Treppenlift

Der (Kurven-)Treppenlift – und das Widerrufsrecht

Ver­brau­cher, außer­halb von Geschäfts­räu­men einen Ver­trag über die Lie­fe­rung und Mon­ta­ge eines Kur­ven­trep­pen­lifts abschlie­ßen, sind auch dann über das ihnen zuste­hen­de Wider­rufs­recht zu infor­mie­ren sind, wenn für den Trep­pen­lift eine pas­sen­de Lauf­schie­ne ange­fer­tigt und in das Trep­pen­haus des Kun­den ein­ge­passt wer­den muss. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat eine

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Schlachthof

Arbeits­schutz­kon­troll­ge­setz – und die Fleischwirtschaft

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat meh­re­re Anträ­ge auf einst­wei­li­ge Anord­nun­gen abge­lehnt, mit denen ver­hin­dert wer­den soll­te, dass Tei­le des am 30.12.2020 ver­kün­de­ten Geset­zes zur Ver­bes­se­rung des Voll­zugs im Arbeits­schutz (Arbeits­schutz­kon­troll­ge­setz) zum 1.01.2021 in Kraft tre­ten. Die jetzt abge­lehn­ten Anträ­ge betref­fen neue Rege­lun­gen für Unter­neh­men der Fleisch­wirt­schaft, für die ab dem 1. Janu­ar ab

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Das vom Bestel­ler vor Abnah­me ver­än­der­te Werk

Der Unter­neh­mer darf die wei­te­re Erstel­lung eines Wer­kes ver­wei­gern, wenn der Bestel­ler vor Abnah­me wesent­li­che Ver­än­de­run­gen an Bau­tei­len vor­nimmt. Ein ggf. zuvor bestehen­der Ver­zug endet hier­durch. So durf­te die Werk­un­ter­neh­me­rin in dem hier vom Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die Auf­stel­lung der Wind­kraft­an­la­ge ver­wei­gern, weil der Bestel­ler vor Abnah­me ohne ihre

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AKW Grohnde

30 Jah­re im Betrieb: Arbeit­neh­mer­über­las­sung oder Werkvertrag ?

Nach dem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz (AÜG) han­delt es sich bei einer Beschäf­ti­gung um eine Arbeit­neh­mer­über­las­sung, wenn Arbeits­kräf­te zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, die in den Betrieb des Ent­lei­hers ein­ge­glie­dert sind und ihre Arbeit nach des­sen Wei­sun­gen aus­füh­ren. Fehlt die Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung, ist rück­wir­kend kraft gesetz­li­cher Fik­ti­on ein Arbeits­ver­hält­nis mit dem

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Ersatz fik­ti­ver Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten im Kaufrecht?

Beim Bun­des­ge­richts­hof ver­sucht sich der V. Zivil­se­nat der­zeit an einer Ände­rung der Recht­spre­chung zum Ersatz fik­ti­ver Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten. Der V. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat aktu­ell über ein Ver­fah­ren zu ent­schei­den, in dem die Käu­fer einer Eigen­tums­woh­nung von dem Ver­käu­fer Scha­dens­er­satz wegen Feuch­tig­keit in der Woh­nung ver­lan­gen und ihre For­de­rung anhand der

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Fik­ti­ver Scha­dens­er­satz wegen nicht besei­tig­ter Mängel

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Bestel­lers wegen nicht besei­tig­ter Män­gel des Werks nicht in Höhe der fik­ti­ven Kos­ten für die Besei­ti­gung der Män­gel bemes­sen wer­den kann, fin­det auf vor dem 1.01.2002 geschlos­se­ne Ver­trä­ge kei­ne Anwen­dung. , die­se Recht­spre­chung gilt nicht für Schuld­ver­hält­nis, auf die das Bür­ger­li­che Gesetzbuch

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Das wegen Män­geln noch nicht abge­nom­me­ne Werk – und die Insol­venz des Werkunternehmers

