Bestattungen durch den städtischen Eigenbetrieb

Bestat­tun­gen durch den städ­ti­schen Eigen­be­trieb

Ver­an­lasst eine Stadt nach § 31 Abs. 2 BestattG BW selbst die Bestat­tung eines Ver­stor­be­nen, so han­delt sie nicht wett­be­werbs­wid­rig, wenn sie mit der Bestat­tung aus­schließ­lich ihren Eigen­be­trieb beauf­tragt, der unter ande­rem erwerbs­wirt­schaft­lich und in Kon­kur­renz zu ande­ren ört­li­chen pri­va­ten Bestat­tungs­un­ter­neh­mun­gen einen Bestat­tungs­dienst betreibt. Nach § 31 Bestat­tungs­ge­setz müs­sen für die

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Ein Aufkleber am Briefkasten

Ein Auf­kle­ber am Brief­kas­ten

Ist die Wer­bung eines regio­na­len Anzei­gen­blat­tes gezielt auf die Beein­flus­sung des Ver­brau­chers gerich­tet, den Ein­wurf ihres Anzei­ge­blat­tes in den Brief­kas­ten mit einem Auf­kle­ber zu sichern und gleich­zei­tig den Ein­wurf aller Kon­kur­renz­pro­duk­te der Mit­be­wer­ber zu ver­hin­dern, han­delt es sich – trotz der frei­en Ent­schei­dung der Kun­den über die Nut­zung der Auf­kle­ber

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Schlank im Schlaf durch Brot

Schlank im Schlaf durch Brot

Wirbt ein Bäcker auf Falt­blät­tern mit dem Slo­gan "Schlank im Schlaf" für ein Brot, ver­stößt die­se Wer­bung gegen ver­brau­cher­schüt­zen­de Vor­schrif­ten und ist wett­be­werbs­wid­rig. So hat das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Bäcke­rei­un­ter­neh­mens ent­schie­den, das mit dem Spruch "Schlank im Schlaf" für ein Brot mit einem hohen Eiweiß­ge­halt

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Rabattgutscheine zur Mitgliederwerbung für die Krankenkasse

Rabatt­gut­schei­ne zur Mit­glie­der­wer­bung für die Kran­ken­kas­se

Trotz Kon­kur­renz der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen dür­fen die­se sich jedoch nicht alle Frei­hei­ten des Mark­tes zunut­ze machen. Vor dem Hin­ter­grund des Gebots der Zusam­men­ar­beit der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen sind zur Wer­bung von Mit­glie­dern nur sol­che Mit­tel erlaubt, die einen Bezug zur Gesund­heit auf­wei­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Ber­lin in dem

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BOTOX und die Wertschätzung des Alters

BOTOX und die Wert­schät­zung des Alters

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Ent­schei­dun­gen des Har­mo­ni­sie­rungs­am­tes für den Bin­nen­markt (HABM) gebil­ligt, die Gemein­schafts­mar­ken BOTOLIST und BOTOCYL wegen des Bestehens der bekann­ten älte­ren Mar­ken BOTOX für nich­tig zu erklä­ren, da die Wert­schät­zung der Mar­ken BOTOX in unlau­te­rer Wei­se durch die Benut­zung die­ser Mar­ken aus­ge­nutzt wer­den. Im Jahr

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EU-Beihilferegelungen und ein Kletterzentrum in Berlin

EU-Bei­hil­fe­re­ge­lun­gen und ein Klet­ter­zen­trum in Ber­lin

Auch wenn ein Ver­ein sich nicht selbst an grenz­über­schrei­ten­den Tätig­kei­ten betei­ligt, ist die dem Ver­ein durch staat­li­che Mit­tel gewähr­te Begüns­ti­gung geeig­net, den Han­del zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on zu beein­träch­ti­gen. Eine sol­che För­de­rung ver­stößt gegen die Bei­hil­fe­re­ge­lun­gen des EU-Rechts. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­be­schluss

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