AKW Grohnde

30 Jah­re im Betrieb: Arbeit­neh­mer­über­las­sung oder Werk­ver­trag ?

Nach dem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz (AÜG) han­delt es sich bei einer Beschäf­ti­gung um eine Arbeit­neh­mer­über­las­sung, wenn Arbeits­kräf­te zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, die in den Betrieb des Ent­lei­hers ein­ge­glie­dert sind und ihre Arbeit nach des­sen Wei­sun­gen aus­füh­ren. Fehlt die Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung, ist rück­wir­kend kraft gesetz­li­cher Fik­ti­on ein Arbeits­ver­hält­nis mit dem

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Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

Ersatz fik­ti­ver Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten im Kauf­recht?

Beim Bun­des­ge­richts­hof ver­sucht sich der V. Zivil­se­nat der­zeit an einer Ände­rung der Recht­spre­chung zum Ersatz fik­ti­ver Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten. Der V. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat aktu­ell über ein Ver­fah­ren zu ent­schei­den, in dem die Käu­fer einer Eigen­tums­woh­nung von dem Ver­käu­fer Scha­dens­er­satz wegen Feuch­tig­keit in der Woh­nung ver­lan­gen und ihre For­de­rung anhand der

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Fiktiver Schadensersatz wegen nicht beseitigter Mängel

Fik­ti­ver Scha­dens­er­satz wegen nicht besei­tig­ter Män­gel

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Bestel­lers wegen nicht besei­tig­ter Män­gel des Werks nicht in Höhe der fik­ti­ven Kos­ten für die Besei­ti­gung der Män­gel bemes­sen wer­den kann , fin­det auf vor dem 1.01.2002 geschlos­se­ne Ver­trä­ge kei­ne Anwen­dung . , die­se Recht­spre­chung gilt nicht für Schuld­ver­hält­nis, auf die das

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Das wegen Mängeln noch nicht abgenommene Werk - und die Insolvenz des Werkunternehmers

Das wegen Män­geln noch nicht abge­nom­me­ne Werk – und die Insol­venz des Werk­un­ter­neh­mers

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann nur dann die Erfül­lung eines gegen­sei­ti­gen Ver­tra­ges ver­lan­gen oder die Erfül­lung ableh­nen, wenn im Zeit­punkt der Eröff­nung im Syn­al­lag­ma ste­hen­de Haupt­leis­tungs­pflich­ten ganz oder teil­wei­se aus­stan­den. Dem Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Unter­neh­mers steht kein Recht zur Erfül­lungs­wahl oder Ableh­nung der Erfül­lung zu, wenn der Bestel­ler

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Schadensbemessung nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten

Scha­dens­be­mes­sung nach den fik­ti­ven Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten

Ein Bestel­ler, der den Man­gel nicht besei­ti­gen lässt, kann sei­nen Scha­den nicht nach den fik­ti­ven Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten bemes­sen . Die Ermitt­lung der Höhe des Ver­mö­gens­scha­dens nach der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs beruht auf der Annah­me, er las­se sich nach den erfor­der­li­chen, tat­säch­lich jedoch nicht ange­fal­le­nen (Netto)Mängelbeseitigungskosten bemes­sen, wenn der Bestel­ler den

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Beitragsvorenthaltung - und der vorgebliche Werkvertrag

Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und der vor­geb­li­che Werk­ver­trag

Haben die an einem (sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen) Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis Betei­lig­ten eine ver­trag­li­che Gestal­tung als Werk­ver­trag gewählt, han­delt es sich aber auf­grund der rele­van­ten tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten arbeits- und sozi­al­recht­lich um ein Arbeits­ver­hält­nis, kommt auf Sei­ten des ver­trag­li­chen „Auf­trag­ge­bers“, der sich recht­lich als Arbeit­ge­ber dar­stellt, allen­falls ein Ver­bots­irr­tum (§ 17 StGB) in Betracht , wenn

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Werkvertrag, Dienstvertrag - oder (verdeckte) Arbeitnehmerüberlassung?

