10% auf alles!

Eine blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­stell­te Anprei­sung darf für sich genom­men kei­ne unwah­ren Anga­ben ent­hal­ten. Wird mit dem Slo­gan „10 % auf alles!“ gewor­ben, und laut „Stern­chen­hin­weis“ im Klein­ge­druck­ten sind von die­ser Rabatt-Akti­on „Wer­be­wa­re, Gut­schei­ne und bereits redu­zier­te Ware“ aus­ge­schlos­sen, dann ist die ein­deu­ti­ge Ankün­di­gung der Rabatt-Akti­on „10 % auf alles!“ unwahr und damit wettbewerbswidrig.

Lesen

Rabatt­gut­schei­ne zur Mit­glie­der­wer­bung für die Krankenkasse

Trotz Kon­kur­renz der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen dür­fen die­se sich jedoch nicht alle Frei­hei­ten des Mark­tes zunut­ze machen. Vor dem Hin­ter­grund des Gebots der Zusam­men­ar­beit der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen sind zur Wer­bung von Mit­glie­dern nur sol­che Mit­tel erlaubt, die einen Bezug zur Gesund­heit auf­wei­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Ber­lin in dem

Lesen

Bau­ge­neh­mi­gung für Plakatanschlagtafeln

Das Auf­stel­len von Pla­kat­an­schlag­ta­feln steht dann nicht mit dem dort gel­ten­den Bebau­ungs­plan in Ein­klang, wenn er ein soge­nann­tes Fremd­wer­bungs­ver­bot ent­hält. Die Fest­set­zung, dass Wer­be­an­la­gen nur an der Stät­te der Leis­tung zuläs­sig sind, ist wirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Kla­ge eines Wer­be­un­ter­neh­mens abge­wie­sen, das trotz Fremd­wer­bungs­ver­bot im

Lesen
Oberland

Der HNO-Arzt und die Wer­be­fly­er eines Hörgeräteakustikers

Ein HNO-Arzt, der sei­nem Pati­en­ten unge­fragt den Wer­be­fly­er eines Hör­ge­rä­te­a­kus­tik­un­ter­neh­mens aus­hän­digt, ver­weist ihn grund­sätz­lich gem. § 34 Abs. 5 BOÄ ohne hin­rei­chen­den Grund an einen Anbie­ter von gesund­heit­li­chen Leis­tun­gen. Die ört­li­che Nähe des Hör­ge­rä­te­a­kus­tiker­un­ter­neh­mens zur Pra­xis des HNO-Arz­­tes ist selbst bei Orts­un­kun­dig­keit des Pati­en­ten kein hin­rei­chen­der Ver­wei­sungs­grund im Sin­ne des §

Lesen

Der über­hol­te Test der Stif­tung Warentest

Wirbt ein Unter­neh­men mit einem guten Test­ergeb­nis sei­nes Pro­duk­tes, obwohl auf­grund der Ergeb­nis­se in einem spä­ter erfolg­ten Nach­test das bis­he­ri­ge ursprüng­li­che Test­ergeb­nis revi­diert wor­den ist, so ist die­se Wer­bung irre­füh­rend und das Unter­neh­men hat sie zu unter­las­sen. So die Ent­schei­dung des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines

Lesen

Unent­gelt­li­ches Glücks­spiel als Werbeaktion

Die Teil­nah­me an einem Gewinn­spiel, das zwar den Abschluss eines Kaufs vor­aus­setzt, aber kein zusätz­li­ches Ver­mö­gens­op­fer erfor­dert, erfolgt unent­gelt­lich und ist daher kein Glücks­spiel im Sin­ne des § 3 GlüStV. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die in B. ein Ein­rich­tungs­haus betreibt. Unter dem

Lesen

Scha­dens­er­satz­pflicht der Schlacht­hö­fe wegen CMA-Beiträgen

Der Streit um die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der land­wirt­schaft­li­chen Absatz­fonds nahm sei­nen Aus­gang mit der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur . Die Aus­wir­kun­gen die­ses ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­dikts beschäf­tig­ten danach sowohl wie­der­holt die Ver­wal­tungs­ge­rich­te , fin­den sich nun auch in der zivil­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung. So hat­te sich jetzt etwa der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge zu befassen,

