Die unterbliebene Vermögensabschöpfung - und die eingeschränkte Revision

Die unterbliebene Vermögensabschöpfung – und die eingeschränkte Revision

Die Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf das Unterbleiben von Maßnahmen der Vermögensabschöpfung gegen die Angeklagten ist wirksam, weil weder zwischen den Schuldsprüchen und der Vermögensabschöpfung noch zwischen dieser und den Strafaussprüchen ein untrennbarer Zusammenhang besteht. An dieser bereits hinsichtlich des bis zum 30.06.2017 geltenden Rechts vertretenen Rechtsauffassung1 hält der

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Einziehung von Wertersatz - und die Bestimmung ihrer Höhe

Einziehung von Wertersatz – und die Bestimmung ihrer Höhe

Einzuziehen nach § 73 Abs. 1 nF StGB ist grundsätzlich jeder Vermögenswert (‚etwas‘), den der Täter oder Teilnehmer ‚durch‘ oder ‚für‘ eine rechtswidrige Tat (= Erwerbstat) ‚erlangt‘ hat. ‚Durch‘ die rechtswidrige Tat sind Vermögenswerte erlangt, die dem Täter oder Teilnehmer aufgrund bzw. unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in

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Verfalls des Wertersatzes

Verfalls des Wertersatzes

Nach § 73c Abs. 1 Satz 2 aF StGB kann eine Verfallsanordnung des Wertersatzes unterbleiben, soweit das Erlangte oder dessen Wert zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung im Vermögen des Täters nicht mehr vorhanden ist. Die zu treffende Ermessensentscheidung eröffnet dem Tatgericht die Möglichkeit zu prüfen, ob nur ein Teilbetrag dem

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Wertersatzverfall - das Bruttoprinzip und sein Korrektiv

Wertersatzverfall – das Bruttoprinzip und sein Korrektiv

Die Härtevorschrift des § 73c Satz 1 StGB bildet im Einzelfall das notwendige Korrektiv zum Bruttoprinzip und eröffnet dem Tatrichter die Möglichkeit, nach pflichtgemäßem Ermessen ganz oder teilweise vom Verfall abzusehen1. Ob dieses Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt wurde, vermag der Bundesgerichtshof jedoch nicht zu beurteilen, wenn sich den Urteilsgründen keinerlei Ausführungen

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Verfall des Wertersatzes - und ihr Unterbleiben

Verfall des Wertersatzes – und ihr Unterbleiben

Nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB kann eine Verfallsanordnung des Wertersatzes unterbleiben, soweit das Erlangte oder dessen Wert zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung im Vermögen des Täters nicht mehr vorhanden ist. Die zu treffende Ermessensentscheidung eröffnet dem Tatgericht auch die Möglichkeit zu prüfen, ob auch nur ein Teilbetrag

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Einziehung - als Nebenstrafe

Einziehung – als Nebenstrafe

Die auf § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB gestützte Einziehung (hier: eines näher bezeichneten Kraftfahrzeugs des Angeklagten) hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar. Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb

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Einziehung statt Verfall - und die Strafzumessung

Einziehung statt Verfall – und die Strafzumessung

Die Möglichkeit, dass anstelle des vom Landgericht angeordneten Verfalls von Wertersatz eine Einziehung von Wertersatz in Betracht kommt, zieht die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe nach sich. Denn die auf § 375 Abs. 2 AO gestützte Einziehung hat den Charakter einer Nebenstrafe1 und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar. Wird

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Absehen von Verfall und Wertersatz

Absehen von Verfall und Wertersatz

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich aus dem systematischen Verhältnis zwischen der bei “Annahme unbilliger Härte” zwingend zum Ausschluss der Verfallsanordnung führenden Regelung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB einerseits und der Ermessensvorschrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB andererseits, dass regelmäßig zunächst auf der

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Das beim Dealer gefundene Geld

Das beim Dealer gefundene Geld

Geld rührt im Ergebnis aus den abgeurteilten Betäubungsmittelstraftaten her, auch wenn es sich bei dem Bargeld nicht mehr um solches handelt, das ihm jeweils als konkretes Entgelt für die Veräußerung des Heroins von seinen Abnehmern über- geben worden ist. Es entspricht gerade dem mit dem Verfall und seinen Modifikationen verfolgten

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Wertersatzverfall - und das Ermessen

Wertersatzverfall – und das Ermessen

Für eine Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ist erst dann Raum, wenn der Betroffene im Zeitpunkt des tatrichterlichen Urteils nicht (mehr) über Vermögen verfügt, das dem Wert des Erlangten und damit grundsätzlich Abschöpfbarem entspricht1. Hierzu sind – den aus § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB

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Zigarettenschmuggel

Zigarettenschmuggel

Die Tabaksteuer entsteht beim Grenzübertritt von Polen nach Deutschland, wenn die Tabakwaren entgegen § 17 Abs. 1 TabStG ohne deutsche Steuerzeichen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht und dabei zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten werden (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG).

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