Segmentierungen bei der Einlagesicherung – und die Beitragspflicht zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Gesetzgeber befugt war, im Jahre 1998 im Hinblick auf die zu normierende Anlagensicherungs- und Entschädigungsregelung die Einlagenkreditinstitute einerseits und die Wertpapierhandelsunternehmen andererseits unterschiedlichen Institutsgruppen zuzuordnen.

Vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung