Das Betriebs­grund­stück als Son­der­be­triebs­ver­mö­gen – und sei­ne Über­füh­rung in eine Schwes­ter­per­so­nen­ge­sell­schaft

Der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils unter­liegt gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht der Tarif­be­güns­ti­gung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG, wenn nicht alle stil­len Reser­ven, die in den wesent­li­chen Grund­la­gen die­ser betrieb­li­chen Sach­ge­samt­heit ange­sam­melt wor­den sind, in einem ein­heit­li­chen Vor­gang auf­ge­löst wer­den . Aus­ge­hend

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Ein­brin­gung eines Ein­zel­un­ter­neh­mens nach Ver­äu­ße­rung der wesent­li­chen Betriebs­grund­la­ge

Der Anwend­bar­keit des § 24 Abs. 1 UmwStG steht weder § 42 AO noch die Rechts­fi­gur des Gesamt­plans ent­ge­gen, wenn vor der Ein­brin­gung eine wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge des ein­zu­brin­gen­den Betriebs unter Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven ver­äu­ßert wird und die Ver­äu­ße­rung auf Dau­er ange­legt ist. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Beur­tei­lung, ob ein Wirt­schafts­gut

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Steu­erneu­tra­le Abspal­tung eines Teil­be­triebs

Die Über­tra­gung eines Teil­be­triebs im Sin­ne des § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 liegt nur vor, wenn auf den über­neh­men­den Rechts­trä­ger alle funk­tio­nal wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen des betref­fen­den Teil­be­triebs über­tra­gen wer­den. Dar­an fehlt es, wenn ein­zel­ne die­ser Wirt­schafts­gü­ter nicht über­tra­gen wer­den, son­dern der über­neh­men­de Rechts­trä­ger inso­weit nur ein obli­ga­to­ri­sches Nut­zungs­recht erhält.

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Ein­brin­gung ohne wesent­li­ches Betriebs­ver­mö­gen

Die Ein­brin­gung eines Ein­zel­un­ter­neh­mens in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft kann auch dann nach § 24 UmwStG ohne Auf­de­ckung von stil­len Reser­ven erfol­gen, wenn kurz vor­her wesent­li­ches Betriebs­ver­mö­gen – im Streit­fall ein Grund­stück – zu einem ange­mes­se­nen Kauf­preis ver­äu­ßert wird. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Rechts­streit sich der Klä­ger ver­pflich­tet, sein

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Ver­pach­tung einer Kfz-Werk­statt

Für die Aner­ken­nung der gewerb­li­chen Ver­pach­tung reicht es aus, dass die wesent­li­chen, dem Betrieb das Geprä­ge geben­den Betriebs­ge­gen­stän­de ver­pach­tet wer­den. Hier­zu zählt bei einem Hand­werks­be­trieb nicht das jeder­zeit wie­der­be­schaff­ba­re Werk­statt­in­ven­tar. Kei­ne Betriebs­auf­ga­be bei Ver­pach­tung des Gewer­be­be­trie­bes Stellt ein Unter­neh­mer sei­ne wer­ben­de gewerb­li­che Tätig­keit ein, so liegt dar­in nicht not­wen­di­ger­wei­se eine

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Büro­eta­ge als wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge

In den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men 1996 und 1997 war eine tarif­be­güns­tig­te Ver­äu­ße­rung auch von Bruch­tei­len eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils gene­rell noch steu­er­recht­lich mög­lich, sofern gleich­zei­tig die zum not­wen­di­gen Son­der­be­triebs­ver­mö­gen gehö­ren­den wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen antei­lig mit­ver­äu­ßert wur­den.

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