Werkvertrag 2 || Rechtslupe

Nachtbaustelle

15. August 2014 Rechtslupe

Der Schadensersatzanspruch des Landes – und die damit verbundenen Steuermehreinnahmen

Hat ein Land gegen einen Werkunternehmer einen Schadensersatzanspruch aus Verzug, weil es eine aufgrund einer zwischenzeitlichen Erhöhung der Umsatzsteuer eingetretene Mehrbelastung nach der vertraglichen Vereinbarung zu tragen hat, stellen die damit verbundenen Steuermehreinnahmen keinen im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnenden Vermögensvorteil

Bundesverwaltungsgericht

30. Juni 2014 Rechtslupe

Werkmangel – und der Planungsfehler des Auftraggebers

Ein Mitverschulden des Auftraggebers an einem Werkmangel wegen eines ihm zuzurechnenden Planungsfehlers ist bei der Geltendmachung eines Vorschusses auf die Selbstvornahmekosten zu berücksichtigen und führt zu dessen Kürzung.

Der planende Architekt muss im Rahmen seines Planungsauftrags – jedenfalls ohne abweichende

16. Juni 2014 Rechtslupe

Arbeitnehmerüberlassung oder Werkvertrag?

Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG aF liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

10. Juni 2014 Rechtslupe

Bruchsicherheit einer Glasfassade

Ist die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade (hier: die uneingeschränkte Bruchsicherheit) technisch nicht zu verwirklichen, steht dem Auftraggeber als Mängelrecht ausschließlich ein Schadensersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 311a Abs. 2 BGB zu.

Nach § 633 Abs. 2 Satz 1

3. Juni 2014 Rechtslupe

Haftung des Schulträgers für mangelhafte Werkleistungen einer „Schülerfirma“

Erbringt eine „Schülerfirma“ mangelhafte Werkleistungen, haftet hierfür nicht der Schulträger.

In dem hier vom Landgericht Freiburg entschiedenen Fall macht die Auftraggeberin gegen die beklagte Schulträgerin Schadensersatzansprüche wegen eines fehlerhaft ausgeführten Radwechsels an ihrem Fahrzeug geltend. Durchgeführt wurde der Radwechsel im

13. Mai 2014 Rechtslupe

Kein Werklohn für Schwarzarbeit

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu.

Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der zwischen

13. Mai 2014 Rechtslupe

Die Sanierung eines feuchten Kelleranbaus

Der mit der Sanierung eines feuchten Kelleranbaus beauftragte Unternehmer schuldet als funktionalen Erfolg die Herstellung eines trockenen Kellers. Das gilt auch dann, wenn die Feuchtigkeit nicht auf die zunächst angenommenen Ursachen zurückzuführen ist. Der mit Sanierung beauftragte Unternehmer darf davon

Regierungsviertel

6. Mai 2014 Rechtslupe

Vergütungsanspruch einer KfZ-Werkstatt bei erfolgloser Fehlersuche

Einer KfZ-Werkstatt, die bei einem Fahrzeug 13.000 EUR für die erfolglose Suche nach der Ursache eines Elektronik-Problems aufwendet, steht ein Vergütungsanspruch nur in dem Umfang zu, wie dies vorher mit dem Auftraggeber vereinbart wurde.

Der Umstand, dass die Kfz-Werkstatt wesentlich

11. April 2014 Rechtslupe

Unbezahlte Schwarzarbeit

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt. Ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beauftragte der beklagte Bauherr eine Elektrofirma

Nachrichten

18. März 2014 Rechtslupe

Die konkludente Abnahme im Werkvertragsrecht

Eine konkludente Abnahme kommt in Betracht, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist und der Auftragnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner erbrachten Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht verstehen darf.