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann nur dann die Erfül­lung eines gegen­sei­ti­gen Ver­tra­ges ver­lan­gen oder die Erfül­lung ableh­nen, wenn im Zeit­punkt der Eröff­nung im Syn­al­lag­ma ste­hen­de Haupt­leis­tungs­pflich­ten ganz oder teil­wei­se aus­stan­den. Dem Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Unter­neh­mers steht kein Recht zur Erfül­lungs­wahl oder Ableh­nung der Erfül­lung zu, wenn der Besteller

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Scha­dens­be­mes­sung nach den fik­ti­ven Mängelbeseitigungskosten

Ein Bestel­ler, der den Man­gel nicht besei­ti­gen lässt, kann sei­nen Scha­den nicht nach den fik­ti­ven Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten bemes­sen. Die Ermitt­lung der Höhe des Ver­mö­gens­scha­dens nach der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs beruht auf der Annah­me, er las­se sich nach den erfor­der­li­chen, tat­säch­lich jedoch nicht ange­fal­le­nen (Netto)Mängelbeseitigungskosten bemes­sen, wenn der Bestel­ler den Mangel

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Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und der vor­geb­li­che Werkvertrag

Haben die an einem (sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen) Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis Betei­lig­ten eine ver­trag­li­che Gestal­tung als Werk­ver­trag gewählt, han­delt es sich aber auf­grund der rele­van­ten tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten arbeits- und sozi­al­recht­lich um ein Arbeits­ver­hält­nis, kommt auf Sei­ten des ver­trag­li­chen „Auf­trag­ge­bers“, der sich recht­lich als Arbeit­ge­ber dar­stellt, allen­falls ein Ver­bots­irr­tum (§ 17 StGB) in Betracht, wenn diesem

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Werk­ver­trag, Dienst­ver­trag – oder (ver­deck­te) Arbeitnehmerüberlassung?

Für die Abgren­zung, ob ein Dienst- oder Werk­ver­trag oder eine Arbeit­neh­mer­über­las­sung vor­liegt, ist auch auf die Unter­neh­mens­struk­tur des Dienst­leis­tungs­er­brin­gers bzw. Werk­un­ter­neh­mers abzu­stel­len. Die­ser muss über die betrieb­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen ver­fü­gen, eine ver­trag­lich ver­ein­bar­te Dienst- oder Werk­leis­tung zu erbrin­gen und den hier­für ein­ge­setz­ten Erfül­lungs­ge­hil­fen Wei­sun­gen zu ertei­len. Ins­ge­samt muss das

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Werk­lohn – und die Schwarzgeldabrede

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes schließt ein Ver­stoß gegen das Schwarz­ar­beits­ver­bot (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ar­beits­ge­setz) wegen § 134 BGB nicht nur ver­trag­li­che Ansprü­che aus, son­dern auch Ansprü­che aus Wert­er­satz oder Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag. Für die Annah­me eines Ver­sto­ßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG könn­ten hier fol­gen­de Umstän­de spre­chen: Die Geschäftsbeziehung

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Bau­en im Bestand – und die Regeln der Technik

Die Beach­tung der Regeln der Tech­nik ist Teil des­sen, was üblich ist und der Bestel­ler nach der Art des Wer­kes erwar­ten kann. DIN-Nor­­men und ähn­li­che tech­ni­sche Rege­lungs­wer­ke mit Emp­feh­lungs­cha­rak­ter geben einen Anhalts­punkt für die Ein­zel­hei­ten des ein­zu­hal­ten­den Stan­dards. Auch bei Errei­chung der Funk­tio­na­li­tät eines Wer­kes führt die Miss­ach­tung der aner­kann­ten Regeln

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Werk­lohn­an­spruch – und die Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund

Der Ver­gü­tungs­an­spruch aus § 649 S. 2 BGB besteht nicht, wenn der Werk­ver­trag aus wich­ti­gem Grund gekün­digt wur­de. Eine Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund führt viel­mehr zur sofor­ti­gen Ver­trags­be­en­di­gung, ohne dass dem Werk­un­ter­neh­mer ein Anspruch hin­sicht­lich der von ihm noch nicht erbrach­ten Leis­tung zusteht. Für ein außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht des Bestel­lers aus wich­ti­gem Grund ist

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Abrech­nung nach Ein­heits­prei­sen – und die Dar­le­gungs- und Beweislast

Für den Umfang der erbrach­ten Leis­tun­gen ist grund­sätz­lich der Unter­neh­mer dar­­­le­­gungs- und beweis­be­las­tet. Bei der Abrech­nung nach Ein­heits­prei­sen hat der Unter­neh­mer nicht nur die Ver­ein­ba­rung eines bestimm­ten Ein­heits­prei­ses dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, son­dern auch sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen, wel­che Bau­leis­tung von ihm tat­säch­lich erbracht wor­den ist. Der Umfang der jeweils erfor­der­li­chen Sub­stan­ti­ie­rung des

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Oberlandesgericht München

Ver­gü­tung für eine geän­der­te Leistung

Die Ermitt­lung der Ver­gü­tung für eine geän­der­te Leis­tung erfolgt auf der von den Par­tei­en vor­aus­ge­setz­ten Grund­la­ge einer vor­kal­ku­la­to­ri­schen Preis­fort­schrei­bung in der Wei­se, dass – soweit wie mög­lich – an die Kos­ten­ele­men­te der Auf­trags­kal­ku­la­ti­on ange­knüpft wird. Die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last trägt dabei der­je­ni­ge, der die Ände­rung für sich bean­sprucht; er hat

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Oberlandesgericht München

Der nach Zeit­auf­wand zu bemes­sen­de Ver­gü­tungs­an­spruch – und sein schlüs­si­ger Vortrag

Für den schlüs­si­gen Vor­trag einer nach Zeit­auf­wand bemes­se­nen Ver­gü­tungs­an­spruchs ist nicht erfor­der­lich, dass die Klä­ge­rin angibt, wel­che Arbei­ten sie zu wel­chem Zeit­punkt mit wel­chem Stun­den­auf­wand erbracht haben will. Zur schlüs­si­gen Begrün­dung eines nach Zeit­auf­wand zu bemes­sen­den Ver­gü­tungs­an­spruchs bedarf es grund­sätz­lich nur der Dar­le­gung, wie vie­le Stun­den der Anspruch­stel­ler für die Vertragsleistung

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Uner­laub­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung, das Arbeits­ver­hält­nis zum Ent­lei­her – und die ver­trag­li­che Arbeitszeit

Besteht gemäß § 10 AÜG ein Arbeit­ver­hält­nis zum Ent­lei­her, gilt hier­für gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 AÜG die zwi­schen dem Ver­lei­her und dem Ent­lei­her im Über­las­sungs­ver­trag für den Arbeit­neh­mer vor­ge­se­he­ne Arbeits­zeit als ver­ein­bart. Die in § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ange­ord­ne­te Rechts­fol­ge, das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Ent­lei­her und

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Schein­werk­ver­trag – und die ver­deck­te Arbeitnehmerüberlassung

Auch bei einer durch einen Schein­werk­ver­trag ver­deck­ten Arbeit­neh­mer­über­las­sung ist zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und dem Ent­lei­her ein Arbeits­ver­trag weder durch aus­drück­li­che noch durch kon­klu­den­te Ver­ein­ba­rung geschlos­sen wor­den noch ist bei einer bestehen­den Über­las­sungs­er­laub­nis ein Arbeits­ver­häln­tis nach § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG zustan­de gekom­men. Eine aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung mit der Ent­lei­he­rin besteht nicht.

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Die als Werk­ver­trag ver­deck­te Arbeitnehmerüberlassung

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag zwischen

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Der angeb­li­che Werk­ver­trag – und die ver­deck­te Arbeitnehmerüberlassung

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag zwischen

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Werk­ver­trag – als ver­deck­te Arbeitnehmerüberlassung

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag zwischen

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Schein­werk­ver­trag, ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und die Vorratserlaubnis

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag zwischen

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Nachtbaustelle

Bau­trä­ger­ver­trä­ge – und die Gewährleistung

Ansprü­che der Erwer­ber wegen Män­geln an neu errich­te­ten Häu­sern oder Eigen­tums­woh­nun­gen rich­ten sich bei nach dem Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes geschlos­se­nen Bau­trä­ger­ver­trä­gen wei­ter­hin grund­sätz­lich nach Werk­ver­trags­recht, mag auch das Bau­werk bei Ver­trags­schluss bereits fer­tig­ge­stellt sein. Für vor Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes geschlos­se­ne Ver­trä­ge gilt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass sich die

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Woh­nungs­kauf per Bau­trä­ger­ver­trag – nach Abnah­me des Gemeinschaftseigentums

Ergeht in der ers­ten Eigen­tü­mer­ver­samm­lung im Jahr 2002 (nach dem Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes) ein Beschluss gemäß einer Bestim­mung in der Tei­lungs­er­klä­rung dahin­ge­hend, dass die Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch ein Inge­nieur­bü­ro auf Kos­ten des Bau­trä­gers in Ver­tre­tung der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer durch­ge­führt wer­den soll, und erklärt das dem­entspre­chend beauf­trag­te Inge­nieur­bü­ro die Abnahme

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Geschäftsmann

Ver­trags­tra­fe – Auf­rech­nung statt Vor­be­halt bei der Abnahme

Ein Vor­be­halt der Ver­trags­stra­fe bei Abnah­me ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jeden­falls dann nicht erfor­der­lich, wenn der Bestel­ler bereits vor Abnah­me die Auf­rech­nung mit der Ver­trags­stra­fe erklärt hat und der Anspruch auf Ver­trags­stra­fe infol­ge­des­sen bereits voll­stän­dig erlo­schen ist. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter aus­drück­li­cher Auf­ga­be sei­ner ent­ge­gen­ste­hen­den bis­he­ri­gen Rechtsprechung.

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Ver­jäh­rung der Män­gel­an­sprü­che – und das Zurückbehaltungsrecht

Der Bestel­ler kann wegen eines Man­gels der Werk­leis­tung ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht gegen­über dem Unter­neh­mer nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung der Män­gel­an­sprü­che gemäß § 215 BGB gel­tend machen, wenn die­ser Man­gel bereits vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist in Erschei­nung getre­ten ist und daher ein dar­auf gestütz­tes Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht in nicht ver­jähr­ter Zeit gel­tend gemacht werden

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Computerarbeit

Anwalt­li­che Bera­tung – Werk- oder Dienstvertrag?

Ein Ver­trag, in wel­chem ein Anwalt mit der recht­li­chen Bera­tung des Man­dan­ten beauf­tragt wird, ist regel­mä­ßig als Dienst­ver­trag (§§ 611 ff BGB) ein­zu­ord­nen. Das ändert sich nicht dadurch, dass der Anwalt die Ein­hal­tung des gel­ten­den Rechts in Aus­sicht stellt oder sogar zusi­chert. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2015 – IX

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Bücherregal

Gewähr­leis­tung­fris­ten – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung bei der ver­kauf­ten Eigentumswohnung

Nur die Kla­ge des mate­ri­ell zur Rechts­aus­übung Berech­tig­ten hemmt die Ver­jäh­rung, eine nach­träg­li­che Ermäch­ti­gung wirkt nicht auf den Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung zurück. Rech­te auf Min­de­rung und „klei­nen“ Scha­dens­er­satz wegen beheb­ba­rer Män­gel am Gemein­schafts­ei­gen­tum wer­den bei dem nach Werk­ver­trags­recht zu beur­tei­len­den Erwerb einer neu errich­te­ten Woh­nung vom Bau­trä­ger als gemein­schafts­be­zo­gen im

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Der Woh­nungs­käu­fer – und die Voll­macht zur Abnah­me des Gemeinschaftseigentums

