Das wegen Mängeln noch nicht abgenommene Werk - und die Insolvenz des Werkunternehmers

Das wegen Män­geln noch nicht abge­nom­me­ne Werk – und die Insol­venz des Werk­un­ter­neh­mers

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann nur dann die Erfül­lung eines gegen­sei­ti­gen Ver­tra­ges ver­lan­gen oder die Erfül­lung ableh­nen, wenn im Zeit­punkt der Eröff­nung im Syn­al­lag­ma ste­hen­de Haupt­leis­tungs­pflich­ten ganz oder teil­wei­se aus­stan­den. Dem Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Unter­neh­mers steht kein Recht zur Erfül­lungs­wahl oder Ableh­nung der Erfül­lung zu, wenn der Bestel­ler

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Schadensbemessung nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten

Scha­dens­be­mes­sung nach den fik­ti­ven Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten

Ein Bestel­ler, der den Man­gel nicht besei­ti­gen lässt, kann sei­nen Scha­den nicht nach den fik­ti­ven Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten bemes­sen . Die Ermitt­lung der Höhe des Ver­mö­gens­scha­dens nach der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs beruht auf der Annah­me, er las­se sich nach den erfor­der­li­chen, tat­säch­lich jedoch nicht ange­fal­le­nen (Netto)Mängelbeseitigungskosten bemes­sen, wenn der Bestel­ler den

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Beitragsvorenthaltung - und der vorgebliche Werkvertrag

Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und der vor­geb­li­che Werk­ver­trag

Haben die an einem (sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen) Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis Betei­lig­ten eine ver­trag­li­che Gestal­tung als Werk­ver­trag gewählt, han­delt es sich aber auf­grund der rele­van­ten tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten arbeits- und sozi­al­recht­lich um ein Arbeits­ver­hält­nis, kommt auf Sei­ten des ver­trag­li­chen "Auf­trag­ge­bers", der sich recht­lich als Arbeit­ge­ber dar­stellt, allen­falls ein Ver­bots­irr­tum (§ 17 StGB) in Betracht , wenn

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Werkvertrag, Dienstvertrag - oder (verdeckte) Arbeitnehmerüberlassung?

Werk­ver­trag, Dienst­ver­trag – oder (ver­deck­te) Arbeit­neh­mer­über­las­sung?

Für die Abgren­zung, ob ein Dienst- oder Werk­ver­trag oder eine Arbeit­neh­mer­über­las­sung vor­liegt, ist auch auf die Unter­neh­mens­struk­tur des Dienst­leis­tungs­er­brin­gers bzw. Werk­un­ter­neh­mers abzu­stel­len. Die­ser muss über die betrieb­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen ver­fü­gen, eine ver­trag­lich ver­ein­bar­te Dienst- oder Werk­leis­tung zu erbrin­gen und den hier­für ein­ge­setz­ten Erfül­lungs­ge­hil­fen Wei­sun­gen zu ertei­len. Ins­ge­samt muss das

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Werklohn - und die Schwarzgeldabrede

Werk­lohn – und die Schwarz­geld­ab­re­de

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes schließt ein Ver­stoß gegen das Schwarz­ar­beits­ver­bot (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ar­beits­ge­setz) wegen § 134 BGB nicht nur ver­trag­li­che Ansprü­che aus, son­dern auch Ansprü­che aus Wert­er­satz oder Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag. Für die Annah­me eines Ver­sto­ßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG könn­ten hier fol­gen­de Umstän­de spre­chen: Die Geschäfts­be­zie­hung

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Bauen im Bestand - und die Regeln der Technik

Bau­en im Bestand – und die Regeln der Tech­nik

Die Beach­tung der Regeln der Tech­nik ist Teil des­sen, was üblich ist und der Bestel­ler nach der Art des Wer­kes erwar­ten kann. DIN-Nor­­men und ähn­li­che tech­ni­sche Rege­lungs­wer­ke mit Emp­feh­lungs­cha­rak­ter geben einen Anhalts­punkt für die Ein­zel­hei­ten des ein­zu­hal­ten­den Stan­dards . Auch bei Errei­chung der Funk­tio­na­li­tät eines Wer­kes führt die Miss­ach­tung der

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