Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Sachbezugswerte für freie Logis gehören nicht zum Arbeitsentgelt , wenn die jeweiligen Arbeitgeber die Unterkunft nicht gewährten, um die Arbeitsleistung der Pflegekräfte als Gegenleistung zu erhalten, sondern vielmehr, um die vertragsgemäße Leistung überhaupt zu ermöglichen. Eine Sachleistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer ist als Entgelt anzusehen, wenn sich diese
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Die Bestimmung des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB zur gewerblichen Zwischenvermietung kann auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar sein, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall
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Ist der Standort und die Größe eines Hauses allein durch die Tätigkeit des Bewohners als Betriebsleiter eines Freizeitparks veranlasst, muss er sich daran festhalten lassen. So kann im Zusammenhang mit dem angestrebten Verkauf des Wohnhauses einem Feststellungsbegehren nicht entsprochen werden, dass dieses Haus nicht nur von Betriebsangehörigen des Parks genutzt
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Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf stellt die Nichtgeltendmachung von umlegbaren Nebenkosten bei der Wohnungsvermietung an Arbeitnehmer eine verbilligte Wohnungsüberlassung und damit einen geldwerten Vorteil und somit Arbeitslohn dar. Dies gelte auch dann, wenn die Nebenkosten bei „Fremdmietern“ ebenfalls nicht erhoben würden, der Anteil der Fremdmieter aber unter 10% liege.
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