Eine Klau­sel, mit der dem jewei­li­gen Erwer­ber eines in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge befind­li­chen Rei­hen­hau­ses eine unwi­der­ruf­li­che Voll­macht erteilt wird, das sei­nem aus­schließ­li­chen Son­der­nut­zungs­recht unter­lie­gen­de Gemein­schafts­ei­gen­tum für alle Erwer­ber abzu­neh­men, hält einer Inhalts­kon­trol­le stand, wenn schüt­zens­wer­te Belan­ge der ande­ren Erwer­ber – hier bei fak­ti­scher Real­tei­lung des Gemein­schafts­ei­gen­tums – nicht beein­träch­tigt wer­den. Eine

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Schwarz­ar­beit – und der bereits gezahl­te Werklohn

Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG vom 23.07.2004 nich­tig, steht dem Bestel­ler, der den Werk­lohn bereits gezahlt hat, gegen den Unter­neh­mer kein Rück­zah­lungs­an­spruch unter dem Gesichts­punkt einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung zu. Inhalts­über­sichtNich­tig­keit des Schwarz­ar­beit-Ver­tragsKein Scha­dens­er­satz wegen SchlechterfüllungKei­ne Gewähr­leis­tung wegen MängelKei­ne Rück­for­de­rung des bereits gezahl­ten Werklohns

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Werk­ver­trag oder uner­laub­te Arbeitnehmerüberlassung?

Arbeit­neh­mer­über­las­sung im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG liegt nicht vor, wenn nicht fest­ge­stellt wer­den kann, dass die dem Auf­trag­ge­ber zur Ver­fü­gung gestell­ten Arbeits­kräf­te in des­sen Bereich ein­ge­glie­dert sind und ihre Arbeit allein nach sei­nen Wei­sun­gen (des Auf­trag­ge­bers) und in des­sen Inter­es­se aus­füh­ren. Die­sem Ergeb­nis ent­ge­gen steht nicht,

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Arbeit­neh­mer­über­las­sung als „Werk­ver­trag“

Die treu­wid­ri­ge Beru­fung auf eine durch eine unbe­schränk­te Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis for­mal gedeck­te, aber nicht offen­ge­leg­te, als „Werk­ver­trag“ bezeich­ne­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung führt nicht zur Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Bestel­ler und dem bei ihm ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mer. Ist der Ver­trag zwi­schen einem Ver­lei­her und einem Leih­ar­beit­neh­mer nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirk­sam, so gilt ein

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Werk­ver­trag oder Arbeitnehmerüberlassung?

Mit einem Anwen­dungs­fall der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Abgren­zung eines Werk­ver­tra­ges bzw. eines Dienst­leis­tungs­ver­tra­ges von der Arbeit­neh­mer­über­las­sung hat­te sich aktu­ell das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern zu befas­sen. Kon­kret ging es um logis­ti­sche Teil­leis­tun­gen, die eine Toch­­ter-GmbH für einen Kli­nik­be­trieb erbringt: Nach § 10 Absatz 4 Satz 1 AÜG ist der Ver­lei­her ver­pflich­tet, dem Leiharbeitnehmer

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Schwarz­ar­beit, das bereits gezahl­te Ent­gelt – und die Baumängel

Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG nich­tig, steht dem Bestel­ler, der den Werk­lohn bereits gezahlt hat, gegen den Unter­neh­mer auch dann kein Rück­zah­lungs­an­spruch unter dem Gesichts­punkt einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung zu, wenn die Werk­leis­tung man­gel­haft ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beauf­trag­te der

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Fäl­lig­keits­klau­seln beim Werk­ver­trag – der „Prä­sen­ta­ti­ons­ser­vice-Sys­tem­ver­trag“

