Wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­sprü­che – und ihre erneu­te Gel­tend­ma­chung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs schließt aus­nahms­wei­se die Iden­ti­tät eines vor­an­ge­gan­ge­nen Streit­ge­gen­stands mit dem­je­ni­gen eines nach­fol­gen­den Ver­fah­rens die erneu­te Gel­tend­ma­chung nicht aus, wenn der Aus­gang im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren unge­wiss ist und eine Ver­jäh­rung der auf­grund des erneu­ten Ver­sto­ßes gel­tend zu machen­den wett­be­werbs­recht­li­chen Ansprü­che droht . Es müs­sen erheb­li­che Zwei­fel bestehen, ob

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Unlau­te­re Rück­last­schrift­ge­büh­ren – und die Gewinn­ab­schöp­fung

Nach § 10 Abs. 1 UWG ent­steht der Gewinn­ab­füh­rungs­an­spruch gegen den­je­ni­gen, der eine nach § 3 UWG unzu­läs­si­ge geschäft­li­che Hand­lung vor­nimmt, wenn dies vor­sätz­lich geschieht und er hier­durch zu Las­ten einer Viel­zahl von Abneh­mern einen Gewinn erzielt. Gemäß § 3 UWG sind unlau­te­re geschäft­li­che Hand­lun­gen unzu­läs­sig, wenn sie geeig­net sind, die Inter­es­sen von

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Ver­trags­stra­fean­sprü­che – und die sach­li­che Zustän­dig­keit der Land­ge­rich­te

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG sind die Land­ge­rich­te für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten aus­schließ­lich zustän­dig, in denen ein Anspruch auf Grund des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb gel­tend gemacht wird. Dies gilt auch für Ansprü­che auf Grund von Ver­trags­stra­fever­spre­chen. Aller­dings ist die Fra­ge, ob Ansprü­che auf Grund von Ver­trags­stra­fever­spre­chen und Unter­las­sungs­ver­trä­gen

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Unter­las­sungs­kla­gen – und ihr Streit­wert

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs rich­tet sich der Streit­wert in Ver­fah­ren nach dem UKlaG in aller Regel allein nach dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Besei­ti­gung der gesetz­wid­ri­gen AGB-Bestim­­mung, nicht hin­ge­gen nach der wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung eines Klau­sel­ver­bots. Der Wert einer ange­grif­fe­nen Klau­sel wird dabei regel­mä­ßig in einer Grö­ßen­ord­nung bemes­sen,

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Vor­beu­gen­der Ver­let­zungs­un­ter­las­sungs­an­spruch – und die Erst­be­ge­hungs­ge­fahr

Wenn ein Unter­las­sungs­an­spruch als Ver­let­zungs­un­ter­las­sungs­an­spruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG oder als vor­beu­gen­der Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG in Betracht kommt, bestimmt sich die Fra­ge, ob es sich um einen Streit­ge­gen­stand oder um zwei ver­schie­de­ne Streit­ge­gen­stän­de han­delt, nach den all­ge­mei­nen Regeln. Es kommt daher bei einem ein­heit­li­chen Kla­ge­an­trag dar­auf

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Der wett­be­werb­li­che Ver­let­zungs­un­ter­las­sungs­an­spruch – und die tat­säch­li­che unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit

Ein Mit­be­wer­ber kann einen Ver­let­zungs­un­ter­las­sungs­an­spruch nur mit Erfolg gel­tend machen, wenn er sei­ne ent­spre­chen­de unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit im Zeit­punkt der Ver­let­zungs­hand­lung bereits auf­ge­nom­men und im Zeit­punkt der letz­ten Ver­hand­lung noch nicht auf­ge­ge­ben hat . Der Klä­ge­rin ste­hen die auf Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gestütz­ten Unter­las­sungs­an­sprü­che nicht zu, wenn sie wäh­rend der Ver­let­zungs­hand­lun­gen nicht Mit­be­wer­be­rin

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Kom­mer­zi­el­le Mei­nungs­äu­ße­run­gen – und die Mei­nungs­frei­heit

