Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung - innerhalb des Fünfjahreszeitraums

Ver­äu­ße­rung einer wesent­li­chen Betei­li­gung – inner­halb des Fünf­jah­res­zeit­raums

Die Fra­ge, ob der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung einer Betei­li­gung i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu erfas­sen ist, wenn der Gesell­schaf­ter inner­halb der letz­ten fünf Jah­re zu irgend­ei­nem Zeit­punkt nach Maß­ga­be der im jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zeit­raum gel­ten­den Betei­li­gungs­gren­ze betei­ligt war, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs und auch im

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Wesentliche Beteiligung - und die Personengruppentheorie

Wesent­li­che Betei­li­gung – und die Per­so­nen­grup­pen­theo­rie

Mit der für die Betriebs­auf­spal­tung ent­wi­ckel­ten Per­so­nen­grup­pen­theo­rie lässt sich eine wesent­li­che Betei­li­gung an einem Unter­neh­men i.S. des § 74 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zusam­men­rech­nung der von meh­re­ren Fami­li­en­mit­glie­dern gehal­te­nen Antei­le nicht begrün­den. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO haf­tet der Eigen­tü­mer von Gegen­stän­den, die einem Unter­neh­men die­nen, mit den über­las­se­nen

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Nachträglicher Schuldzinsenabzug - bei einer wesentlichen Beteiligung

Nach­träg­li­cher Schuld­zin­sen­ab­zug – bei einer wesent­li­chen Betei­li­gung

Nach­träg­li­che Schuld­zin­sen für die Anschaf­fung einer im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­nen wesent­li­chen Betei­li­gung kön­nen nach Ein­füh­rung des Abzugs­ver­bots des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG auch nicht als "den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn min­dern­de Betei­li­gungs­kos­ten" bei den Ein­künf­ten i. S. d. § 17 EStG gel­tend gemacht wer­den. Wer­bungs­kos­ten sind Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der

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Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge

Ver­äu­ße­rung einer wesent­li­chen Betei­li­gung gegen wie­der­keh­ren­de Bezü­ge

Bei Ver­äu­ße­rung einer Betei­li­gung i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG und Wahl der Zufluss­be­steue­rung (ent­spre­chend R 140 Abs. 7 i.V.m. R 139 Abs. 11 EStR 2001) rich­tet sich die Besteue­rung nach dem im Zeit­punkt des Zuflus­ses gel­ten­den Recht . § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c Satz 1 EStG ist bei einer Ver­äu­ße­rung gegen wie­der­keh­ren­de

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Systemwechsel zur Abgeltungsteuer - und der Schuldzinsenabzug für 2008

Sys­tem­wech­sel zur Abgel­tungs­teu­er – und der Schuld­zin­sen­ab­zug für 2008

Im Zusam­men­hang mit einer teil­wei­se kre­dit­fi­nan­zier­ten Fest­geld­an­la­ge im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2008 – vor dem Sys­tem­wech­sel zur Abgel­tungs­teu­er – ange­fal­le­ne Schuld­zin­sen kön­nen in vol­lem Umfang als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den, auch wenn die Zin­sen aus dem Fest­geld erst im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2009 zuflie­ßen. Das Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bot des § 20 Abs. 9 Satz 1 2. Halb­satz EStG

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Die Abgeltungssteuer - und der nachträgliche Schuldzinsenabzug

Die Abgel­tungs­steu­er – und der nach­träg­li­che Schuld­zin­sen­ab­zug

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs kön­nen Schuld­zin­sen für die Anschaf­fung einer im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­nen wesent­li­chen Betei­li­gung i.S. des § 17 EStG, die auf Zeit­räu­me nach der Ver­äu­ße­rung der Betei­li­gung ent­fal­len, ab dem Jahr 2009 nicht als nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen abge­zo­gen wer­den. Schuld­zin­sen für die Anschaf­fung einer im

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Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei früheren wesentlichen Beteiligungen

Abzug nach­träg­li­cher Schuld­zin­sen bei frü­he­ren wesent­li­chen Betei­li­gun­gen

