Wertersatzverfall - und die Ermessensentscheidung des Gerichts

Wert­er­satz­ver­fall – und die Ermes­sens­ent­schei­dung des Gerichts

Der Tatrich­ter kann bei sei­ner Bil­lig­keits­ent­schei­dung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. neben den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Betrof­fe­nen ins­be­son­de­re berück­sich­ti­gen, aus wel­chem Grun­de das Erlang­te bzw. des­sen Wert nicht mehr im Ver­mö­gen des Ange­klag­ten vor­han­den ist. Hier­bei ist maß­ge­bend, ob und inwie­weit es unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de

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Wohnungseinbrüche - und die Einziehung des Wertes der Taterträge

Woh­nungs­ein­brü­che – und die Ein­zie­hung des Wer­tes der Tat­erträ­ge

Bei einer Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen, die sich gemäß Art. 316h Satz 1 EGStGB nach den durch das Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017 ein­ge­führ­ten und am 1.07.2017 in Kraft getre­te­nen neu­en Rege­lun­gen der §§ 73 ff. StGB rich­tet, haf­ten meh­re­re Tat­be­tei­lig­te, die – wie hier

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Einziehung von Wertersatz - und die Bestimmung ihrer Höhe

Ein­zie­hung von Wert­er­satz – und die Bestim­mung ihrer Höhe

Ein­zu­zie­hen nach § 73 Abs. 1 nF StGB ist grund­sätz­lich jeder Ver­mö­gens­wert (‚etwas‘), den der Täter oder Teil­neh­mer ‚durch‘ oder ‚für‘ eine rechts­wid­ri­ge Tat (= Erwerbs­tat) ‚erlangt‘ hat. ‚Durch‘ die rechts­wid­ri­ge Tat sind Ver­mö­gens­wer­te erlangt, die dem Täter oder Teil­neh­mer auf­grund bzw. unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stan­des selbst in irgend­ei­ner

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Verfalls des Wertersatzes

Ver­falls des Wert­er­sat­zes

Nach § 73c Abs. 1 Satz 2 aF StGB kann eine Ver­falls­an­ord­nung des Wert­er­sat­zes unter­blei­ben, soweit das Erlang­te oder des­sen Wert zum Zeit­punkt der tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung im Ver­mö­gen des Täters nicht mehr vor­han­den ist. Die zu tref­fen­de Ermes­sens­ent­schei­dung eröff­net dem Tat­ge­richt die Mög­lich­keit zu prü­fen, ob nur ein Teil­be­trag dem Ver­fall des

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Strafzumessung - und die Einziehung des Wertersatzes

Straf­zu­mes­sung – und die Ein­zie­hung des Wert­er­sat­zes

Eine Ein­zie­hung des Wert­er­sat­zes (§ 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 74c Abs. 1 StGB) hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe. Sie ist damit als bestim­men­der Gesichts­punkt für die Bemes­sung der Ein­zel­stra­fen im Wege einer Gesamt­be­trach­tung der den Täter tref­fen­den Rechts­fol­gen ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen . Hat das Land­ge­richt dies über­se­hen, bedingt die­ser

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