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung und Mei­nungs­ver­brei­tung. Das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit erfasst kom­mer­zi­el­le Mei­nungs­äu­ße­run­gen eben­so wie rei­ne Wirt­schafts­wer­bung mit wer­ten­dem, mei­nungs­bil­den­dem Inhalt . Die Behaup­tung wah­rer Tat­sa­chen fällt in den Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 GG, soweit sie Vor­aus­set­zung für die Mei­nungs­bil­dung ist . Stets nach §

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Pip­pi Lang­strumpf darf Kar­ne­val fei­ern

Eine bekann­te lite­ra­ri­sche Figur (hier: die von Astrid Lind­gren geschaf­fe­ne Pip­pi Lang­strumpf) ist wett­be­werbs­recht­lich nicht gegen eine Benut­zung als Kar­ne­vals­kos­tüm geschützt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betrieb die Beklag­te Ein­zel­han­dels­märk­te. Um für ihre Kar­ne­vals­kos­tü­me zu wer­ben, ver­wand­te sie in Ver­kaufs­pro­spek­ten im Janu­ar 2010 die Abbil­dun­gen eines Mäd­chens und

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Wett­be­werbs­ver­stö­ße – und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass ein Geschäfts­füh­rer für unlau­te­re Wett­be­werbs­hand­lun­gen der von ihm ver­tre­te­nen Gesell­schaft nur dann per­sön­lich haf­tet, wenn er dar­an ent­we­der durch posi­ti­ves Tun betei­ligt war oder wenn er die Wett­be­werbs­ver­stö­ße auf­grund einer nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Delikts­rechts begrün­de­ten Garan­ten­stel­lung hät­te ver­hin­dern müs­sen . Aller­dings kann bei

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Abga­be ver­schrei­bungs­pflich­ti­ger Medi­ka­men­te ohne Rezept

Die Abga­be eines ver­­­schrei­bungs­­pfli­ch­­ti-gen Medi­ka­ments durch einen Apo­the­ker ohne Vor­la­ge eines Rezepts ist auch wett­be­werbs­recht­lich unzu­läs­sig. Die Par­tei­en des hier vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Rechts­streits betrei­ben Apo­the­ken. Der Klä­ger bean­stan­det, dass die Beklag­te einer Pati­en­tin ein ver­schrei­bungs­pflich­ti­ges Medi­ka­ment ohne ärzt­li­ches Rezept aus­­ge-hän­­digt hat. Er sieht hier­in einen Ver­stoß gegen § 48

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Mas­sen­haf­te Abmah­nun­gen – und der Rechts­miss­brauch

Dar­­­le­gungs- und beweis­pflich­tig für die Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 4 UWG ist grund­sätz­lich der Ver­let­zer. Erst wenn in aus­rei­chen­dem Umfang Indi­zi­en vor­ge­tra­gen sind, die für eine rechts­miss­bräuch­li­che Gel­tend­ma­chung des Unter­las­sungs­an­spru­ches spre­chen, obliegt es sodann dem Anspruch­stel­ler, die­se Umstän­de zu wider­le­gen . Der Umstand, dass er bereits in grö­ße­rem Umfang Abmah­nun­gen aus­ge­spro­chen

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Mit­be­wer­ber und Wett­be­werbs­ver­hält­nis

Mit­be­wer­ber ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jeder Unter­neh­mer, der mit einem oder meh­re­ren Unter­neh­mern als Anbie­ter oder Nach­fra­ger von Waren oder Dienst­leis­tun­gen in einem kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis steht. Grund­sätz­lich sind im Inter­es­se eines wirk­sa­men lau­ter­keits­recht­li­chen Indi­vi­du­al­schut­zes an das Bestehen eines kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis­ses kei­ne hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len . Ein kon­kre­tes

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Die Kran­ken­kas­se auf Daten­fang

Eine gesetz­li­che Kran­ken­kas­se ver­stößt gegen das Ver­bot, die geschäft­li­che Uner­fah­ren­heit von Jugend­li­chen aus­zu­nut­zen (§ 4 Nr. 2 UWG), wenn sie im Zusam­men­hang mit der Durch­füh­rung eines Gewinn­spiels von den Teil­neh­mern im Alter zwi­schen 15 und 17 Jah­ren umfang­rei­che per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten erhebt, um die­se (auch) zu Wer­be­zwe­cken zu nut­zen. Bei der von der