Nach der jüngst geän­der­ten Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanzhfos kommt ein Abzug der nach­träg­lich auf­ge­wen­de­ten Schuld­zin­sen bei frü­he­ren wesent­li­chen Betei­li­gun­gen als nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen in Betracht. Kein Abzug nach­träg­li­cher Schuld­zin­sen bei den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb Ein Abzug der Schuld­zin­sen bei den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb kommt auch nicht unter

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Anwartschaften in der Einkommensteuer

Anwart­schaf­ten in der Ein­kom­men­steu­er

Eine Anwart­schaft auf eine Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ist kei­ne Betei­li­gung und des­halb bei der Bestim­mung der Betei­li­gungs­hö­he i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht zu berück­sich­ti­gen. Erklärt der Steu­er­pflich­ti­ge auf­grund der Zah­lung eines Geld­be­trags sei­ne Ansprü­che aus einem Akti­en­kauf als abge­gol­ten, ist die­se Zah­lung nicht nach § 22

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Die wesentliche Beteiligung - ein veranlagungszeitraumbezogener Begriff?

Die wesent­li­che Betei­li­gung – ein ver­an­la­gungs­zeit­raum­be­zo­ge­ner Begriff?

Die Betei­li­gungs­be­griff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG (i.d.F. des StEntlG 1999/​2000/​2002) ist ver­an­la­gungs­zeit­raum­be­zo­gen aus­zu­le­gen, indem das Tat­be­stands­merk­mal "inner­halb der letz­ten fünf Jah­re am Kapi­tal der Gesell­schaft wesent­lich betei­ligt" in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG für jeden abge­schlos­se­nen Ver­an­la­gungs­zeit­raum nach der in die­sem Ver­an­la­gungs­zeit­raum jeweils gel­ten­den Betei­li­gungs­gren­ze zu bestim­men ist.

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Beteiligungsgrenze: 1%

Betei­li­gungs­gren­ze: 1%

Die durch das "Steu­er­sen­kungs­ge­setz" vom 23. Okto­ber 2000 vor­ge­nom­me­ne Absen­kung der Betei­li­gungs­gren­ze für steu­er­pflich­ti­ge Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne auf 1% ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Nach der seit dem Inkraft­tre­ten des Steu­er­sen­kungs­ge­set­zes gelen­den Fas­sung des § 17 Abs. 1 EStG sind Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung von im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­nen Betei­li­gun­gen an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft

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Veranlagungszeitraumbezogenheit der Wesentlichkeitsgrenze

Ver­an­la­gungs­zeit­raum­be­zo­gen­heit der Wesent­lich­keits­gren­ze

Ist das Tat­be­stands­merk­mal der "wesent­li­chen Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft inner­halb der letz­ten fünf Jah­re" ver­an­la­gungs­zeit­raum­be­zo­gen oder stich­tags­be­zo­gen aus­zu­le­gen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf zu beschäf­ti­gen – und beur­teil­te die Wesent­lich­keits­gren­ze als Ver­an­la­gungs­zeit­raum­be­zo­gen: In dem Düs­sel­dor­fer Ver­fah­ren war die Klä­ge­rin im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung der Betei­li­gung im

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Unentgeltliche Anteilsübertragung

Unent­gelt­li­che Anteils­über­tra­gung

§ 17 Abs. 1 Satz 5 a.F./§ 17 Abs. 1 Satz 4 n.F. EStG greift nur bei unent­gelt­li­cher Über­tra­gung von bereits ver­strick­ten Antei­len ein. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG a.F./§ 17 Abs. 1 Satz 4 EStG n.F. gilt § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ent­spre­chend, wenn der Ver­äu­ße­rer den ver­äu­ßer­ten Anteil inner­halb der letz­ten fünf Jah­re

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Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile

Vor­be­halts­nieß­brau­cher als wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer der Gesell­schafts­an­tei­le

Wem Gesell­schafts­an­tei­le im Rah­men einer vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge unter dem Vor­be­halt des Nieß­brauchs über­tra­gen wer­den, erwirbt sie nicht im Sin­ne von § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG, wenn sie wei­ter­hin dem Nieß­brau­cher nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zuzu­rech­nen sind, weil die­ser nach dem Inhalt der getrof­fe­nen Abre­de alle mit der Betei­li­gung

