Das wegen Män­geln noch nicht abge­nom­me­ne Werk – und die Insol­venz des Werk­un­ter­neh­mers

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann nur dann die Erfül­lung eines gegen­sei­ti­gen Ver­tra­ges ver­lan­gen oder die Erfül­lung ableh­nen, wenn im Zeit­punkt der Eröff­nung im Syn­al­lag­ma ste­hen­de Haupt­leis­tungs­pflich­ten ganz oder teil­wei­se aus­stan­den. Dem Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Unter­neh­mers steht kein Recht zur Erfül­lungs­wahl oder Ableh­nung der Erfül­lung zu, wenn der Bestel­ler

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Werk­lohn­an­spruch – und die Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund

Der Ver­gü­tungs­an­spruch aus § 649 S. 2 BGB besteht nicht, wenn der Werk­ver­trag aus wich­ti­gem Grund gekün­digt wur­de. Eine Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund führt viel­mehr zur sofor­ti­gen Ver­trags­be­en­di­gung, ohne dass dem Werk­un­ter­neh­mer ein Anspruch hin­sicht­lich der von ihm noch nicht erbrach­ten Leis­tung zusteht . Für ein außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht des Bestel­lers aus wich­ti­gem

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Abrech­nung nach Ein­heits­prei­sen – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last

Für den Umfang der erbrach­ten Leis­tun­gen ist grund­sätz­lich der Unter­neh­mer dar­­­le­gungs- und beweis­be­las­tet . Bei der Abrech­nung nach Ein­heits­prei­sen hat der Unter­neh­mer nicht nur die Ver­ein­ba­rung eines bestimm­ten Ein­heits­prei­ses dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, son­dern auch sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen, wel­che Bau­leis­tung von ihm tat­säch­lich erbracht wor­den ist . Der Umfang der jeweils

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Ver­gü­tung für eine geän­der­te Leis­tung

Die Ermitt­lung der Ver­gü­tung für eine geän­der­te Leis­tung erfolgt auf der von den Par­tei­en vor­aus­ge­setz­ten Grund­la­ge einer vor­kal­ku­la­to­ri­schen Preis­fort­schrei­bung in der Wei­se, dass – soweit wie mög­lich – an die Kos­ten­ele­men­te der Auf­trags­kal­ku­la­ti­on ange­knüpft wird . Die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last trägt dabei der­je­ni­ge, der die Ände­rung für sich bean­sprucht; er

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Der nach Zeit­auf­wand zu bemes­sen­de Ver­gü­tungs­an­spruch – und sein schlüs­si­ger Vor­trag

Für den schlüs­si­gen Vor­trag einer nach Zeit­auf­wand bemes­se­nen Ver­gü­tungs­an­spruchs ist nicht erfor­der­lich, dass die Klä­ge­rin angibt, wel­che Arbei­ten sie zu wel­chem Zeit­punkt mit wel­chem Stun­den­auf­wand erbracht haben will. Zur schlüs­si­gen Begrün­dung eines nach Zeit­auf­wand zu bemes­sen­den Ver­gü­tungs­an­spruchs bedarf es grund­sätz­lich nur der Dar­le­gung, wie vie­le Stun­den der Anspruch­stel­ler für die

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Abschlagzahlungen,Werklohneinbehalt, Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft – und die unwirk­sa­me Siche­rungs­ab­re­de

Abschlags­zah­lungs­re­ge­lun­gen, die vor­se­hen, dass der Auf­trag­ge­ber trotz voll­stän­dig erbrach­ter Werk­leis­tung einen Teil des Werk­lohns ein­be­hal­ten darf, kön­nen zur Unwirk­sam­keit einer Siche­rungs­ab­re­de betref­fend eine Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft füh­ren, wenn sie in Ver­bin­dung mit die­ser bewir­ken, dass die Gesamt­be­las­tung durch die vom Auf­trag­neh­mer zu stel­len­den Sicher­hei­ten das Maß des Ange­mes­se­nen über­schrei­tet . Eine zwi­schen

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Schwarz­ar­beit – und der bereits gezahl­te Werk­lohn

Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG vom 23.07.2004 nich­tig, steht dem Bestel­ler, der den Werk­lohn bereits gezahlt hat, gegen den Unter­neh­mer kein Rück­zah­lungs­an­spruch unter dem Gesichts­punkt einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung zu . Inhalts­über­sichtNich­tig­keit des Schwar­z­ar­beit-Ver­­­tragsKein Scha­dens­er­satz wegen Schlech­ter­fül­lungKei­ne Gewähr­leis­tung wegen Män­gelKei­ne Rück­for­de­rung des bereits