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"Tes­ten Sie Ihr Fach­wis­sen" – Preis­aus­schrei­ben für Apo­the­ken­per­so­nal

Die Rege­lung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 HWG, wonach außer­halb der Fach­krei­se für Arz­nei­mit­tel nicht mit Preis­aus­schrei­ben, Ver­lo­sun­gen oder ande­ren Ver­fah­ren gewor­ben wer­den darf, deren Ergeb­nis vom Zufall abhängt, sofern die­se Maß­nah­men oder Ver­fah­ren einer unzweck­mä­ßi­gen oder über­mä­ßi­gen Ver­wen­dung von Arz­nei­mit­teln Vor­schub leis­ten, recht­fer­tigt nicht den Umkehr­schluss, dass

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Prof. Dr. h.c. – der Stutt­gar­ter Rechts­an­walt und die Titel der tür­ki­schen Yedi­te­pe-Uni­ver­si­tät

Ein Rechts­an­walt kann von einem Kol­le­gen in Baden-Wür­t­­te­m­berg ver­lan­gen, es zu unter­las­sen, im geschäft­li­chen Ver­kehr zu Zwe­cken des anwalt­li­chen Wett­be­werbs, ins­be­son­de­re zur Bear­bei­tung anwalt­li­cher Man­da­te, in Ver­bin­dung mit sei­nem Namen die Abkür­zun­gen "Prof." und/​oder "Dr. h. c." ohne Anga­be der ver­lei­hen­den Hoch­schu­le bei jedem die­ser Titel zu ver­wen­den oder ver­wen­den

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Screen Scra­ping

Dür­fen die Inhal­te einer Web­sei­te ein­fach für die eige­ne Sei­te kopiert wer­den? Und dass auch noch auto­ma­ti­siert? Sofern die Tex­te dem Urhe­ber­recht unter­lie­gen, ist die Ant­wort klar. Was aber, wenn die Gren­ze zum Urhe­ber­rechts­schutz nicht erreicht wur­de? Mit die­ser Fra­ge des "Screen Scra­ping" hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof – unter

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Das Zulas­sungs­pflicht eines Arz­nei­mit­tels und der unlau­te­re Wett­be­werb

Einer Fest­stel­lung des Bun­des­in­sti­tuts für Arz­nei­mit­tel und Medi­zin­pro­duk­te gemäß § 21 Abs. 4 AMG über die Zulas­sungs­pflicht eines Arz­nei­mit­tels kommt im Rah­men des § 4 Nr. 11 UWG Tat­be­stands­wir­kung zu. Die Tat­be­stands­wir­kung eines (nicht nich­ti­gen) Ver­wal­tungs­akts ent­fällt nicht dadurch, dass die­ser ange­foch­ten ist und die Anfech­tung auf­schie­ben­de Wir­kung hat. Einem Wett­be­wer­ber steht

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Pip­pi Lang­strumpf im Pen­ny-Markt

Auch mit einem neu­en Foto in einem Wer­be­pro­spekt kön­nen alte Rech­te an einer lite­ra­ri­schen Figur ver­letzt wer­den. Wie­so, das zeigt ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs: Die Beklag­te betreibt Ein­zel­han­dels­märk­te. Um für ihre Kar­ne­vals­kos­tü­me zu wer­ben, ver­wand­te sie in Ver­kaufs­pro­spek­ten im Janu­ar 2010 die Foto­gra­fi­en eines etwa fünf­jäh­ri­gen Mäd­chens und einer

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Die mit­stei­gern­de Bank und der rechts­miss­bräuch­li­che Zuschlags­be­schluss

Für eine auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 85a Abs. 2 ZVG gestütz­te wett­be­werbs­recht­li­che Kla­ge fehlt es im Hin­blick auf die inso­weit gemäß § 793 in Ver­bin­dung mit §§ 567 ff. ZPO, §§ 95, 97 ff. ZVG gege­be­nen Beschwer­de­mög­lich­kei­ten regel­mä­ßig am erfor­der­li­chen Rechts­schutz­be­dürf­nis. Mit die­ser Begrün­dung wies

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Kar­tell­ab­spra­chen gegen einen ille­gal täti­gen Kon­kur­ren­ten

