Wider­ruf und Wert­er­satz bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zu Fra­gen des Wert­er­sat­zes beim Wider­ruf von Fern­ab­satz­ge­schäf­ten in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Danach sol­len Ver­brau­cher Wert­er­satz für gezo­ge­ne Nut­zun­gen wie zum Bei­spiel Vor­tei­le aus dem Gebrauch einer Sache und für die Ver­schlech­te­rung von im Fern­ab­satz gekauf­ten Waren nur leis­ten müs­sen, soweit sie die Ware in

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Wert­er­satz­pflicht bei Wider­ruf eines Fern­ab­satz­ver­trags

Bei Wider­ruf eines Fern­ab­satz­ver­trags hat der Ver­brau­cher kei­nen Wert­er­satz zu leis­ten, wenn er die Ware nur zu Prüf­zwe­cken in Gebrauch genom­men hat. Dies gilt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann, wenn die­se Inge­brauch­nah­me zu einer Wert­min­de­rung der Ware – oder wie im ent­schie­de­nen Fall sogar zu ihrer Wert­lo­sig­keit

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Wider­ruf beim Online-Kauf – regel­mä­ßig ohne Wert­er­satz

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein vom Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len ange­streng­tes Kla­ge­ver­fah­ren dazu genutzt, über meh­re­re von Online-Hän­d­­lern – etwa auf eBay oder ande­ren ver­gleich­ba­ren Platt­for­men – oft genutz­te Ver­trags­klau­seln zu ent­schei­den, unter ande­rem auch über die Fra­ge einer Pflicht des Käu­fers zu Wert­er­satz bei Wider­ruf des online geschlos­se­nen Ver­tra­ges Inhalts­über­sichtDer vom

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Nut­zungs­wert­er­satz beim Rück­tritt vom Kauf­ver­trag

Der Käu­fer hat nach Rück­tritt von einem Kauf­ver­trag über ein Kraft­fahr­zeug einen Wert­er­satz für die zwi­schen­zeit­li­che Nut­zung des Autos zu leis­ten. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Rechts­streit erwarb die Klä­ge­rin vom Beklag­ten, einem Kraft­fahr­zeug­händ­ler, mit Ver­trag vom 9. Mai 2005 einen gebrauch­ten Pkw BMW 316 i mit einer Lauf­leis­tung von

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Wider­ruf und Wert­er­satz im Fern­ab­satz

Ein Vertrau­cher, der Waren oder Dienst­leis­tun­gen per Tele­fon oder Inter­net bestellt, kann die­sen Fern­ab­satz­ver­trag inner­halb einer Frist von zwei Wochen wider­ru­fen, unter bestimm­ten Umstän­den sogar noch spä­ter. Die­ses Wider­rufs­recht, dass sei­ne euro­pa­recht­li­che Grund­la­ge in der Fern­ab­satz­richt­li­nie der EU hat, hat jedoch zumin­dest in der Aus­prä­gung, die es im deut­schen BGB

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Lizenz­ge­bühr und Selbst­über­schät­zung

Der Betrei­ber eines Super­markt ließ zu des­sen Eröff­nung Wer­be­zet­tel in einer Auf­la­ge von knapp 100.000 Stück ver­tei­len, die das Bild von S.W., einer bekann­ten Restau­rant­be­sit­ze­rin und Fern­seh­kö­chin, zusam­men mit im Son­der­an­ge­bot erhält­li­chen Dosen­sup­pen ent­hiel­ten. Die Fern­seh­kö­chin ging gegen den Super­markt­be­trei­ber wegen der nicht geneh­mig­ten Ver­wen­dung des Bil­des gericht­lich vor und

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Strom, Gas und die Fern­ab­satz­richt­li­nie

Bei bei Ver­trags­ab­schlüs­sen im Fern­ab­satz besteht regel­mä­ßig ein Wider­rufs­recht für den Ver­brau­cher. Die­ses Wider­rufs­recht gilt aller­dings nicht in jedem Fall, son­dern wird durch § 312d ABs. 4 BGB für den Fern­ab­satz bestimm­ter Waren und Dienst­leis­tun­gen wie­der aus­ge­schlos­sen, so etwa bei Waren, die nach Kun­den­spe­zi­fi­ka­ti­on ange­fer­tigt wer­den oder ein­deu­tig auf die per­sön­li­chen

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Schein­kauf­geld

Von den Ermitt­lungs­be­hör­den für Betäu­bungs­mit­tel­auf­käu­fe ein­ge­setz­tes Kauf­geld unter­liegt nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof jeden­falls dann dem Wert­er­satz­ver­fall gemäß § 73a Satz 1 StGB, wenn es nicht sicher­ge­stellt wur­de. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB steht der Anord­nung des Ver­falls von ein­ge­setz­tem Schein­kauf­geld nicht ent­ge­gen, weil der öffent­li­chen Hand eigen­stän­di­ge Ersatz­an­sprü­che,

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"Rege­ne­ra­ti­ons­fahr­ten" bei Die­sel­fahr­zeu­gen mit Par­ti­kel­fil­ter