Lesen
Gerichtsgebäude

Wein mit vor­teil­haf­ter Wir­kung für den Magen

Eine Genos­sen­schaft darf nicht für einen Wein mit dem Hin­weis auf eine vor­über­ge­hend vor­teil­haf­te Wir­kung für den Magen wer­ben. Das Glei­che gilt auch für Beschrif­tun­gen, denen zu ent­neh­men ist, dass die schäd­li­che Wir­kung des Weins auf das kör­per­li­che Wohl­be­fin­den gerin­ger ist als gewöhn­lich bei Wein die­ser Art. So die Auf­fas­sung des

Lesen

Markt­füh­rer­schaft im Sportartikelbereich

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lung des Waren­haus­un­ter­neh­mens Kar­stadt im Streit um die Behaup­tung, Kar­stadt sei Markt­füh­rer im Sor­ti­ments­feld Sport, auf­ge­ho­ben und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen zurück­ver­wie­sen. Auf der Inter­net­sei­te von Kar­stadt fand sich im August 2007 unter der Rubrik „Das Unter­neh­men“ die Anga­be, Kar­stadt sei Markt­füh­rer im Sortimentsfeld

Lesen

Die Kuh „Fle­cki“ gleicht nicht der Kuh „Pau­la“

Ein Kon­kur­renz­pro­dukt darf nicht so gestal­tet sein, dass der Kun­de in ver­meid­ba­rer Wei­se über des­sen tat­säch­li­che Her­kunft getäuscht wird. Dafür ist eine abwei­chen­de Detail­ge­stal­tung des Pro­dukts aus­rei­chend. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf den Eil­an­trag über ein euro­pa­wei­tes Ver­kaufs­ver­bot in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Scho­­ko-Vanil­­le-Pud­­dings “Fle­cki“ zurück­ge­wie­sen. Antragsteller

Lesen

Vor­be­hal­te bei einer Unterwerfungserklärung

Ein Ver­band im Sin­ne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG han­delt nicht miss­bräuch­lich im Sin­ne von § 8 Abs. 4 UWG, wenn er trotz ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halts eine mit einem Vor­be­halt ver­se­he­ne Unter­wer­fungs­er­klä­rung, die er bei ande­ren Markt­teil­neh­mern akzep­tiert hat, nicht mehr für aus­rei­chend erach­tet. Wie­der­ho­lungs­ge­fahr wird bei einer unzu­tref­fen­den Wer­be­aus­sa­ge zu den Wirkungen

Lesen
AG/LG Düsseldorf

Früh­lings-Spe­cial beim Reiseveranstalter

Ein Rei­se­ver­an­stal­ter, der mit einem zeit­lich befris­te­ten Früh­bu­cherra­batt wirbt, muss sich grund­sätz­lich an die gesetz­te Frist hal­ten, will er sich nicht dem Vor­wurf einer Irre­füh­rung aus­set­zen. Der Ver­kehr rech­net indes­sen damit, dass es für die Ver­län­ge­rung eines sol­chen Rabatts ver­nünf­ti­ge Grün­de wie bei­spiels­wei­se eine schlep­pen­de Nach­fra­ge geben kann. Trotz der

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

10% Geburts­tags-Rabatt

Wer­den in der Wer­bung für eine Rabatt­ak­ti­on, die ein Unter­neh­men anläss­lich eines Fir­men­ju­bi­lä­ums ankün­digt, fes­te zeit­li­che Gren­zen ange­ge­ben, muss es sich hier­an grund­sätz­lich fest­hal­ten las­sen. Es kann auch irre­füh­rend sein, wenn eine sol­che Akti­on über die ange­ge­be­ne Zeit hin­aus fort­ge­führt wird. Eine irre­füh­ren­de Anga­be wird regel­mä­ßig dann vor­lie­gen, wenn das Unternehmen

Lesen

Der „dop­pelt schnel­le“ Internetzugang

Unity Media darf nicht mehr mit „dop­pelt schnel­lem“ Inter­net­zu­gang wer­ben. Die Unity Media NRW GmbH und die Unity­me­dia Hes­sen GmbH & Co. KG war­ben damit, die von ihnen ange­bo­te­nen Inter­net­ver­bin­dun­gen sei­en „dop­pelt so schnell wie nor­ma­les DSL“. Auf Antrag eines Kon­kur­renz­an­bie­ters hat­te das Land­ge­richt Köln die­se Wer­bung per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung vorläufig

