Ziga­ret­ten­schmug­gel – und die nicht abge­ge­be­ne Steu­er­erklä­rung

Erfüllt der Ankauf von unver­steu­er­ten und unver­zoll­ten Ziga­ret­ten erfüllt den Tat­be­stand der gewerbs­mä­ßi­gen Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Var. 1 AO) bzw. der Bei­hil­fe zur gewerbs­mä­ßi­gen Steu­er­heh­le­rei, wird dane­ben nicht auch gleich­zei­tig noch eine Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch die Nicht­ab­ga­be von Steu­er­erklä­run­gen über die

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Ein­zie­hung bei BTM-Ein­fuhr – und der Eigen­kon­sum

Bei sei­ner Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung von Wert­er­satz darf das Gericht nur die aus den Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten erziel­ten Erlö­se, nicht aber dar­über hin­aus auch den Wert der zum Eigen­kon­sum erwor­be­nen Betäu­bungs­mit­tel etwa mit ihrem Ein­kaufs­preis­be­rück­sich­ti­gen. Die inso­weit erlang­ten Betäu­bungs­mit­tel waren kei­ne Tat­erträ­ge, son­dern Tat­ob­jek­te und hät­ten, da der Ange­klag­te an ihnen

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Geld­wä­sche – und die Ein­zie­hung

Nach § 261 Abs. 7 Satz 1 StGB kann der durch die Geld­wä­sche erlang­te Ver­mö­gens­ge­gen­stand (nur) als Tat­ob­jekt (§ 74 Abs. 4 StGB a.F.) ein­ge­zo­gen wer­den. Tat­ob­jekt, das im Wege der Wert­er­satz­ein­zie­hung nach § 74c Abs. 1 StGB a.F. abge­schöpft wer­den kann, ist aus­schließ­lich der dem Kon­to durch den Ange­klag­ten zuge­führ­te Gesamt­be­trag. Denn nur

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Betrü­ge­ri­sche Tep­pich­ver­käu­fe – und die Ein­zie­hung der erlang­ten Gegen­leis­tung

Die Gegen­leis­tung eines durch Betrug zustan­de gekom­me­nen Aus­tausch­ver­tra­ges, der zwar anfecht­bar, aber nicht nich­tig ist und der vom Geschä­dig­ten nicht ange­foch­ten wur­de, ist bei der Bestim­mung des Ein­zie­hungs­be­tra­ges abzu­set­zen. Daher ist der tat­säch­li­che Wert eines min­der­wer­ti­gen Tep­pichs, den der Täter betrü­ge­risch als hoch­wer­ti­ge Ware ver­kauft hat; vom gezahl­ten Kauf­preis abzu­zie­hen

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Ein­zie­hung – und die Ver­fü­gungs­ge­walt bei meh­re­ren Mit­tä­tern

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Ver­mö­gens­wert im Rechts­sin­ne aus der Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teil­neh­mer unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs so zuge­flos­sen ist, dass er hier­über tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt aus­üben kann. Bei meh­re­ren Betei­lig­ten ist aus­rei­chend aber auch erfor­der­lich, dass

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Ein­zie­hung der Tat­erträ­ge – und die wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über das Die­bes­gut

Für eine Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen in Höhe des Ver­kaufs­werts der gestoh­le­nen Waren fehlt es an den Vor­aus­set­zun­gen von § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, wenn der Ange­klag­te in kei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs die wirt­schaft­li­che Mit­ver­fü­gungs­ge­walt über das Die­bes­gut erlang­te . So bestand etwa in dem hier

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Ein­zie­hung – und die ein­ge­stell­ten Taten

Nach § 73 Abs. 1 StGB nF ist zwin­gend das ein­zu­zie­hen, was der Täter durch oder für die Tat erlangt hat. Ist die Ein­zie­hung des Erlang­ten nicht mög­lich, weil es ver­braucht ist, ist nach § 73c Satz 1 StGB nF die Ein­zie­hung eines Geld­be­tra­ges aus­zu­spre­chen, der dem Wert des Erlang­ten ent­spricht. Der

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Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­mit­teln – und das Ermes­sen des Gerichts

Die Anord­nung der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­mit­teln nach § 74 Abs. 1, § 74c Abs. 1 StGB steht aber sowohl hin­sicht­lich des Ob als auch hin­sicht­lich des Umfangs im Ermes­sen des Gerichts. Hat die Straf­kam­mer die­ses Ermes­sen auf­grund ihres unrich­ti­gen recht­li­chen Ansatz­punk­tes nicht aus­ge­übt, kann sei­ne Ein­zie­hungs­an­ord­nung schon aus die­sem

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Ein­zie­hung – und der Wert der Tat­erträ­ge

