Die durch Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen erspar­ten Auf­wen­dun­gen

Sind durch Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen erspar­te Auf­wen­dun­gen in Höhe nicht gezahl­ter Steu­ern erlangt, stel­len Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, die mit dem ent­spre­chen­den Geld­be­trag ange­schafft wur­den, kei­ne Sur­ro­ga­te des Erlang­ten dar. Erspar­te Auf­wen­dun­gen als nicht­ge­gen­ständ­li­che Vor­tei­le ver­brau­chen sich bereits mit ihrer Inan­spruch­nah­me und unter­lie­gen von vorn­her­ein dem Wert­er­satz­ver­fall nur in ent­spre­chen­der Höhe; dies gilt auch in

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Die unter­blie­be­ne Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und die ein­ge­schränk­te Revi­si­on

Die Beschrän­kung der Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft auf das Unter­blei­ben von Maß­nah­men der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung gegen die Ange­klag­ten ist wirk­sam, weil weder zwi­schen den Schuld­sprü­chen und der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung noch zwi­schen die­ser und den Straf­aus­sprü­chen ein untrenn­ba­rer Zusam­men­hang besteht. An die­ser bereits hin­sicht­lich des bis zum 30.06.2017 gel­ten­den Rechts ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung hält der

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Wert­er­satz­ein­zie­hung von Tat­erträ­gen – und kein Ermes­sen

Eine Ent­schei­dung, von der Anord­nung der Wert­er­satz­ein­zie­hung selbst in der Höhe des Wer­tes der fest­ge­stell­ten Beu­te­schä­den (Bar­geld) abzu­se­hen, obwohl bei­de Ange­klag­ten nach den Fest­stel­lun­gen die ursprüng­li­che Beu­te in Gestalt von Bar­geld und Wert­ge­gen­stän­den i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB durch die Tat erlangt hat­ten, fin­det im ein­fa­chen Geset­zes­recht kei­ne Stüt­ze und

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Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und die Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen

Der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen nach § 73c StGB steht eine etwai­ge Ver­jäh­rung von Ersatz­an­sprü­chen der Betrugs- und Untreue­op­fer nicht ent­ge­gen. Nach § 73e Abs. 1 StGB ist die Ein­zie­hung ledig­lich aus­ge­schlos­sen, soweit der dem Ver­letz­ten aus der (rechts­wid­ri­gen) Tat erwach­se­ne zivil­recht­li­che Anspruch erlo­schen ist. Als Grün­de hier­für sieht der

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BTM-Han­del – und die Ein­zie­hung des Wert­er­sat­zes in Alt­fäl­len

Hin­sicht­lich der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung kommt noch das bis zum 1.07.2017 gel­ten­de Recht zur Anwen­dung, wenn bereits vor dem 1.07.2017 eine erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung über die Anord­nung des Ver­falls oder des Ver­falls von Wert­er­satz ergan­gen ist (Art. 316h Sät­ze 1 und 2 EGStGB). Eine "Ent­schei­dung über die Anord­nung des Ver­falls oder Ver­falls von Wert­er­satz"

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Wert­er­satz­ver­fall – und die Ermes­sens­ent­schei­dung des Gerichts

Der Tatrich­ter kann bei sei­ner Bil­lig­keits­ent­schei­dung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. neben den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Betrof­fe­nen ins­be­son­de­re berück­sich­ti­gen, aus wel­chem Grun­de das Erlang­te bzw. des­sen Wert nicht mehr im Ver­mö­gen des Ange­klag­ten vor­han­den ist. Hier­bei ist maß­ge­bend, ob und inwie­weit es unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de

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Woh­nungs­ein­brü­che – und die Ein­zie­hung des Wer­tes der Tat­erträ­ge

Bei einer Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen, die sich gemäß Art. 316h Satz 1 EGStGB nach den durch das Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017 ein­ge­führ­ten und am 1.07.2017 in Kraft getre­te­nen neu­en Rege­lun­gen der §§ 73 ff. StGB rich­tet, haf­ten meh­re­re Tat­be­tei­lig­te, die – wie hier

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Ein­zie­hung von Wert­er­satz – und die Bestim­mung ihrer Höhe