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, nach der bei einem als „Prä­­sen­­ta­­ti­on­s­­ser­­vice-Sys­­te­m­­ver­­­trag“ bezeich­ne­ten Werk­ver­trag mit miet­ver­trag­li­chen Ele­men­ten die Hälf­te der vom Kun­den ins­ge­samt geschul­de­ten Leis­tung bereits mit Ver­trags­schluss fäl­lig wird, benach­tei­ligt den Kun­den unbil­lig und ist daher gemäß § 307 BGB nich­tig. Die Fäl­lig­keit des Anspruchs rich­tet sich nach §§ 641

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Ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung per Werkvertrag

Eine als „Werk­ver­trag“ bezeich­ne­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung kann im Ein­zel­fall trotz Vor­lie­gens einer Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis beim Ver­lei­her zu einer Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Ent­lei­her füh­ren. Dies ist dann der Fall, wenn sowohl dem Ver­lei­her als auch dem Ent­lei­her posi­tiv bekannt ist, dass der Arbeit­neh­mer in den Betrieb des Ent­lei­hers ein­ge­glie­dert wer­den soll

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Werk­ver­trä­ge oder Arbeit­neh­mer­über­las­sung im Kon­zern – der Stutt­gar­ter Versuchsfahrer

Ein Ver­suchs­fah­rer erbringt regel­mä­ßig tätig­keits­be­zo­ge­ne Leis­tun­gen, die Gegen­stand eines Dienst­ver­hält­nis­ses oder Arbeits­ver­hält­nis­ses sein kön­nen, wenn er vor­ge­ge­be­ne Fahr­auf­trä­ge abar­bei­tet. Ein abgrenz­ba­res und abnah­me­fä­hi­ges Werk wird nicht erstellt. Der dem zugrun­de­lie­gen­de Koope­ra­­ti­ons- bzw. Pro­jek­tie­rungs­ver­trag zwi­schen zwei Unter­neh­men ist nicht als Werk­ver­trag zu qua­li­fi­zie­ren, wenn der eine Ver­trags­part­ner im Wesent­li­chen nur die

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Der teil­wei­se nicht­er­füll­te Pauschalpreisvertrag

Der Werk­lohn­an­spruch des Unter­neh­mers kann im Fall eines vom Bestel­ler teil­wei­se gekün­dig­ten Pau­schal­preis­ver­trags, sofern ledig­lich ganz gering­fü­gi­ge Leis­tun­gen aus­ste­hen und kei­ne kal­ku­la­to­ri­schen Ver­schie­bun­gen zu Las­ten des Bestel­lers ver­deckt wer­den kön­nen, auch auf die Wei­se berech­net wer­den, dass die nicht erbrach­te Leis­tung bewer­tet und von der Gesamt­ver­gü­tung abge­zo­gen wird. Hat der Unternehmer

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Auf­rech­nung mit Män­gel­an­sprü­chen gegen Werklohnansprüche

Rech­net der Auf­trag­ge­ber gegen die strei­ti­ge Werk­lohn­for­de­rung des Auf­trag­neh­mers mit Män­gel­an­sprü­chen auf, darf ein Vor­be­halts­ur­teil nur erge­hen, wenn die Gegen­for­de­rung bei Wür­di­gung des Par­tei­vor­tra­ges oder der bis­he­ri­gen Beweis­ergeb­nis­se wahr­schein­lich nicht besteht oder im Ver­hält­nis zur Werk­lohn­for­de­rung wahr­schein­lich gerin­ges Gewicht hat und die wei­te­re Auf­klä­rung vor­aus­sicht­lich so lan­ge dau­ern wird, dass

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Der in den Augen des Auf­trag­ge­bers unge­eig­ne­te Nachunternehmer

Teilt der Auf­trag­ge­ber eines VOB-Ver­­­trags dem Auf­trag­neh­mer mit, dass er den von die­sem ein­ge­setz­ten Nach­un­ter­neh­mer für unge­eig­net hält, und ver­stän­di­gen sich Auf­trag­neh­mer und Auf­trag­ge­ber dar­auf, dass der Nach­un­ter­neh­mer aus­ge­tauscht wird, kann der Auf­trag­neh­mer hier­aus kei­ne zusätz­li­chen Ver­gü­tungs­an­sprü­che ablei­ten. Die Auf­trag­neh­me­rin hat gegen die Auf­trag­ge­be­rin kei­nen Anspruch gemäß § 4 Abs. 1 Nr.