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Der teil­wei­se nicht­er­füll­te Pau­schal­preis­ver­trag

Der Werk­lohn­an­spruch des Unter­neh­mers kann im Fall eines vom Bestel­ler teil­wei­se gekün­dig­ten Pau­schal­preis­ver­trags, sofern ledig­lich ganz gering­fü­gi­ge Leis­tun­gen aus­ste­hen und kei­ne kal­ku­la­to­ri­schen Ver­schie­bun­gen zu Las­ten des Bestel­lers ver­deckt wer­den kön­nen, auch auf die Wei­se berech­net wer­den, dass die nicht erbrach­te Leis­tung bewer­tet und von der Gesamt­ver­gü­tung abge­zo­gen wird . Hat

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Auf­rech­nung mit Män­gel­an­sprü­chen gegen Werk­lohn­an­sprü­che

Rech­net der Auf­trag­ge­ber gegen die strei­ti­ge Werk­lohn­for­de­rung des Auf­trag­neh­mers mit Män­gel­an­sprü­chen auf, darf ein Vor­be­halts­ur­teil nur erge­hen, wenn die Gegen­for­de­rung bei Wür­di­gung des Par­tei­vor­tra­ges oder der bis­he­ri­gen Beweis­ergeb­nis­se wahr­schein­lich nicht besteht oder im Ver­hält­nis zur Werk­lohn­for­de­rung wahr­schein­lich gerin­ges Gewicht hat und die wei­te­re Auf­klä­rung vor­aus­sicht­lich so lan­ge dau­ern wird, dass

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Der in den Augen des Auf­trag­ge­bers unge­eig­ne­te Nach­un­ter­neh­mer

Teilt der Auf­trag­ge­ber eines VOB-Ver­­­trags dem Auf­trag­neh­mer mit, dass er den von die­sem ein­ge­setz­ten Nach­un­ter­neh­mer für unge­eig­net hält, und ver­stän­di­gen sich Auf­trag­neh­mer und Auf­trag­ge­ber dar­auf, dass der Nach­un­ter­neh­mer aus­ge­tauscht wird, kann der Auf­trag­neh­mer hier­aus kei­ne zusätz­li­chen Ver­gü­tungs­an­sprü­che ablei­ten. Die Auf­trag­neh­me­rin hat gegen die Auf­trag­ge­be­rin kei­nen Anspruch gemäß § 4 Abs. 1 Nr.

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Ver­gü­tungs­ab­rech­nung nach Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges

Eine Kla­ge auf Ver­gü­tung der erbrach­ten Leis­tun­gen nach einer Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges kann, wenn der Auf­trag­ge­ber dem nicht wider­spricht, auf eine Abrech­nung gestützt wer­den, wonach vom ver­ein­bar­ten Werk­lohn die unstrei­ti­gen Dritt­un­ter­neh­mer­kos­ten für die Fer­tig­stel­lung des Bau­werks abge­zo­gen wer­den. Ein Wider­spruch gegen die­se Abrech­nung ist unbe­acht­lich, wenn der Auf­trag­ge­ber nicht gel­tend

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Ver­gü­tungs­an­spruch einer KfZ-Werk­statt bei erfolg­lo­ser Feh­ler­su­che

Einer KfZ-Wer­k­statt, die bei einem Fahr­zeug 13.000 EUR für die erfolg­lo­se Suche nach der Ursa­che eines Ele­k­­tro­­nik-Pro­­blems auf­wen­det, steht ein Ver­gü­tungs­an­spruch nur in dem Umfang zu, wie dies vor­her mit dem Auf­trag­ge­ber ver­ein­bart wur­de. Der Umstand, dass die Kfz-Wer­k­statt wesent­lich höhe­re Auf­wen­dun­gen für Feh­ler­su­che und Repa­ra­tur des Fahr­zeugs hat­te, spielt

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Regu­lie­rungs­zu­sa­ge des Haft­pflicht­ver­si­che­rers und die "übli­che Ver­gü­tung"

Bei der Ermitt­lung der übli­chen Ver­gü­tung i.S.v. § 632 Abs. 2 BGB ist regel­mä­ßig nicht auf die betriebs­wirt­schaft­li­che Ange­mes­sen­heit abzu­stel­len und hier­über auch kein Beweis zu erhe­ben. Dies gilt auch, wenn die Ver­gleichs­grup­pe im Rah­men der Ermitt­lung der (Orts-)Üblichkeit der Ver­gü­tung – bedingt durch die Beson­der­hei­ten des Mark­tes (hier: Nass­rei­ni­gung einer

