Beiträge zum Stichwort ‘ Wettbewerbsrecht ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unlautere Rücklastschriftgebühren – und die Gewinnabschöpfung

14. März 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Wirtschaftsrecht

Nach § 10 Abs. 1 UWG entsteht der Gewinnabführungsanspruch gegen denjenigen, der eine nach § 3 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, wenn dies vorsätzlich geschieht und er hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt. Gemäß § 3 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vertragsstrafeansprüche – und die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte

7. Dezember 2016 | Wirtschaftsrecht

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG sind die Landgerichte für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ausschließlich zuständig, in denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht wird. Dies gilt auch für Ansprüche auf Grund von Vertragsstrafeversprechen. Allerdings ist die Frage, ob Ansprüche auf Grund von Vertragsstrafeversprechen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterlassungsklagen – und ihr Streitwert

26. Oktober 2016 | Zivilrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich der Streitwert in Verfahren nach dem UKlaG in aller Regel allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung, nicht hingegen nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots. Der Wert einer angegriffenen Klausel wird dabei regelmäßig in einer Größenordnung bemessen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorbeugender Verletzungsunterlassungsanspruch – und die Erstbegehungsgefahr

10. Oktober 2016 | Wirtschaftsrecht

Wenn ein Unterlassungsanspruch als Verletzungsunterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG oder als vorbeugender Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG in Betracht kommt, bestimmt sich die Frage, ob es sich um einen Streitgegenstand oder um zwei verschiedene Streitgegenstände handelt, nach den allgemeinen Regeln. Es kommt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der wettbewerbliche Verletzungsunterlassungsanspruch – und die tatsächliche unternehmerische Tätigkeit

10. Oktober 2016 | Wirtschaftsrecht

Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht aufgegeben hat. Der Klägerin stehen die auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsansprüche nicht zu, wenn sie während der Verletzungshandlungen nicht Mitbewerberin des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kommerzielle Meinungsäußerungen – und die Meinungsfreiheit

28. Juni 2016 | Wirtschaftsrecht

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Freiheit der Meinungsäußerung und Meinungsverbreitung. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst kommerzielle Meinungsäußerungen ebenso wie reine Wirtschaftswerbung mit wertendem, meinungsbildendem Inhalt. Die Behauptung wahrer Tatsachen fällt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, soweit sie Voraussetzung für die Meinungsbildung ist. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pippi Langstrumpf darf Karneval feiern

23. November 2015 | Wirtschaftsrecht

Eine bekannte literarische Figur (hier: die von Astrid Lindgren geschaffene Pippi Langstrumpf) ist wettbewerbsrechtlich nicht gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betrieb die Beklagte Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Abbildungen eines Mädchens und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wettbewerbsverstöße – und die Haftung des Geschäftsführers

27. Juli 2015 | Wirtschaftsrecht

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich haftet, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen. Allerdings kann bei einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne Rezept

9. Januar 2015 | Wirtschaftsrecht

Die Abgabe eines verschreibungspflichti-gen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist auch wettbewerbsrechtlich unzulässig. Die Parteien des hier vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Rechtsstreits betreiben Apotheken. Der Kläger beanstandet, dass die Beklagte einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne ärztliches Rezept ausge-händigt hat. Er sieht hierin einen Verstoß gegen § 48 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Massenhafte Abmahnungen – und der Rechtsmissbrauch

18. November 2014 | Wirtschaftsrecht

Darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 UWG ist grundsätzlich der Verletzer. Erst wenn in ausreichendem Umfang Indizien vorgetragen sind, die für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sprechen, obliegt es sodann dem Anspruchsteller, diese Umstände zu widerlegen. Der Umstand, dass er bereits in größerem Umfang Abmahnungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mitbewerber und Wettbewerbsverhältnis

17. November 2014 | Wirtschaftsrecht

Mitbewerber ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Grundsätzlich sind im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes an das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen zu stellen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Krankenkasse auf Datenfang

16. Juni 2014 | Wirtschaftsrecht

Eine gesetzliche Krankenkasse verstößt gegen das Verbot, die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen auszunutzen (§ 4 Nr. 2 UWG), wenn sie im Zusammenhang mit der Durchführung eines Gewinnspiels von den Teilnehmern im Alter zwischen 15 und 17 Jahren umfangreiche personenbezogene Daten erhebt, um diese (auch) zu Werbezwecken zu nutzen. Bei der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Testen Sie Ihr Fachwissen” – Preisausschreiben für Apothekenpersonal

28. Mai 2014 | Wirtschaftsrecht

Die Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 HWG, wonach außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel nicht mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren geworben werden darf, deren Ergebnis vom Zufall abhängt, sofern diese Maßnahmen oder Verfahren einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leisten, rechtfertigt nicht den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prof. Dr. h.c. – der Stuttgarter Rechtsanwalt und die Titel der türkischen Yeditepe-Universität