Lesen

Vor­führ­wa­gen mit Neuwagen-Eigenschaften

Auch für Vor­führ­wa­gen kann die glei­che Ver­pflich­tung wie bei Neu­wa­gen gel­ten, in der Wer­bung Anga­ben zum Kraft­stoff­ver­brauch des ange­bo­te­nen Fahr­zeugs zu machen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bot die Beklag­te auf einer Inter­­net-Ver­­­kauf­s­­plat­t­­form ein Fahr­zeug an, das u.a. wie folgt beschrie­ben war: „Vor­führ­fahr­zeug …, EZ 3/​2009, 500 km“. Angaben

Lesen

„Dop­pelt schnel­ler“ Internetzugang

Unity Media nicht mit einem „dop­pelt schnel­lem“ Inter­net­zu­gang wer­ben, ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Köln in zwei bei ihm anhän­gi­gen Rechts­strei­ten. Die Unity Media NRW GmbH und die Unity­me­dia Hes­sen GmbH & Co. KG war­ben damit, die von ihnen ange­bo­te­nen Inter­net­ver­bin­dun­gen sei­en „dop­pelt so schnell wie nor­ma­les DSL“. Auf Antrag eines Konkurrenzanbieters

Lesen
Amtsgericht

Die Wer­be­sen­dung „Ein­kauf Aktuell“

Die Deut­sche Post AG darf auch wei­ter­hin die Wer­be­sen­dung „Ein­kauf Aktu­ell“ ver­tei­len. Wett­be­werbs­recht­li­che Beden­ken auf­grund von redak­tio­nel­len Bei­trä­gen im „Ein­kauf Aktu­ell“ ste­hen dem nach Mei­nung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ent­ge­gen. „Ein­kauf Aktu­ell“ ist eine Wer­be­sen­dung, die neben dem Fern­seh­pro­gramm auch ver­schie­de­ne Rubri­ken mit redak­tio­nel­len Beträ­gen ent­hält. Sie wird über die Beklagte,

Lesen
Geld

Ultra­schall­ge­rät zur Hautverjüngung

Wird in der Wer­bung für ein zu kos­me­ti­schen Zwe­cken ein­ge­setz­tes Ultra­schall­ge­rät eine haut­ver­jün­gen­de Wir­kung behaup­tet, kann für die ers­te Dar­le­gung einer feh­len­den wis­sen­schaft­li­chen Absi­che­rung der Vor­trag genü­gen, dass ein Ein­fluss von Ultra­schall auf die Haut­al­te­rung ganz all­ge­mein in der Wis­sen­schaft min­des­tens in Zwei­fel gezo­gen wird. Hier­für kann etwa auf Erkenntnisse

Lesen

Nutel­la und die Nähr­wert­an­ga­ben auf dem Etikett

Die Vit­a­min- und Nähr­wert­an­ga­ben sind auf dem Nutel­­la-Glas so gestal­tet, dass sie Ver­brau­cher in die Irre füh­ren kön­nen, ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main nach einer Kla­ge des Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­ban­des (vzbv) gegen die Fer­re­ro Deutsch­land GmbH. Das Unter­neh­men hat­te den Pro­zent­satz der emp­foh­le­nen Tages­men­ge bei Fett und Vit­ami­nen anhand

Lesen
Amtsgericht

Schleich­wer­bung durch Preisrätsel

Ist bei einem vom Ver­le­ger ver­an­stal­te­ten Preis­rät­sel nicht von vorn­her­ein erkenn­bar, dass es sich um Wer­bung han­delt zu Guns­ten des Absat­zes eines frem­den Pro­dukts, kann ein Ver­stoß gegen das Schleich­wer­bungs­ver­bot vor­lie­gen. Maß­geb­li­che Gesichts­punk­te für die Gesamt­schau kön­nen sein, dass der aus­ge­lob­te Gewinn – finan­zi­ell gese­hen – wenig attrak­tiv ist, dass

