Beiträge zum Stichwort ‘ Wettbewerb ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestattungen durch den städtischen Eigenbetrieb

6. Oktober 2014 | Verwaltungsrecht

Veranlasst eine Stadt nach § 31 Abs. 2 BestattG BW selbst die Bestattung eines Verstorbenen, so handelt sie nicht wettbewerbswidrig, wenn sie mit der Bestattung ausschließlich ihren Eigenbetrieb beauftragt, der unter anderem erwerbswirtschaftlich und in Konkurrenz zu anderen örtlichen privaten Bestattungsunternehmungen einen Bestattungsdienst betreibt. Nach § 31 Bestattungsgesetz müssen für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ein Aufkleber am Briefkasten

26. Februar 2013 | Wirtschaftsrecht

Ist die Werbung eines regionalen Anzeigenblattes gezielt auf die Beeinflussung des Verbrauchers gerichtet, den Einwurf ihres Anzeigeblattes in den Briefkasten mit einem Aufkleber zu sichern und gleichzeitig den Einwurf aller Konkurrenzprodukte der Mitbewerber zu verhindern, handelt es sich – trotz der freien Entscheidung der Kunden über die Nutzung der Aufkleber … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schlank im Schlaf durch Brot

7. September 2012 | Wirtschaftsrecht

Wirbt ein Bäcker auf Faltblättern mit dem Slogan “Schlank im Schlaf” für ein Brot, verstößt diese Werbung gegen verbraucherschützende Vorschriften und ist wettbewerbswidrig. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Bäckereiunternehmens entschieden, das mit dem Spruch “Schlank im Schlaf” für ein Brot mit einem hohen Eiweißgehalt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rabattgutscheine zur Mitgliederwerbung für die Krankenkasse

15. August 2012 | Sozialrecht

Trotz Konkurrenz der gesetzlichen Krankenkassen dürfen diese sich jedoch nicht alle Freiheiten des Marktes zunutze machen. Vor dem Hintergrund des Gebots der Zusammenarbeit der gesetzlichen Krankenkassen sind zur Werbung von Mitgliedern nur solche Mittel erlaubt, die einen Bezug zur Gesundheit aufweisen. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe BOTOX und die Wertschätzung des Alters

11. Mai 2012 | Markenrecht, Wirtschaftsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Entscheidungen des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) gebilligt, die Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL wegen des Bestehens der bekannten älteren Marken BOTOX für nichtig zu erklären, da die Wertschätzung der Marken BOTOX in unlauterer Weise durch die Benutzung dieser Marken ausgenutzt werden. Im Jahr … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe EU-Beihilferegelungen und ein Kletterzentrum in Berlin

3. Mai 2012 | Verwaltungsrecht

Auch wenn ein Verein sich nicht selbst an grenzüberschreitenden Tätigkeiten beteiligt, ist die dem Verein durch staatliche Mittel gewährte Begünstigung geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beeinträchtigen. Eine solche Förderung verstößt gegen die Beihilferegelungen des EU-Rechts. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Brehna – die schädigende Wirkung eines Factory-Outlet-Center

30. April 2012 | Verwaltungsrecht

Die Baugenehmigung zur Umstrukturierung eines bestehenden Einkaufszentrums in ein Factory-Outlet-Center ist rechtens, wenn keine schädlichen Auswirkungen auf die angrenzenden Innenstädte zu erwarten sind. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle in dem hier vorliegenden Fall eines geplanten Factory-Outlet-Centers, gegen das die Städte Leipzig und Dessau Klage erhoben haben. Das bestehende Einkaufszentrum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wein mit vorteilhafter Wirkung für den Magen

2. April 2012 | Wirtschaftsrecht

Eine Genossenschaft darf nicht für einen Wein mit dem Hinweis auf eine vorübergehend vorteilhafte Wirkung für den Magen werben. Das Gleiche gilt auch für Beschriftungen, denen zu entnehmen ist, dass die schädliche Wirkung des Weins auf das körperliche Wohlbefinden geringer ist als gewöhnlich bei Wein dieser Art. So die Auffassung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Krankenhausbetreiber und die Zentrale für unlauteren Wettbewerb

10. November 2011 | Sozialrecht

Für eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Krankenhausbetreiber, mit der erstrebt wird, dem beklagten Krankenhausbetreiber zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr radiologisch-diagnostische Untersuchungen als ambulante Leistungen nach § 116b SGB V durchzuführen und/oder abzurechnen, sofern die Untersuchungen keine vom Leistungskatalog des § 116b Abs. 3 SGB V … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Informationspflicht bei Prospektwerbung

7. November 2011 | Handelsrecht, Wirtschaftsrecht

Es handelt sich um irreführende Prospektwerbung, wenn in einem Verkaufsprospekt die Angaben zur Identität des Unternehmers fehlen oder die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können, fehlt, so ein aktueller Beschluss des Oberlandesgericht Hamm. Im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens hat die Antragstellerin, ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vertragspartner oder Vertragshändler

13. September 2011 | Wirtschaftsrecht

Es liegt eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung vor, wenn durch die Verwendung des Begriffs “Vertragspartner” der unzutreffende Eindruck entsteht, der Werbende sei “Vertragshändler” eines Automobilherstellers. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist der Antrag des Klägers, der Beklagten die Behauptung zu verbieten, „Ford-Vertragspartner zu sein und dadurch den Eindruck zu erwecken, … 



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