Die markt­be­herr­schen­de Stel­lung durch Zusam­men­schluss von Kli­ni­ken

Führt der geplan­te Zusam­men­schluss zwei­er Kli­ni­ken zu einer erheb­li­chen Ein­schrän­kung des Wett­be­werbs auf den Kran­ken­haus­märk­ten der betref­fen­den Regi­on, kann der Zusam­men­schluss unter­sagt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­kar­tell­amt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die vom Land­kreis Ess­lin­gen und der Stadt Ess­lin­gen geplan­te Zusam­men­füh­rung der Kreis­kli­ni­ken Ess­lin­gen mit dem Kli­ni­kum

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Ver­si­che­run­gen und ihre Ver­trä­ge mit Kfz-Repa­ra­tur­werk­stät­ten

Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten und Kfz-Repa­ra­­tur­wer­k­­stät­­ten über die Prei­se für die Repa­ra­tur ver­si­cher­ter Fahr­zeu­ge haben einen wett­be­werbs­wid­ri­gen Zweck und sind daher ver­bo­ten, wenn sie schon ihrer Natur nach schäd­lich für das gute Funk­tio­nie­ren des nor­ma­len Wett­be­werbs sind. Ob sie inso­weit schäd­lich sind, ist in Bezug auf die bei­den betrof­fe­nen Märk­te –

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Wett­be­werbs­be­hin­de­rung per Mar­ken­an­mel­dung

Eine Mar­ken­an­mel­dung beinhal­tet kei­ne geziel­te Behin­de­rung im Sin­ne des § 4 Nr. 10 UWG, wenn die Gesamt­be­trach­tung aller im Ein­zel­fall bestehen­den Umstän­de nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit auf eine Behin­de­rungs­ab­sicht schlie­ßen lässt. Eine Mar­ken­an­mel­dung stellt eine geziel­te Behin­de­rung von Wett­be­wer­bern im Sin­ne des § 4 Nr. 10 UWG dar, wenn der Zei­chen­in­ha­ber die

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