Eine Abnahme kann

27. Februar 2014 Rechtslupe

Die dauerhafte Trockenlegung eines feuchten Kellers

Wird bei einem Vertrag über eine Kellerabdichtung gegen aufsteigende Feuchtigkeit eine bestimmte Ausführungsart vereinbart, schuldet das ausführende Unternehmen die dauerhafte Trockenlegung des Kellers als Leistungserfolg.

Mit dieser Begründung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall ein Fachunternehmen wegen

Konferenzraum

26. Februar 2014 Rechtslupe

Außerordentliche Kündigung und Fristsetzung beim Bauvertrag

Die außerordentliche Kündigung des Bauvertrages durch den Auftraggeber gemäß § 8 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 4 VOB/B wegen trotz Aufforderung nicht fristgerechter Anzeige der Leistungsbereitschaft ist ausnahmsweise dann berechtigt, wenn die rechtzeitige Erfüllung durch Hindernisse ernsthaft in Frage

Landgericht Bremen

21. Februar 2014 Rechtslupe

Eine nicht prüfbare Schlussrechnung – und die erneute Werklohnklage

Ist eine Werklohnklage mangels prüfbarer Schlussrechnung als derzeit unbegründet abgewiesen worden, steht einer erneuten Klage die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils entgegen, wenn mit dieser unter Vorlage eines Gutachtens lediglich geltend gemacht wird, die Entscheidung des Gerichts sei unzutreffend.

Im Falle

3. Februar 2014 Rechtslupe

Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag?

§ 16 Abs. 2 Satz 2 idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L erfordert nach dem eindeutigen Wortlaut der Tarifregelung eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber. Für

29. Januar 2014 Rechtslupe

Optische Mängel in der Beschriftung eines Grabmales

Vermeidbare Ungleichmäßigkeiten in der Beschriftung auf einem Grabmal, die einen schlampigen Eindruck vermitteln, stellen unabhängig von einem Verstoß gegen technische Regeln einen Mangel des Grabmals dar, der der Abnahmereife entgegensteht.

Ein Mangel scheidet auch nicht schon deshalb aus, weil es

20. Januar 2014 Rechtslupe

Minderung bei mangelhaften Baugewerken

Die Höhe der Minderung bestimmt sich bei Werkverträgen nach der Vorschrift des § 638 Abs. 3 BGB. Danach ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem

Bücherschrank

6. Januar 2014 Rechtslupe

Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers und die „übliche Vergütung“

Bei der Ermittlung der üblichen Vergütung i.S.v. § 632 Abs. 2 BGB ist regelmäßig nicht auf die betriebswirtschaftliche Angemessenheit abzustellen und hierüber auch kein Beweis zu erheben. Dies gilt auch, wenn die Vergleichsgruppe im Rahmen der Ermittlung der (Orts-)Üblichkeit der

29. Oktober 2013 Rechtslupe

Wann ist eine Nachbesserung fehlgeschlagen?

Wann die Nachbesserung bei einem Werkvertrag fehlgeschlagen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Daher kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nachbesserung auszugehen sein.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall

17. Oktober 2013 Rechtslupe

Die dauerhafte und ortsfeste Herstellung eines Daches

Ist die die dauerhafte und ortsfeste Herstellung eines Daches die wesentliche Vertragspflicht, tritt die Lieferung der zur Herstellung erforderlichen Bauteile hinter die Verpflichtung zur Erstellung des Daches zurück. Es liegt ein Werkvertrag vor, auf den § 377 HGB keine Anwendung

14. Oktober 2013 Rechtslupe

Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

Für die rechtliche Abgrenzung des Werk- oder Dienstvertrags zur Arbeitnehmerüberlassung ist allein die tatsächliche Durchführung des Vertrages maßgebend.

Ein zwischen einem Werkunternehmen (hier: IT-Dienstleister) und dem Dritten vereinbartes Ticketsystem (EDV-spezifische Aufträge von Arbeitnehmern des Dritten werden nach Eröffnung eines Tickets

1. Oktober 2013 Rechtslupe

Die Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Werkvertrag

Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrags nach §

20. September 2013 Rechtslupe

Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

Für die rechtliche Abgrenzung des Werk- oder Dienstvertrags zur Arbeitnehmerüberlassung ist allein die tatsächliche Durchführung des Vertrages maßgebend.