Eine Kar­tell­ab­spra­che mit dem Ziel, einen Kon­kur­ren­ten aus­zu­schlie­ßen, ver­stößt nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gegen die Wett­be­werbs­re­geln, auch wenn die­ser auf dem Markt ille­gal tätig ist. Die Wett­be­werbs­re­geln sol­len näm­lich nicht nur die­sen Kon­kur­ren­ten, son­dern auch die Struk­tur des Mark­tes und damit den Wett­be­werb als sol­chen

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Infor­ma­ti­on über erteil­te Taxi­kon­zes­sio­nen

Es fehlt einem Taxi­un­ter­neh­mer ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Nicht­ver­brei­tung von Infor­ma­tio­nen durch die Geneh­mi­gungs­be­hör­de über die erteil­ten Geneh­mi­gun­gen, deren Anzahl und die kon­kret geneh­mig­ten Fahr­zeu­ge, die er als Taxi an einem bestimm­ten Betriebs­sitz ein­set­zen darf, wenn der Taxi­un­ter­neh­mer in der Öffent­lich­keit damit wirbt, "Ihr Taxi­part­ner" in einer bestimm­ten Gemein­de

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EU-Wett­be­werbs­recht – und die Zeit vor de EU-Bei­tritt

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on durf­te bei Ermitt­lun­gen in einer Wett­be­werbs­sa­che von Slo­vak Tele­kom Infor­ma­tio­nen über deren Tätig­keit vor dem Bei­tritt der Slo­wa­kei zur Euro­päi­schen Uni­on ver­lan­gen. Die Kom­mis­si­on muss nach einer Ent­schei­dung des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on alle erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen erlan­gen kön­nen, anhand deren die Ein­hal­tung der Wett­be­werbs­re­geln durch die­ses Unter­neh­men

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Frucht­saft, Tee oder Erfri­schungs­ge­tränk

Die Auf­ma­chung eines Erfri­schungs­ge­tränks mit dem Namen "Spar­k­­ling-Tea", auf dem Früch­te bzw. Rooi­bos-Pflan­­zen abge­bil­det sind, erweckt weder den fal­schen irre­füh­ren­den Ein­druck, dass es sich bei dem Getränk in der Fla­sche um einen auf­ge­brüh­ten Tee han­delt, noch dass in dem Getränk Frucht­saft oder Frucht­mark ent­hal­ten ist. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt

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Face­book und das Wett­be­werbs­recht

Die Ver­sen­dung von Freund­schafts­an­fra­gen ohne Ein­wil­li­gung des kon­tak­tier­ten Ver­brau­chers an Drit­te und die Ver­wen­dung eines unzu­rei­chen­den Hin­wei­ses auf Daten­im­port bei der Regis­trie­rung bei Face­book ist mit wett­be­werbs­recht­li­chen Grund­sät­zen nicht ver­ein­bar. So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ber­lin im Fall einer Kla­ge des Bun­des­ver­ban­des der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de gegen die Wer­be­pra­xis bei

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Auf­trags­be­stä­ti­gung für unbe­stell­te Waren

Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankün­di­gung einer fort­lau­fen­den Lie­fe­rung von Waren, bei der eine unbe­stell­te, aber als bestellt dar­ge­stell­te Ware zuge­sandt und, falls der Ver­brau­cher nicht bin­nen einer Frist wider­spricht, deren Zusen­dung gegen Ent­gelt fort­ge­setzt wird. Das Zusen­den unbe­stell­ter Ware stellt regel­mä­ßig eben­so wie

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Ver­glei­chen­de Wer­bung im Coa­ching-News­let­ter

Ver­glei­chen­de Wer­bung im Sin­ne von § 6 UWG setzt nicht nur vor­aus, dass ein Mit­be­wer­ber oder die von ihm ange­bo­te­nen Pro­duk­te erkenn­bar gemacht wer­den; dar­über hin­aus muss sich aus der Wer­bung erge­ben, dass sich unter­schied­li­che, aber hin­rei­chend aus­tausch­ba­re Pro­duk­te des Wer­ben­den und des Mit­be­wer­bers gegen­über­ste­hen. Die pau­scha­le Abwer­tung der Leis­tun­gen eines

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