Werk­ver­trag, Dienst­ver­trag – oder (ver­deck­te) Arbeit­neh­mer­über­las­sung?

Für die Abgren­zung, ob ein Dienst- oder Werk­ver­trag oder eine Arbeit­neh­mer­über­las­sung vor­liegt, ist auch auf die Unter­neh­mens­struk­tur des Dienst­leis­tungs­er­brin­gers bzw. Werk­un­ter­neh­mers abzu­stel­len. Die­ser muss über die betrieb­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen ver­fü­gen, eine ver­trag­lich ver­ein­bar­te Dienst- oder Werk­leis­tung zu erbrin­gen und den hier­für ein­ge­setz­ten Erfül­lungs­ge­hil­fen Wei­sun­gen zu ertei­len. Ins­ge­samt muss das

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Werklohn - und die Schwarzgeldabrede

Werk­lohn – und die Schwarz­geld­ab­re­de

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes schließt ein Ver­stoß gegen das Schwarz­ar­beits­ver­bot (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ar­beits­ge­setz) wegen § 134 BGB nicht nur ver­trag­li­che Ansprü­che aus, son­dern auch Ansprü­che aus Wert­er­satz oder Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag. Für die Annah­me eines Ver­sto­ßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG könn­ten hier fol­gen­de Umstän­de spre­chen: Die Geschäfts­be­zie­hung

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Bauen im Bestand - und die Regeln der Technik

Bau­en im Bestand – und die Regeln der Tech­nik

Die Beach­tung der Regeln der Tech­nik ist Teil des­sen, was üblich ist und der Bestel­ler nach der Art des Wer­kes erwar­ten kann. DIN-Nor­­men und ähn­li­che tech­ni­sche Rege­lungs­wer­ke mit Emp­feh­lungs­cha­rak­ter geben einen Anhalts­punkt für die Ein­zel­hei­ten des ein­zu­hal­ten­den Stan­dards . Auch bei Errei­chung der Funk­tio­na­li­tät eines Wer­kes führt die Miss­ach­tung der

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Werklohnanspruch - und die Kündigung aus wichtigem Grund

Werk­lohn­an­spruch – und die Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund

Der Ver­gü­tungs­an­spruch aus § 649 S. 2 BGB besteht nicht, wenn der Werk­ver­trag aus wich­ti­gem Grund gekün­digt wur­de. Eine Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund führt viel­mehr zur sofor­ti­gen Ver­trags­be­en­di­gung, ohne dass dem Werk­un­ter­neh­mer ein Anspruch hin­sicht­lich der von ihm noch nicht erbrach­ten Leis­tung zusteht . Für ein außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht des Bestel­lers aus wich­ti­gem

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Abrechnung nach Einheitspreisen - und die Darlegungs- und Beweislast

Abrech­nung nach Ein­heits­prei­sen – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last

Für den Umfang der erbrach­ten Leis­tun­gen ist grund­sätz­lich der Unter­neh­mer dar­­­le­­gungs- und beweis­be­las­tet . Bei der Abrech­nung nach Ein­heits­prei­sen hat der Unter­neh­mer nicht nur die Ver­ein­ba­rung eines bestimm­ten Ein­heits­prei­ses dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, son­dern auch sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen, wel­che Bau­leis­tung von ihm tat­säch­lich erbracht wor­den ist . Der Umfang der jeweils

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Oberlandesgericht München

Ver­gü­tung für eine geän­der­te Leis­tung

Die Ermitt­lung der Ver­gü­tung für eine geän­der­te Leis­tung erfolgt auf der von den Par­tei­en vor­aus­ge­setz­ten Grund­la­ge einer vor­kal­ku­la­to­ri­schen Preis­fort­schrei­bung in der Wei­se, dass – soweit wie mög­lich – an die Kos­ten­ele­men­te der Auf­trags­kal­ku­la­ti­on ange­knüpft wird . Die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last trägt dabei der­je­ni­ge, der die Ände­rung für sich bean­sprucht; er