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Meh­re­re Rech­nungs­pos­ten in einem Mahn­be­scheid – und die Hem­mung der Ver­jäh­rung

Wird ein ein­heit­li­cher Anspruch gel­tend gemacht, der sich aus meh­re­ren Rech­nungs­pos­ten zusam­men­setzt, hemmt die Zustel­lung eines Mahn­be­schei­des die Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO, auch wenn die Rech­nungs­pos­ten im Mahn­be­scheid nicht auf­ge­schlüs­selt wer­den. Die ent­spre­chend not­wen­di­ge Sub­stan­ti­ie­rung kann im Lau­fe des Rechts­streits beim Über­gang in das

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Die mit vie­len klei­nen Feh­lern ein­ge­bau­te Haus­tür

Ist eine Werk­leis­tung mit Män­geln behaf­tet, die jede für sich genom­men nicht erheb­lich ist, kön­nen sie den­noch zum Rück­tritt vom Ver­trag berech­ti­gen, wenn sie alle zusam­men­ge­nom­men nicht uner­heb­li­cher Natur sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge statt­ge­ge­ben, mit der ein Auf­trag­ge­ber die

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Die ver­trag­lich abge­kürz­te Ver­jäh­rungs­frist für Werk­lohn­an­sprü­che

Eine vom Auf­trag­ge­ber in einem Bau­ver­trag gestell­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung, mit der die Ver­jäh­rungs­frist für den Werk­lohn­an­spruch des Auf­trag­neh­mers auf zwei Jah­re abge­kürzt wird, ist unwirk­sam, weil sie den Auf­trag­neh­mer ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Die Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist für den Werk­lohn­an­spruch in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers

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Werk­lohn­an­spruch des Sub­un­ter­neh­mers bei Ver­trags­stra­fean­sprü­chen des Auf­trag­ge­bers

Ein Haupt­un­ter­neh­mer ist nicht berech­tigt, die Zah­lung des dem Nach­un­ter­neh­mer zuste­hen­den Werk­lohns so lan­ge zu ver­wei­gern, bis in einem Rechts­streit zwi­schen ihm und sei­nem Auf­trag­ge­ber geklärt ist, ob der Auf­trag­ge­ber gegen den Werk­lohn­an­spruch des Haupt­un­ter­neh­mers zu Recht mit einer von die­sem bestrit­te­nen Ver­trags­stra­fe auf­rech­net, die der Auf­trag­ge­ber wegen einer Ver­zö­ge­rung

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Ver­jäh­rungs­hem­mung durch selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren

Die Ver­jäh­rung des Ver­gü­tungs­an­spruchs des Auf­trag­neh­mers wird gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB gehemmt, wenn der Auf­trag­neh­mer zur Auf­klä­rung von Werk­män­geln ein selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren ein­lei­tet, um die Abnah­merei­fe sei­ner Werk­leis­tun­gen und die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Fäl­lig­keit sei­nes Ver­gü­tungs­an­spruchs nach­wei­sen zu kön­nen. Aller­dings ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten, ob

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Fäl­lig­keit einer Werk­lohn­for­de­rung und die Ein­wen­dungs­frist

Ist eine Werk­lohn­for­de­rung des Auf­trag­neh­mers fäl­lig gewor­den, weil der Auf­trag­ge­ber inner­halb einer Frist von zwei Mona­ten kei­ne Ein­wen­dun­gen gegen die Prüf­bar­keit der Schluss­rech­nung erho­ben hat, kann die Vor­la­ge wei­te­rer, nicht prüf­ba­rer Schluss­rech­nun­gen an der bereits ein­ge­tre­te­nen Fäl­lig­keit der Werk­lohn­for­de­rung nichts ändern. Es fin­det eine Sach­prü­fung statt, ob die For­de­rung berech­tigt

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Kos­ten­über­schrei­tung bei unzu­tref­fen­den Anga­ben des Bestel­lers

§ 650 BGB ist weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend anwend­bar, wenn die Über­schrei­tung einer Kos­ten­an­ga­be des Unter­neh­mers dar­auf zurück­zu­füh­ren ist, dass der Bestel­ler dem Unter­neh­mer unzu­tref­fen­de Anga­ben über den Um-fang des her­zu­stel­len­den Werks (hier der Umfang der von dem Unter­neh­mer zu digi­ta­li­sie­ren­den Brut­to­ge­schoss­flä­che) zur Ver­fü­gung gestellt hat. Dabei kann es für

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