Nachrichten aus Recht und Steuern
Aufwendungen eines erbbauverpflichteten Grundstückseigentümers zur Ablösung des Erbbaurechts zählen nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs zu den Herstellungskosten des anschließend auf dem Grundstück nach dem Abriss der vorhandenen Bebauung neu errichteten Gebäudes.
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Ausgleichzahlungen, die ein zum Versorgungsausgleich verpflichteter Ehegatte auf Grund einer Vereinbarung gemäß § 1587o BGB an den anderen Ehegatten leistet, um Kürzungen seiner Versorgungsbezüge (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) zu vermeiden, sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs sofort als Werbungskosten abziehbar.
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Ausgleichszahlungen, die ein zum Vorsorgungsausgleich verpflichteter Beamter auf Grund einer Vereinbarung gemäß § 1408 Abs. 2 BGB an seinen Ehegatten leistet, um Kürzungen seiner Versorgungsbezüge zu vermeiden, sind sofort als Werbungskosten abziehbar. Werden die Abfindungszahlungen fremdfinanziert, kann der Beamte die dadurch entstehenden Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger
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Nutzt ein Steuerpflichtiger ein häusliches Arbeitszimmer während einer Phase der Erwerbslosigkeit zur Vorbereitung auf eine künftige Erwerbstätigkeit, so kann er die Aufwendungen für das Arbeitszimmer regelmäßig nur geltend machen, wenn und soweit ihm der Werbungskostenabzug auch unter den zu erwartenden Umständen der späteren beruflichen Tätigkeit zustehen würde.
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Der Bundesfinanzhof hält in einem heute veröffentlichten Beschluss die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen für verfassungsrechtlich unbedenklich:
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Alle Familien, die Kinderbetreuungskosten haben, sollen nach einem jetzt bekannt gewordenen Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition künftig deutlich mehr Geld von der Steuer absetzen können.
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Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung“ vorgelegt, der eine Reihe steuerlicher Änderungen vorsieht:
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Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung“ vorgelegt, der eine Reihe steuerlicher Änderungen vorsieht:
Lesen Auch nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht können vorab entstandene vergebliche Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige sie tätigt, um sich aus einer gescheiterten Investition zu lösen und so die Höhe der vergeblich aufgewendeten Kosten zu begrenzen.
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Wurde vermietetes Grundeigentum durch ein Darlehns finanziert, sind die gezahlten Darlehnszinsen regelmäßig Werbungskosten bei den mit dem Grundstück erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Dies gilt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des BFH jedoch nicht für die Vorfälligkeitsentschädigung, die bei einer Ablösung des Darlehns (etwa bei einem Verkauf des Grundstücks)
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Ein ganzes Paket steuerlicher Änderungen wird am 1. Januar in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen im Bereich der Einkommensteuer:
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Ein ganzes Paket steuerlicher Änderungen wird am 1. Januar in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen im Bereich der Einkommensteuer:
Lesen Schließt ein Dritter im eigenen Namen einen Werkvertrag über Erhaltungsarbeiten am vermieteten Grundstück des Steuerpflichtigen ab und leistet er die vereinbarte Vergütung, so kann der Steuerpflichtige diesen Aufwand auch dann bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abziehen, wenn der Dritte dem Steuerpflichtigen den Betrag zuwendet.
Lesen Zinsen für ein Darlehen, mit dem während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung sofort abziehbare Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) finanziert worden sind, sind auch nach dem Auslaufen der sog. großen Übergangsregelung als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar; es kommt nicht darauf an, ob ein etwaiger Veräußerungserlös zur
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Wird für einen Bestandteil eines Kopplungsangebots mit einem besonders günstigen Preis geworben, muss der Preis für die anderen Bestandteile des Angebots in der Werbung deutlich kenntlich gemacht werden. Im Rahmen eines Angebots für ein Mobiltelefon und einen Netzkartenvertrag dürfen für die Freischaltung des Kartenvertrags anfallende Aktivierungskosten nicht zwischen untergeordneten Informationen
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Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist auch in den Veranlagungszeiträumen seit 1994 nicht verfassungswidrig. Meint der Bundesfinanzhof.
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Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD liegt nun vor. Grund genug, ihn einmal auf Ankündigungen für Änderungen im Zivil- und Wirtschaftsrecht sowie im Strafrecht durchzusehen:
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Die Teilnehmer an einem sogenannten „Schenkkreis“ können, wie der Bundesgerichshof in zwei jetzt veröffentlichten Urteilen bestätigt hat, die Rückerstattung der Beträge verlangen, die er im Zuge der Teilnahme an diesem „Schenkkreis“ gezahlt hat.
Lesen Ein in den letzten Jahren mit großem Aufwand beworbenes Renten-Steuersparmodell hat jetzt auch den Bundesfinanzhof erreicht: Auch dann, wenn jemand aufgrund eines Finanzierungskonzepts eine Sofortrente als abgekürzte Leibrente (Rente I) durch ein endfälliges Darlehen finanziert und die auszuzahlenden Rentenleistungen u.a. dazu verwendet, um die Prämien für eine aufgeschobene Leibrente (Rente
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Spam – dieser Begriff steht für unerwünscht zugesandte Werbung und für eine Schattenseite der modernen Kommunikationsgesellschaft. Dieser ist nicht nur ärgerlich und zeitraubend, sondern stellt vor allem für Unternehmen einen Kostenfaktor dar. Spam ist daher generell gesetzlich verboten.