Ist die Ein­zie­hung des Erlang­ten nicht mög­lich, ist nach § 73c StGB des­sen Wert ein­zu­zie­hen. Die­ser ist nach § 73d StGB zu bestim­men. Danach sind Auf­wen­dun­gen des Täters oder des Drit­ten grund­sätz­lich abzugs­fä­hig, es sei denn, sie sind für die Bege­hung der Tat auf­ge­wen­det oder ein­ge­setzt wor­den. Selbst letzt­ge­nann­te Auf­wen­dun­gen

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Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen – und die Ersatz­leis­tung des Ver­si­che­rers

Eine Ein­zie­hung ist nach § 73e Abs. 1 StGB nF zwar aus­ge­schlos­sen, wenn der Anspruch auf Rück­ge­währ oder auf Ersatz des Wer­tes des Erlang­ten erlo­schen ist. Aller­dings ist der Anspruch des Ver­letz­ten durch Ersatz­leis­tung des Ver­si­che­rers nicht erlo­schen. Die Vor­schrift des § 73e Abs. 1 StGB nF soll dem Umstand Rech­nung tra­gen,

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Ver­brau­cher­wi­der­ruf eines Kata­ly­sa­tor-Kaufs – nach erfolg­tem Ein­bau und Pro­be­fahrt

Ein Ver­brau­cher, der einen im Online­han­del erwor­be­nen Kata­ly­sa­tor in sein Fahr­zeug ein­baut und anschlie­ßend eine Pro­be­fahrt unter­nimmt, ist nach dem dar­auf­hin erfolg­ten Wider­ruf sei­ner Kauf­erklä­rung ver­pflich­tet, dem Ver­käu­fer Wert­er­satz für die bei der zurück­ge­ge­be­nen Sache ein­ge­tre­te­ne Ver­schlech­te­rung zu leis­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bestell­te der Käu­fer im

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Män­gel des ein­ge­bau­ten Navi­ga­ti­ons­sys­tems

Ist dem Käu­fer eines Fahr­zeugs mit einem angeb­lich feh­ler­haf­ten Navi­ga­ti­ons­sys­tems die Unter­su­chung durch einen Sach­ver­stän­di­gen nicht mehr mög­lich, weil er das Fahr­zeug zwi­schen­zeit­lich ver­kauft hat, kann sein Scha­dens­be­geh­ren gegen den Ver­käu­fer aus die­sem Grund erfolg­los blei­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung

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Anord­nung des erwei­ter­ten Wert­er­satz­ver­falls

Die Vor­aus­set­zun­gen der Anord­nung des erwei­ter­ten Wert­er­satz­ver­falls sind nach der gesetz­li­chen Rege­lung erfüllt, wenn die Umstän­de die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass die­se Gegen­stän­de für rechts­wid­ri­ge Taten oder aus ihnen erlangt wor­den sind (§ 73d Abs. 1 Satz 1 StGB). Für die­se Annah­me reicht aller­dings nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch eine "ganz hohe

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Wert­er­satz­ver­fall – und das Brut­to­prin­zip

"Brut­to­prin­zip" bedeu­tet, dass nicht bloß der Gewinn, son­dern grund­sätz­lich alles, was der Täter für die Tat oder aus ihr erhal­ten hat, für ver­fal­len zu erklä­ren ist. Bei der Berech­nung des aus einem straf­ba­ren Geschäft Erlang­ten ist des­halb vom gesam­ten Erlös ohne Abzug der Kos­ten für die eige­ne Leis­tungs­er­brin­gung und sons­ti­ger

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Der ver­un­treu­en­de Jus­tiz­an­ge­stell­te – Ver­fall von Wert­er­satz und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Lan­des

Auch der Fis­kus kann Ver­letz­ter im Sin­ne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB sein . Die Anwen­dung der Vor­schrift des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass hier das geschä­dig­te Land zugleich Gläu­bi­ger des auf­grund einer Anord­nung nach § 73a StGB ent­ste­hen­den staat­li­chen Zah­lungs­an­spruchs gegen den Ange­klag­ten

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Der ange­streb­te Ver­fall von Wert­er­satz – und die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts

Gemäß § 32 Abs. 2 RVG kann der Rechts­an­walt aus eige­nem Recht die Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit bean­tra­gen. Ein Gegen­stands­wert ist fest­zu­set­zen, wenn die Staats­an­walt­schaft die Anord­nung des Ver­falls von Wert­er­satz gegen den Ange­klag­ten erstreb­te und sich die Ver­tei­di­gung hier­auf erstreck­te. Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis (VV-RVG) sieht eine beson­de­re Ver­fah­rens­ge­bühr

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Ver­fall – und die unbil­li­ge Här­te