Lesen

Epson’s „Ted­dy­bä­ren“ auf „Peli­kan“ – Druckerpatronen

Im Streit zwi­schen Dru­cker­her­stel­ler (Epson) und Anbie­ter von Dru­cker­pa­tro­nen (Peli­­kan-Kon­­zern) hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass Bild­mo­ti­ve, die der Ori­gi­nal­her­stel­ler für die Zuord­nung sei­ner Patro­nen zu sei­nen Dru­ckern ver­wen­det, auch für frem­de Dru­cker­pa­tro­nen ver­wen­det wer­den dür­fen. Die Klä­ge­rin, die EPSON Deutsch­land GmbH, pro­du­ziert und ver­treibt Dru­cker und hier­zu pas­sen­de Farb­pa­tro­nen, auf

Lesen
Aktenwagen

Andy, der Hairsty­list und der Mobilfunk-Anbieter

Das Land­ge­richt Ham­burg hat die Kla­ge eines bekann­ten Sty­lis­ten abge­wie­sen, der einem Mobil­funk­un­ter­neh­men gericht­lich ver­bie­ten las­sen woll­te, sei­ne Per­son für Wer­be­zwe­cke zu ver­ein­nah­men. Der Klä­ger arbei­tet als Sty­list in der Kos­me­tik­bran­che und beglei­te­te meh­re­re Staf­feln des Fern­seh­for­mats „Germany’s next Top­mo­del“ als „Hair & Make­up Artist“. Die Beklag­te betreibt ein Mobil­funk­un­ter­neh­men. Sie

Lesen
Bücherschrank

Gesund­heits­för­de­rung durch Bier

Das Land­ge­richt Ber­lin hat dem Deut­schen Brau­er-Bund e.V. auf Kla­ge der Ver­brau­cher­zen­tra­len in einem Wett­be­werbs­pro­zess unter­sagt, im Rah­men geschäft­li­cher Hand­lun­gen mit posi­ti­ven gesund­heits­be­zo­ge­nen Wir­kun­gen von alko­ho­li­schen Geträn­ken zu wer­ben. Unter Hin­weis auf ent­spre­chen­de Dar­stel­lun­gen auf der Inter­net­sei­te des Brau­er-Bun­­­des hat das Land­ge­richt dem Brau­er-Bund unter ande­rem ver­bo­ten, die schön­heits­för­dern­de Wirkung

Lesen

Wer­bung für Atomkraftwerke

Die Wer­bung für die Umwelt­ei­gen­schaf­ten von Atom­kraft­wer­ken mit Fotos von Wind­kraft­an­la­gen stellt eine irre­füh­ren­de geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne des Wett­be­werbs­rechts dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Ber­lin jetzt eine von ihm am 7. Dezem­ber 2010 erlas­se­ne einst­wei­li­ge Ver­fü­gung im Wesent­li­chen bestä­tigt, mit der einem Ver­ein und ande­ren Per­so­nen untersagt

Lesen

Zer­ti­fi­zier­ter Testamentsvollstrecker

Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung „zer­ti­fi­zier­ter Tes­ta­ments­voll­stre­cker (AGT)“ durch einen Rechts­an­walt ver­stößt grund­sätz­lich weder gegen das anwalt­li­che Berufs­recht noch gegen das Irre­füh­rungs­ver­bot, sofern der Betref­fen­de sowohl in theo­re­ti­scher als auch in prak­ti­scher Hin­sicht bestimm­te Anfor­de­run­gen erfüllt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der beklag­te Rechts­an­walt Part­ner einer Anwalts­kanz­lei in

Lesen

Ober­pfäl­zer Bierkönigin

Darf eine Braue­rei eine „Bier­kö­ni­gin“ küren oder ist hier­in eine ver­schlei­er­te Wer­be­ver­an­stal­tung und damit ein unlau­te­rer Wett­be­werb zu sehen? Das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg hat aktu­ell jeden­falls bei einer „Ober­pfäl­zer Bier­kö­ni­gin“ kei­ne Beden­ken. Im Streit zwei­er Ober­pfäl­zer Braue­rei­en hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg jetzt eine anders lau­ten­de Ent­schei­dung des Land­ge­richts Regens­burg auf­ge­ho­ben und

