Der nicht erreichbare Ermittlungsrichter - oder: Anforderungen an einen richterlichen Bereitschaftsdienst

Wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­sprü­che – und ihre erneu­te Gel­tend­ma­chung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs schließt aus­nahms­wei­se die Iden­ti­tät eines vor­an­ge­gan­ge­nen Streit­ge­gen­stands mit dem­je­ni­gen eines nach­fol­gen­den Ver­fah­rens die erneu­te Gel­tend­ma­chung nicht aus, wenn der Aus­gang im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren unge­wiss ist und eine Ver­jäh­rung der auf­grund des erneu­ten Ver­sto­ßes gel­tend zu machen­den wett­be­werbs­recht­li­chen Ansprü­che droht1. Es müs­sen erheb­li­che Zwei­fel bestehen, ob ein

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Unlautere Rücklastschriftgebühren - und die Gewinnabschöpfung

Unlau­te­re Rück­last­schrift­ge­büh­ren – und die Gewinn­ab­schöp­fung

Nach § 10 Abs. 1 UWG ent­steht der Gewinn­ab­füh­rungs­an­spruch gegen den­je­ni­gen, der eine nach § 3 UWG unzu­läs­si­ge geschäft­li­che Hand­lung vor­nimmt, wenn dies vor­sätz­lich geschieht und er hier­durch zu Las­ten einer Viel­zahl von Abneh­mern einen Gewinn erzielt. Gemäß § 3 UWG sind unlau­te­re geschäft­li­che Hand­lun­gen unzu­läs­sig, wenn sie geeig­net sind, die Inter­es­sen von

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Vertragsstrafeansprüche - und die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte

Ver­trags­stra­fean­sprü­che – und die sach­li­che Zustän­dig­keit der Land­ge­rich­te

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG sind die Land­ge­rich­te für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten aus­schließ­lich zustän­dig, in denen ein Anspruch auf Grund des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb gel­tend gemacht wird. Dies gilt auch für Ansprü­che auf Grund von Ver­trags­stra­fever­spre­chen. Aller­dings ist die Fra­ge, ob Ansprü­che auf Grund von Ver­trags­stra­fever­spre­chen und Unter­las­sungs­ver­trä­gen

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Unterlassungsklagen - und ihr Streitwert

Unter­las­sungs­kla­gen – und ihr Streit­wert

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs rich­tet sich der Streit­wert in Ver­fah­ren nach dem UKlaG in aller Regel allein nach dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Besei­ti­gung der gesetz­wid­ri­gen AGB-Bestim­­mung, nicht hin­ge­gen nach der wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung eines Klau­sel­ver­bots. Der Wert einer ange­grif­fe­nen Klau­sel wird dabei regel­mä­ßig in einer Grö­ßen­ord­nung bemes­sen,

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Vorbeugender Verletzungsunterlassungsanspruch - und die Erstbegehungsgefahr

Vor­beu­gen­der Ver­let­zungs­un­ter­las­sungs­an­spruch – und die Erst­be­ge­hungs­ge­fahr

Wenn ein Unter­las­sungs­an­spruch als Ver­let­zungs­un­ter­las­sungs­an­spruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG oder als vor­beu­gen­der Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG in Betracht kommt, bestimmt sich die Fra­ge, ob es sich um einen Streit­ge­gen­stand oder um zwei ver­schie­de­ne Streit­ge­gen­stän­de han­delt, nach den all­ge­mei­nen Regeln. Es kommt daher bei einem ein­heit­li­chen Kla­ge­an­trag dar­auf

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Der wettbewerbliche Verletzungsunterlassungsanspruch - und die tatsächliche unternehmerische Tätigkeit

Der wett­be­werb­li­che Ver­let­zungs­un­ter­las­sungs­an­spruch – und die tat­säch­li­che unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit

Ein Mit­be­wer­ber kann einen Ver­let­zungs­un­ter­las­sungs­an­spruch nur mit Erfolg gel­tend machen, wenn er sei­ne ent­spre­chen­de unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit im Zeit­punkt der Ver­let­zungs­hand­lung bereits auf­ge­nom­men und im Zeit­punkt der letz­ten Ver­hand­lung noch nicht auf­ge­ge­ben hat1. Der Klä­ge­rin ste­hen die auf Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gestütz­ten Unter­las­sungs­an­sprü­che nicht zu, wenn sie wäh­rend der Ver­let­zungs­hand­lun­gen nicht Mit­be­wer­be­rin des

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