendet wird, gehören diese Umstände zum Kern des erlassenen Verbots. Der Verwendung der Angabe „www.nagelpilz-weg.de“ an nachgeordneter Stelle

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Durchgestrichene Preise

„Der Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen“ tönte es am Freitag durch den Pressewald. Stimmt so leider nicht ganz, denn das Urteil des Bundesgerichtshofs betraf nur die besondere Fallkonstellation bei Eröffnungsangeboten: Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, ist nur zulässig, wenn sich aus der Werbung

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Netto-Hotelpreise und die zusätzliche Vermittlungsgebühr

Die Angabe von Netto-Hotelpreisen in einem Internetportal ohne Hinweis auf eine zusätzlich anfallende Vermittlungsgebühr ist wettbewerbswidrig. Es stellt eine irreführende Werbung dar, wenn auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen ist, dass zu dem dort angegebenen Übernachtungspreis noch Vermittlungsgebühren des Webseitenbetreibers hinzukommen.

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Notar

Irische Butter

Nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist – ebenso wie zuvor nach § 5 Abs. 5 UWG 2004 – nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware, sondern die unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung unlauter. Nach der Bestimmung der Nummer 5 des Anhangs zu §

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Werbeschreiben mit Kreditkarten

Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. Um die Kreditkarte verwenden zu können, musste der Bankkunde ein als Freischaltauftrag bezeichnetes Formular unterzeichnen und der beklagten Bank zusenden. Im ersten Jahr

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Geldscheine

Irreführende Werbung bei Ärzten

Eine an Ärzte gerichtete Werbung für ein Generikum mit der Angabe, dass bei einer Verordnung ein Preisvorteil bis zu 36% gegenüber dem Originalpräparat besteht, ist irreführend, wenn die Berechnung der Ersparnis auf den in der sog. Lauer-Taxe verzeichneten Abgabepreisen basiert und aus der Angabe nicht hinreichend deutlich hervorgeht, dass der

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„Praxis für medizinische Fußpflege“

Eine Werbeanzeige als „Praxis für medizinische Fußpflege“ kann irreführend sein, wenn sie nicht von einem Podologen geführt wird. In einem aktuell ein vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall sind die Parteien – in unmittelbarer räumlicher Nähe – Mitbewerberinnen auf dem Dienstleistungsmarkt der Fußpflege. Die Klägerin ist Podologin, die Beklagte ist als

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Die Badeente: Fanartikel, Erotikspielzeug oder Hygieneartikel?

Fanartikel, Erotikspielzeug oder Hygieneartikel – wo liegt die Zukunft der Badeente? Spezielle Badeenten, die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauft werden, müssen vom Verbraucher nicht zwangsläufig als Hygieneartikel angesehen werden. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren verkaufte der Antragsteller über einen Online-Shop ausschließlich Badeenten der verschiedensten Art. Auch

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Ghostwriter macht Werbung mit „Marktführer“

Werbung als „Marktführer“ ist einem Ghostwriter nicht erlaubt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun einem Ghostwriter untersagt, auf seiner Internetseite damit zu werben, dass er „einer der Marktführer“ im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings sei. Der Beklagte hatte sich auf seiner Internetseite als einer der Marktführer des wissenschaftlichen Ghostwritings präsentiert. So verlangt

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Irreführende Werbeanzeige

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbeanzeige „Praxis für medizinische Fußpflege“ von einer Fußpflegerin aufgegeben – und nicht von einer Podologin – irreführend. Als Mitbewerberinnen auf dem Dienstleistungsmarkt der Fußpflege klagte eine Podologin. Die Beklagte ist als Fußpflegerin tätig und schaltete in einer Zeitschrift eine mit ihrem Namen ergänzte

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Werbung mit einem Fußballprofi

Ein Fußballprofi hat die Nennung seines Namens in einer Werbung hinzunehmen und besitzt keinen Lizenzanspruch. Im hier vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg zu entscheidenden Fall ist der Kläger Mitglied der deutschen Fußballnationalmannschaft und spielte in der englischen Premier League für den FC Chelsea, welcher einem russischen Finanzinvestor Roman Abramowitsch gehört. Ende

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Geschäftsmann

Mehrseitige Zeitschriftenwerbung

Ein Verstoß gegen das in Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vorgesehene Verbot als Information getarnter Werbung liegt bei einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung nicht vor, wenn der Werbecharakter nach dem Inhalt der gesamten Werbung unverkennbar ist und bei einer Kenntnisnahme nur der ersten Seite deren isolierter Inhalt

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Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er mit privaten Letztverbrauchern keine Verträge schließt und deshalb die Vorschriften der Preisangabenverordnung

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Bücherschrank

Bandenwerbung für Glücksspiele

Bereits mit der Vergabe von Werberechten an der Bandenwerbung in Fußballstadien an einen externen Dienstleister nimmt der Berechtigte eine Wettbewerbshandlung bzw. geschäftliche Handlung zu Gunsten derjenigen (ihm möglicherweise noch unbekannten) Unternehmen vor, die später auf diesen Flächen werbend in Erscheinung treten. Die auf einer Werbefläche herausgestellte isolierte Nennung des Namens

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Flyer hinterm Scheibenwischer

Jeder kennt sie und jeder hat sich schon darüber aufgeregt: Die Flyer und Visitenkarten, die mit Hilfe des Scheibenwischers am Fahrzeug festgeklemmt werden. Nun hat das Oberlandesgericht in Düsseldorf für diese wilde Werbung die Verhängung eines Bußgeldes gebilligt. Solche Zettel dürften nur mit Zustimmung des zuständigen Ordnungsamtes noch an Fahrzeugen

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Geldscheine

Ginkgo-Extrakt

Hat ein Produkt ab einer bestimmten Menge eine pharmakologische Wirkung, so ist es als Funktionsarzneimittel anzusehen, wenn davon auszugehen ist, dass diese Menge bei Einhaltung der normalen Verzehrgewohnheiten aufgenommen wird. Eine auf dem Produkt angegebene Empfehlung, von dem Getränk täglich eine bestimmte, nicht präzise umschriebene Menge (hier: ein bis zwei

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Oberlandesgericht München

Marlene-Dietrich-Bildnis – Werbung oder Marke?

Zeichen oder Angaben, die sonst als Werbemittel verwendet werden, ohne dass sie für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibend sind, kann nicht schon wegen einer solchen Verwendung die Eintragung als Marke versagt werden. Bei der Prüfung des Eintragungshindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist im Wege einer

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Energieeffizienzklasse A+ ist nicht „sehr sparsam im Energieverbrauch“

Die Bewerbung einer Kühlgefrierkombination, die zu der Energieeffizienzklasse A+ gehört, mit „Sehr sparsam im Energieverbrauch“ ist irreführend. Nach § 5 Abs. 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände

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Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf stellt es keine irreführende Werbung dar, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben wird. In dem der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugrunde liegenden Fall hatte ein Internet-Schuhhändler für Markenschuhe mit „Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro“ geworben. Ein anderer Internethändler hatte hiergegen

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