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Wesentliche Beteiligung und das Gesamtvertragskonzept bei mehraktiger Anteilsübertragung

Wesent­li­che Betei­li­gung und das Gesamt­ver­trags­kon­zept bei mehr­ak­ti­ger Anteils­über­tra­gung

Wer­den im Rah­men meh­re­rer zeit­gleich abge­schlos­se­ner, kor­re­spon­die­ren­der Ver­trä­ge GmbH-Antei­­le über­tra­gen und deren Höhe durch eine Kapi­tal­erhö­hung auf genau 25 % redu­ziert, so ver­mit­telt die der Kapi­tal­erhö­hung vor­greif­li­che Anteils­über­tra­gung kein wirt­schaft­li­ches Eigen­tum an einer wesent­li­chen Betei­li­gung, wenn nach dem Gesamt­ver­trags­kon­zept die mit der über­tra­ge­nen Betei­li­gung ver­bun­de­nen Rech­te von vor­ne­her­ein nur für eine

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Wesentliche Beteiligung an einer Gesellschaft - und die Senkung der Beteiligungsgrenze im StEntlG 1999/2000/2002 -

Wesent­li­che Betei­li­gung an einer Gesell­schaft – und die Sen­kung der Betei­li­gungs­gren­ze im StEntlG 1999/​2000/​2002 -

Für den Bun­des­fi­nanz­hof ist es ernst­lich zwei­fel­haft, ob sich die Betei­li­gungs­gren­ze nach der im Jahr der Ver­äu­ße­rung gel­ten­den Wesent­lich­keits­gren­ze gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/​2000/​2002 rich­tet –und damit zurück­wirkt– oder ob der Betei­li­gungs­be­griff ver­an­la­gungs­zeit­raum­be­zo­gen aus­zu­le­gen ist, indem das Tat­be­stands­merk­mal "inner­halb der letz­ten fünf Jah­re am Kapi­tal

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Wesentliche Beteiligung von 1%

Wesent­li­che Betei­li­gung von 1%

Die Absen­kung der Betei­li­gungs­gren­ze des § 17 Abs. 1 EStG auf 1% durch das Steu­er­sen­kungs­ge­setz vom 23. Okto­ber 2000 ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ver­fas­sungs­ge­mäß. Es ist all­ge­mein aner­kannt und vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mehr­fach bestä­tigt wor­den, dass der Gesetz­ge­ber bei der Erschlie­ßung von Steu­er­quel­len einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum hat , und nicht

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Gesellschafter ohne wirtschaftliches Eigentum am Gesellschaftsanteil

Gesell­schaf­ter ohne wirt­schaft­li­ches Eigen­tum am Gesell­schafts­an­teil

Ein Gesell­schaf­ter hat kein wirt­schaft­li­ches Eigen­tum i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO an einem Gesell­schafts­an­teil, wenn sei­ne Posi­ti­on allein in der gebun­de­nen Mit­wir­kung an einer inkon­gru­en­ten Kapi­tal­erhö­hung besteht. Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs gehö­ren gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb auch der Gewinn aus

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Private Veräußerungsgeschäfte und die Wesentlichkeitsschwelle

Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te und die Wesent­lich­keits­schwel­le

Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ist es für die Besteue­rung eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­vor­gangs im Sin­ne des § 17 EStG uner­heb­lich, wenn – einem Gesamt­plan fol­gend – die Betei­li­gungs­hö­he des Gesell­schaf­ters infol­ge einer zeit­gleich mit dem Erwerb von Antei­len beschlos­se­nen Kapi­tal­erhö­hung wie­der unter die Wesent­lich­keits­schwel­le von 25 % abge­senkt wer­den soll­te. Maß­geb­lich

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Rückwirkende Herabsetzung der Beteiligungsquote

Rück­wir­ken­de Her­ab­set­zung der Betei­li­gungs­quo­te

Soweit nach Maß­ga­be des gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/​2000/​2002 Wert­stei­ge­run­gen steu­er­bar sind, wel­che nach der Ver­kün­dung des Steu­er­ent­las­tungs­ge­set­zes 1999/​2000/​2002 am 31. März 1999 ent­stan­den sind, han­delt es sich um eine steu­er­be­grün­den­de Tat­sa­che, wofür die Fest­stel­lungs­last das Finanz­amt trifft. Das