Ein zwischen einem Werkunternehmen (hier: IT-Dienstleister) und dem Dritten vereinbartes Ticketsystem (EDV-spezifische Aufträge von Arbeitnehmern des Dritten werden nach Eröffnung eines Tickets

13. September 2013 Rechtslupe

Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers

Dem Hauptunternehmer steht das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers grundsätzlich unabhängig davon zu, ob er die gleiche Leistung seinem Besteller versprochen und geleistet hat, und auch unabhängig davon, ob der Besteller ihm zustehende Ansprüche seinerseits geltend macht.

Dies

Geldscheine

26. August 2013 Rechtslupe

Wenn zum Teil Schwarzgeld fliesst…

Auch wenn nur eine teilweise Schwarzgeldabrede vorliegt, ist der geschlossene Werkvertrag insgesamt nichtig, was dazu führt, dass der Handwerker keinen weiteren Zahlungsanspruch hat und auch keinen Wertersatz für die von ihm erbrachten Bauleistungen verlangen kann.

Mit dieser Begründung hat das

Geldrechner

2. August 2013 Rechtslupe

Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

Mängelansprüche eines Bestellers bestehen nicht, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht wurden, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall

10. Juli 2013 Rechtslupe

Die Abnahme einer nicht vollständigen Werkleistung

Ein Auftraggeber kann eine Werkleistung abnehmen, obwohl wesentliche Restleistungen fehlen oder wesentliche Mängel vorhanden sind. Der Auftragnehmer ist dann berechtigt, die gesamte abgenommene Leistung in Rechnung zu stellen.

Erstellt der Auftraggeber gemäß § 14 Nr. 4 VOB / B die

Landgericht Hamburg

19. Juni 2013 Rechtslupe

Die optische Schönheit eines Bienenhauses

Kommt es dem Auftraggeber für ein Bienenhaus auf die Benutzbarkeit an, liegt kein Grund für Rücktritt und Schadensersatz vor, wenn das Bienenhaus aufgrund des vom Auftraggeber selbst gelieferten morschen Holzes optische Mängel aufweist.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg

Gerichtsgebäude

18. Juni 2013 Rechtslupe

Die mit vielen kleinen Fehlern eingebaute Haustür

Ist eine Werkleistung mit Mängeln behaftet, die jede für sich genommen nicht erheblich ist, können sie dennoch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, wenn sie alle zusammengenommen nicht unerheblicher Natur sind.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier

AG/LG Düsseldorf

10. Juni 2013 Rechtslupe

Die vertragliche Übernahme des Winterdienstes

Ein Vertrag, mit dem der Winterdienst für den Eigentümer übernommen wird, ist kein Dienstvertrag, sondern ein Werkvertrag. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof, nachdem diese Frage bisher von den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden.

Verpflichtet sich der Unternehmer, eine bestimmte Fläche von

Bundesverwaltungsgericht

25. Januar 2013 Rechtslupe

Die liegengelassene Kreuzhacke im Rapsfeld

Ohne einen Anhaltspunkt für eine besondere Gefährdung ist es einem Landwirt nicht zumutbar, vor der Ausführung von Drescharbeiten, mit dem er ein Unternehmen beauftragt hat, ein größeres Feld daraufhin zu untersuchen, ob Fremdkörper oder Werkzeuge aus dem Boden herausragen, die

9. Januar 2013 Rechtslupe

Die vertraglich abgekürzte Verjährungsfrist für Werklohnansprüche

Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, ist unwirksam, weil sie den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

Die Verkürzung

7. November 2012 Rechtslupe

Selbstbeseitigung eines Mangels

Das Recht des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels entsteht nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, ebenso wie nach den § 634 Nr. 2, § 637 BGB, mit fruchtlosem Fristablauf. Der Geltendmachung eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruchs durch den

Aktenvermerk

7. November 2012 Rechtslupe

schadensersatz statt Mängelbeseitigung

Der Besteller kann unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung beanspruchen, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung hinsichtlich dieser Mängel gemäß § 635 Abs.

