Brehna - die schädigende Wirkung eines Factory-Outlet-Center

Breh­na – die schä­di­gen­de Wir­kung eines Fac­to­ry-Out­let-Cen­ter

Die Bau­ge­neh­mi­gung zur Umstruk­tu­rie­rung eines bestehen­den Ein­kaufs­zen­trums in ein Fac­­to­­ry-Out­­let-Cen­­ter ist rech­tens, wenn kei­ne schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die angren­zen­den Innen­städ­te zu erwar­ten sind. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Hal­le in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines geplan­ten Fac­­to­­ry-Out­­let-Cen­­ters, gegen das die Städ­te Leip­zig und Des­sau Kla­ge erho­ben haben. Das bestehen­de Ein­kaufs­zen­trum

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Wein mit vorteilhafter Wirkung für den Magen

Wein mit vor­teil­haf­ter Wir­kung für den Magen

Eine Genos­sen­schaft darf nicht für einen Wein mit dem Hin­weis auf eine vor­über­ge­hend vor­teil­haf­te Wir­kung für den Magen wer­ben. Das Glei­che gilt auch für Beschrif­tun­gen, denen zu ent­neh­men ist, dass die schäd­li­che Wir­kung des Weins auf das kör­per­li­che Wohl­be­fin­den gerin­ger ist als gewöhn­lich bei Wein die­ser Art. So die Auf­fas­sung

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Der Krankenhausbetreiber und die Zentrale für unlauteren Wettbewerb

Der Kran­ken­haus­be­trei­ber und die Zen­tra­le für unlau­te­ren Wett­be­werb

Für eine Unter­las­sungs­kla­ge der Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs gegen einen Kran­ken­haus­be­trei­ber, mit der erstrebt wird, dem beklag­ten Kran­ken­haus­be­trei­ber zu ver­bie­ten, im geschäft­li­chen Ver­kehr radi­o­­lo­gisch-dia­gnos­­ti­­sche Unter­su­chun­gen als ambu­lan­te Leis­tun­gen nach § 116b SGB V durch­zu­füh­ren und/​oder abzu­rech­nen, sofern die Unter­su­chun­gen kei­ne vom Leis­tungs­ka­ta­log des § 116b Abs. 3 SGB V umfass­ten

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Informationspflicht bei Prospektwerbung

Infor­ma­ti­ons­pflicht bei Pro­spekt­wer­bung

Es han­delt sich um irre­füh­ren­de Pro­spekt­wer­bung, wenn in einem Ver­kaufs­pro­spekt die Anga­ben zur Iden­ti­tät des Unter­neh­mers feh­len oder die Geschäfts­an­schrift des Kre­dit­un­ter­neh­mens, über wel­ches die in dem Pro­spekt ange­bo­te­nen Pro­duk­te finan­ziert wer­den kön­nen, fehlt, so ein aktu­el­ler Beschluss des Ober­lan­des­ge­richt Hamm. Im Wege des einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens hat die Antrag­stel­le­rin, ein

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Vertragspartner oder Vertragshändler

Ver­trags­part­ner oder Ver­trags­händ­ler

Es liegt eine wett­be­werbs­recht­lich rele­van­te Irre­füh­rung vor, wenn durch die Ver­wen­dung des Begriffs "Ver­trags­part­ner" der unzu­tref­fen­de Ein­druck ent­steht, der Wer­ben­de sei "Ver­trags­händ­ler" eines Auto­mo­bil­her­stel­lers. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Antrag des Klä­gers, der Beklag­ten die Behaup­tung zu ver­bie­ten, „Ford-Ver­­­trags­­par­t­­ner zu sein und dadurch den Ein­druck zu erwe­cken,

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