Zigarettenschmuggel - und die nicht abgegebene Steuererklärung

Ziga­ret­ten­schmug­gel – und die nicht abge­ge­be­ne Steu­er­erklä­rung

Erfüllt der Ankauf von unver­steu­er­ten und unver­zoll­ten Ziga­ret­ten erfüllt den Tat­be­stand der gewerbs­mä­ßi­gen Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Var. 1 AO) bzw. der Bei­hil­fe zur gewerbs­mä­ßi­gen Steu­er­heh­le­rei, wird dane­ben nicht auch gleich­zei­tig noch eine Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch die Nicht­ab­ga­be von Steu­er­erklä­run­gen über die

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Einziehung bei BTM-Einfuhr - und der Eigenkonsum

Ein­zie­hung bei BTM-Ein­fuhr – und der Eigen­kon­sum

Bei sei­ner Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung von Wert­er­satz darf das Gericht nur die aus den Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten erziel­ten Erlö­se, nicht aber dar­über hin­aus auch den Wert der zum Eigen­kon­sum erwor­be­nen Betäu­bungs­mit­tel etwa mit ihrem Ein­kaufs­preis­be­rück­sich­ti­gen. Die inso­weit erlang­ten Betäu­bungs­mit­tel waren kei­ne Tat­erträ­ge, son­dern Tat­ob­jek­te und hät­ten, da der Ange­klag­te an ihnen

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Geldwäsche - und die Einziehung

Geld­wä­sche – und die Ein­zie­hung

Nach § 261 Abs. 7 Satz 1 StGB kann der durch die Geld­wä­sche erlang­te Ver­mö­gens­ge­gen­stand (nur) als Tat­ob­jekt (§ 74 Abs. 4 StGB a.F.) ein­ge­zo­gen wer­den. Tat­ob­jekt, das im Wege der Wert­er­satz­ein­zie­hung nach § 74c Abs. 1 StGB a.F. abge­schöpft wer­den kann, ist aus­schließ­lich der dem Kon­to durch den Ange­klag­ten zuge­führ­te Gesamt­be­trag. Denn nur

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Betrügerische Teppichverkäufe - und die Einziehung der erlangten Gegenleistung

Betrü­ge­ri­sche Tep­pich­ver­käu­fe – und die Ein­zie­hung der erlang­ten Gegen­leis­tung

Die Gegen­leis­tung eines durch Betrug zustan­de gekom­me­nen Aus­tausch­ver­tra­ges, der zwar anfecht­bar, aber nicht nich­tig ist und der vom Geschä­dig­ten nicht ange­foch­ten wur­de, ist bei der Bestim­mung des Ein­zie­hungs­be­tra­ges abzu­set­zen. Daher ist der tat­säch­li­che Wert eines min­der­wer­ti­gen Tep­pichs, den der Täter betrü­ge­risch als hoch­wer­ti­ge Ware ver­kauft hat; vom gezahl­ten Kauf­preis abzu­zie­hen

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Einziehung - und die Verfügungsgewalt bei mehreren Mittätern

Ein­zie­hung – und die Ver­fü­gungs­ge­walt bei meh­re­ren Mit­tä­tern

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Ver­mö­gens­wert im Rechts­sin­ne aus der Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teil­neh­mer unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs so zuge­flos­sen ist, dass er hier­über tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt aus­üben kann. Bei meh­re­ren Betei­lig­ten ist aus­rei­chend aber auch erfor­der­lich, dass

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Einziehung der Taterträge - und die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über das Diebesgut

Ein­zie­hung der Tat­erträ­ge – und die wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über das Die­bes­gut

Für eine Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen in Höhe des Ver­kaufs­werts der gestoh­le­nen Waren fehlt es an den Vor­aus­set­zun­gen von § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, wenn der Ange­klag­te in kei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs die wirt­schaft­li­che Mit­ver­fü­gungs­ge­walt über das Die­bes­gut erlang­te . So bestand etwa in dem hier

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