Bestat­tun­gen durch den städ­ti­schen Eigen­be­trieb

Ver­an­lasst eine Stadt nach § 31 Abs. 2 BestattG BW selbst die Bestat­tung eines Ver­stor­be­nen, so han­delt sie nicht wett­be­werbs­wid­rig, wenn sie mit der Bestat­tung aus­schließ­lich ihren Eigen­be­trieb beauf­tragt, der unter ande­rem erwerbs­wirt­schaft­lich und in Kon­kur­renz zu ande­ren ört­li­chen pri­va­ten Bestat­tungs­un­ter­neh­mun­gen einen Bestat­tungs­dienst betreibt. Nach § 31 Bestat­tungs­ge­setz müs­sen für die

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Ein Auf­kle­ber am Brief­kas­ten

Ist die Wer­bung eines regio­na­len Anzei­gen­blat­tes gezielt auf die Beein­flus­sung des Ver­brau­chers gerich­tet, den Ein­wurf ihres Anzei­ge­blat­tes in den Brief­kas­ten mit einem Auf­kle­ber zu sichern und gleich­zei­tig den Ein­wurf aller Kon­kur­renz­pro­duk­te der Mit­be­wer­ber zu ver­hin­dern, han­delt es sich – trotz der frei­en Ent­schei­dung der Kun­den über die Nut­zung der Auf­kle­ber

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Schlank im Schlaf durch Brot

Wirbt ein Bäcker auf Falt­blät­tern mit dem Slo­gan "Schlank im Schlaf" für ein Brot, ver­stößt die­se Wer­bung gegen ver­brau­cher­schüt­zen­de Vor­schrif­ten und ist wett­be­werbs­wid­rig. So hat das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Bäcke­rei­un­ter­neh­mens ent­schie­den, das mit dem Spruch "Schlank im Schlaf" für ein Brot mit einem hohen Eiweiß­ge­halt

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Rabatt­gut­schei­ne zur Mit­glie­der­wer­bung für die Kran­ken­kas­se

Trotz Kon­kur­renz der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen dür­fen die­se sich jedoch nicht alle Frei­hei­ten des Mark­tes zunut­ze machen. Vor dem Hin­ter­grund des Gebots der Zusam­men­ar­beit der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen sind zur Wer­bung von Mit­glie­dern nur sol­che Mit­tel erlaubt, die einen Bezug zur Gesund­heit auf­wei­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Ber­lin in dem

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BOTOX und die Wert­schät­zung des Alters

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Ent­schei­dun­gen des Har­mo­ni­sie­rungs­am­tes für den Bin­nen­markt (HABM) gebil­ligt, die Gemein­schafts­mar­ken BOTOLIST und BOTOCYL wegen des Bestehens der bekann­ten älte­ren Mar­ken BOTOX für nich­tig zu erklä­ren, da die Wert­schät­zung der Mar­ken BOTOX in unlau­te­rer Wei­se durch die Benut­zung die­ser Mar­ken aus­ge­nutzt wer­den. Im Jahr

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EU-Bei­hil­fe­re­ge­lun­gen und ein Klet­ter­zen­trum in Ber­lin

Auch wenn ein Ver­ein sich nicht selbst an grenz­über­schrei­ten­den Tätig­kei­ten betei­ligt, ist die dem Ver­ein durch staat­li­che Mit­tel gewähr­te Begüns­ti­gung geeig­net, den Han­del zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on zu beein­träch­ti­gen. Eine sol­che För­de­rung ver­stößt gegen die Bei­hil­fe­re­ge­lun­gen des EU-Rechts. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­be­schluss

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Breh­na – die schä­di­gen­de Wir­kung eines Fac­to­ry-Out­let-Cen­ter

Die Bau­ge­neh­mi­gung zur Umstruk­tu­rie­rung eines bestehen­den Ein­kaufs­zen­trums in ein Fac­­to­­ry-Out­­let-Cen­­ter ist rech­tens, wenn kei­ne schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die angren­zen­den Innen­städ­te zu erwar­ten sind. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Hal­le in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines geplan­ten Fac­­to­­ry-Out­­let-Cen­­ters, gegen das die Städ­te Leip­zig und Des­sau Kla­ge erho­ben haben. Das bestehen­de Ein­kaufs­zen­trum

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Wein mit vor­teil­haf­ter Wir­kung für den Magen

Eine Genos­sen­schaft darf nicht für einen Wein mit dem Hin­weis auf eine vor­über­ge­hend vor­teil­haf­te Wir­kung für den Magen wer­ben. Das Glei­che gilt auch für Beschrif­tun­gen, denen zu ent­neh­men ist, dass die schäd­li­che Wir­kung des Weins auf das kör­per­li­che Wohl­be­fin­den gerin­ger ist als gewöhn­lich bei Wein die­ser Art. So die Auf­fas­sung

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Der Kran­ken­haus­be­trei­ber und die Zen­tra­le für unlau­te­ren Wett­be­werb

Für eine Unter­las­sungs­kla­ge der Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs gegen einen Kran­ken­haus­be­trei­ber, mit der erstrebt wird, dem beklag­ten Kran­ken­haus­be­trei­ber zu ver­bie­ten, im geschäft­li­chen Ver­kehr radi­o­­lo­gisch-dia­gnos­­ti­­sche Unter­su­chun­gen als ambu­lan­te Leis­tun­gen nach § 116b SGB V durch­zu­füh­ren und/​oder abzu­rech­nen, sofern die Unter­su­chun­gen kei­ne vom Leis­tungs­ka­ta­log des § 116b Abs. 3 SGB V umfass­ten

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Infor­ma­ti­ons­pflicht bei Pro­spekt­wer­bung

Es han­delt sich um irre­füh­ren­de Pro­spekt­wer­bung, wenn in einem Ver­kaufs­pro­spekt die Anga­ben zur Iden­ti­tät des Unter­neh­mers feh­len oder die Geschäfts­an­schrift des Kre­dit­un­ter­neh­mens, über wel­ches die in dem Pro­spekt ange­bo­te­nen Pro­duk­te finan­ziert wer­den kön­nen, fehlt, so ein aktu­el­ler Beschluss des Ober­lan­des­ge­richt Hamm. Im Wege des einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens hat die Antrag­stel­le­rin, ein

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Ver­trags­part­ner oder Ver­trags­händ­ler

Es liegt eine wett­be­werbs­recht­lich rele­van­te Irre­füh­rung vor, wenn durch die Ver­wen­dung des Begriffs "Ver­trags­part­ner" der unzu­tref­fen­de Ein­druck ent­steht, der Wer­ben­de sei "Ver­trags­händ­ler" eines Auto­mo­bil­her­stel­lers. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Antrag des Klä­gers, der Beklag­ten die Behaup­tung zu ver­bie­ten, „Ford-Ver­­­trags­­par­t­­ner zu sein und dadurch den Ein­druck zu erwe­cken,

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