23. Mai 2014 | Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsrecht

Ein Rechtsanwalt kann von einem Kollegen in Baden-Württemberg verlangen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des anwaltlichen Wettbewerbs, insbesondere zur Bearbeitung anwaltlicher Mandate, in Verbindung mit seinem Namen die Abkürzungen “Prof.” und/oder “Dr. h. c.” ohne Angabe der verleihenden Hochschule bei jedem dieser Titel zu verwenden oder verwenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Screen Scraping

30. April 2014 | Wirtschaftsrecht

Dürfen die Inhalte einer Webseite einfach für die eigene Seite kopiert werden? Und dass auch noch automatisiert? Sofern die Texte dem Urheberrecht unterliegen, ist die Antwort klar. Was aber, wenn die Grenze zum Urheberrechtsschutz nicht erreicht wurde? Mit dieser Frage des “Screen Scraping” hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof – unter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Zulassungspflicht eines Arzneimittels und der unlautere Wettbewerb

19. März 2014 | Wirtschaftsrecht

Einer Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gemäß § 21 Abs. 4 AMG über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels kommt im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG Tatbestandswirkung zu. Die Tatbestandswirkung eines (nicht nichtigen) Verwaltungsakts entfällt nicht dadurch, dass dieser angefochten ist und die Anfechtung aufschiebende Wirkung hat. Einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pippi Langstrumpf im Penny-Markt

22. Juli 2013 | Wirtschaftsrecht

Auch mit einem neuen Foto in einem Werbeprospekt können alte Rechte an einer literarischen Figur verletzt werden. Wieso, das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs: Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotografien eines etwa fünfjährigen Mädchens und einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die mitsteigernde Bank und der rechtsmissbräuchliche Zuschlagsbeschluss

14. Mai 2013 | Wirtschaftsrecht

Für eine auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 85a Abs. 2 ZVG gestützte wettbewerbsrechtliche Klage fehlt es im Hinblick auf die insoweit gemäß § 793 in Verbindung mit §§ 567 ff. ZPO, §§ 95, 97 ff. ZVG gegebenen Beschwerdemöglichkeiten regelmäßig am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Mit dieser … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kartellabsprachen gegen einen illegal tätigen Konkurrenten

12. Februar 2013 | Wirtschaftsrecht

Eine Kartellabsprache mit dem Ziel, einen Konkurrenten auszuschließen, verstößt nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen die Wettbewerbsregeln, auch wenn dieser auf dem Markt illegal tätig ist. Die Wettbewerbsregeln sollen nämlich nicht nur diesen Konkurrenten, sondern auch die Struktur des Marktes und damit den Wettbewerb als solchen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Information über erteilte Taxikonzessionen

10. April 2012 | Verwaltungsrecht

Es fehlt einem Taxiunternehmer ein berechtigtes Interesse an der Nichtverbreitung von Informationen durch die Genehmigungsbehörde über die erteilten Genehmigungen, deren Anzahl und die konkret genehmigten Fahrzeuge, die er als Taxi an einem bestimmten Betriebssitz einsetzen darf, wenn der Taxiunternehmer in der Öffentlichkeit damit wirbt, “Ihr Taxipartner” in einer bestimmten Gemeinde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe EU-Wettbewerbsrecht – und die Zeit vor de EU-Beitritt

27. März 2012 | Wirtschaftsrecht

Die Europäische Kommission durfte bei Ermittlungen in einer Wettbewerbssache von Slovak Telekom Informationen über deren Tätigkeit vor dem Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union verlangen. Die Kommission muss nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union alle erforderlichen Informationen erlangen können, anhand deren die Einhaltung der Wettbewerbsregeln durch dieses Unternehmen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fruchtsaft, Tee oder Erfrischungsgetränk

21. März 2012 | Wirtschaftsrecht

Die Aufmachung eines Erfrischungsgetränks mit dem Namen “Sparkling-Tea”, auf dem Früchte bzw. Rooibos-Pflanzen abgebildet sind, erweckt weder den falschen irreführenden Eindruck, dass es sich bei dem Getränk in der Flasche um einen aufgebrühten Tee handelt, noch dass in dem Getränk Fruchtsaft oder Fruchtmark enthalten ist. Mit dieser Begründung wies jetzt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Facebook und das Wettbewerbsrecht

8. März 2012 | Wirtschaftsrecht

Die Versendung von Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers an Dritte und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung bei Facebook ist mit wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar. So die Entscheidung des Landgerichts Berlin im Fall einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Werbepraxis bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auftragsbestätigung für unbestellte Waren

5. Dezember 2011 | Wirtschaftsrecht

Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbestellte, aber als bestellt dargestellte Ware zugesandt und, falls der Verbraucher nicht binnen einer Frist widerspricht, deren Zusendung gegen Entgelt fortgesetzt wird. Das Zusenden unbestellter Ware stellt regelmäßig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergleichende Werbung im Coaching-Newsletter

24. November 2011 | Wirtschaftsrecht

Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte erkennbar gemacht werden; darüber hinaus muss sich aus der Werbung ergeben, dass sich unterschiedliche, aber hinreichend austauschbare Produkte des Werbenden und des Mitbewerbers gegenüberstehen. Die pauschale Abwertung der Leistungen … 



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