Wettbewerbsbehinderung per Markenanmeldung

Eine Markenanmeldung beinhaltet keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG, wenn die Gesamtbetrachtung aller im Einzelfall bestehenden Umstände nicht mit hinreichender Sicherheit auf eine Behinderungsabsicht schließen lässt.

Eine Markenanmeldung stellt eine gezielte Behinderung von Wettbewerbern im