Wettbewerbsverbot || Rechtslupe

500 €-Scheine

18. Juli 2025 Rechtslupe

Karenzentschädigung – und die bezogenen Aktienoptionen

In die Berechnung der Höhe der Karenzentschädigung sind nach § 74 Abs. 2 HGB als zuletzt bezogene vertragsmäßige Leistungen neben der jährlichen Festvergütung auch die vom Arbeitnehmer bezogenen Leistungen aus den Programmen über virtuelle Aktienoptionen als wechselnde Bezüge im Sinne

Geld

17. Juni 2025 Rechtslupe

Virtuelle Aktienoptionsrechte – und die Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Leistungen aus einem Programm zur Gewährung virtueller Aktienoptionsrechte sind in die Berechnung der Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2, § 74b Abs. 2 HGB einzubeziehen, soweit die virtuellen Optionsrechte noch im laufenden Arbeitsverhältnis ausgeübt werden.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht

Bundesarbeitsgericht

28. März 2025 Rechtslupe

Karenzentschädigung für ein Wettbewerbsverbot – und die virtuellen Aktienoptionen

In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein. Das gilt jedoch nur, wenn die Optionsrechte im noch bestehenden Arbeitsverhältnis ausgeübt worden sind.

In dem hier vom

Krankenhausflur

25. Juni 2024 Rechtslupe

Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers – und die Karenzentschädigung

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Wirksamkeit eines mit einem GmbH-Geschäftsführer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zu befassen, das bei Zuwiderhandlung den rückwirkenden Verfall einer Karenzentschädigung vorsieht:

Dem zugrunde lag ein Fall aus Berlin. Der beklagte ehemalige Geschäftsführer der klagenden GmbH

Fernsehen

4. Dezember 2023 Rechtslupe

Die auch für eine Tageszeitung schreibende TV-Moderatorin

Die Kündigung einer TV-Moderatorin, die trotz Abmahnungen eine Online-Kolumne für eine im Wettbewerb stehende Tageszeitung verfasst, ist nach Ansicht des Arbeitsgerichts Köln wirksam.

Die Moderatorin war langjährig im Bereich Finanz- und Börsenberichterstattung für die einen Nachrichtensender mit TV- und Onlineberichterstattung

Börsenchart

29. August 2022 Rechtslupe

Karenzentschädigung wegen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots – und die Aktienoptionen der Muttergesellschaft

Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ im Sinne von § 74 Abs. 2 HGB, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die gesetzliche (Mindest-)Karenzentschädigung berechnet, umfasst nur solche Leistungen, die auf dem Austauschcharakter des Arbeitsvertrags

Schreibmaschine

28. April 2022 Rechtslupe

Der Wettbewerbsverstoß des Arbeitnehmers – und die Stufenklage

Gemäß § 254 ZPO kann die bestimmte Angabe der von der klagenden Partei beanspruchten Leistungen vorbehalten werden, wenn mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden wird, was die beklagte Partei aus

28. April 2022 Rechtslupe

Wettbewerbsverstoß des Arbeitnehmers – und der Auskunftsanspruch der Arbeitgeberin

Nach § 241 Abs. 2 BGB kann derjenige, der einem anderen gegenüber vertraglich verpflichtet ist, Wettbewerb zu unterlassen, dem anderen zur Auskunft verpflichtet sein, sobald er in ausreichendem Umfang Anlass gegeben hat zu vermuten, er habe seine Vertragspflicht verletzt.

Das

Fachgerichtszentrum Düsseldorf

28. April 2022 Rechtslupe

Wettbewerbsverbot für alle Arbeitnehmer

Gemäß § 60 Abs. 1 HGB darf der Handlungsgehilfe ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweige des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. Verletzt der Handlungsgehilfe diese Verpflichtung, kann der Prinzipal nach §

Kalender

28. April 2022 Rechtslupe

Der Wettbewerbsverstoß des Arbeitnehmers – und die Verjährung

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die entsprechende Anwendung von § 61 HGB – einschließlich der in Abs. 2 getroffenen Verjährungsregelung – auf Arbeitnehmer, die keine Handlungsgehilfen sind, verfassungsrechtlich geboten. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG erfordert, dass

Zahnarztpraxis

19. April 2022 Rechtslupe

Karenzentschädigung – und die Anrechnung anderweitigen Erwerbs

Eine vertragliche Vereinbarung, die eine über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 HGB hinausgehende Anrechnung eines vom Arbeitnehmer in der Karenzzeit durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erzielten oder aufgrund böswilligen Unterlassens nicht erzielten Erwerbs auf die Karenzentschädigung vorsieht, führt

23. Mai 2019 Rechtslupe

Karenzentschädigung – und der Auskunftsanspruch gegen den ehemaligen Arbeitnehmer

Für Zeitpunkt und Inhalt der nach § 74c Abs. 2 HGB zu erteilenden Auskunft gelten Besonderheiten, wenn der mit einem Wettbewerbsverbot belegte Arbeitnehmer in der Karenzzeit eine selbstständige Tätigkeit aufnimmt, bei der von vornherein mit stark schwankenden Einkünften zu rechnen

4. April 2019 Rechtslupe

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – und der Vorvertrag

Auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gerichtete Vorverträge sind aufgrund der Vertragsfreiheit grundsätzlich zulässig.

