Die unterbliebene Sanierung des Gemeinschaftseigentums - und der Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers

Die durch Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen erspar­ten Auf­wen­dun­gen

Sind durch Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen erspar­te Auf­wen­dun­gen in Höhe nicht gezahl­ter Steu­ern erlangt, stel­len Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, die mit dem ent­spre­chen­den Geld­be­trag ange­schafft wur­den, kei­ne Sur­ro­ga­te des Erlang­ten dar. Erspar­te Auf­wen­dun­gen als nicht­ge­gen­ständ­li­che Vor­tei­le ver­brau­chen sich bereits mit ihrer Inan­spruch­nah­me und unter­lie­gen von vorn­her­ein dem Wert­er­satz­ver­fall nur in ent­spre­chen­der Höhe; dies gilt auch in

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Die unterbliebene Vermögensabschöpfung - und die eingeschränkte Revision

Die unter­blie­be­ne Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und die ein­ge­schränk­te Revi­si­on

Die Beschrän­kung der Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft auf das Unter­blei­ben von Maß­nah­men der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung gegen die Ange­klag­ten ist wirk­sam, weil weder zwi­schen den Schuld­sprü­chen und der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung noch zwi­schen die­ser und den Straf­aus­sprü­chen ein untrenn­ba­rer Zusam­men­hang besteht. An die­ser bereits hin­sicht­lich des bis zum 30.06.2017 gel­ten­den Rechts ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung1 hält der

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Wertersatzeinziehung von Taterträgen - und kein Ermessen

Wert­er­satz­ein­zie­hung von Tat­erträ­gen – und kein Ermes­sen

Eine Ent­schei­dung, von der Anord­nung der Wert­er­satz­ein­zie­hung selbst in der Höhe des Wer­tes der fest­ge­stell­ten Beu­te­schä­den (Bar­geld) abzu­se­hen, obwohl bei­de Ange­klag­ten nach den Fest­stel­lun­gen die ursprüng­li­che Beu­te in Gestalt von Bar­geld und Wert­ge­gen­stän­den i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB durch die Tat erlangt1 hat­ten, fin­det im ein­fa­chen Geset­zes­recht kei­ne Stüt­ze und

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Einziehung des Wertes von Taterträgen - und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und die Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen

Der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen nach § 73c StGB steht eine etwai­ge Ver­jäh­rung von Ersatz­an­sprü­chen der Betrugs- und Untreue­op­fer nicht ent­ge­gen. Nach § 73e Abs. 1 StGB ist die Ein­zie­hung ledig­lich aus­ge­schlos­sen, soweit der dem Ver­letz­ten aus der (rechts­wid­ri­gen) Tat erwach­se­ne zivil­recht­li­che Anspruch erlo­schen ist. Als Grün­de hier­für sieht der

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BTM-Handel - und die Einziehung des Wertersatzes in Altfällen

BTM-Han­del – und die Ein­zie­hung des Wert­er­sat­zes in Alt­fäl­len

Hin­sicht­lich der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung kommt noch das bis zum 1.07.2017 gel­ten­de Recht zur Anwen­dung, wenn bereits vor dem 1.07.2017 eine erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung über die Anord­nung des Ver­falls oder des Ver­falls von Wert­er­satz ergan­gen ist (Art. 316h Sät­ze 1 und 2 EGStGB). Eine "Ent­schei­dung über die Anord­nung des Ver­falls oder Ver­falls von Wert­er­satz"

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