Lesen

Die bean­stan­de­te Werbeanzeige

Ein Unter­las­sungs­an­trag, der die zu unter­sa­gen­de Wer­be­an­zei­ge zwar abs­trakt umschreibt, dann aber mit einem Ver­gleichs­par­ti­kel („wie gesche­hen …“) oder mit einem ent­spre­chen­den Kon­di­tio­nal­satz („wenn dies geschieht wie …“) auf die bean­stan­de­te Anzei­ge Bezug nimmt, ist auf das Ver­bot der kon­kre­ten Ver­let­zungs­form gerich­tet. Erweist sich die bean­stan­de­te Anzei­ge auf­grund des vorgetragenen

Lesen
Oberland

Bio-Tabak

Das in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTa­bakG ent­hal­te­ne Ver­bot, in der Wer­bung für Tabak­erzeug­nis­se Anga­ben zu ver­wen­den, die dar­auf hin­deu­ten, dass die Tabak­erzeug­nis­se natür­lich oder natur­rein sei­en, setzt nicht vor­aus, dass die Anga­ben für den ange­spro­che­nen Ver­kehr eine kon­kre­te Irre­füh­rungs­ge­fahr begrün­den. Es han­delt sich viel­mehr um ein abs­trak­tes Verbot,

Lesen

Doco­sa­he­xa­en­säu­re in der Säuglingsnahrung

Die Her­stel­ler dür­fen zukünf­tig für unge­sät­tig­te Fett­säu­re in ihrer Baby­nah­rung wer­ben und auf vor­geb­lich posi­ti­ve Effek­te der unge­sät­tig­ten Fett­säu­re Doco­sa­he­xa­en­säu­re („DHA“) in Baby­nah­rung hin­wei­sen. Weni­ge Din­ge lie­gen Eltern mehr am Her­zen als die Gesund­heit ihrer Kin­der. Vie­le Her­stel­ler nut­zen die­sen Wunsch und wer­ben mit der gesund­heits­för­dern­den Wir­kung der Zuta­ten ihrer

Lesen
Nachrichten

Wer­bung mit Garan­tien beim Verbrauchsgüterkauf

Die nähe­ren Anga­ben, die bei einem Ver­brauchs­gü­ter­kauf in der Garan­tie­er­klä­rung ent­hal­ten sein müs­sen, müs­sen nicht not­wen­dig schon in der Wer­bung mit der Garan­tie auf­ge­führt wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit, bei dem bei­de Par­tei­en mit Tin­ten­pa­tro­nen und Toner­kar­tu­schen für Com­pu­ter­dru­cker han­deln, die sie über das Inter­net im

Lesen

Wer­bung vom Wirt­schafts­prü­fer – Berufs­recht vs. Dienstleistungs-Richtlinie

Eine natio­na­le Rege­lung darf für Wirt­schafts­prü­fer kein abso­lu­tes Ver­bot von Kun­den­ak­qui­se­hand­lun­gen vor­se­hen. Ein sol­ches durch die Dienst­­leis­­tungs-Rich­t­­li­­nie unter­sag­tes Ver­bot stellt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on eine Beschrän­kung des grenz­über­schrei­ten­den frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs dar. Die Dienst­­leis­­tungs-Rich­t­­li­­nie, die von den Mit­glied­staa­ten spä­tes­tens bis zum 28. Dezem­ber 2009 umge­setzt wer­den muss­te, dient

Lesen

Mil­lio­nen-Chan­ce II – Gewinn­spie­le als Verkaufsförderung

Im Hin­blick auf die erheb­li­che Anlock­wir­kung, die im All­ge­mei­nen von einem an den Pro­dukt­ab­satz gekop­pel­ten Preis­aus­schrei­ben oder Gewinn­spiel aus­geht, ist das Merk­mal der Spür­bar­keit (§ 3 Abs. 1 UWG) bei einer sol­chen Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­me in der Regel erfüllt. Bei der Rege­lung in §§ 3, 4 Nr. 6 UWG 2008 han­delt es sich daher um ein

Lesen

„Nagel­pilz weg“

Ist eine wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­ver­fü­gung auf die kon­kre­te Ver­let­zungs­form beschränkt erlas­sen wor­den, wel­che die Ver­wen­dung der Anga­be „Nagel­pilz weg“ in einer Wer­be­an­zei­ge erfasst, in der die Anga­be druck­tech­nisch her­vor­ge­ho­ben, nach Art einer Über­schrift, ver­wen­det wird, gehö­ren die­se Umstän­de zum Kern des erlas­se­nen Ver­bots. Der Ver­wen­dung der Anga­be „www.nagelpilz-weg.de“ an nach­ge­ord­ne­ter Stelle