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Oberlandesgericht München

Der nach Zeit­auf­wand zu bemes­sen­de Ver­gü­tungs­an­spruch – und sein schlüs­si­ger Vor­trag

Für den schlüs­si­gen Vor­trag einer nach Zeit­auf­wand bemes­se­nen Ver­gü­tungs­an­spruchs ist nicht erfor­der­lich, dass die Klä­ge­rin angibt, wel­che Arbei­ten sie zu wel­chem Zeit­punkt mit wel­chem Stun­den­auf­wand erbracht haben will. Zur schlüs­si­gen Begrün­dung eines nach Zeit­auf­wand zu bemes­sen­den Ver­gü­tungs­an­spruchs bedarf es grund­sätz­lich nur der Dar­le­gung, wie vie­le Stun­den der Anspruch­stel­ler für die

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Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung, das Arbeitsverhältnis zum Entleiher - und die vertragliche Arbeitszeit

Uner­laub­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung, das Arbeits­ver­hält­nis zum Ent­lei­her – und die ver­trag­li­che Arbeits­zeit

Besteht gemäß § 10 AÜG ein Arbeit­ver­hält­nis zum Ent­lei­her, gilt hier­für gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 AÜG die zwi­schen dem Ver­lei­her und dem Ent­lei­her im Über­las­sungs­ver­trag für den Arbeit­neh­mer vor­ge­se­he­ne Arbeits­zeit als ver­ein­bart. Die in § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ange­ord­ne­te Rechts­fol­ge, das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Ent­lei­her und

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Scheinwerkvertrag -  und die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Schein­werk­ver­trag – und die ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung

Auch bei einer durch einen Schein­werk­ver­trag ver­deck­ten Arbeit­neh­mer­über­las­sung ist zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und dem Ent­lei­her ein Arbeits­ver­trag weder durch aus­drück­li­che noch durch kon­klu­den­te Ver­ein­ba­rung geschlos­sen wor­den noch ist bei einer bestehen­den Über­las­sungs­er­laub­nis ein Arbeits­ver­häln­tis nach § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG zustan­de gekom­men. Eine aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung mit der Ent­lei­he­rin besteht nicht.

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Die als Werkvertrag verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Die als Werk­ver­trag ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag zwi­schen

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Der angebliche Werkvertrag - und die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Der angeb­li­che Werk­ver­trag – und die ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag zwi­schen

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Werkvertrag - als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Werk­ver­trag – als ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag zwi­schen

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Scheinwerkvertrag, verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - und die Vorratserlaubnis

Schein­werk­ver­trag, ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und die Vor­rats­er­laub­nis

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag zwi­schen

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Bauträgerverträge - und die Gewährleistung

Bau­trä­ger­ver­trä­ge – und die Gewähr­leis­tung

Ansprü­che der Erwer­ber wegen Män­geln an neu errich­te­ten Häu­sern oder Eigen­tums­woh­nun­gen rich­ten sich bei nach dem Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes geschlos­se­nen Bau­trä­ger­ver­trä­gen wei­ter­hin grund­sätz­lich nach Werk­ver­trags­recht, mag auch das Bau­werk bei Ver­trags­schluss bereits fer­tig­ge­stellt sein . Für vor Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes geschlos­se­ne Ver­trä­ge gilt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass sich

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Wohnungskauf per Bauträgervertrag - nach Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Woh­nungs­kauf per Bau­trä­ger­ver­trag – nach Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums

Ergeht in der ers­ten Eigen­tü­mer­ver­samm­lung im Jahr 2002 (nach dem Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes) ein Beschluss gemäß einer Bestim­mung in der Tei­lungs­er­klä­rung dahin­ge­hend, dass die Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch ein Inge­nieur­bü­ro auf Kos­ten des Bau­trä­gers in Ver­tre­tung der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer durch­ge­führt wer­den soll, und erklärt das dem­entspre­chend beauf­trag­te Inge­nieur­bü­ro die Abnah­me

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Vertragstrafe - Aufrechnung statt Vorbehalt bei der Abnahme

Ver­trags­tra­fe – Auf­rech­nung statt Vor­be­halt bei der Abnah­me

Ein Vor­be­halt der Ver­trags­stra­fe bei Abnah­me ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jeden­falls dann nicht erfor­der­lich, wenn der Bestel­ler bereits vor Abnah­me die Auf­rech­nung mit der Ver­trags­stra­fe erklärt hat und der Anspruch auf Ver­trags­stra­fe infol­ge­des­sen bereits voll­stän­dig erlo­schen ist. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter aus­drück­li­cher Auf­ga­be sei­ner ent­ge­gen­ste­hen­den bis­he­ri­gen

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Verjährung der Mängelansprüche - und das Zurückbehaltungsrecht

Ver­jäh­rung der Män­gel­an­sprü­che – und das Zurück­be­hal­tungs­recht

Der Bestel­ler kann wegen eines Man­gels der Werk­leis­tung ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht gegen­über dem Unter­neh­mer nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung der Män­gel­an­sprü­che gemäß § 215 BGB gel­tend machen, wenn die­ser Man­gel bereits vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist in Erschei­nung getre­ten ist und daher ein dar­auf gestütz­tes Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht in nicht ver­jähr­ter Zeit gel­tend gemacht wer­den

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Anwaltliche Beratung - Werk- oder Dienstvertrag?

Anwalt­li­che Bera­tung – Werk- oder Dienst­ver­trag?

Ein Ver­trag, in wel­chem ein Anwalt mit der recht­li­chen Bera­tung des Man­dan­ten beauf­tragt wird, ist regel­mä­ßig als Dienst­ver­trag (§§ 611 ff BGB) ein­zu­ord­nen. Das ändert sich nicht dadurch, dass der Anwalt die Ein­hal­tung des gel­ten­den Rechts in Aus­sicht stellt oder sogar zusi­chert. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2015 – IX

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Gewährleistungfristen - und die Verjährungshemmung bei der verkauften Eigentumswohnung

Gewähr­leis­tung­fris­ten – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung bei der ver­kauf­ten Eigen­tums­woh­nung

Nur die Kla­ge des mate­ri­ell zur Rechts­aus­übung Berech­tig­ten hemmt die Ver­jäh­rung, eine nach­träg­li­che Ermäch­ti­gung wirkt nicht auf den Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung zurück . Rech­te auf Min­de­rung und „klei­nen“ Scha­dens­er­satz wegen beheb­ba­rer Män­gel am Gemein­schafts­ei­gen­tum wer­den bei dem nach Werk­ver­trags­recht zu beur­tei­len­den Erwerb einer neu errich­te­ten Woh­nung vom Bau­trä­ger als gemein­schafts­be­zo­gen

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Der Wohnungskäufer - und die Vollmacht zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Der Woh­nungs­käu­fer – und die Voll­macht zur Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums

Eine Klau­sel, mit der dem jewei­li­gen Erwer­ber eines in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge befind­li­chen Rei­hen­hau­ses eine unwi­der­ruf­li­che Voll­macht erteilt wird, das sei­nem aus­schließ­li­chen Son­der­nut­zungs­recht unter­lie­gen­de Gemein­schafts­ei­gen­tum für alle Erwer­ber abzu­neh­men, hält einer Inhalts­kon­trol­le stand, wenn schüt­zens­wer­te Belan­ge der ande­ren Erwer­ber – hier bei fak­ti­scher Real­tei­lung des Gemein­schafts­ei­gen­tums – nicht beein­träch­tigt wer­den. Eine

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