Ein­zu­zie­hen nach § 73 Abs. 1 nF StGB ist grund­sätz­lich jeder Ver­mö­gens­wert (‚etwas‘), den der Täter oder Teil­neh­mer ‚durch‘ oder ‚für‘ eine rechts­wid­ri­ge Tat (= Erwerbs­tat) ‚erlangt‘ hat. ‚Durch‘ die rechts­wid­ri­ge Tat sind Ver­mö­gens­wer­te erlangt, die dem Täter oder Teil­neh­mer auf­grund bzw. unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stan­des selbst in irgend­ei­ner

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Ver­falls des Wert­er­sat­zes

Nach § 73c Abs. 1 Satz 2 aF StGB kann eine Ver­falls­an­ord­nung des Wert­er­sat­zes unter­blei­ben, soweit das Erlang­te oder des­sen Wert zum Zeit­punkt der tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung im Ver­mö­gen des Täters nicht mehr vor­han­den ist. Die zu tref­fen­de Ermes­sens­ent­schei­dung eröff­net dem Tat­ge­richt die Mög­lich­keit zu prü­fen, ob nur ein Teil­be­trag dem Ver­fall des

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Straf­zu­mes­sung – und die Ein­zie­hung des Wert­er­sat­zes

Eine Ein­zie­hung des Wert­er­sat­zes (§ 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 74c Abs. 1 StGB) hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe. Sie ist damit als bestim­men­der Gesichts­punkt für die Bemes­sung der Ein­zel­stra­fen im Wege einer Gesamt­be­trach­tung der den Täter tref­fen­den Rechts­fol­gen ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen . Hat das Land­ge­richt dies über­se­hen, bedingt die­ser

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Wert­er­satz­ver­fall – das Brut­to­prin­zip und sein Kor­rek­tiv

Die Här­te­vor­schrift des § 73c Satz 1 StGB bil­det im Ein­zel­fall das not­wen­di­ge Kor­rek­tiv zum Brut­to­prin­zip und eröff­net dem Tatrich­ter die Mög­lich­keit, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen ganz oder teil­wei­se vom Ver­fall abzu­se­hen . Ob die­ses Ermes­sen rechts­feh­ler­frei aus­ge­übt wur­de, ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof jedoch nicht zu beur­tei­len, wenn sich den Urteils­grün­den kei­ner­lei Aus­füh­run­gen

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Ver­fall des Wert­er­sat­zes – und ihr Unter­blei­ben

Nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB kann eine Ver­falls­an­ord­nung des Wert­er­sat­zes unter­blei­ben, soweit das Erlang­te oder des­sen Wert zum Zeit­punkt der tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung im Ver­mö­gen des Täters nicht mehr vor­han­den ist. Die zu tref­fen­de Ermes­sens­ent­schei­dung eröff­net dem Tat­ge­richt auch die Mög­lich­keit zu prü­fen, ob auch nur ein Teil­be­trag des ursprüng­lich

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Anord­nung des Ver­falls – und die Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt

Die Anwen­dung des § 73c StGB ist zwar Sache des Tat­ge­richts. Aus­le­gung und Anwen­dung bzw. Nicht­an­wen­dung der Vor­schrift unter­lie­gen aber der Über­prü­fung auf Rechts­feh­ler hin durch das Revi­si­ons­ge­richt . In Bezug auf die Ermes­sens­vor­schrift des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB prüft dem­entspre­chend das Revi­si­ons­ge­richt (ledig­lich), ob das Tat­ge­richt das ihm

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Ein­zie­hung – als Neben­stra­fe

Die auf § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB gestütz­te Ein­zie­hung (hier: eines näher bezeich­ne­ten Kraft­fahr­zeugs des Ange­klag­ten) hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe und stellt damit eine Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung dar. Wird dem Täter auf die­se Wei­se ein ihm zuste­hen­der Gegen­stand von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, so ist dies des­halb ein bestim­men­der

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Ein­zie­hung statt Ver­fall – und die Straf­zu­mes­sung

Die Mög­lich­keit, dass anstel­le des vom Land­ge­richt ange­ord­ne­ten Ver­falls von Wert­er­satz eine Ein­zie­hung von Wert­er­satz in Betracht kommt, zieht die Auf­he­bung des Aus­spruchs über die Gesamt­frei­heits­stra­fe nach sich. Denn die auf § 375 Abs. 2 AO gestütz­te Ein­zie­hung hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe und stellt damit eine Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung dar. Wird dem