Lesen

Durch­ge­stri­che­ne Preise

„Der Bun­des­ge­richts­hof unter­sagt Wer­bung mit durch­ge­stri­che­nen Prei­sen“ tön­te es am Frei­tag durch den Pres­se­wald. Stimmt so lei­der nicht ganz, denn das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs betraf nur die beson­de­re Fall­kon­stel­la­ti­on bei Eröff­nungs­an­ge­bo­ten: Eine Wer­bung mit her­vor­ge­ho­be­nen Ein­füh­rungs­prei­sen, denen höhe­re durch­ge­stri­che­ne Prei­se gegen­über­ge­stellt wer­den, ist nur zuläs­sig, wenn sich aus der Werbung

Lesen

Net­to-Hotel­prei­se und die zusätz­li­che Vermittlungsgebühr

Die Anga­be von Net­­to-Hotel­­prei­­sen in einem Inter­net­por­tal ohne Hin­weis auf eine zusätz­lich anfal­len­de Ver­mitt­lungs­ge­bühr ist wett­be­werbs­wid­rig. Es stellt eine irre­füh­ren­de Wer­bung dar, wenn auf einer Inter­net­sei­te, über die Hotel­über­nach­tun­gen ver­mit­telt wer­den, nicht schon im ers­ten Buchungs­schritt klar aus­ge­wie­sen ist, dass zu dem dort ange­ge­be­nen Über­nach­tungs­preis noch Ver­mitt­lungs­ge­büh­ren des Web­sei­ten­be­trei­bers hinzukommen.

Lesen
Notar

Iri­sche Butter

Nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist – eben­so wie zuvor nach § 5 Abs. 5 UWG 2004 – nicht die unzu­läng­li­che Bevor­ra­tung der bewor­be­nen Ware, son­dern die unzu­rei­chen­de Auf­klä­rung über eine unzu­läng­li­che Bevor­ra­tung unlau­ter. Nach der Bestim­mung der Num­mer 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG 2008, durch die Nummer

Lesen

Wer­be­schrei­ben mit Kreditkarten

Die Deut­sche Post­bank AG ver­sand­te im Jahr 2008 an eine Viel­zahl ihrer Kun­den per­sön­lich adres­sier­te Wer­be­schrei­ben, denen eine auf den Namen des Adres­sa­ten aus­ge­stell­te Kre­dit­kar­te bei­gefügt war. Um die Kre­dit­kar­te ver­wen­den zu kön­nen, muss­te der Bank­kun­de ein als Frei­schalt­auf­trag bezeich­ne­tes For­mu­lar unter­zeich­nen und der beklag­ten Bank zusen­den. Im ers­ten Jahr

Lesen
Geldscheine

Irre­füh­ren­de Wer­bung bei Ärzten

Eine an Ärz­te gerich­te­te Wer­bung für ein Gene­ri­kum mit der Anga­be, dass bei einer Ver­ord­nung ein Preis­vor­teil bis zu 36% gegen­über dem Ori­gi­nal­prä­pa­rat besteht, ist irre­füh­rend, wenn die Berech­nung der Erspar­nis auf den in der sog. Lau­er-Taxe ver­zeich­ne­ten Abga­be­prei­sen basiert und aus der Anga­be nicht hin­rei­chend deut­lich her­vor­geht, dass der

Lesen

„Pra­xis für medi­zi­ni­sche Fußpflege“

Eine Wer­be­an­zei­ge als „Pra­xis für medi­zi­ni­sche Fuß­pfle­ge“ kann irre­füh­rend sein, wenn sie nicht von einem Podo­lo­gen geführt wird. In einem aktu­ell ein vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall sind die Par­tei­en – in unmit­tel­ba­rer räum­li­cher Nähe – Mit­be­wer­be­rin­nen auf dem Dienst­leis­tungs­markt der Fuß­pfle­ge. Die Klä­ge­rin ist Podo­lo­gin, die Beklag­te ist als

Lesen

Die Bade­en­te: Fan­ar­ti­kel, Ero­tik­spiel­zeug oder Hygieneartikel?