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Die Übersendung von Werbe-E-Mails ohne Zustimmung des Betroffenen begründet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf einen Abwehranspruch.
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In einem Urteil vom 18.01.2005 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass eine im Jahr 2003 von den Beklagten per Telefax ausgesprochene Einladung zur Teilnahme an einer Versteigerung wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen sei.
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In einem aktuellen Urteil hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm die von der Zahnärztekammer beanstandeten Werbeanzeigen eines Zahnarztes aus Essen in zweiter Instanz für wettbewerbsrechtlich zulässig erachtet. Das Gericht in Hamm hat damit der Berufung des Zahnarztes gegen ein teilweise anders lautendes Urteil des Landgerichts Essen stattgegeben und die auf
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In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Anbieter von mit Magneten ausgestatteten Schmuckstücken endgültig untersagt, unter Hinweis auf eine therapeutische Wirkung des Magnetschmucks Reklame zu machen. Der Senat hat damit einen anders lautenden Beschluss des Landgerichts Dortmund abgeändert.
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Zur Zeit werden die neuen Lohnsteuerkarten für 2006 verschickt. Bevor Sie diese aber Ihrem Arbeitgeber abgeben, sollten Sie zunächst prüfen, ob Sie sich für das kommende Jahr nicht einen Freibetrag einlassen können.
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Entstehen bei einer beabsichtigten nebenberuflichen Tätigkeit i.S. des § 3 Nr. 26 EStG vorweggenommene Betriebsausgaben, kommt es aber nicht mehr zur Ausführung der Tätigkeit, steht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs das Abzugsverbot des § 3c EStG dem Abzug dieser Betriebsausgaben nicht entgegen.
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Der 10. Senat des Finanzgerichts Köln hat Bedenken, ob die Besteuerung von Kapitaleinkünften für die Jahre 2000 bis 2002 mit dem Grundgesetz vereinbar ist und hat die Vorschrift des § 20 EStG in der für diese Jahre maßgeblichen Fassung durch Beschluss vom 22.9.2005 – 10 K 1880/05 dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
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Der Hinweis auf eine „Gewinn-Auskunft“ unter Angabe einer 0190-Telefonnummer stellt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG unlautere irreführende Werbung dar, weil dem Verbraucher unter der entgeltpflichtigen Telefonnummer nicht die von ihm nach der übrigen Gestaltung des Anschreibens erwartete Auskunft über seinen Gewinn erteilt werde.
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Das Bundesfinanzministerium hat die Liste der Vorläufigkeitsvermerke erweitert. Künftig sollen Einkommensteuerbescheide auch insoweit als vorläufig gekennzeichnet werden, als die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten betroffen ist.
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Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof handelt ein Unternehmen nicht wettbewerbswidrig, wenn es in einer Anzeige darauf hinweist, dass es den Umweltschutz unterstützt.
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Entschädigungen, die der Vermieter bei beabsichtigter Selbstnutzung an den Mieter für dessen vorzeitigen Auszug leistet, sind nicht als Werbungskosten abziehbar.
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Versicherungsunternehmen dürfen ihre Privatkunden nur dann zu Werbezwecken anrufen, wenn die Versicherungsnehmer dem Werbeanruf zuvor zugestimmt haben.
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Seit dem Jahre 2001 werden die Aufwendungen von Arbeitnehmern für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit (derzeit) 0,30 EUR je Arbeitstag und Entfernungskilometer abgegolten (sog. Entfernungspauschale). Gleiches gilt für die Wochenendheimfahrten zwischen dem Beschäftigungsort und dem Ort des eigenen Hausstands im Zuge einer doppelten Haushaltsführung.
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Ärgern Sie sich auch immer wieder über die Lockvogelangebote in, die dann bereits am ersten Angebotstag um 10:00 Uhr ausverkauft sind? Dann befinden Sie sich in guter Gesellschaft, denn das Oberlandesgericht Stuttgart hält dies ebenfalls für wettbewerbswidrig.
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Einen Rückschlag für viele Geschädigte Kapitalanleger und ihre Hoffnung, das eingesetzte Geld von den Initiatoren ihres „Pleite-Fonds“ zurück zu erlangen, bedeutet ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs.
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Wird ein Hausgrundstück gekauft oder ein Haus errichtet und das Haus sodann teils privat genutzt und teils vermietet, stellt sich die Frage, wie die Zinsen auf die Kauf- oder Baufinanzierung auf den privaten und den vermieteten Teil aufgeteilt werden können. Hier hat der Bundesfinanzhof nun eine bürgerfreundliche Lösung gefunden:
Lesen Darlehenszinsen sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige die –gesondert ausgewiesenen– Anschaffungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudeteils tatsächlich mit den Darlehensmitteln begleicht.
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Am 12. Juni 2005 ist die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) in Kraft getreten, so dass die Mitgliedstaaten die Regelungen der Richtlinie nunmehr bis zum 12. Juni 2007 in nationales Recht umsetzen müssen. Die Richtlinie verbietet im Verhältnis zwischen Unternehmer und Verbraucher unlautere Geschäftspraktiken wie z.B. unerwünschte Kundenwerbung per Telefon,
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