Bundesgerichtshof

Fest­set­zung des Gegen­stands­werts – durch den Einzelrichter

Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Fest­set­zung des Wer­tes des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit ist nach Inkraft­tre­ten von § 1 Abs. 3 RVG auch beim Bun­des­ge­richts­hof nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halb­satz 1 RVG durch den Ein­zel­rich­ter zu ent­schei­den. Im vor­lie­gen­den Fall hat der Klä­ger den antrag­stel­len­den Rechts­an­walt mit seiner

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LG Bremen

Beschwer­de gegen die gericht­li­che Wert­fest­set­zung – im Inter­es­se und auf Wei­sung der Rechtsschutzversicherung

Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip garan­tiert den Par­tei­en im Zivil­pro­zess effek­ti­ven Rechts­schutz. Danach darf den Pro­zess­par­tei­en der Zugang zu den Gerich­ten nicht in unzu­mut­ba­rer, durch Sach­grün­de nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den. Dies beein­flusst die Aus­le­gung und Anwen­dung der ver­fah­rens­recht­li­chen Bestim­mun­gen. Es gibt zwar kei­nen Anspruch

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Wenn die Beschwer hoch­ge­trie­ben wer­den muss…

Ent­schei­dend für die Wert­ermitt­lung sind die dem Kla­ge­an­trag zugrun­de lie­gen­den tat­säch­li­chen Anga­ben zum Wert. Der Klä­ger­sei­te ist es ver­wehrt, die­se Anga­ben im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren zu ändern, um die Wert­gren­ze des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO zu über­schrei­ten. Hat die Klä­ger­sei­te in den Vor­in­stan­zen kei­ne ver­läss­li­chen oder voll­stän­di­gen Anga­ben zum Wert gemacht

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Wert der Tätig­keit des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vor dem Arbeitsgericht

In einem arbeits­ge­richt­li­chen Urteils­ver­fah­ren kommt neben der Fest­set­zung des für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Werts gemäß § 63 Abs. 2 GKG auch die hier­von nicht erfass­te Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit gemäß § 33 RVG für die Ver­hand­lung von nicht rechts­hän­gi­gen Gegen­stän­den, über die kein Ver­gleich zustan­de gekom­men ist,

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Gegen­stands­wert der anwalt­li­chen Tätig­keit – Fest­set­zung und Beschwerderecht

Gemäß § 33 Abs. 1 RVG erfolgt die Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit nur auf­grund eines Antrags, also nicht von Amts wegen. Des­halb beschränkt sich die Wert­fest­set­zung auf den Anwalt, des­sen Gebüh­ren in Fra­ge ste­hen. Da vor­lie­gend im Aus­gangs­ver­fah­ren sowohl auf Betriebs­­­rats- als auch auf Arbeit­ge­ber­sei­te Rechts­an­wäl­te als

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Außer­ge­richt­li­che Ver­glei­che – und die Wertfestsetzung

§ 33 Absatz 1 RVG ist auf außer­ge­richt­li­che Ver­glei­che nicht anzu­wen­den. Dies gilt auch dann, wenn die­ser außer­ge­richt­li­che Ver­gleich zur Been­di­gung eines Kla­ge­ver­fah­rens führt. Berech­nen sich die Gebüh­ren in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht nach dem für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Wert oder fehlt es an einem sol­chen Wert, setzt das Gericht gemäß §

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Wert­fest­set­zung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nach einst­wei­li­ger Anord­nung über den Unterhalt

Die Wert­fest­set­zung im Haupt­sach­ver­fah­ren umfasst den gesam­ten mit dem Haupt­sa­che­an­trag gel­tend gemach­ten Ver­fah­rens­ge­gen­stand auch dann, wenn zuvor bereits eine teil­wei­se Rege­lung die­ses Gegen­stan­des durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung (hier: zum Unter­halt) erfolgt ist. Der Gegen­stands­wert des Haupt­sa­che­ver­fah­rens ist ohne „Anrech­nung“ der bereits durch die einst­wei­li­ge Anord­nung fest­ge­setz­ten Beträ­ge zu ermit­teln, allerdings

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Arbeits­ent­gelt und Weih­nachts­geld in der Streitwertfestsetzung

Zu dem für die Streit­wert­be­stim­mung in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren maß­geb­li­chen Arbeits­ent­gelt im Sin­ne des § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG zäh­len nicht nur die monat­lich anfal­len­den (Grund)vergütungsbestandteile (Gehalt, Zeit­lohn, Fixum, Zuschlä­ge, Prä­mi­en, Sach­be­zü­ge etc.), son­dern auch in ande­ren Zyklen erfol­gen­de Zuwen­dun­gen (wie etwa Urlaubs­ent­gelt, 13. Monats­ge­halt), soweit die­se nicht Gratifikations‑, son­dern Ent­gelt­cha­rak­ter haben.

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