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Nachtbaustelle

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Lan­des – und die damit ver­bun­de­nen Steuermehreinnahmen

Hat ein Land gegen einen Werk­un­ter­neh­mer einen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus Ver­zug, weil es eine auf­grund einer zwi­schen­zeit­li­chen Erhö­hung der Umsatz­steu­er ein­ge­tre­te­ne Mehr­be­las­tung nach der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zu tra­gen hat, stel­len die damit ver­bun­de­nen Steu­er­mehr­ein­nah­men kei­nen im Wege des Vor­teils­aus­gleichs anzu­rech­nen­den Ver­mö­gens­vor­teil dar. Dem Land ist wegen der durch die Erhö­hung der Umsatzsteuer

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Bundesverwaltungsgericht

Werk­man­gel – und der Pla­nungs­feh­ler des Auftraggebers

Ein Mit­ver­schul­den des Auf­trag­ge­bers an einem Werk­man­gel wegen eines ihm zuzu­rech­nen­den Pla­nungs­feh­lers ist bei der Gel­tend­ma­chung eines Vor­schus­ses auf die Selbst­vor­nah­me­kos­ten zu berück­sich­ti­gen und führt zu des­sen Kür­zung. Der pla­nen­de Archi­tekt muss im Rah­men sei­nes Pla­nungs­auf­trags – jeden­falls ohne abwei­chen­de ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung – dem Auf­trag­ge­ber bzw. dem aus­füh­ren­den Hand­wer­ker konkret

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Arbeit­neh­mer­über­las­sung oder Werkvertrag?

Eine Über­las­sung zur Arbeits­leis­tung iSd. Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG aF liegt vor, wenn einem Ent­lei­her Arbeits­kräf­te zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, die in des­sen Betrieb ein­ge­glie­dert sind und ihre Arbeit allein nach Wei­sun­gen des Ent­lei­hers und in des­sen Inter­es­se aus­füh­ren. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist nicht

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Bruch­si­cher­heit einer Glasfassade

Ist die ver­ein­bar­te Funk­tio­na­li­tät einer Glas­fas­sa­de (hier: die unein­ge­schränk­te Bruch­si­cher­heit) tech­nisch nicht zu ver­wirk­li­chen, steht dem Auf­trag­ge­ber als Män­gel­recht aus­schließ­lich ein Schadens­ersatz­anspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 311a Abs. 2 BGB zu. Nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Werk man­gel­haft, wenn es die ver­ein­bar­te Beschaf­fen­heit nicht hat. Welche

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Haf­tung des Schul­trä­gers für man­gel­haf­te Werk­leis­tun­gen einer „Schü­ler­fir­ma“

Erbringt eine „Schü­ler­fir­ma“ man­gel­haf­te Werk­leis­tun­gen, haf­tet hier­für nicht der Schul­trä­ger. In dem hier vom Land­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Fall macht die Auf­trag­ge­be­rin gegen die beklag­te Schul­trä­ge­rin Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen eines feh­ler­haft aus­ge­führ­ten Rad­wech­sels an ihrem Fahr­zeug gel­tend. Durch­ge­führt wur­de der Rad­wech­sel im Rah­men des Schul­pro­jekts „Fahr­zeugser­vice M.schule“, bei dem Schü­ler unter der

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Kein Werk­lohn für Schwarzarbeit

Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG vom 23.07.2004 nich­tig, steht dem Unter­neh­mer für erbrach­te Bau­leis­tun­gen ein berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch auf Wert­er­satz gegen den Bestel­ler nicht zu. Im vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der zwi­schen dem Auf­trag­ge­ber und der Werk­un­ter­neh­me­rin geschlos­se­ne Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot nichtig