Das Nicht­mehr­vor­han­den­sein des Wer­tes des Erlang­ten im Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen kann für sich genom­men kei­ne unbil­li­ge Här­te im Sin­ne von § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB dar­stel­len. Hin­zu­kom­men muss viel­mehr, dass die Anord­nung des Ver­falls schlecht­hin unge­recht wäre und das Über­maß­ver­bot ver­let­zen wür­de . Wäh­rend nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB

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Ver­fall, Wert­er­satz – und die Beschwer­de gegen den ding­li­chen Arrest

Gegen Ent­schei­dun­gen nach § 111i Abs. 3 StPO ist das Recht­mit­tel der Beschwer­de statt­haft; Beschwer­de­ge­richt ist das Ober­lan­des­ge­richt. Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die Ober­lan­des­ge­rich­te zustän­dig für das Rechts­mit­tel der Beschwer­de gegen straf­rich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen, sofern kei­ne ander­wei­ti­ge Zustän­dig­keit begrün­det ist. Eine gesetz­li­che Rege­lung, wel­che die Ent­schei­dung über die Beschwer­de

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Her­aus­ga­be von Bestechungs­gel­dern

Wur­de im Straf­ur­teil der Ver­falls von Wert­er­satz hin­sicht­lich des erhal­te­nen Bestechungs­gel­des ange­ord­net, so steht die­se Ver­fall­an­ord­nung einem Her­aus­ga­be­an­spruch des Dienst­herrn hin­sicht­lich des Bestechungs­gel­des ent­ge­gen. Nach § 42 Abs. 1 BeamtStG dür­fen Beam­te, auch nach Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses, kei­ne Beloh­nun­gen, Geschen­ke oder sons­ti­gen Vor­tei­le für sich oder eine drit­te Per­son in Bezug

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Wert­er­satz bei der Rück­ab­wick­lung eines Gebraucht­wa­gen­kaufs

Bei der Rück­ab­wick­lung eines Gebraucht­wa­gen­kaufs ist der Wert­er­satz nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB für her­aus­zu­ge­ben­de Nut­zun­gen auf der Grund­la­ge des Brut­to­kauf­prei­ses zu schät­zen . Dder so ermit­tel­te Nut­zungs­wert­er­satz ist nicht um die Mehr­wert­steu­er zu erhö­hen . Die Anknüp­fung an den Brut­to­kauf­preis bei einer Bewer­tung des Gebrauchs­nut­zens in Abhän­gig­keit

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Aus­son­de­rungs­rech­te und Wert­er­satz im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Ord­net das Gericht als Siche­rungs­maß­nah­me an, dass ein der Aus­son­de­rung unter­lie­gen­der Gegen­stand von dem Berech­tig­ten nicht her­aus­ver­langt wer­den darf, steht dem Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­ten gegen den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter wegen eines durch Nut­zung oder Beschä­di­gung ein­ge­tre­te­nen Wert­ver­lusts ein Ersatz­an­spruch zu. Nach Ver­fah­rens­er­öff­nung gilt der Anspruch als Mas­se­ver­bind­lich­keit. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Wert­er­satz für ein unter­ge­gan­ge­nes Grund­stück

Geht Grund­ei­gen­tum infol­ge eines Umle­gungs­ver­fah­rens unter, rich­tet sich ein zuvor ent­stan­de­ner, auf Her­aus­ga­be des Eigen­tums gerich­te­ter berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch nicht auf die Her­aus­ga­be der Ersatz­grund­stü­cke, son­dern auf Wert­er­satz . Für den Bun­des­ge­richts­hof folgt aus § 818 Abs. 1 BGB nicht, dass sich die Her­aus­ga­be­ver­pflich­tung auf die neu zuge­wie­se­nen Grund­stü­cke erstreckt. Nach die­ser

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Wider­ruf und Wert­er­satz bei einem Ver­si­che­rungs­mak­ler

Maß­geb­lich für die Bemes­sung des Wert­er­sat­zes, den der Ver­brau­cher nach dem wirk­sa­men Wider­ruf eines Teil­zah­lungs­ge­schäf­tes für bis dahin erbrach­te Leis­tun­gen des Unter­neh­mers gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB gewäh­ren muss, ist nicht das ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ent­gelt, son­dern der objek­ti­ve Wert der Unter­neh­mer­leis­tun­gen, soweit die­ser das ver­trag­li­che Ent­gelt nicht über­steigt

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Wert­er­satz nach Rück­tritt vom Bau­ver­trag

Der vom Bestel­ler nach Rück­tritt von einem Bau­ver­trag geschul­de­te Wert­er­satz für die bei ihm ver­blei­ben­de Bau­leis­tung ist auf der Grund­la­ge des Werk­lohns zu ermit­teln . Ein Man­gel des Wer­kes ist durch eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 638 Abs. 3 BGB zu berück­sich­ti­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass im Fal­le des Rück­tritts

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