Vorverträge sind schuldrechtliche Vereinbarungen, durch die die Verpflichtung begründet wird, demnächst einen anderen schuldrechtlichen Vertrag, den Hauptvertrag, zu schließen. Die Verpflichtung kann im Vorvertrag von beiden Teilen oder

22. März 2019 Rechtslupe

Konkurrenztätigkeit während eines noch bestehenden Arbeitsverhältnisses

Ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 61 Abs. 1 Halbs. 1 HGB oder anderen vertraglichen oder deliktischen Anspruchsgrundlagen setzt dem Grunde nach voraus, dass die Arbeitnehmerin im bestehenden Arbeitsverhältnis eine verbotene Wettbewerbshandlung begangen hat.

Verbotene Wettbewerbshandlungen[↑]

Nach § 60

23. Juni 2017 Rechtslupe

Konkurrenztätigkeit – durch eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung

Eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung von 50% an einer juristischen Person eröffnet jedenfalls dann maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb, wenn Beschlüsse der Gesellschaft mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen.

Agiert diese Gesellschaft unter 50%iger Beteiligung des Arbeitnehmers während des Bestehens seines Arbeitsverhältnisses konkurrierend

20. Juni 2017 Rechtslupe

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – und die salvatorische Klausel

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen oder zu heilen.

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer grundsätzlich frei,

28. März 2017 Rechtslupe

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, fehlende Karenzentschädigung – und die salvatorische Klausel

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen

10. Februar 2016 Rechtslupe

Herausgabe der durch Konkurrenztätigkeit erlangten Erlöse – und der getätigte Aufwand

Der Arbeitsaufwand, den der Arbeitnehmer für eine Konkurrenztätigkeit aufwendet, ist nicht als gewinnmindernd zu berücksichtigen.

Nach dem entsprechend anwendbaren § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer Schadensersatz fordern, wenn sein Arbeitnehmer ohne Einwilligung Konkurrenzgeschäfte tätigt. Stattdessen

10. Februar 2016 Rechtslupe

Konkurrenztätigkeit – im Nachbarbezirk

Eine Konkurrenztätigkeit liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer nicht im unmittelbaren Einzugsgebiet des Arbeitgebers tätig wird.

Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung zu Recht davon aus, dass das Wettbewerbsverbot der §§ 60, 61 HGB für alle Arbeitnehmer Anwendung findet. Untersagt

2. Oktober 2015 Rechtslupe

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – und das zinslose Darlehen für die Konkurrenz

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens bezieht, umfasst auch das Belassen eines zinslosen Darlehens, das der Arbeitnehmer einem Konkurrenzunternehmen während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Zweck seiner Gründung ausgereicht hat.

Im Einzelfall kann ein

14. April 2014 Rechtslupe

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – und die Karenzntschädigung nach Ermessen des Arbeitgebers

Wird bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt, ohne dass eine Mindesthöhe iSv. § 74 Abs. 2 HGB vereinbart wird, ist das Wettbewerbsverbot zwar wirksam, aber für den Arbeitnehmer unverbindlich.

Ein solches arbeitsvertragliches

Bundesverwaltungsgericht

28. Oktober 2013 Rechtslupe

Auskunftsanspruch gegen den Handelsvertreter bei Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot

Hat der Handelsvertreter ein während der Laufzeit des Handelsvertretervertrags bestehendes Wettbewerbsverbot verletzt, kann dem Unternehmer zur Vorbereitung des Anspruchs auf Ersatz des entgangenen Gewinns ein Anspruch nach § 242 BGB gegen den Handelsvertreter auf Auskunft über die verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen

2. April 2013 Rechtslupe

Das arbeitsvertragliche Konkurrenzverbot

Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Durch gleichwohl entfaltete Konkurrenztätigkeiten – einschließlich des Abwerbens von Arbeitnehmern und Kunden – verstößt der Arbeitnehmer gegen seine vertraglichen Pflichten.