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Die Sanie­rung eines feuch­ten Kelleranbaus

Der mit der Sanie­rung eines feuch­ten Kel­ler­an­baus beauf­trag­te Unter­neh­mer schul­det als funk­tio­na­len Erfolg die Her­stel­lung eines tro­cke­nen Kel­lers. Das gilt auch dann, wenn die Feuch­tig­keit nicht auf die zunächst ange­nom­me­nen Ursa­chen zurück­zu­füh­ren ist. Der mit Sanie­rung beauf­trag­te Unter­neh­mer darf davon aus­ge­hen, dass die bei der Errich­tung des Bau­werks gel­ten­den anerkannten

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Regierungsviertel

Ver­gü­tungs­an­spruch einer KfZ-Werk­statt bei erfolg­lo­ser Fehlersuche

Einer KfZ-Wer­k­statt, die bei einem Fahr­zeug 13.000 EUR für die erfolg­lo­se Suche nach der Ursa­che eines Ele­k­­tro­­nik-Pro­­­blems auf­wen­det, steht ein Ver­gü­tungs­an­spruch nur in dem Umfang zu, wie dies vor­her mit dem Auf­trag­ge­ber ver­ein­bart wur­de. Der Umstand, dass die Kfz-Wer­k­statt wesent­lich höhe­re Auf­wen­dun­gen für Feh­ler­su­che und Repa­ra­tur des Fahr­zeugs hat­te, spielt rechtlich

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Unbe­zahl­te Schwarzarbeit

Schwarz­ar­beit wird nicht bezahlt. Ein Unter­neh­mer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­set­zes (Schwarz­ArbG) ver­sto­ßen hat, kann für sei­ne Werk­leis­tung kei­ner­lei Bezah­lung ver­lan­gen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beauf­trag­te der beklag­te Bau­herr eine Elek­tro­fir­ma im Jahr 2010 mit der Aus­füh­rung der Elek­tro­in­stal­la­ti­ons­ar­bei­ten. Ver­ein­bart wur­de ein Werk­lohn von

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Nachrichten

Die kon­klu­den­te Abnah­me im Werkvertragsrecht

Eine kon­klu­den­te Abnah­me kommt in Betracht, wenn das Werk nach den Vor­stel­lun­gen des Auf­trag­ge­bers im Wesent­li­chen man­gel­frei fer­tig­ge­stellt ist und der Auf­trag­neh­mer das Ver­hal­ten des Auf­trag­ge­bers als Bil­li­gung sei­ner erbrach­ten Leis­tung als im Wesent­li­chen ver­trags­ge­recht ver­ste­hen darf. Eine Abnah­me kann nicht nur aus­drück­lich, son­dern auch kon­klu­dent, d.h. durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten des

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Die dau­er­haf­te Tro­cken­le­gung eines feuch­ten Kellers

Wird bei einem Ver­trag über eine Kel­ler­ab­dich­tung gegen auf­stei­gen­de Feuch­tig­keit eine bestimm­te Aus­füh­rungs­art ver­ein­bart, schul­det das aus­füh­ren­de Unter­neh­men die dau­er­haf­te Tro­cken­le­gung des Kel­lers als Leis­tungs­er­folg. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein Fach­un­ter­neh­men wegen einer man­gel­haf­ten Kel­ler­ab­dich­tung zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet. Der Kläger

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Konferenzraum

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung und Frist­set­zung beim Bauvertrag

Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges durch den Auf­trag­ge­ber gemäß § 8 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 4 VOB/​B wegen trotz Auf­for­de­rung nicht frist­ge­rech­ter Anzei­ge der Leis­tungs­be­reit­schaft ist aus­nahms­wei­se dann berech­tigt, wenn die recht­zei­ti­ge Erfül­lung durch Hin­der­nis­se ernst­haft in Fra­ge gestellt wird, die im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Auf­trag­neh­mers lie­gen, und dem Auf­trag­ge­ber ein wei­te­res Zuwarten

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