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Wert­er­satz­ver­fall – der Mit­tä­ter und der erlang­te Ver­mö­gens­vor­teil

"Erlangt" im Sin­ne von §§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73a Satz 1 StGB ist ein Ver­mö­gens­vor­teil nur dann, wenn der Täter die fak­ti­sche Ver­fü­gungs­ge­walt über den Gegen­stand erwor­ben hat . Bei meh­re­ren Tat­be­tei­lig­ten kommt eine Zurech­nung nach den Grund­sät­zen der Mit­tä­ter­schaft gemäß § 25 Abs. 2 StGB mit der Fol­ge einer gesamt­schuld­ne­ri­schen

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Abse­hen von Ver­fall und Wert­er­satz

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ergibt sich aus dem sys­te­ma­ti­schen Ver­hält­nis zwi­schen der bei "Annah­me unbil­li­ger Här­te" zwin­gend zum Aus­schluss der Ver­falls­an­ord­nung füh­ren­den Rege­lung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB einer­seits und der Ermes­sens­vor­schrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ande­rer­seits, dass regel­mä­ßig zunächst auf der Grund­la­ge letzt­ge­nann­ter Vor­schrift zu

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Das beim Dea­ler gefun­de­ne Geld

Geld rührt im Ergeb­nis aus den abge­ur­teil­ten Betäu­bungs­mit­tel­straf­ta­ten her, auch wenn es sich bei dem Bar­geld nicht mehr um sol­ches han­delt, das ihm jeweils als kon­kre­tes Ent­gelt für die Ver­äu­ße­rung des Hero­ins von sei­nen Abneh­mern über- geben wor­den ist. Es ent­spricht gera­de dem mit dem Ver­fall und sei­nen Modi­fi­ka­tio­nen ver­folg­ten

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Ver­fall – und das nicht mehr vor­han­de­ne Ver­mö­gen

Nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB kann eine Ver­falls­an­ord­nung bzw. eine Anord­nung des Wert­er­satz­ver­falls unter­blei­ben, soweit das Erlang­te oder des­sen Wert zum Zeit­punkt der tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung im Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen nicht mehr vor­han­den sind. Es ist des­halb zunächst fest­zu­stel­len, was der Ange­klag­te aus der Tat erlangt hat, sodann ist die­sem

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Wert­er­satz­ver­fall – und das Ermes­sen

Für eine Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ist erst dann Raum, wenn der Betrof­fe­ne im Zeit­punkt des tatrich­ter­li­chen Urteils nicht (mehr) über Ver­mö­gen ver­fügt, das dem Wert des Erlang­ten und damit grund­sätz­lich Abschöpf­ba­rem ent­spricht . Hier­zu sind – den aus § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB resul­tie­ren­den Anfor­de­run­gen ent­spre­chend

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Ziga­ret­ten­schmug­gel aus Polen – und die Ein­zie­hung des Begleit­fahr­zeugs

§ 375 Abs. 2 AO stellt eine beson­de­re gesetz­li­che Vor­schrift im Sin­ne von § 74 Abs. 4 StGB dar . § 375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO erlaubt die Ein­zie­hung der Beför­de­rungs­mit­tel, die zur Tat benutzt wor­den sind. Auch vor­aus­fah­ren­de oder nach­fol­gen­de Begleit­fahr­zeu­ge, die einen Trans­port unver­steu­er­ter Ziga­ret­ten lot­sen oder absi­chern sol­len, sind

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Ziga­ret­ten­schmug­gel

Die Tabak­steu­er ent­steht beim Grenz­über­tritt von Polen nach Deutsch­land, wenn die Tabak­wa­ren ent­ge­gen § 17 Abs. 1 TabStG ohne deut­sche Steu­er­zei­chen aus dem steu­er­recht­lich frei­en Ver­kehr eines ande­ren Mit­glied­staats in das Steuerge­biet ver­bracht und dabei zu gewerb­li­chen Zwe­cken in Besitz gehal­ten wer­den (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG). Der Ver­brin­ger ver­stößt

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