Bekleidungsgeschäft

6. November 2012 Rechtslupe

Schadensersatz und der unverhältnismäßige Aufwand für die Nachbesserung

Der Besteller kann unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung beanspruchen, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung hinsichtlich dieser Mängel gemäß § 635 Abs.

Bücherregal

15. Oktober 2012 Rechtslupe

Bauartbedingte Mangelhaftigkeit eines Personenaufzugs

Ein Werk (hier: Personenaufzug) ist mangelhaft, wenn wegen Schadensfällen an Maschinen der gleichen Bauart zum Fortbestehen der Betriebserlaubnis Sonderprüfungen angeordnet werden. Ob ein Mangel vorliegt, ist nach den Erkenntnismöglichkeiten zum Zeitpunkt der Selbstvornahme zu beurteilen. Spätere Erkenntnismöglichkeiten durch einen Fortschritt

Schreibblock

5. Oktober 2012 Rechtslupe

Konkludente Abnahme durch Zahlung

Einer Zahlung wohnt in der Regel nur dann eine stillschweigende Abnahmeerklärung inne, wenn der Besteller zuvor die Gelegenheit hatte, das Werk auf seine vollständige und vertragsgerechte Herstellung zu untersuchen. Ohne die Möglichkeit einer Prüfung des Werks durch den Besteller kann

14. Mai 2012 Rechtslupe

Doppelauftrag nach Bedenkenhinweis und Drittschädigung

Meldet der Auftragnehmer Bedenken wegen ungeeigneter Vorarbeiten an (hier: bei Bodenbelagsarbeiten befürchtete Blasenbildung aufgrund fehlender Verlegereife des Estrichs) und ordnet hierauf der Auftraggeber die Ausführung der Arbeiten unter Freistellung von der Gewährleistung wegen der angezeigten Umstände an, ist der Auftragnehmer

4. Mai 2012 Rechtslupe

Die auf einen Dritten ausgestellte Rechnung

Allein das Ausstellen einer Rechnung auf einen am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten und deren Begleichung durch diesen stellt keine Schuldübernahme durch den Dritten dar.

Die befreiende Schuldübernahme ist ein ungewöhnliches und bedeutsames Rechtsgeschäft. Sie enthält in untrennbarer Verknüpfung die Verpflichtung

Münzen

24. April 2012 Rechtslupe

Die misslungene Tätowierung

Bei einem Vertrag über eine Tätowierung handelt es sich um einen Werkvertrag. Ist die Tätowierung fehlerhaft, muss dem Tätowierer grundsätzlich vor einem Anspruch auf Minderung oder Schadensersatz die Möglichkeit der Nachbesserung gegeben werden. Dem steht auch nicht entgegen, dass die

16. April 2012 Rechtslupe

Reparaturauftrag vor Abnahme

Hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer entgeltlich die Reparatur solcher Leistungen in Auftrag gegeben, die dieser bereits erbracht hat und die von einem Drittunternehmen vor der Abnahme beschädigt worden sind, entfällt die Vergütungspflicht für diesen Auftrag nicht bereits deshalb, weil der

17. Januar 2012 Rechtslupe

Hinweispflicht auf Bodenkontamination

Fehlen in einem Vertrag eines öffentlichen Auftraggebers Angaben zur Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens, so kann dies dahin ausgelegt werden, dass eine Bodenkontamination nicht vorliege. Denn grundsätzlich ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, ihm mögliche und zumutbare

