Insolvenzanfechtung - und die Fruchtgewinnungskosten

Insol­venz­an­fech­tung – und die Frucht­ge­win­nungs­kos­ten

Der Anfech­tungs­geg­ner kann mit sei­nem Anspruch auf Erstat­tung von Frucht­ge­win­nungs­kos­ten nur gegen­über dem Anspruch der Mas­se auf Her­aus­ga­be der ver­ein­nahm­ten Mie­ten oder auf Wert­er­satz für die­se Früch­te auf­rech­nen, nicht aber gegen­über dem Wert­er­satz­an­spruch der Mas­se wegen einer unmög­lich gewor­de­nen Her­aus­ga­be der Immo­bi­lie. Hin­sicht­lich der Tätig­kei­ten und Auf­wen­dun­gen des Anfech­tungs­geg­ners sind

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Aussonderungsgut - und seine Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Aus­son­de­rungs­gut – und sei­ne Nut­zung im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Der durch die Nut­zung im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren ein­ge­tre­te­ne Wert­ver­lust an Aus­son­de­rungs­gut (hier: Last­kraft­wa­gen) kann anhand der Kauf- und Rück­kauf­prei­se und der nach der durch­schnitt­li­chen Lauf­leis­tung ermit­tel­ten Gesamt­le­bens­dau­er geschätzt wer­den. Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO kann das Insol­venz­ge­richt anord­nen, dass Gegen­stän­de, die im Fal­le der Eröff­nung des Ver­fah­rens dem Ver­wer­tungs­recht

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Aussonderungskraft des Wertersatzanspruchs

Aus­son­de­rungs­kraft des Wert­er­satz­an­spruchs

Dass der Rück­ge­währ­an­spruch aus § 143 Abs. 1 InsO in der Insol­venz des Anfech­tungs­geg­ners ein Aus­son­de­rungs­recht begrün­den kann, ist seit der Grund­satz­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 23.10.20031 aner­kannt2. Maß­ge­bend hier­für sind die Wer­tun­gen, die den ein­schlä­gi­gen Geset­zes­nor­men zugrun­de lie­gen. Danach bewirkt das dem Insol­venz­ver­wal­ter ein­ge­räum­te Anfech­tungs­recht eine Ände­rung der Ver­mö­gens­zu­ord­nung. Gegen­stän­de, die

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Lebensversicherungen als Nettopolicen - und die Vertreterprovision

Lebens­ver­si­che­run­gen als Net­to­po­li­cen – und die Ver­tre­ter­pro­vi­si­on

Ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter kann sich von sei­nem Kun­den für die Ver­mitt­lung einer Lebens­ver­si­che­rung mit Net­to­po­li­ce eine Ver­gü­tung ver­spre­chen las­sen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof – und nahm gleich­zei­tig Stel­lung zu den Bera­­tungs- und Hin­weis­pflich­ten des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters im Fal­le des Abschlus­ses einer selb­stän­di­gen Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung mit dem Kun­den sowie zur Bemes­sung des Wert­er­satz­an­spruchs

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