Zigarettenschmuggel aus Polen - und die Einziehung des Begleitfahrzeugs

Ziga­ret­ten­schmug­gel aus Polen – und die Ein­zie­hung des Begleit­fahr­zeugs

§ 375 Abs. 2 AO stellt eine beson­de­re gesetz­li­che Vor­schrift im Sin­ne von § 74 Abs. 4 StGB dar . § 375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO erlaubt die Ein­zie­hung der Beför­de­rungs­mit­tel, die zur Tat benutzt wor­den sind. Auch vor­aus­fah­ren­de oder nach­fol­gen­de Begleit­fahr­zeu­ge, die einen Trans­port unver­steu­er­ter Ziga­ret­ten lot­sen oder absi­chern sol­len, sind

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Zigarettenschmuggel

Ziga­ret­ten­schmug­gel

Die Tabak­steu­er ent­steht beim Grenz­über­tritt von Polen nach Deutsch­land, wenn die Tabak­wa­ren ent­ge­gen § 17 Abs. 1 TabStG ohne deut­sche Steu­er­zei­chen aus dem steu­er­recht­lich frei­en Ver­kehr eines ande­ren Mit­glied­staats in das Steuerge­biet ver­bracht und dabei zu gewerb­li­chen Zwe­cken in Besitz gehal­ten wer­den (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG). Der Ver­brin­ger ver­stößt

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Der BTM-Dealer - und der Wertersatzverfall

Der BTM-Dea­ler – und der Wert­er­satz­ver­fall

Die Anwen­dung des § 73c StGB ist zwar Sache des Tatrich­ters; Aus­le­gung und Anwen­dung (bzw. Nicht­an­wen­dung) der Vor­schrift unter­lie­gen aber – wie jede Geset­zes­an­wen­dung – der Über­prü­fung auf Rechts­feh­ler hin durch das Revi­si­ons­ge­richt . In Bezug auf die Ermes­sens­vor­schrift § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB prüft dem­entspre­chend das Revi­si­ons­ge­richt ledig­lich, ob

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Börsenkursmanipulationen - und der Wertersatzverfall

Bör­sen­kurs­ma­ni­pu­la­tio­nen – und der Wert­er­satz­ver­fall

Bei einer Markt­ma­ni­pu­la­ti­on durch tat­ein­heit­lich began­ge­ne, als­bald auf­ein­an­der­fol­gen­de Ver­­­kaufs- und Rück­kaufs­ge­schäf­te unter­liegt nur der ein­fa­che Wert der Wert­pa­pie­re dem Ver­fall. Das im Ver­falls­recht gel­ten­de Brut­to­prin­zip steht dem nicht ent­ge­gen. Wird Wert­er­satz­ver­fall nach § 73a Satz 1 StGB ange­ord­net, rich­tet sich die Höhe des Ver­falls­be­trags regel­mä­ßig nach dem Wert des Ver­falls­ge­gen­stands zum

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