27. Dezember 2011 Rechtslupe

Geigentransport im Privatfahrzeug

Es besteht ein Anspruch der Violinistin gegen ihren Arbeitgeber auf Erstattung der Fahrtkosten für das Abholen einer instand gesetzten Geige gemäß §§ 677, 683 Satz 1 in Verbindung mit § 670 BGB. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die

21. Dezember 2011 Rechtslupe

Der fehlerhaft programmierte Aufzug

Eine von dem Hotelier mit dem Umbau zu einem Hotelbetrieb beauftragte Generalunternehmerin haftet dem Grunde nach für eingetretene Personenschäden infolge fehlerhafter Programmierung des installierten Hotelaufzugs.

In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Rechtsstreit baute die beklagte Generalunternehmerin aus dem Ruhrgebiet

18. November 2011 Rechtslupe

Der Werkvertrag und die Beschaffenheitsvereinbarung

Eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werkes nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt.

Beruft sich der Unternehmer zu

Gerichtsgebäude

1. September 2011 Rechtslupe

Werklohnanspruch nach Kündigung eines Werkvertrages

Der Unternehmer kann seinen Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrags nur dann auf die Vermutung in § 649 Satz 3 BGB stützen, wenn er den Teil der vereinbarten Vergütung darlegt, der auf den noch nicht erbrachten Teil

Regierungsviertel

11. Mai 2011 Rechtslupe

Optische Mängel beim Estrichfußboden

Ist die Frage eines optischen Mangels eines Werks durch Lichtbilder und/oder die technische Begutachtung eines Sachverständigen nicht ausreichend aufzuklären, ist das Gericht gehalten, einen Augenschein einzunehmen.

Eine ausdrückliche Erklärung des Bestellers, das Werk sei nicht abnahmefähig, schließt eine anschließende konkludente

26. April 2011 Rechtslupe

Website-Betreuung für mindestens 48 Monate

Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen.

Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs

25. März 2011 Rechtslupe

Verjährung in der Architektenhaftung

Der Schadensersatzanspruch gegen den Architekten gemäß § 635 BGB a.F. verjährt nach § 634a BGB n.F., sofern diese Vorschrift gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB anwendbar ist. Die Verjährung beginnt erst, wenn die Abnahme erfolgt ist oder Umstände

Schreibmaschine

9. März 2011 Rechtslupe

Fälligkeit einer Werklohnforderung und die Einwendungsfrist

Ist eine Werklohnforderung des Auftragnehmers fällig geworden, weil der Auftraggeber innerhalb einer Frist von zwei Monaten keine Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung erhoben hat, kann die Vorlage weiterer, nicht prüfbarer Schlussrechnungen an der bereits eingetretenen Fälligkeit der Werklohnforderung nichts

7. März 2011 Rechtslupe

Kostenüberschreitung bei unzutreffenden Angaben des Bestellers

§ 650 BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Überschreitung einer Kostenangabe des Unternehmers darauf zurückzuführen ist, dass der Besteller dem Unternehmer unzutreffende Angaben über den Um-fang des herzustellenden Werks (hier der Umfang der von dem Unternehmer zu

23. Februar 2011 Rechtslupe

Die nicht passgenaue Perücke

Bestätigt der Besteller einer Ware bei der Aushändigung an ihn deren Mangelfreiheit und stellt sich dann doch ein Mangel heraus, kann er sich auf diesen dann trotzdem berufen, wenn er keine Möglichkeit hatte, bei der Übergabe den Mangel wahrzunehmen.

Ein

Schreibmaschine

12. Oktober 2010 Rechtslupe

Kosten für die Untersuchung der mangelhaften Sache

Das Recht des Auftraggebers, von einem für einen Mangel verantwortlichen Auftragnehmer Mängelbeseitigung zu fordern, wird grundsätzlich nicht dadurch eingeschränkt, dass die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers bei der Inanspruchnahme noch unklar ist.

Der in Anspruch genommene Auftragnehmer darf Maßnahmen zur Mängelbeseitigung nicht