Nachrichten aus Recht und Steuern
Börsengängige Wertpapiere sind mit ihrem Kurswert am Todestag des Erblassers zu erfassen.
Gegenstand der Bewertung sind die Wertpapiere und nicht ein Anspruch gegen die Bank auf Herausgabe der Wertpapiere. Der erbschaftsteuerrechtlichen Bewertung nach § 12 ErbStG unterliegt der Vermögensanfall des
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Bei verzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe ihres Nominalwerts verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter den Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig.
Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ermittelte die klagende Anlegerin ihren Gewinn nach § 8 Abs.
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Die Wertaufholung des Wertpapier-Altbestandes unterfällt nicht der Steuerfreistellung des § 8b Abs. 2 Satz 1, 3 KStG.
Nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft
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Die Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung auf Verlangen einer Gläubigerminderheit ist im Gesetz nicht vorgesehen. Für die Einberufung der zweiten Gläubigerversammlung enthält das Gesetz eine spezielle Regelung, wonach der Vorsitzende der ersten Versammlung eine zweite Versammlung einberufen kann (§ 15 Absatz
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Nicht jede einmal getroffene Anlageentscheidung erweist sich unter Hinzuziehung neuerer Erkenntnisse als zutreffend. Das Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung dann im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger. Die Bewertung und Empfehlung des Anlageobjekts durch eine Bank muss unter Berücksichtigung
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In das Betriebsvermögen eines Arztes können Wertpapiere eingelegt werden, so der Bundesfinanzhof in dem hier entschiedenen Fall, wenn ihre Anschaffung, das Halten und ihr Verkauf ein Hilfsgeschäft der freiberuflichen Tätigkeit darstellen, z.B. in Form eines verbindlich vereinbarten Finanzierungskonzepts für den
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Eine Teilwertabschreibung auf festverzinsliche Wertpapiere unter ihren Nennwert allein wegen gesunkener Kurse nicht zulässig ist. Dies betrifft insbesondere auch Geldinstitute, denn Abschreibungsverbot gilt auch für festverzinsliche Wertpapiere, die zum Handelsbestand gehören und deshalb im Umlaufvermögen gehalten werden.
In dem jetzt
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Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Skontrenverteilung durch die Frankfurter Wertpapierbörse für rechtens erklärt. Skontroführung ist die Vermittlung und der Abschluss von Börsengeschäften zu den einem Skontroführer zugewiesenen Wertpapieren unter Einschluss der Preisfeststellung im Präsenzhandel der Wertpapierbörse.
Die Antragstellerin
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Der EZB-Rat hat die Liste der Wertpapierabwicklungssysteme, die für die Übertragung
von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems zugelassen sind, aktualisiert.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf einer Transparenzrichtlinie-Durchführungsverordnung vorgelegt. Hiermit soll die Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere
Artikel lesen Die Übertragung von Wertpapieren und Anteilen ist als sonstige Leistung zu beurteilen. Soweit sich Unternehmer auf Abschnitt 24 Abs. 1 UStR berufen, wird dies für Übertragungen vor dem 1. Januar 2007 nicht beanstandet.
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Die Bundesregierung hat den Entwurf des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt. Mit dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz, einem Artikelgesetz, soll die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in nationales Recht umgesetzt werden.
Mit diesem Gesetzesvorhaben wird die Umsetzung des EU-Aktionsplanes
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Am 20. Januar 2007 ist das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz in seinen wesentlichen in Kraft getreten, mit dem die Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten,
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Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über ihre künftige Strategie im Hinblick auf Abschlussprüfungen im Zusammenhang mit Drittländern begonnen. Die Konsultation dient der Einholung von Stellungnahmen zu möglichen Durchführungsmaßnahmen zu Art. 45-47 der am 29. Juni 2006 in Kraft getretenen
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Die Klauseln in seinen Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens
Artikel lesen„Im aufzugebenden Gepäck des Fluggastes dürfen zerbrechliche oder verderbliche Gegenstände, Computer oder sonstige elektronische Geräte, Geld, Juwelen, Edelmetalle, Wertpapiere, Effekten und andere Wertsachen und ferner Geschäftspapiere und Muster nicht enthalten sein; der
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Luftfahrtunternehmen in seinen Allgemeinen Beförderungsbedingungen folgende Klauseln verwenden darf:
Artikel lesen„Im aufzugebenden Gepäck des Fluggastes dürfen zerbrechliche oder verderbliche Gegenstände, Computer oder sonstige elektronische Geräte, Geld, Juwelen, Edelmetalle, Wertpapiere, Effekten und andere Wertsachen
Das Bundesfinanzministerium hat jetzt den Entwurf eines Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vorgelegt. Mit diesem Artikelgesetz soll die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in nationales Recht umgesetzt werden.
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Das Bundesfinanzminsterium hat den Entwurf eines Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vorgelegt. Mit dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz, einem Artikelgesetz, soll die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in nationales Recht werden und die Umsetzung des EU-Aktionsplanes Finanzdienst?leistungen in das deutsche Recht ‑ soweit der Wertpapierbereich betroffen ist
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie vorgelegt.
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Schadensersatzansprüche gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das ohne die nach dem Kreditwesengesetz erforderliche Erlaubnis tätig ist, unterliegen nach einem jetzt veröffetnlichten Urteil des Bundesgerichtshofs nicht der Verjährung nach § 37a WpHG. Ein Unternehmen, das sich auf den Eintritt der Verjährung nach §
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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Übernahmerichtlinie vorgelegt. Dieser Entwurf soll deutsche Unternehmen vor Übernahmen durch ausländische Gesellschaften schützen. Wesentliche Regelungen der EU-Übernahmerichtlinie sind in Deutschland bereits am 1. Januar 2002 mit dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz in Kraft
Artikel lesen Bundestag und Bundesrat haben das Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen.
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