Fan­ar­ti­kel, Ero­tik­spiel­zeug oder Hygie­ne­ar­ti­kel – wo liegt die Zukunft der Bade­en­te? Spe­zi­el­le Bade­en­ten, die als Fan­ar­ti­kel oder Ero­tik­spiel­zeug ver­kauft wer­den, müs­sen vom Ver­brau­cher nicht zwangs­läu­fig als Hygie­ne­ar­ti­kel ange­se­hen wer­den. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen wett­be­werbs­recht­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren ver­kauf­te der Antrag­stel­ler über einen Online-Shop aus­schließ­lich Bade­en­ten der ver­schie­dens­ten Art. Auch

Lesen

Ghost­wri­ter macht Wer­bung mit „Markt­füh­rer“

Wer­bung als „Markt­füh­rer“ ist einem Ghost­wri­ter nicht erlaubt. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat nun einem Ghost­wri­ter unter­sagt, auf sei­ner Inter­net­sei­te damit zu wer­ben, dass er „einer der Markt­füh­rer“ im Bereich des wis­sen­schaft­li­chen Ghost­wri­tings sei. Der Beklag­te hat­te sich auf sei­ner Inter­net­sei­te als einer der Markt­füh­rer des wis­sen­schaft­li­chen Ghost­wri­tings prä­sen­tiert. So ver­langt er

Lesen

Irre­füh­ren­de Werbeanzeige

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm ist die Wer­be­an­zei­ge „Pra­xis für medi­zi­ni­sche Fuß­pfle­ge“ von einer Fuß­pfle­ge­rin auf­ge­ge­ben – und nicht von einer Podo­lo­gin – irre­füh­rend. Als Mit­be­wer­be­rin­nen auf dem Dienst­leis­tungs­markt der Fuß­pfle­ge klag­te eine Podo­lo­gin. Die Beklag­te ist als Fuß­pfle­ge­rin tätig und schal­te­te in einer Zeit­schrift eine mit ihrem Namen ergänzte

Lesen

Wer­bung mit einem Fußballprofi

Ein Fuß­ball­pro­fi hat die Nen­nung sei­nes Namens in einer Wer­bung hin­zu­neh­men und besitzt kei­nen Lizen­z­an­spruch. Im hier vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg zu ent­schei­den­den Fall ist der Klä­ger Mit­glied der deut­schen Fuß­ball­na­tio­nal­mann­schaft und spiel­te in der eng­li­schen Pre­mier League für den FC Chel­sea, wel­cher einem rus­si­schen Finanz­in­ves­tor Roman Abra­mo­witsch gehört. Ende

Lesen
Geschäftsmann

Mehr­sei­ti­ge Zeitschriftenwerbung

Ein Ver­stoß gegen das in Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vor­ge­se­he­ne Ver­bot als Infor­ma­ti­on getarn­ter Wer­bung liegt bei einer mehr­sei­ti­gen Zeit­schrif­ten­wer­bung nicht vor, wenn der Wer­be­cha­rak­ter nach dem Inhalt der gesam­ten Wer­bung unver­kenn­bar ist und bei einer Kennt­nis­nah­me nur der ers­ten Sei­te deren iso­lier­ter Inhalt kei­ne Verkaufsförderung

Lesen

Preis­wer­bung ohne Umsatzsteuer

Wer in einer an die All­ge­mein­heit gerich­te­ten Wer­bung Prei­se für die von ihm bewor­be­nen Gebraucht­fahr­zeu­ge nennt, muss den End­preis im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ange­ben. Er kann sich nicht dar­auf beru­fen, dass er mit pri­va­ten Letzt­ver­brau­chern kei­ne Ver­trä­ge schließt und des­halb die Vor­schrif­ten der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung nicht zur Anwendung

Lesen
Bücherschrank

Ban­den­wer­bung für Glücksspiele

Bereits mit der Ver­ga­be von Wer­be­rech­ten an der Ban­den­wer­bung in Fuß­ball­sta­di­en an einen exter­nen Dienst­leis­ter nimmt der Berech­tig­te eine Wett­be­werbs­hand­lung bzw. geschäft­li­che Hand­lung zu Guns­ten der­je­ni­gen (ihm mög­li­cher­wei­se noch unbe­kann­ten) Unter­neh­men vor, die spä­ter auf die­sen Flä­chen wer­bend in Erschei­nung tre­ten. Die auf einer Wer­be­flä­che her­aus­ge­stell­te iso­lier­te Nen­nung des Namens

