EU-Werkunternehmen - und die Sanktionierung unzureichender Arbeitsbedingungen

EU-Werk­un­ter­neh­men – und die Sank­tio­nie­rung unzu­rei­chen­der Arbeits­be­din­gun­gen

Eine Rege­lung eines Mit­glied­staats, wonach einem inlän­di­schen Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger ein Zah­lung­s­topp und eine Sicher­heits­leis­tung zur Siche­rung einer etwai­gen Geld­bu­ße auf­er­legt wer­den kön­nen, die gegen den in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen Dienst­leis­tungs­er­brin­ger wegen Ver­sto­ßes gegen das Arbeits­recht des ers­te­ren Mit­glied­staats ver­hängt wer­den könn­te, ist uni­ons­rechts­wid­rig. Der­ar­ti­ge natio­na­le Maß­nah­men gehen über das hin­aus,

Lesen
Der beim Werkunternehmer gestohlene Motor eines Kunden

Der beim Werk­un­ter­neh­mer gestoh­le­ne Motor eines Kun­den

Ein Unter­neh­mer muss alles Zumut­ba­re tun, um einen Dieb­stahl der ihm anver­trau­ten Gegen­stän­de zu ver­hin­dern. Dabei sind die Anfor­de­run­gen an das Zumut­ba­re um so höher, je wert­vol­ler der Gegen­stand und je ein­fa­cher er zu ent­wen­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Unter­neh­mer

Lesen
Arbeitnehmer, freier Mitarbeiter, Werkunternehmer?

Arbeit­neh­mer, frei­er Mit­ar­bei­ter, Werk­un­ter­neh­mer?

Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist. Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durch­füh­rung, Zeit, Dau­er und Ort der Tätig­keit betref­fen. Arbeit­neh­mer ist der­je­ni­ge Mit­ar­bei­ter, der nicht im Wesent­li­chen frei sei­ne Tätig­keit gestal­ten und sei­ne Arbeits­zeit bestim­men kann

Lesen
Betrug durch einen verdeckten Nachlass auf Reparaturkosten

Betrug durch einen ver­deck­ten Nach­lass auf Repa­ra­tur­kos­ten

Ver­ein­bart der Werk­un­ter­neh­mer mit sei­nem Kun­den, dass die­ser die mit sei­ner Kfz-Ver­­­si­che­­rung ver­ein­bar­te Selbst­be­tei­li­gung nicht bezah­len muss, ist das ein Rabatt auf den Werk­lohn­an­spruch. Durch die­se Ver­ein­ba­rung erlischt der Werk­lohn­an­spruch gem. § 631 Abs. 1 BGB in Höhe des gewähr­ten Rabatts. Reicht der Werk­un­ter­neh­mer die Rech­nung bei der Kfz-Ver­­­si­che­­rung ein und

Lesen