Schwarzeinnahmen - und die Änderung der Körperschaftsteuerbescheide wegen verdeckter Einlagen

Karenz­ent­schä­di­gung – und der Aus­kunfts­an­spruch gegen den ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­mer

Für Zeit­punkt und Inhalt der nach § 74c Abs. 2 HGB zu ertei­len­den Aus­kunft gel­ten Beson­der­hei­ten, wenn der mit einem Wett­be­werbs­ver­bot beleg­te Arbeit­neh­mer in der Karenz­zeit eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit auf­nimmt, bei der von vorn­her­ein mit stark schwan­ken­den Ein­künf­ten zu rech­nen ist. Davon ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Ansatz zutref­fend aus­ge­gan­gen. Durch die

Lesen
Der Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot – und der Vor­ver­trag

Auf ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot gerich­te­te Vor­ver­trä­ge sind auf­grund der Ver­trags­frei­heit grund­sätz­lich zuläs­sig. Vor­ver­trä­ge sind schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen, durch die die Ver­pflich­tung begrün­det wird, dem­nächst einen ande­ren schuld­recht­li­chen Ver­trag, den Haupt­ver­trag, zu schlie­ßen. Die Ver­pflich­tung kann im Vor­ver­trag von bei­den Tei­len oder nur von einem Teil ein­ge­gan­gen wer­den und ent­spre­chend dem Zweck

Lesen
Konkurrenztätigkeit während eines noch bestehenden Arbeitsverhältnisses

Kon­kur­renz­tä­tig­keit wäh­rend eines noch bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses

Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz aus § 61 Abs. 1 Halbs. 1 HGB oder ande­ren ver­trag­li­chen oder delik­ti­schen Anspruchs­grund­la­gen setzt dem Grun­de nach vor­aus, dass die Arbeit­neh­me­rin im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis eine ver­bo­te­ne Wett­be­werbs­hand­lung began­gen hat. Ver­bo­te­ne Wett­be­werbs­hand­lun­gen Nach § 60 Abs. 1 HGB darf ein Hand­lungs­ge­hil­fe ohne Ein­wil­li­gung des Prin­zi­pals weder ein Han­dels­ge­wer­be betrei­ben

Lesen
Konkurrenztätigkeit - durch eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung

Kon­kur­renz­tä­tig­keit – durch eine gesell­schafts­recht­li­che Betei­li­gung

Eine gesell­schafts­recht­li­che Betei­li­gung von 50% an einer juris­ti­schen Per­son eröff­net jeden­falls dann maß­geb­li­chen Ein­fluss auf den Geschäfts­be­trieb, wenn Beschlüs­se der Gesell­schaft mit Stim­men­mehr­heit gefasst wer­den müs­sen. Agiert die­se Gesell­schaft unter 50%iger Betei­li­gung des Arbeit­neh­mers wäh­rend des Bestehens sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses kon­kur­rie­rend im Han­dels­zweig des Arbeit­ge­bers am Markt, stellt die­ses an sich

Lesen
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - und die salvatorische Klausel

Nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot – und die sal­va­to­ri­sche Klau­sel

Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot, das ent­ge­gen § 74 Abs. 2 HGB kei­ne Karenz­ent­schä­di­gung ent­hält, ist kraft Geset­zes nich­tig. Eine sal­va­to­ri­sche Klau­sel ist nicht geeig­net, die­se Fol­ge zu besei­ti­gen oder zu hei­len. Nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist der Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich frei, mit sei­nem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber in Wett­be­werb zu tre­ten oder für ein

Lesen
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, fehlende Karenzentschädigung - und die salvatorische Klausel

Nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot, feh­len­de Karenz­ent­schä­di­gung – und die sal­va­to­ri­sche Klau­sel

Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot ist nich­tig, wenn die Ver­ein­ba­rung ent­ge­gen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB kei­nen Anspruch des Arbeit­neh­mers auf eine Karenz­ent­schä­di­gung beinhal­tet. Weder Arbeit­ge­ber noch Arbeit­neh­mer kön­nen aus einer sol­chen Ver­ein­ba­rung Rech­te her­lei­ten. Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne sal­va­to­ri­sche Klau­sel führt nicht – auch nicht ein­sei­tig zuguns­ten

Lesen