Lesen

Fly­er hin­term Scheibenwischer

Jeder kennt sie und jeder hat sich schon dar­über auf­ge­regt: Die Fly­er und Visi­ten­kar­ten, die mit Hil­fe des Schei­ben­wi­schers am Fahr­zeug fest­ge­klemmt wer­den. Nun hat das Ober­lan­des­ge­richt in Düs­sel­dorf für die­se wil­de Wer­bung die Ver­hän­gung eines Buß­gel­des gebil­ligt. Sol­che Zet­tel dürf­ten nur mit Zustim­mung des zustän­di­gen Ord­nungs­am­tes noch an Fahrzeugen

Lesen
Geldscheine

Gink­go-Extrakt

Hat ein Pro­dukt ab einer bestimm­ten Men­ge eine phar­ma­ko­lo­gi­sche Wir­kung, so ist es als Funk­ti­ons­arz­nei­mit­tel anzu­se­hen, wenn davon aus­zu­ge­hen ist, dass die­se Men­ge bei Ein­hal­tung der nor­ma­len Ver­zehr­ge­wohn­hei­ten auf­ge­nom­men wird. Eine auf dem Pro­dukt ange­ge­be­ne Emp­feh­lung, von dem Getränk täg­lich eine bestimm­te, nicht prä­zi­se umschrie­be­ne Men­ge (hier: ein bis zwei

Lesen
Oberlandesgericht München

Mar­le­ne-Diet­rich-Bild­nis – Wer­bung oder Marke?

Zei­chen oder Anga­ben, die sonst als Wer­be­mit­tel ver­wen­det wer­den, ohne dass sie für die betref­fen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen beschrei­bend sind, kann nicht schon wegen einer sol­chen Ver­wen­dung die Ein­tra­gung als Mar­ke ver­sagt wer­den. Bei der Prü­fung des Ein­tra­gungs­hin­der­nis­ses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist im Wege einer Pro­gno­se zu ermitteln,

Lesen

Ener­gie­ef­fi­zi­enz­klas­se A+ ist nicht „sehr spar­sam im Energieverbrauch“

Die Bewer­bung einer Kühl­ge­frier­kom­bi­na­ti­on, die zu der Ener­gie­ef­fi­zi­enz­klas­se A+ gehört, mit „Sehr spar­sam im Ener­gie­ver­brauch“ ist irre­füh­rend. Nach § 5 Abs. 1 UWG han­delt unlau­ter, wer eine irre­füh­ren­de geschäft­li­che Hand­lung vor­nimmt. Eine geschäft­li­che Hand­lung ist irre­füh­rend, wenn sie unwah­re Anga­ben ent­hält oder sons­ti­ge zur Täu­schung geeig­ne­te Anga­ben über fol­gen­de Umstän­de ent­hält: die

Lesen

Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro

Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf stellt es kei­ne irre­füh­ren­de Wer­bung dar, wenn neben dem Ver­kaufs­preis ein durch­ge­stri­che­ner, frü­her ver­lang­ter Ver­kaufs­preis ange­ge­ben wird. In dem der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf zugrun­de lie­gen­den Fall hat­te ein Inter­­net-Schu­h­hän­d­­ler für Mar­ken­schu­he mit „Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro“ gewor­ben. Ein ande­rer Inter­net­händ­ler hat­te hier­ge­gen geltend

Lesen

Son­der­news­let­ter – Der kon­kur­renz­lo­se Telefonanschluss

Wer in einer an die All­ge­mein­heit gerich­te­ten Wer­bung für einen Tele­­fon-Tarif oder eine Inter­­net-Fla­t­­ra­te unter Anga­be von Prei­sen wirbt, muss, wenn die Inan­spruch­nah­me die­ser Leis­tun­gen einen Kabel­an­schluss des Anbie­ters vor­aus­setzt, in der Wer­bung hin­rei­chend deut­lich auf die Kos­ten des Kabel­an­schlus­ses hin­wei­sen. Wer in einer an die All­ge­mein­heit gerich­te­ten Wer­bung für

Lesen