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Wirtschaftliches Eigentums an einer Kapitalbeteiligung

Wirt­schaft­li­ches Eigen­tums an einer Kapi­tal­be­tei­li­gung

Hat der Ver­äu­ße­rer den ver­äu­ßer­ten Anteil aber inner­halb der letz­ten fünf Jah­re vor der Ver­äu­ße­rung unent­gelt­lich erwor­ben, so gilt nach § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ent­spre­chend, wenn der Ver­äu­ße­rer zwar nicht selbst, aber der Rechts­vor­gän­ger oder, sofern der Anteil nach­ein­an­der unent­gelt­lich über­tra­gen wor­den ist,

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Das übernommen Betriebsdarlehn

Das über­nom­men Betriebs­dar­lehn

Für Schuld­zin­sen, die zu einem ohne recht­li­che Ver­pflich­tung über­nom­me­nen Dar­le­hen gehö­ren, ist kein Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug mög­lich. Bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen ist nach der Ver­äu­ße­rung einer im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­nen wesent­li­chen Betei­li­gung kein Abzug von Schuld­zin­sen als nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten mög­lich. Betriebs­aus­ga­ben sind nach § 4 Abs. 4 EStG Auf­wen­dun­gen, die durch den Betrieb ver­an­lasst

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1 € kann zu teuer sein

1 € kann zu teu­er sein

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist der steu­er­li­che Abzug von Ver­lus­ten aus der Betei­li­gung an einer GmbH dann nicht auf die Hälf­te des Ver­lus­tes begrenzt, wenn der Betei­lig­te kei­ner­lei Ein­nah­men aus der Betei­li­gung erzielt hat. Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat nun jedoch in Anwen­dung die­ser Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs eine Begren­zung des

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Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen

Besteue­rung pri­va­ter Ver­äu­ße­run­gen von Kapi­tal­an­tei­len

Die durch das Steu­er­ent­las­tungs­ge­setz 1999/​2000/​2002 vor­ge­nom­me­ne Absen­kung der Betei­li­gungs­quo­te bei der Besteue­rung pri­va­ter Ver­äu­ße­run­gen von Kapi­tal­an­tei­len ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig. Die Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung von im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­nen Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft unter­la­gen nach der bis zum 31. Dezem­ber 1998 gel­ten­den Rechts­la­ge als Ein­künf­te aus

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Nachträgliche Schuldzinsen

Nach­träg­li­che Schuld­zin­sen

In Abkehr von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung hat der Bun­des­fi­nanz­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung den Abzug von Schuld­zin­sen zuge­las­sen, die nach der Ver­äu­ße­rung einer sog. wesent­li­chen Kapi­tal­be­tei­li­gung anfal­len, weil der Ver­kaufs­er­lös nicht zur Til­gung des bei Anschaf­fung der Betei­li­gung auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hens aus­reicht. Der­ar­ti­ge nach­träg­li­che Schuld­zin­sen waren nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des

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Entnahme von Kapitalbeteiligungen

Ent­nah­me von Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen

Die Ent­nah­me von Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen führt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur bei Ver­steue­rung der stil­len Reser­ven zu erhöh­ten Anschaf­fungs­kos­ten. Ver­äu­ßert ein im Sin­ne des § 17 EStG qua­li­fi­ziert betei­lig­ter Gesell­schaf­ter Antei­le an der Kapi­tal­ge­sell­schaft, die er zuvor aus sei­nem Betriebs­ver­mö­gen in sein Pri­vat­ver­mö­gen über­führt hat, so tritt der Ent­nah­me­wert

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Behaltefrist und Auflösungsverlust

Behal­te­frist und Auf­lö­sungs­ver­lust

Zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb gehört auch der Gewinn (oder Ver­lust) aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, wenn der Ver­äu­ße­rer inner­halb der letz­ten fünf Jah­re am Kapi­tal der Gesell­schaft unmit­tel­bar oder mit­tel­bar zu min­des­tens 1 Pro­zent betei­ligt war, § 17 Abs. 1 EStG. Ver­äu­ße­rungs­ge­winn in die­sem Sin­ne ist der Betrag,

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