Die für Handlungsgehilfen

14. Februar 2013 Rechtslupe

Das Wettbewerbsverbot im Unternehmenskaufvertrag

Zu den „Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung“ im Sinne von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zählen alle in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsvorgang bewirkten Einzelleistungen. Das in einem Unternehmenskaufvertrag über einen ambulanten Pflegedienst vereinbarte Wettbewerbsverbot kann als

23. November 2012 Rechtslupe

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Handelsvertreter

§ 90a HGB findet auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden, wenn sich die Parteien über wesentliche Elemente der Wettbewerbsabrede schon während der Laufzeit des Handelsvertretervertrages geeinigt haben. Sieht das Wettbewerbsverbot eine Überschreitung der in

22. Oktober 2012 Rechtslupe

Verletzung eines Wettbewerbsverbots während der Freistellung

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und

Bundesverwaltungsgericht

9. Juni 2011 Rechtslupe

Beschränkte Rechtsmittelzulassung

Das Beschwerdegericht kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Teile des Streitstoffes (hier: auf die Festsetzung der Verfahrensgebühr, § 15a RVG) beschränken. Die Rechtsbeschwerde ist dann allerdings unzulässig, wenn der Rechtsbeschwerdeführer im Umfang der Zulassung nicht beschwert ist.

Das Beschwerdegericht kann

6. Dezember 2010 Rechtslupe

Der Verstoß des Handelsvertreter gegen ein Wettbewerbsverbot

Wenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht dies einer Vertragsauslegung nicht entgegen, nach der Wettbewerbsverstöße, die unter Würdigung aller Umstände so geringfügig sind, dass durch

1. November 2010 Rechtslupe

Arbeitsrechtliches Wettbewerbsverbot per Vorvertrag

Ein Vorvertrag, der den Arbeitnehmer ohne zeitliche Begrenzung zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verpflichtet, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich. Aufgrund des unverbindlichen Vorvertrags kann der Arbeitnehmer wie bei einem bedingten Wettbewerbsverbot entweder Wettbewerbsfreiheit ohne Karenzentschädigung oder Wettbewerbsenthaltung zu den Bedingungen

19. Juli 2010 Rechtslupe

Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Die für Handlungsgehilfen geltende Regelung des § 60 Abs. 1 HGB konkretisiert einen allgemeinen Rechtsgedanken. Der Arbeitgeber soll vor Wettbewerbshandlungen seines Arbeitnehmers geschützt

23. April 2010 Rechtslupe

Karenzentschädigung und überschießendes Wettbewerbsverbot

Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt jedoch nicht ausdrücklich den Anspruch auf Karenzentschädigung bei einem teilweise verbindlichen und

9. Februar 2010 Rechtslupe

Der Austritt des GmbH-Gesellschafters und das Wettbewerbsverbot

Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der Umsetzung bedarf, behält ein Gesellschafter, der seinen Austritt aus der Gesellschaft erklärt hat, bis zu der erforderlichen Umsetzung seine Gesellschafterstellung. Er darf jedoch seine Mitgliedschaftsrechte nur noch insoweit

Bundesverwaltungsgericht

9. November 2009 Rechtslupe

Wettbewerbsverbote in der GmbH-Satzung

Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn es notwendig ist, um das im Übrigen kartellrechtsneutrale Gesellschaftsunternehmen in seinem Bestand und seiner Funktionsfähigkeit zu erhalten und davor zu schützen, dass ein Gesellschafter es von innen her

17. August 2009 Rechtslupe

Darf es eine Taxizentrale mehr sein?

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Geschäftspraxis einer Frankfurter Taxizentrale, den ihr angeschlossenen Taxiunternehmen die gleichzeitige Rufvermittlung durch andere Taxizentralen zu verwehren, für wettbewerbswidrig erklärt.

In dem jetzt vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall

4. Februar 2009 Rechtslupe

Karenzentschädigung und Elternteilzeit

Arbeitsverträge enthalten oftmals nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Wettbewerbsverbote sind gegenseitige Verträge, der Arbeitnehmer schuldet die Unterlassung des Wettbewerbs, der Arbeitgeber als Gegenleistung die Zahlung der Karenzentschädigung zum Ausgleich des Nachteils, der dem Arbeitnehmer durch die Einschränkung seines Erwerbslebens entsteht. Der Anspruch des

22. Januar 2009 Rechtslupe

Aufhebung eines nachvertragliches Wettbewerbsverbots durch gerichtlichen Vergleich

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist jederzeit aufhebbar. Dies kann auch in einer Ausgleichsklausel, in einem Aufhebungsvertrag oder in einem gerichtlichen Vergleich geschehen, ohne dass die Begriffe des Wettbewerbsverbots oder der Karenzentschädigung ausdrücklich erwähnt sein müssen. Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine

13. September 2005 Rechtslupe

Überzogene Wettbewerbsverbote

Oftmals werden in Gesellschaftsverträgen für ausscheidende Gesellschafter nachvertragliche Wettbewerbsverbote vereinbart. Diese unterliegen jedoch bestimmten zeitlichen, regionalen und sachlichen Grenzen. Werden diese Grenzen überschritten, ist das Wettbewerbsverbot unwirksam.