Die Tat­sa­che, dass bei einem Die­sel­fahr­zeug mit über­wie­gen­dem Ein­satz im Kurz­stre­cken­be­trieb zur Ver­mei­dung von Funk­ti­ons­stö­run­gen Fahr­ten zur Rege­ne­ra­ti­on (Rei­ni­gung) eines Par­ti­kel­fil­ters erfor­der­lich sind, stellt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs kei­nen Man­gel des Fahr­zeugs dar. In dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall erwarb der Klä­ger von der Beklag­ten einen neu­en

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Scha­dens­er­satz für die zer­stör­te Fest­plat­te

Wie ist der Scha­den zu bemes­sen bei der Ver­nich­tung eines Daten­be­stan­des auf der Fest­plat­te eines betrieb­lich genutz­ten Com­pu­ters? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen. Dabei unter­schei­det der BGH zunächst zwi­schen einem Anspruch auf Ersatz von Wie­der­her­stel­lungs­kos­ten im Sin­ne des § 249 Satz 2 BGB a. F. und

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Kein Wert­er­satz für die Nut­zung man­gel­haf­ter Ware

Für die Nut­zung man­gel­haf­ter Ware ist im Fall der Ersatz­lie­fe­rung durch den Ver­brauch kein Wert­er­satz zu leis­ten. Die­se Beschrän­kung des gesetz­li­chen Bestim­mun­gen der §§ 439, 346 BGB beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf hat vor dem Hin­ter­grund einer ent­spre­chen­den Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur EU-Rich­t­­li­­nie über den Ver­brauchs­gü­ter­kauf jetzt der Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­nom­men.

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Wert­er­satz bei Ver­trags­rück­tritt wegen Zah­lungs­ver­zug

Der VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te dar­über zu ent­schei­den, wie nach einem Rück­tritt vom Ver­trag wegen Zah­lungs­ver­zugs der Wert­er­satz zu bemes­sen ist, wenn dem Rück­tritts­geg­ner die Rück­ge­währ der emp­fan­ge­nen Leis­tung auf­grund einer Wei­ter­ver­äu­ße­rung nicht mehr mög­lich ist und er des­halb Wert­er­satz schul­det.

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Kei­ne Nut­zungs­ent­schä­di­gung für man­gel­haf­te Kauf­sa­che

Gibt ein Ver­brau­cher eine man­gel­haf­te Sache an den Ver­käu­fer – etwa wegen Nach­lie­fe­rung einer man­gel­frei­en Sache oder wegen Rück­tritts vom Ver­trag – zurück, so darf der Ver­käu­fer nach einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für die zwi­schen­zeit­li­che Nut­zung der man­gel­haf­ten Sache kei­ne Ent­schä­di­gung ver­lan­gen. Wört­lich ent­schied der EuGH: Art. 3 der EU-Ver­­brauchs­gü­­ter­­kauf­­rich­t­­li­­nie

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Rück­tritt vom Auto­kauf

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Käu­fer eines Kraft­fahr­zeugs, der für einen Teil des Kauf­prei­ses einen Gebraucht­wa­gen in Zah­lung gege­ben hat, bei Rück­gän­gig­ma­chung des Ver­trags nicht den für sei­nen Alt­wa­gen ange­rech­ne­ten Geld­be­trag, son­dern nur den in Zah­lung gege­be­nen Alt­wa­gen selbst zurück­ver­lan­gen. Dies gilt nach einem aktu­el­len Urteil des BGHs

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Squee­ze-out ist ver­fas­sungs­ge­mäß

Die Vor­schrif­ten des Akti­en­ge­set­zes über den Aus­schluss von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren sind nach einer jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Nach den §§ 327 a ff. AktG kann ein Haupt­ak­tio­när, dem min­des­tens 95 % des Grund­ka­pi­tals der betrof­fe­nen Gesell­schaft gehö­ren, durch einen Über­tra­gungs­be­schluss die ver­blei­ben­den Min­der­heits­ak­tio­nä­re aus der Akti­en­ge­sell­schaft aus­schlie­ßen. Die­se

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Wider­rufs­be­leh­run­gen und der BGH

Bei so genann­ten Haus­tür­ge­schäf­ten steht dem Ver­brau­cher das Recht zu, sei­ne auf Abschluss des Ver­tra­ges gerich­te­te Erklä­rung zu wider­ru­fen, § 312 BGB. Die Frist zum Wider­ruf beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeit­punkt, zu dem dem Ver­brau­cher eine Beleh­rung über das Wider­rufs­recht mit­ge­teilt wor­den ist, § 355 Abs. 2 BGB.

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Nut­zungs­ent­schä­di­gung bei Ersatz­lie­fe­rung?

Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten nach Art. 234 des EG-Ver­­­tra­ges die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Vor­schrift des § 439 Abs. 4 BGB, die den Käu­fer im Fal­le einer Ersatz­lie­fe­rung dazu ver­pflich­tet, an den Ver­käu­fer eine Ver­gü­tung für

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